Die UN ist mit ihren Veto-Regularien komplett bewegungsunfähig. Damit besteht kein handlungsfähiger Rahmen für die wirklich großen Konfliktfelder.
Was aber für eine Reform der UN spricht und nicht dafür, dass in Zukunft ein einzelner entscheidet.
Krieg
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Wie willst du reformieren, wenn die Reform durch Veto verhindert werden kann?
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Das Problem ist nicht Trump. Das Problem ist, dass ein einzelner Mensch entscheidet, wo es nun angemessen ist ein Land anzugreifen. Eine Entscheidung des Kongress würde zu mindestens eine politische Mehrheit erfordern. Selbstverständlich wäre das besser. Dass du ein Mehrheitsentscheidung auf UN-Ebene dumm findest, zeigt ein echt problematisch Demokratieverständnis.
Wie geht es weiter? War der Angriff auf Venezuela auch ok? Was ist mit den ganzen anderen Diktatoren auf der Welt? In Afrika gibt es noch einige sehr schlimme. Die Taliban in Afghanistan. Nordkorea. China. Entscheidet der US-Präsident nach Tagesform, wer angegriffen wird?
Genau dafür brauchen wir eine UNO. Auch wenn sie sicherlich in der aktuellen Form viele Schwächen hat, ist es aus meiner Sicht dauerhaft die einzige Möglichkeit eine Legitimation für solche Angriffe zu finden.
Und ja, wenn die UNO es nicht hinbekommt, fände ich eine Parlamentsentscheidung oder noch besser eine international gemeinsamen Entscheidung deutlich besser. Du scheinst deine Probleme mit dem Iran haben. Anscheinend ist dir vollkommen egal, ob ein Angriff gerichtfertigt ist. Das kann ich auch nachvollziehen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass diese Angriffe viel Unglück viele Menschen bedeuten. Es werden nicht nur die Regierung und die böse Leute getroffen. Auch viele Unschuldige werden ihr Leben und ihre Gesundheit oder ihren Besitz verlieren.
1) Wer in den USA Entscheidungen trifft, ist eine Angelegenheit der USA. Das müssen die klären, das tangiert mich nicht. Der UN-Sicherheitsrat trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit, das habe ich nicht dumm gefunden. Dumm ist, davon auszugehen, dass der UN-Sicherheitsrat überhaupt funktionsfähig ist. Das ist er nicht, unter anderem, weil die Veto-Mächte entgegengesetzte Positionen haben. Die Arbeitsweise kann man aber nur ändern, wenn alle Veto-Mächte damit einverstanden sind. Faktisch unmöglich. Das ist also keine Option und dies dann als Alternative anzuführen ist dumm. Im Übrigen ist die UN keine demokratische Institution. Kann sie auch nicht sein, es fehlt schon am demos.
2) Wie es weiter geht, werden wir sehen.
3) Natürlich habe ich meine Probleme mit dem Iran. Ich finde die Aussicht, an einem Kran aufgehängt zu sterben nicht so schön und so würde es mir dort gleich mehrfach ergehen. Da habe ich kein Mitleid, nicht mit Chamenei, nicht mit seiner Revolutionsgarde, nicht mit der Armee, den Staatsanwälten, der Polizei. Wer das System mitträgt, darf sich nicht wundern, wenn er davongefegt wird, wenn das Volk die Staatsgewalt in die Hand nimmt. Und ich hoffe, dass das iranische Volk in so einem Falle gründlicher vorgeht, als beispielsweise die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aber du hast Recht. Das trifft auch Unschuldige. Das ist tragisch, aber leider nicht in Gänze verhinderbar. So ist das, wenn man einem Dilemma gegenübersteht. Wir haben schon in den letzten Wochen die Schuld von 30.000 Toten auf uns genommen, weil wir nichts getan haben. Es ist zynisch, diese nun mit den 150 toten Schülerinnen in Minab (und hier erhoffe ich mir Aufklärung, wie es dazu kommen konnte) aufzuwiegen, aber so ist das im wirklichen Leben leider.
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Wir wissen am Ende nicht, was wie viele unschuldige Tote verursacht hat. Aber darum geht es auch nicht.
Die USA bzw. ihr Präsident Donald Trump hat einseitig entschieden, dass es eine gute Idee ist den Iran anzugreifen. Und nun müssen wir darüber nachdenken, wie wir dazu stehen. Ich finde den Angriff an sich gut. Ich hätte ihn mir schon vorher gewünscht. Vielleicht eher als Spezialoperation aber das kann man von außen nicht beurteilen.
