Schweinfurter Rutsche

Entweder jemand hat einen Asylgrund oder nicht - ob Mann, Frau oder Familie darf dann wiederum keine Rolle spielen.

Ich denke, es wäre schon viel geholfen, wenn der Rechtstatus der Duldung (den die meisten anderen Länder gar nicht kennen) ausgesetzt würde und bei Ablehnung oder Wegfall des Asylgrunds eine sofortige Rückführung erfolgen würde. Viel zu oft passiert einfach gar nichts und absurderweise werden auch noch weiter Sozialleistungen, Beschulung, Krankenversicherung usw. gezahlt. Auch das ist anderswo anders und die Versorgung endet mit dem Tag des negativen Bescheides.

Erstmal darf es doch keinen Unterschied machen, ob wir Frauen oder Männer aufnehmen. Ich kann doch schlecht jemanden abweisen, weil er das falsche Geschlecht hat.

Wenn wir nur noch Behinderte, Alte, Kranke etc. aufnehmen, überlasten wir unser System noch mehr. Rechne doch mal, was die Gesellschaft ein GE-Kind im Jahr kostet. Dazu noch die Eltern, die nicht berufstätig sind. Ich bin keineswegs gegen diese Ausgaben. Aber es gibt einfach Grenzen, was wir uns leisten können. Und unsere Systeme sind jetzt schon am Anschlag. Wenn wir jedes Jahr 100.000 kranke Menschen zu uns holen, wer kümmert sich um die medizinische Versorgung? Dazu kann bessere (medizinische) Versorgung kein Asylgrund sein. Dann könnte die halbe Welt zu uns kommen.

Daher brauchen wir einen bunten Mix. Wenn Menschen zu uns kommen, ist es vollkommen normal, das ein Teil dieser Menschen eine medizinische Versorgung oder Sozialleistungen braucht. Aber der größere Teil sollte sich produktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und damit auch die Kosten für die anderen mittragen.

Asyl müssen wir aus meiner Sicht auch in Zukunft grundsätzlich anders denken. 99,9% der Menschen, die zu uns kommen, sind doch sichere Drittstaaten gereist. Entsprechend müssen wir Ihnen aus meiner Sicht kein Asyl gewähren. Im Rahmen einer fairen Verteilung in der EU sollten wir eine Quote, der Menschen aufnehmen, die in den Ländern an den EU-Außengrenzen berechtigt Asyl beantragen. Dazu sollten wir vor allem darin investieren, Fluchtgründe zu beseitigen. Also Entwicklungshilfe, Nachbarländer stärken, medizinische Versorgung in den Heimatländern stärken, fairer Handel etc.

Parallel dazu die Arbeitsmigration. Wo Menschen kommen, die hier leben wollen. Diese Menschen müssen wir unterstützen. Wir brauchen sie. Wir sollten sie vorbereiten, Integrationsmaßnahmen stärken und ausbauen und unser System verbessern, wie wir im Vorfeld entscheiden, wen wir haben wollen und wen nicht. So etwas wie die Greencard in den USA.

Wir leben in einer Welt, die immer näher zusammenrückt. Professionelle Schlepper können Flüchtlinge in Maßen nach Europa bringen. Das liegt auch an der technischen Entwicklung. Informationen werden per Internet weitergeben. Wer nach Deutschland kommt, weiß schon genau, was er bei der Einwanderung sagen muss und was nicht.

Unser Asylsystem (wie alles in der Politik/Verwaltung) ist aber vollkommen veraltet. Wir müssen nicht nur digitalisieren und das System an sich wie auch die Justiz schneller machen, sondern auch an unseren Regeln arbeiten.

Zitat von Tom123

Ich glaube, dass die wenigsten Flüchtlinge auf der Flucht mehrere Kinder in verschiedenen Staaten bekommen haben. Außerdem gilt in den meisten Ländern, dass das Kind die Staatsangehörigkeit der Eltern bekommt.

