Es geht aber nicht um ein Mahnverfahren, sondern um Ausweisung von Asylsuchenden. Meldet ihr da tatsächlich für alle immer die An/Abwesenheiten an ein Amt?
Nö, würde ich auch niemals machen.
Krieg
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Tobbe , was macht dich außer dem Glück deines Geburtslandes besser als Menschen, die aus extrem unwirtschaftlichen, armen Ländern kommen? Ich finde es wirklich schlimm, zu lesen was du da schreibst. Natürlich kann man nicht die ganze Welt retten, aber aus den von dir geschriebenen Zeilen trieft so viel Abwertung und Egoismus, mir läuft es kalt den Rücken runter!
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Meine Übersetzung davon:
Reiches Land unterstützt armes Land. Im armen Land gibt es aber keine Demokratie sondern eine wie auch immer geartete Führungsclique (Militär-Junta, Großfamilie, …), die sich das Geld unter den Nagel reißt, um sich daran selber zu bereichern bzw. um Waggen zu kaufen, um die Bevölkerung weiter zu unterdrücken. Je mehr Geld man dort hinein pumpt, desto fester sitzt die Clique im Sattel.
Nein - eben nicht. Schau dir das Prinzip an, das bei https://wp.bisoro.de praktiziert wurde (leider Vergangenheitsform, weil der Organisator verstorben ist):
- In Baden-Württemberg gibt es die SEZ - "Stiftung Entwicklungszusammenarbeit"
Über diese Stiftung wird für Vereine oder NGO's Kontakt zu Selbsthilfegruppen in Entwicklungsländern vermittelt. In unserem Fall war dies die AACOBI - die Association des Amis de la Commune de Bisoro. Dieser Verein hat mit den Bürgern der Commune in demokratischen Abstimmungen festgelegt, welches Projekt gefördert werden soll - zum Beispiel der Bau einer Trinkwasserleitung, damit die Frauen das Wasser nicht mehr aus dem Tal 300 Höhenmeter auf den Hügel tragen müssen.- In Zusammenarbeit mit den "Hydraulique Sans Frontiers" wurde ein Plan und eine Kostenkalkulation erstellt. Die Kosten mussten nun zu 10% aus Spenden der Gemeinde Albstadt und zu 10% durch Eigenleistung der Bürger der gemeinde erbracht werden. 80% kamen dann als Zuschuss des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu.
- Abrechnung und Rechnungsbelege wurden von der deutschen Gruppe erstellt und bei SEZ und BMZ eingereicht.Auf dieselbe Weise wurden 12 Schulen gebaut u.v.a.m.
BTW: Die Wasserpumpe ist trickreich und benötigt keinen Treibstoff - nur Wasser. Erfunden wurde das Prinzip des hydraulischen Widders von den Gebr. Montgolfier.
https://wp.bisoro.de/infrastruktur/…ulische-widder/
Dein Vorwurf geht ins Leere - zumindest fast. Nach einem Militärputsch in Brundi konnte das Prinzip nicht fortgeführt werden - es wird nun für ein Projekt in Südamerika angewendet. -
Tobbe Natürlich kann man nicht die ganze Welt retten,[...]
Aber? Man soll wenigstens sprachlich so tun als wolle man das?
Ich stimme deinem Satz zu, daher finde ich meine Haltung konsequent. Ich finde deine Worte sind wärmer als meine, deine Taten nicht. Du könntest natürlich dein Vermögen soweit ins Ausland spenden, bis dein Lebensstandard dem Weltdurchschnitt gleicht. Da du das vermutlich nicht tust, bist du wohl genauso wenig moralisch leuchtend wie ich. Nur ein bisschen unehrlicher.
Bei der Hitze aktuell neide ich dir den kalten Schauer auf dem Rücken.
Tobbe , was macht dich außer dem Glück deines Geburtslandes besser als Menschen, die aus extrem unwirtschaftlichen, armen Ländern kommen?
Jemand aus Algerien oder dem Kongo, der meinen Bildungsstand oder eine Qualifikation hat und zudem noch Gefallen an der europäischen Kultur der Meinungsfreiheit, Aufklärung und Religionsfreiheit Gefallen findet, wäre mir hier als Arbeitsmigrant herzlich willkommen.