Aber die Art und Weise wie die Entscheidung zum Angriff gefallen ist, gefällt mir nicht. Ein Konsens mit den amerikanischen Verbündeten, eine Legitimation durch den US-Kongress und im Idealfall eine internationale Mehrheit hätten mir besser gefallen. Dass eine Person alleine über Krieg und Frieden entscheidet und darüber entscheidet, wo ein Angriff angemessen oder nicht ist, damit ich habe ich ein Problem.
Und bei allem erfreulichen für den Iran dürfen wir das nicht vergessen. Wir müssen uns überlegen, wie internationales Zusammenleben auf Dauer funktionieren soll. Momentan geht es ins Richtung "Recht des Stärkeren und persönliche Interessen". Das gefällt mir nicht. Deswegen sehe ich den Angriff auch kritisch. Nicht wegen dem Angriff an sich, sondern rein aus der Situation heraus, wie dieser Angriff entstanden ist. -
Wie willst du reformieren, wenn die Reform durch Veto verhindert werden kann?
Es geht darum, was sinnvoller ist. Wir können natürlich auch einfach sagen, ist nicht mehr zu reformieren und wir schaffen sie ab. Das wäre wohl die aktuelle amerikanische Position. Dann können wir alle Trumps Friedensrat beitreten.
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3) Natürlich habe ich meine Probleme mit dem Iran. Ich finde die Aussicht, an einem Kran aufgehängt zu sterben nicht so schön und so würde es mir dort gleich mehrfach ergehen. Da habe ich kein Mitleid, nicht mit Chamenei, nicht mit seiner Revolutionsgarde, nicht mit der Armee, den Staatsanwälten, der Polizei. Wer das System mitträgt, darf sich nicht wundern, wenn er davongefegt wird, wenn das Volk die Staatsgewalt in die Hand nimmt. Und ich hoffe, dass das iranische Volk in so einem Falle gründlicher vorgeht, als beispielsweise die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ich hoffe ja immer noch, dass sich der Iran in da Land zurück verwandelt, das unsere Eltern in den 1970ern bereist haben.
Wenn ich das hier so sehe, muss ich gestehen, dass sie dort damals verdammt fortschrittlich waren.
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Jahrzehnte später kam es dann zu den zu erwartenden Auseinandersetzungen zwischen dem Klerus und Reza Schah Pahlavi, der bis dahin gültige islamische Gesetze und Gerichte 1927 durch eine moderne Rechtsordnung westlicher Prägung ersetzte, das Tragen des Hidschāb verbot und die koedukative Erziehung in den Schulen einführte.
[...]
Der Führer der Islamischen Revolution, der schiitische Geistliche Ruhollah Chomeini, wurde 1963 einem größeren iranischen Publikum dadurch bekannt, dass er sich vehement gegen das Reformprogramm des Schahs, das später den Titel Weiße Revolution tragen sollte, aussprach. Chomeini sah in dem Programm, dessen Hauptpunkte aus einer Landreform, der Stärkung der Rechte der Frauen und einer Alphabetisierungskampagne bestanden, einen Angriff auf den Islam.
Gleiches denke ich auch über die Türkei. Die Türkei Mustafa Kemals war wirklich fortschrittlich. Die Türkei Erdogans ist es nicht mehr.
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1) Wer in den USA Entscheidungen trifft, ist eine Angelegenheit der USA. Das müssen die klären, das tangiert mich nicht.
Das ist Quatsch. Das tangiert uns alle.
Die Sperrung der Straße von Hormuz treibt den Öl- und Benzinpreis - und damit auch die Gewinne von Trumps Kumpels nach oben. -
Das ist Quatsch. Das tangiert uns alle.
Die Sperrung der Straße von Hormuz treibt den Öl- und Benzinpreis - und damit auch die Gewinne von Trumps Kumpels nach oben.Voll an meiner Aussage vorbei.
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Gleiches denke ich auch über die Türkei. Die Türkei Mustafa Kemals war wirklich fortschrittlich. Die Türkei Erdogans ist es nicht mehr.
In mancher Hinsicht ja, aber die Türkei hat heute immerhin ein demokratisches System, so defekt es auch ist. Das war unter Atatürk nicht so. Der Einparteienstaat endete erst 1946.
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Ich hoffe ja immer noch, dass sich der Iran in da Land zurück verwandelt, das unsere Eltern in den 1970ern bereist haben.
Es hätte seinen Grund, warum 1978 die islamische Revolution einen solchen Erfolg hatte. 1970 war Iran ebenfalls eine Diktatur, in der Demokraten im Gefängnis verschwanden. Ich hoffe sehr, dass diese Zeit nicht zurück kommt. Vor 1953 war der Iran eine Demokratie.
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Das ist Quatsch. Das tangiert uns alle.
Die Sperrung der Straße von Hormuz treibt den Öl- und Benzinpreis - und damit auch die Gewinne von Trumps Kumpels nach oben.Und weil der Ölpreis hoch geht, bist du für das iranische System?