Ich weiß es, da ich viele solcher Familien kenne. Zwischenstationen sind Polen, Türkei, Irak, Iran, Lybien. Welchen Status, Staatsbürgerschaft, Duldung etc. sie haben weiß ich nicht bei allen, ich kenne mich mit den rechtlichen Bedingungen nicht gut aus und werde darüber auch nicht informiert.

Zitat von Tom123

Es wird kaum jemand fordern einen Zehnjährigen abzuschieben, weil er jemanden vergewaltigt hat. Man kann auch Probleme suchen, wo keine sind.

Das hat niemand geschrieben, da du offenbar noch weniger Ahnung hast, ist dein zynischer Kommentar kontraproduktiv.

Zitat von Tom123

Dazu wäre ich bei Schwerstkriminalität auch einfach "Arschloch". Wenn jemand in Deutschland schwerste Straftaten wie Mord, Vergewaltigung etc. begeht, würde ich die Person ausweisen. Da wäre es aus meiner Sicht auch nicht unser Problem, wo die Person hingeht. Einfach raus aus der EU.

Aha. Und welche Personen? Auch die mit deutschem Pass? Die undifferenzierte Meinungsäußerung beantwortet eben nicht meine Frage. AfD-Sprech halt.

Edit: falls sich wieder ein Moderator über eine unfreundliche Antwort von mir beklagen sollte: hier ein klassisches Beispiel für das Verhalten des Users Tom123 mir gegenüber, auf das ich heute mal reagiere. Oft ignoriere ich es auch. Seine Verwirrtsmileys stellt er offenbar nicht ein und mein Kommentar bezieht sich auf seine plumpen Äußerungen. Wollte es nur mal dokumentiert haben

Um Personen mit deutschem Pass geht es überhaupt nicht. Davon war an keiner Stelle hier jemals die Rede.

Man sollte aber dringend aufhören, den deutschen Pass zu verschenken, und neuerworbene Staatsbürgerschaften bei nachweislichem Betrug auch konsequent wieder aberkennen (Stichwort Sprachzertifikatenund Vertreten staatsfeindlicher Positionen).

Zitat von Maylin85

Um Personen mit deutschem Pass geht es überhaupt nicht. Davon war an keiner Stelle hier jemals die Rede.

Man sollte aber dringend aufhören, den deutschen Pass zu verschenken, und neuerworbene Staatsbürgerschaften bei nachweislichem Betrug auch konsequent wieder aberkennen (Stichwort Sprachzertifikatenund Vertreten staatsfeindlicher Positionen).

Also geht es dir doch darum.

Merkst du eigentlich, dass du die Grenze (für dich / in deiner Argmentation) immer weiter verschiebst?

Es geht dir darum, dass es um Personen mit Deutschem Pass gar nicht geht,

• aber (!) den sollte man nicht verschenken
• und (!) auch wieder aberkennen, wenn man kein Deutsch lernt,
• ... und was kommt als nächstes? Analog zu deinen Aussagen im AO-SF-Thread: forderst du dann die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, wenn man sein Kind scheinbar nicht angemessen unterstützt?

Mir graust es ein wenig vor deinen Einstellungen und dem Grenzen-verschieben.

Das sind unterschiedliche Themen.

1. Straftäter mit ausländischem Pass -> Rückführung
2. Widerrechtliche Aneignung der Staatsbürgerschaft durch Betrug oder Vortäuschung falscher Tatsachen -> Aberkennung. Das betrifft neu verliehene Staatsbürgerschaften und sollte unabhängig davon erfolgen, ob die Person darüber hinaus aktenkundig ist oder nicht. Es geht einfach darum, dass ein hinterlistiges Erschleichen des Passes meines Erachtens nicht einfach achselzuckend geduldet werden kann - dazu ist die Tragweite viel zu massiv. Die Hürden, die an die Verleihung der Staatsbürgerschaft geknüpft sind, sind ja nicht umsonst eingezogen worden. Die Rechtsgrundlage besteht ja übrigens bereits, es passiert in der Praxis nur zu wenig.
3. Langjährige Deutsche mit Migrationshintergrund -> um diese Gruppe gehts hier überhaupt nicht.

