Leidliches Thema Klassenfahrten und Kostenübernahme

Ich weiß nicht, ob es als Grund reichen würde, um ablehnen zu dürfen. Da ein Teil der Rechnungen immer nach Ende der Fahrt sind, kann das Konto mit dem Geld oft die paar Lehrer gut vertragen und zumindest einen Teil vorstrecken.
Ich habe noch nie zwei Jahre gewartet. Immer maximal ein paar (mehrere) Wochen. Das schwierigste war immer eher, dass der Antrag die Schule verlässt.
Es ist ziemlich sicher ein Unterschied zwischen für sich Vorstrecken und für jemanden anderen!

Speziell bzgl. dienstgeschäftlicher Schulfahrten s. OVG NRW, Urt. v. 14.11.2012 (Az.: 1 A 1579/10), wo es heißt:

„Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verbietet es, die Durchführung von Dienstgeschäften systematisch davon abhängig zu machen, dass der Beamte die hierfür benötigten finanziellen Mittel (teilweise) aus der für seine private Lebensführung und die seiner Familie zustehenden Alimentation aufbringt.“

Der Dienstherr hat unzumutbare Belastungen abzuwenden und Beamte vor dienstlich veranlassten Vermögensaufwendungen zu schützen, die mit der regelmäßigen Besoldung nicht abgegolten sind. Es widerspricht dem Zweck der Alimentation, wenn der Dienstherr voraussetzt, dass Beamte Teile ihres Einkommens zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben einsetzen.

Der Fall, dass Lehrer nicht ihre eigenen Reisekosten vorstrecken sollen, sondern die Kosten einer anderen, mitfahrenden Person (hier: MPT-Kraft) aus Privatvermögen vorfinanzieren sollen, ist erst recht keine zulässige dienstliche Verpflichtung. Denn dann wird der Beamte nicht nur mit seinen eigenen dienstlich veranlassten Aufwendungen belastet, sondern faktisch zum privaten Kreditgeber für einen dienstlichen Aufwand einer anderen Person resp. des Dienstherrn gemacht.

Auch das aktuelle NRW-Reisekostenrecht reglementiert, dass notwendige, dienstlich veranlasste Auslagen erstattet werden; § 8 Abs. 1 LRKG NRW bestimmt: „Zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendige Auslagen [...] werden als Nebenkosten ersetzt.“ Und i.d.S. reglementiert die NRW-Verwaltung selbst die Reisekosten von Lehrkräften grundsätzlich personenbezogen. Die BzR Düsseldorf z.B. erläutert expl., dass die Reisekostenabrechnung nach dem LRKG erfolgt und für jede Lehrkraft ein eigener Antrag vorgesehen ist (dürfte bei den anderen BzR ähnlich sein).

Kurz: Eine tragfähige Rechtsgrundlage ist nicht ersichtlich.

Ich wäre bereit - wenn es nicht anders geht - für mich selbst das Geld der Kurfahrt vorzustrecken und danach abzurechnen. Manchen Sachen gehen ja wirklich nicht anders. Wenn es aber darum gehen würde, dass ich für eine MPT Kraft etwas vorstrecken sollte, würde ich auch ablehnen.

Bei uns ist weniger das Problem, dass der Antrag nicht rausgeht, sondern eher an der Bearbeitungszeit bei der BezReg.

Meine eigenen Reisekosten würde ich nicht freudestrahlend vorstrecken. Warte ich auf die Erstattung zwei Jahre mache ich das genau einmal und danach nie wieder. Aber über die eigenen Reisekosten hinaus never ever

Zitat von FrozenYoghurt

Hallo zusammen,

ich habe mich bei einem unserer Vorbereitungstage sehr geärgert, weil ich von unserem AL angepumpt worden bin, das Geld für die Teilnahme an der Klassenfahrt für eine MPT-Kraft vorzustrecken. Ich habe abgelehnt und klar gemacht, dass mein privates Vermögen nicht für dienstliche Belange zur Verfügung steht, schon gar nicht in dreistelliger Höhe. Es wurde am Ende eine Lösung gefunden, weil sich jemand Freiwilliges gefunden hat, trotzdem mMn. unfassbar und total übergriffig.

Je nach Tageslaune hätte ich da gefragt, warum die Abteilungsleitung es denn nicht vorgestreckt hat.

Ich finde es schon übergriffig, wenn ich die Kosten für mich vorstrecken soll, aber für eine andere Person? Allein der dafür notwendige Papierkram, damit ich da am Ende nicht drauf sitzen bleibe (ist das Arbeitszeit?), wäre es mir schon nicht wert.

Ich gehe nicht in Vorkasse, auch für mich selbst nicht. Soll ich fahren, muss das vom Schulkonto ausgelegt werden oder sonstwoher, ich zahle aber ganz sicher nichts aus eigener Tasche. Für eine andere Person ist ja wohl ein Witz 😄😄😄