(Für unser Klima wäre es übrigens gut. Vielleicht steigen auch mehr auf E-Autos um? Ich verstehe auch nicht, warum Trumps Kumpel bei höheren Transportkosten profitieren. Da war Venezuela wichtiger. Ich finde übrigens, dass der Preis für fossile Brennstoffe viel zu niedrig ist. Die Schäden sollten miteingepreist sein.)
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Der Einparteienstaat endete erst 1946.
Haben wir aktuell in der Türkei keinen Einparteienstaat?
--> https://www.tagesschau.de/ausland/asien/…nklage-100.html
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Das tangiert uns alle.
Die Sperrung der Straße von Hormuz treibt den Öl- und Benzinpreis [...] nach oben.Und trotzdem favorisiert unsere Wirtschaftsministerin den extremen Zubau von Gaskraftwerken, wo wir doch jetzt schon nicht ausreichend Erdgas haben. Die Speicherstände sind jedenfalls mit unter 20% historisch niedrig.
Man müßte doch viel mehr die Frage stellen, wie es Europa schaffen kann unabhängiger von Energieimporten zu werden? -
Haben wir aktuell in der Türkei keinen Einparteienstaat?
--> https://www.tagesschau.de/ausland/asien/…nklage-100.html
Nein. Es gibt andere Parteien, es gibt Wahlen, die nicht so frei sind, wie sie sein sollten, aber der Volkswille wird kundgetan und umgesetzt. Erdogan hat 2023 nur knapp die Wahl gewonnen. Von einem Einparteienstaat kann keine Rede sein.
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Und trotzdem favorisiert unsere Wirtschaftsministerin den extremen Zubau von Gaskraftwerken
Qui bono? Das ist das Problem, wenn man eine Lobbyistin zur Ministerin macht.
Zitathttps://de.wikipedia.org/wiki/Katherina_Reiche
Im September 2019 gab der Energiekonzern E.ON bekannt, dass Katherina Reiche für den Vorsitz der Geschäftsführung der innogy-Tochter innogy Westenergie GmbH vorgesehen ist,[44] den sie vom 1. Januar 2020 bis zu ihrem Wechsel in das Bundeswirtschaftsministerium innehatte.[45]innogy ist eine 100%-Tochter von E.ON
Zitathttps://de.wikipedia.org/wiki/Westenergie
Die Westenergie AG ist ein deutscher Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter mit Sitz in Essen. Sie ist die größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON. Mit rund 10.000 Mitarbeitern und einer Versorgung von über 6,6 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit Strom, Gas, Wasser und Breitbandinternet ist Westenergie der größte regionale Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter in Deutschland -
Das ist das Problem, wenn man eine Lobbyistin zur Ministerin macht.
Diejenigen, die Reiche zur Wirtschaftsministerin gemacht haben, wussten das vorher und sehen darin kein "Problem".
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Und weil der Ölpreis hoch geht, bist du für das iranische System?
Unterlasse bitte solch perfide Unterstellungen. Ich sehe nur, dass Trump einen massiven Fokus auf Länder mit Ölquellen hat und andere Länder dazu zwingt, den USA Fracking-Gas abzukaufen und mit solchen Maßnahmen den Preis in die Höhe treibt. Auch hier: Qui bono.
Kanada, Venezuela, Grönland, Iran ... mal schaun' wer als nächster dran ist. -
Unterlasse bitte solch perfide Unterstellungen. Ich sehe nur, dass Trump einen massiven Fokus auf Länder mit Ölquellen hat und andere Länder dazu zwingt, den USA Fracking-Gas abzukaufen und mit solchen Maßnahmen den Preis in die Höhe treibt. Auch hier: Qui bono.
Kanada, Venezuela, Grönland, Iran ... mal schaun' wer als nächster dran ist.Und wie zwingt er sie? Quatschen tut er viel.
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Und wie zwingt er sie? Quatschen tut er viel.
Ist das ein Tippfehler? Das sollte "quetschen" heißen. Wobei das ein sehr "beschönigender" Ausdruck ist für Bombardierungen, Präsidentenentführung, Wirtschaftssanktionen durch Zölle, Androhung von Okkupation (ehemals) befreundeter Länder ...
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Qui bono? Das ist das Problem, wenn man eine Lobbyistin zur Ministerin macht.
Mal gucken ob bei steigenden Gaspreisen die Merz‘sche Freiheit im Heizungskeller nicht doch zum Rohrkrepierer wird und die Leute mit den Füßen für die Wärmepumpe stimmen.
—> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kat…id30421859.html
Unsere Gasspeicher sind schließlich so gut gefüllt, dass wir uns einen Ausfall der Lieferungen aus Quatar locker leisten können.