Was du mir implizit vorwirfst, ist dass ich an Zuwanderer und Menschen, die langjährig hier leben, nicht die gleichen Standards und Erwartungen anlege. Das ist auch korrekt, denn die eine Gruppe ist nunmal aus unserer Mitte heraus gewachsen und liegt damit in unserem Verantwortungsbereich, die andere nicht. Eine deutsche Familie - mit oder ohne Migrationshintergrund, spielt keine Rolle -, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreitet und ihre Kinder verwahrlosen lässt, ist undiskutierbar unsere Aufgabe. Die Familie aus deinem Beispiel ist dagegen eine "von außen" dazugekommene Zusatzbelastung für Gesellschaft und Sozialkassen. Ich denke schon, dass man von Zuwanderern auch ein gewisses Engagement erwarten darf für das Privileg hier zu leben und Leistungen in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreitet und darüber hinaus nichtmals ein Minimum an Wille zu Kooperation und Engagement erkennen lässt (ich hab den Thread nicht mehr gelesen, meine aber, es ging um Wecken und regelmäßigen Schulbesuch), hat meines Erachtens keine Basis für ein Bleiberecht. Warum soll der Steuerzahler diese Familie tragen?

Zitat von Maylin85

Was du mir implizit vorwirfst, ist dass ich an Zuwanderer und Menschen, die langjährig hier leben, nicht die gleichen Standards und Erwartungen anlege.

Ja. Und das ist Rassismus.

Zitat von kleiner gruener frosch

Ja. Und das ist Rassismus.

Das ist Quatsch, man kann und darf mit Menschen, die als Gast kommen, anders umgehen, als mit Menschen, die ihr Leben lang Teil dieser Gesellschaft waren. Maylins Äußerungen mögen polarisierend sein und ich teile vieles davon nicht, aber sich bei der Diskussion darüber dann immer in die Rassismus-Keule zu flüchten, ist mindestens genau so platt.

Letztlich ist diese Diskussion hier (erwartbar) ein weiteres Beispiel dafür, dass sich an Ende meist die lauten Ränder mit Angriffen auf der Emotionsebene gegenüberstehen und sachliche Beiträge immer weniger werden.

Nein, ist es nicht. Bitte informiere dich über die Definition des Begriffs.

Es geht nicht um eine Benachteiligung aufgrund ethnischer oder sonstiger Merkmale, sondern um unterschiedliche rechtliche Maßstäbe für Staatsangehörige und Nicht-Staatsangehörige. Das ist kein Rassismus, sondern ganz selbstverständlich gelebte Staatspraxis in vielen Lebensbereichen (Einreiseregelungen, Arbeitserlaubnis, Leistungsansprüche, Bleiberecht, etc.) - ich vertrete lediglich die Ansicht, dass im Teilbereich Bleiberecht restriktivere Regelungen eingeführt werden sollten.

Selbst das GG unterscheidet zwischen Staatsbürgern und allen Menschen, es gibt jeweils unterschiedliche Rechte und Pflichten.

Zitat von Stille Mitleserin

Selbst das GG unterscheidet zwischen Staatsbürgern und allen Menschen,

Ja, in gewissen Bereichen (Berufswahl, Freizügigkeit, ...) stimmt das.

In Bezug auf die Forderungen nach "unterschiedlicher sozialer und pädagogischer Unterstützung bis hin zur Nichtgewährung von entsprechender Unterstützung und Ausweisung" von Maylin würde ich aber eher mal einen Blick auf Artikel 3 werfen:

Zitat

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Viel eindeutiger geht es eigentlich nicht.

Moebius, ich flüchte mich nicht in die Rassismu-Keule, ich sage nur, wie es ist.

Zitat von Maylin85

Nein, ist es nicht. Bitte informiere dich über die Definition des Begriffs.

Ich kenne die Definition von Rassismus.

Zitat

Rassismus ist eine Ideologie und ein gesellschaftliches System, das Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale, ihrer Herkunft, Sprache oder Religion abwertet und in eine Hierarchie einordnet.