Jemand ohne Qualifikation, der nicht verfolgt ist, hat nicht einen Deut weniger Menschenwürde als ich. Ich sehe seine Einwanderung für Deutschland dennoch nachteilhaft und lehne sie ab. So wie die Staaten Schweiz, Kanada, Singapur, Australien, USA, Norwegen, Polen, Niederlande das auch tun. Alles Mordor aus deiner Sicht, da bin ich überzeugt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat genau dieser Denkweise unmissverständlich widersprochen: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Deutlicher geht es nicht.
Und unser Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat schon ausgesprochen, dass unsere Mittel endlich sind. Deutschland kann einfach nicht die ganze Welt retten, egal ob der Wille vorhanden ist oder nicht.
„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
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„Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“
Ich würde mich freuen, wenn die deutsche Politik sich für einen Grundsatz entscheidet. Entweder "Wir handeln zu unserem Vorteil und nehmen außer Verfolgten Menschen (zeitweise) nur diejenigen, die uns nutzen" oder "Wir wollen möglichst moralisch sein. Jeder darf kommen und wird menschenwürdig behandelt, was für uns bedeutet: Mindestens Bürgergeldnievau".
Momentan will man sicher aus Feigheit nicht entscheiden und geht einen seltsamen Zwischenweg, der weder Deutschland wirtschaftlich nutzt, noch moralisch wirklich sinnvoll ist, denn die, die im schlimmsten Elend leben, können nicht kommen.
Genau wie das Sterben im Mittelmeer. Das könnte man morgen beenden. Die Fähre von Afrika nach Sizilien kostet 40 Euro.
Das Übersetzen in jämmerlichen Booten für 1000e Euros an Schlepper wird nur deshalb praktiziert, weil es funktioniert. Die Politik müsste sein: Niemand, der in ein solches Boot steigt, erhält ein Bleiberecht in Europa. Dann klettert auch niemand in so ein Boot. Und dann kann man sich entscheiden: Entweder...
...man lässt Menschen nur nach Qualifikation einreisen oder (zeitweise) nach Verfolgungsstatus... (Der Weg von Australien etc.)
...oder...
...man richtet Fähren für alle ein, die kommen wollen. (Der Wunschweg von Carola Rackete. Ob irgendein Land der Erde sowas macht, ist mir nicht bekannt)
Dieser dämliche Mittelweg ist es, der für die vielen Toten sorgt.
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Dieser dämliche Mittelweg ist es, der für die vielen Toten sorgt.
Was ich über deine deine plakative Schwarz-Weiß-Meinung denke, kannst du dir denken.
So funktioniert die Welt nicht. Kannst du bedauern, aber nicht ändern. -
Ein echtes Existenzminimum, eins das niedriger ist als eine gemietete Wohnung und Leistungen entsprechend dem Bürgergeld. Ein 4 qm Raum, eine Pritsche, ein Badezimmer, Nahrung und grundlegende medizinische Versorgung, keine Behandlung chronischer Krankheiten.
Erstens herrscht in deutschen Geflüchtetenunterkünften kein Villendasein, besuche doch mal eine solche, dass du eine Vorstellung davon bekommst. Trau dich, schau über deinen Tellerrand. Also wenn nicht so viel drauf liegt, dass du nicht drüber gucken kannst.
Und zweitens kann man chronische Krankheiten nicht einfach nicht behandeln, ohne Insulin etc. stirbt man.
Dass anderswo keine Menschenrechte gelten, bedeutet nicht, dass sie in Mitteleuropa auch nicht gelten sollen.
Und nochmal: der globale Norden ist massiv mitverantwortlich für die Armut im globalen Süden, für deren Aufrechterhaltung und nun auch noch für die Verschlimmerung durch den Klimawandel.