Rassismus zeigt sich auf verschiedenen Ebenen: persönlicher Rassismus, Alltags-Rassismus, institutioneller Rassismus.

Und wenn Maylin die Eltern der Schule in Hierarchien einordnet und fordert, dass staatliche Behörden Personen, die erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind, weniger soziale und pädagogische Hilfestellungen geben sollen und sie stattdessen ausweisen sollen, ist das schon die Forderung nach institutionellem Rassismus.

Finde ich sehr schade.

Hallo kleiner grüner Frosch,

bedeutet das dann auch, das Touristen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben? Zum Beispiel Zahnsanierungen durchführen lassen kann?

Ernsthaft, wer keine Perspektive für einen Aufenthaltsstatus hat hat nicht die vollen Rechte eines Staatsbürgers. Wir sind uns wohl alle einig, dass niemand verhungern darf. Aber als Sozialstaat müssen wir definieren, wer welche Leistungen erhalten kann. Das ist kein Rassismus sondern Realitätssinn.

Zitat von kleiner gruener frosch

Viel eindeutiger geht es eigentlich nicht.

Art. 3 GG gebietet Gleiches gleich, aber auch (!) Ungleiches ungleich zu behandeln. Art 3 Abs. 3 GG. formuliert spezielle Differenzierungsverbote. Das (grundsätzliche) Differenzierungsverbot nach Herkunft (=soziale oder familiäre Abstammung) und Heimat (=räumliche Herkunft oder Verwurzelung) ist natürlich nicht zu verstehen als Differenzierungsverbot ausgerechnet bei der Staatsbürgeschaft. Wie andere schon geschrieben haben, kennt das GG ganz selbstverständlich "Deutschengrundrechte" und "Jedermannrechte". Aus dem Gebot bei ungleichen Sachverhalten zu differenzieren (und diese gerade nicht "gleich" zu behandeln) folgt daher auch, wenn überhaupt etwas, dann die Pflicht Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger rechltich unteschiedlich zu behandeln.

Zitat von kleiner gruener frosch

Ich kenne die Definition von Rassismus.

Und wenn Maylin die Eltern der Schule in Hierarchien einordnet und fordert, dass staatliche Behörden Personen, die erst kürzlich nach Deutschland gekommen sind, weniger soziale und pädagogische Hilfestellungen geben sollen und sie stattdessen ausweisen sollen, ist das schon die Forderung nach institutionellem Rassismus.

Finde ich sehr schade.

Tut mir leid, aber dein Begriffsverständnis ist einfach objektiv fehlerhaft und sehr schief.

Zudem habe ich nirgends gefordert, dass dem Kind weniger soziale und pädagogische Hilfstellung zukommen soll, sondern würde einfach begrüßen, dass diese Familie bestenfalls kein dauerhaftes Bleiberecht bekommt und das Land zeitnah wieder verlässt. Das ist ein Unterschied. Wer in unseren Schulen sitzt, sollte gleichbehandelt werden, soweit haben wir vermutlich sogar einen Konsens. Das Problem ist dass diese Familien jahrelang oder für immer im Land und somit auch in den Schulen verbleiben, auch wenn ihre Eltern sich nicht an Spielregeln halten und keinen Integrationswillen zeigen.

Zitat von Maylin85

Zudem habe ich nirgends gefordert, dass dem Kind weniger soziale und pädagogische Hilfstellung zukommen soll, sondern würde einfach begrüßen, dass diese Familie bestenfalls kein dauerhaftes Bleiberecht

Ach ne.

🤷‍♀️

Ich nehme zur Kenntnis, dass du es für richtig hältst, das Bleiberecht unabhängig von Integrationsbemühungen zuzusprechen und es für angemessen hältst, diese Menschen lebenslang durchzufinanzieren. Kann man so sehen, halte ich aber für problematisch und potentiell (weiter) gesellschaftzersetzend.

Konsens finden wir hier sehr sicher keinen 😊

Ich würde das Bleiberecht zumindest nicht absprechen, weil das Kind der Familie morgen absichtlich nicht pünktlich zum Unterricht kommt, etc.