Jemand ohne Qualifikation, der nicht verfolgt ist, hat nicht einen Deut weniger Menschenwürde als ich. Ich sehe seine Einwanderung für Deutschland dennoch nachteilhaft und lehne sie ab. So wie die Staaten Schweiz, Kanada, Singapur, Australien, USA, Norwegen, Polen, Niederlande das auch tun. Alles Mordor aus deiner Sicht, da bin ich überzeugt.
Die USA sind ja auch so ein grandioses Vorzeigeland. Beschäftigst du dich überhaupt mit den Lebensbedingungen dort? Hast du eine Ahnung, wie viele Menschen in prekären Lebensbedingungen hausen, wie sehr die Regierung auf die Erntearbeit der legalen und illegalen Migrant*innen angewiesen ist usw. usf.?
Und auch das wiederholte extreme "wir können nicht alle retten!1!!11!" bringt uns doch null weiter in der Frage, wie die Globalisierung weitergedacht werden muss. Der Rückfall in autokratische, kriegstreibende, antifeministische, rassistische, weiße Nationalisten kann es halt offenbar auch nicht sein.
Das hat mit dir persönlich auch nichts zu tun, du beziehst doch deinen Sold bis ans Lebensende. Also gerade von auf Staatskosten lebenden Lehrkräften finde ich solche Aussagen besonders absurd. Dir nimmt auch keiner den Job und die Frau weg.
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Beitrag von Tobbe (
15. August 2026 14:44 )Dieser Beitrag wurde von kleiner gruener frosch gelöscht (15. August 2026 15:37 ). -
Und zweitens kann man chronische Krankheiten nicht einfach nicht behandeln, ohne Insulin etc. stirbt man.
Das würde ich behandeln. Einverstanden.
Dass anderswo keine Menschenrechte gelten, bedeutet nicht, dass sie in Mitteleuropa auch nicht gelten sollen.
Es ist kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben. Würdest du denn die Abschiebungen intensivieren bei fehlendem Asyl und fehlender Arbeitsmarktqualifikation? Oder schulden wir das dem globalen Süden, die Leute bürgergeldähnlich zu versorgen so lange wie sie möchten? Falls ja, wieviele Jahre noch?
Die USA sind ja auch so ein grandioses Vorzeigeland. Beschäftigst du dich überhaupt mit den Lebensbedingungen dort? Hast du eine Ahnung, wie viele Menschen in prekären Lebensbedingungen hausen, wie sehr die Regierung auf die Erntearbeit der legalen und illegalen Migrant*innen angewiesen ist usw. usf.?
Die Einwanderer, über die wir in Deutschland sprechen, sind ja gerade nicht die, die Erntearbeit machen.
Die USA haben viele Fehler. Die können sich aber verteidigen und sind vor Russland sicher. Krasser Vorteil oder? Wir zahlen mehr Entwicklungshilfe als die USA, können aber unser eigenes Land nicht verteidigen. Das ist natürlich völlig normal...
Die US-Wirtschaft ist auch sehr viel stärker und größer trotz geringerer Einwohnerzahl als in Europa. Warte mal ab, wie überlegen unser System sich fühlt, wenn die besten KI-Modelle per Regierungsbeschluss den Europäern vorbehalten werden, wie im Antrhonpic-Mythos-Fall bereits angedeutet.
Der Rückfall in autokratische, kriegstreibende, antifeministische, rassistische, weiße Nationalisten kann es halt offenbar auch nicht sein.
Danke für die subtile Unterstellung. Ich hätte mir, wie gesagt, eine Einwanderung unabhängig von Hautfarbe und Religion gewünscht, aber eine nach harter Qualifikation. Ich finde das lustig, dass du das wirklich ablehnst.
Das hat mit dir persönlich auch nichts zu tun, du beziehst doch deinen Sold bis ans Lebensende. Also gerade von auf Staatskosten lebenden Lehrkräften finde ich solche Aussagen besonders absurd.
Und ich dachte immer, ich arbeite für das Geld.
Aber ich glaub du irrst dich mit dem Sold bis ans Lebensende. Die Pension wird sowieso nicht nennenswert kommen, sind nur Worte auf Papier und wer sich Deutschlands Wirtschaftsdaten anschaut, kann das absehen. Ist zumindest meine Meinung.
Ich studiere parallel nochmal, werde in ca. 2 Jahren genug in ETF zusammen haben und dann schauen, ob es mich woanders hin verschlägt. Dann sind wir beide glücklicher.
Zumindest wenn es so weitergeht, dass man in Deutschland politisch nur die Wahl hat zwischen Parteien nach deinem Geschmack und Russlandvasallen. Aber vllt gibt es ja doch noch eine Wende, wie sie in Dänemark stattfindet und in zarten Ansätzen in Schweden (Staaten ohne Menschenrechte in deinen Augen?).
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Ein echtes Existenzminimum, eins das niedriger ist als eine gemietete Wohnung und Leistungen entsprechend dem Bürgergeld. Ein 4 qm Raum, eine Pritsche, ein Badezimmer, Nahrung und grundlegende medizinische Versorgung, keine Behandlung chronischer Krankheiten.
Die sind freiwillig dort und könnten das Land jederzeit verlassen.
Wenn du auch unabhängig jedem ohne Qualifikation die Einreise erlaubst, dann haben Kritirien für Erwerbsmigration noch welchen Sinn?
Ganz genau. Ich hätte kein Interesse, dass diese Menschen hier sind, sie sollen davon abgeschreckt werden, hierhin zu reisen.
Nein. Niemand organisiert deren Verelendung, sie bestand im Zweifelsfall schon vorher. Es sind Einwohner ganz anderer Länder, für deren Organisation hier niemand zuständig ist. Nur für deren Ausreise.
Wenn es so laufen würde- super. Tut es aber nicht. Praktisch ist das ein Luftschloss und die meisten bleiben hier. Das ignorierst du.
Nicht das Elend fremder Menschen schützt, sondern die Abwesenheit von Ausländern ohne Schutzrecht und ohne jedwede Qualifikation für den Arbeitsmarkt schützt langfristig unsere Gesellschaft.
Es gibt kein Menschenrecht auf einen Aufenthalt in Deutschland.
Ich stehe zu meinem Eid und zum Grundgesetz, so wie es ist. Es ist aber eine kindliche Vorstellung von Verfassungstreue anzunehmen, dass sie gleichbedeutend ist mit dem Willen, diese Verfassung niemals zu ändern. Natürlich ist das demokratisch möglich. Wenn Abschiebungen in der großen Zahl nunmal nicht möglich sind, dann muss das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden.
Halte ich für notwendig, habe ich gesagt.
Ich glaube du hast letzten Endes ein Problem damit, dass der Wohlstand in Deutschland höher ist als in Afrika.
Ein Vier-Quadratmeter-Raum, eine Pritsche und der pauschale Ausschluss der Behandlung chronischer Krankheiten sind kein von dir neu definiertes „echtes Existenzminimum“. Chronisch bedeutet nicht harmlos. Diabetes, Epilepsie, HIV, schwere psychische Erkrankungen oder Niereninsuffizienz sind chronische Erkrankungen. Wer ihre Behandlung bewusst verweigert, um Menschen zur Ausreise zu zwingen, versorgt sie nicht „grundlegend“, sondern nimmt schwere Gesundheitsschäden oder ihren Tod als politisches Druckmittel in Kauf.
Selbst das bereits eingeschränkte Asylbewerberleistungsgesetz kennt deshalb keinen pauschalen Grundsatz „chronisch krank = keine Behandlung“. Es sieht die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie weitere Leistungen vor, wenn sie zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Dein Modell ist keine nüchterne Leistungsbegrenzung, sondern bewusst erzeugter Leidensdruck.
Auch dein Ausgangsbild ist falsch: Die von dir angesprochene Gruppe erhält grundsätzlich kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Anerkannte Schutzberechtigte können Bürgergeld erhalten – dann besitzen sie aber gerade ein Aufenthaltsrecht. Du vermischst unterschiedliche Gruppen, um anschließend gegen einen Zustand zu argumentieren, den du selbst konstruiert hast.