So eine Einstellung halte ich wie geschrieben für zu tiefst rassistisch.

Du hast geschrieben, die Familie ist nicht willens, das Kind zur Schule zu bringen. Obwohl nichtmals berufliche Gründe dagegen sprechen (das könnte man eventuell noch verstehen). Wofür genau muss man bei dieser Verweigerungshaltung hinsichtlich der Sicherstellung der Erfüllung der Schulpflicht so viel Verständnis haben, dass sich daraus ein erkennbarer Integrationswille ableiten ließe?

Zitat von Quittengelee

Ich weiß es, da ich viele solcher Familien kenne. Zwischenstationen sind Polen, Türkei, Irak, Iran, Lybien. Welchen Status, Staatsbürgerschaft, Duldung etc. sie haben weiß ich nicht bei allen, ich kenne mich mit den rechtlichen Bedingungen nicht gut aus und werde darüber auch nicht informiert.

Das hat niemand geschrieben, da du offenbar noch weniger Ahnung hast, ist dein zynischer Kommentar kontraproduktiv.

Polen ist ein EU-Land. Wenn jemand die polnische Staatsbürgerschaft hat und hier straffällig wird, ist es deutlich einfacher als wenn die Person staatenlos ist.
Wir haben sicherlich auch 20% Flüchtlingsanteil. Insbesondere im Verein sind es noch deutlich mehr. Wir haben ein paar, die erst in der Türker oder in Griechenland eine Zeit verbracht haben. Flüchtlinge, die aus Syrien über den Irak, Iran und Lybien in die Türkei fliehen, sind wir nicht bekannt. Mal davon abgesehen, warum sollte jemand aus dem Nahen Osten nach Nordafrika fliehen und dann nach Europa? Ich kann mir auch vorstellen, dass es Familien gibt, die auf der Flucht in einem fremden Land ein Kind bekommen. Dass es in Deutschland eine nennenswerte Anzahl von Familien gibt, die in verschiedenen Ländern auf der Flucht Kinder bekommen haben, glaube ich nicht. Ich glaube dir auch nicht, dass Du mehrerer solcher Familien kennst.

Zitat von Quittengelee

Das hat niemand geschrieben, da du offenbar noch weniger Ahnung hast, ist dein zynischer Kommentar kontraproduktiv.

Das ist nicht zynisch. Das ist einfache Mathematik. Die Flüchtlingskriese war 2015/16. Deine Aussage war es, dass dort während der Flucht die Familien in verschiedenen Ländern Kindern bekommen haben und wir diese deswegen nicht ausweisen können. Diese Kinder wären dann aber heute erst ca. 10 Jahre alt. Das sind nicht die Personen, die bei uns schwere Straftaten begehen.

Zitat von Quittengelee

Aha. Und welche Personen? Auch die mit deutschem Pass? Die undifferenzierte Meinungsäußerung beantwortet eben nicht meine Frage. AfD-Sprech halt.

Ich würde sagen, dass genau das das Verhalten der AfD ist. Du schreibst irgendwelche Thesen und ignorierst die Fakten. Es hat niemand in diesem Thread die Ausweisungen von deutschen Staatsbürgern gefordert. Als Lehrkraft sollte dir bewusst sein, dass jemand mit deutschen Pass deutscher Staatsbürger ist. Wir sprechen die ganzen über Asylbewerber/Migranten. Übrigens stellt meine Forderung in groben die aktuelle Gesetzeslage da. Die musst du persönlich nicht gut finden, aber deswegen muss man es nicht als undifferenzierte Meinungsäußerung abtun. Die Maßnahmen wurden bereits 2016 beschlossen bzw. verschärft. Es wird nur nicht konsequent umgesetzt. Ein Grund dafür ist sicherlich auch der Personalmangel.
Statt das ganze abzutun, wäre es sicherlich produktiver, wenn du Sachargumente bringen würdest. Genau dein Verhalten ist nämlich typisch für die Argumentation der AfD. Keine Argumente oder Fakten.