Ebenso hat niemand gefordert, jedem Menschen ohne Qualifikation die Einreise zu erlauben. Das ist erneut ein Strohmann. Einreise, Schutzprüfung, Aufenthaltsrecht, Erwerbsmigration und die Versorgung eines bereits unter deutscher Hoheitsgewalt befindlichen Menschen sind fünf unterschiedliche Fragen. Du wirfst sie zusammen, weil dein Argument sonst nicht funktioniert.
Ja, es gibt kein allgemeines Menschenrecht auf Aufenthalt in Deutschland. Das habe ich auch nie behauptet. Aus einem fehlenden Aufenthaltsrecht folgt aber nicht der Verlust der Menschenwürde. Der Staat darf einen Aufenthalt nach rechtsstaatlichem Verfahren beenden. Er darf einen Menschen nicht gezielt unter das menschenwürdige Existenzminimum drücken, bis dieser aus Verzweiflung „freiwillig“ verschwindet.
Auch deine Behauptungen zur Ausreise widersprechen sich: Einerseits könnten angeblich alle „jederzeit ausreisen“, andererseits erklärst du selbst, Abschiebungen seien häufig nicht möglich. Wenn eine Rückkehr rechtlich und tatsächlich möglich ist, kann der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen. Ist sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich, ist die Abschiebung nach § 60a Aufenthaltsgesetz auszusetzen. Dann ist die Aussage, der Betroffene könne einfach jederzeit gehen, offenkundig falsch. Schon alleine deswegen weil du für eine Rückreise das entsprechende Geld bräuchtest um selbstständig zurück zu reisen
Du möchtest dieses Vollzugsproblem nicht lösen. Du möchtest es durch so miserable Lebensbedingungen ersetzen, dass die Betroffenen Deutschland aus Not verlassen. Das ist keine Abschiebung und auch keine freiwillige Ausreise. Das ist staatlich erzeugter Zwang durch Entzug elementarer Lebensbedingungen.
Und natürlich organisiert der deutsche Staat diese Verelendung, wenn er Menschen unter seiner Hoheitsgewalt auf vier Quadratmetern unterbringt, ihre Versorgung beschneidet und ihnen notwendige medizinische Behandlung verweigert. Ob jemand vorher bereits arm war, ist vollkommen unerheblich. Frühere Not ist kein Freibrief dafür, ihm hier weitere Not vorsätzlich zuzufügen. Nach deiner Logik dürfte man einen bereits misshandelten Menschen weiter misshandeln und anschließend behaupten, sein Leid habe schließlich schon vorher bestanden.
Das Bundesverfassungsgericht hat genau deine Argumentation bereits verworfen: Migrationspolitische Abschreckung rechtfertigt keine Absenkung unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das ist keine kindliche Verfassungsauslegung, sondern geltendes Verfassungsrecht.
Richtig ist: Das Grundgesetz kann geändert werden. Aber eben nicht beliebig. Artikel 79 Absatz 3 verbietet ausdrücklich jede Verfassungsänderung, welche die in Artikel 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt. Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip stehen nicht zur freien Verfügung einer politischen Mehrheit. Das nennt sich Ewigkeitsklausel. Sie existiert gerade deshalb, weil Demokratie mehr ist als die Möglichkeit, einer ausreichend unbeliebten Minderheit ihre elementaren Rechte wegzustimmen.
Du kannst das Asylrecht, Verfahrensregeln und das Aufenthaltsrecht in den verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen verändern wollen. Du kannst aber nicht durch eine Zweidrittelmehrheit aus Menschen bloße Abschreckungsobjekte machen und anschließend behaupten, das sei verfassungsgemäß, weil darüber demokratisch abgestimmt wurde.
Und der Diensteid gilt auf das gegenwärtige Grundgesetz – nicht auf die Verfassung, die du dir an seiner Stelle wünschst. Von einer verbeamteten Lehrkraft erwarte ich, dass sie diesen Unterschied kennt. Nach § 33 Beamtenstatusgesetz müssen Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Wer eine zentrale verfassungsrechtliche Grenze ablehnt, weil sie seiner Abschreckungspolitik im Weg steht, kann nicht gleichzeitig so tun, als verteidige er lediglich das Grundgesetz „so, wie es ist“.
Auch deine Behauptung, die bloße „Abwesenheit“ unqualifizierter Ausländer schütze unsere Gesellschaft, ist kein Argument, sondern eine unbelegte Gleichsetzung: fehlende berufliche Qualifikation gleich gesellschaftliche Gefahr. Menschen werden von dir nicht nach ihrem Verhalten beurteilt, sondern ausschließlich nach Herkunft, Aufenthaltsstatus und wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Genau diese Verwertungslogik ist das Problem.
Und nein, ich habe kein Problem damit, dass Deutschland wohlhabender ist als viele afrikanische Staaten. Ich habe ein Problem damit, dass du diesen Wohlstand durch die gezielte Entrechtung und Verelendung anderer Menschen verteidigen möchtest. Im Übrigen ist Afrika ein Kontinent mit höchst unterschiedlichen Staaten und Lebensverhältnissen – kein einheitlicher Armutsmaßstab, an dem Deutschland seine Menschenwürde nach unten ausrichten müsste.
Ich bin für eine schärfere Asyl- und migrationspolitik. Die darf aber eben nicht andere Menschen der allgemeingültigen Menschenrechte berauben. Das ganze fängt bei flächendeckenden Sprachkursen und Integration in die Arbeitswelt an. Jemand der unqualifiziert ist kann ich qualifizieren. -
[...], HIV, schwere psychische Erkrankungen [...]
Den Bewohnern Afrikas zu signalisieren, dass diese sehr teuren Behandlungen hier übernommen werden, auch wenn sie es ohne Qualifikation oder Asylgrund hierhin schaffen, ist vollkommen i r r e .
sondern nimmt schwere Gesundheitsschäden oder ihren Tod als politisches Druckmittel in Kauf.
Ja. Ich fühle mich nicht langfristig (!) verantwortlich für chronisch kranke Menschen aus anderen Staaten.
Das Bundesverfassungsgericht hat genau deine Argumentation bereits verworfen: Migrationspolitische Abschreckung rechtfertigt keine Absenkung unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Das ist keine kindliche Verfassungsauslegung, sondern geltendes Verfassungsrecht.
Daher sollte man die Menschen an der Grenze abweisen, was aber nicht geht, wenn jamend "Asyl" sagt. Oder in kürzester Zeit abschieben, was verdammt teuer ist und meist nicht klappt. Tolle Aussichten!
In diesem Fall wäre vllt Artikel 146 und eine dementsprechend neue Verfassung sinnvoll. Als Beamter halte ich mich definitiv an die geltende, das bedeutet aber nicht, dass ich keine Änderung goutieren darf.
Jemand der unqualifiziert ist kann ich qualifizieren.
Wieso sind so extrem viele Syrer nach 10 Jahren (!) weiterhin im Bürgergeld wenn das zuverlässig klappt?
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Wieso sind so extrem viele Syrer nach 10 Jahren (!) weiterhin im Bürgergeld wenn das zuverlässig klappt?
Geh mal in ein Krankenhaus oder Pflegeheim, dann siehst du, wie oft das klappt. Reicht natürlich noch nicht, es ist aber auch nicht so, als würden allesamt nur auf dem Sozialsystem liegen.
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Den Bewohnern Afrikas zu signalisieren, dass diese sehr teuren Behandlungen hier übernommen werden, auch wenn sie es ohne Qualifikation oder Asylgrund hierhin schaffen, ist vollkommen i r r e .
Ja. Ich fühle mich nicht langfristig (!) verantwortlich für chronisch kranke Menschen aus anderen Staaten.
Ok. Das gilt natürlich selbstverständlich nur dann, wenn sich die Menschen hier im Land befinden. Daher sollte man die Menschen an der Grenze abweisen oder in kürzester Zeit abschieben (was sehr teuer ist und meist nicht klappt). Einverstanden?
Wieso sind so extrem viele Syrer nach 10 Jahren (!) weiterhin im Bürgergeld wenn das zuverlässig klappt?
Was tatsächlich vollkommen irre ist, ist die Vorstellung, man könne Migration dadurch steuern, dass man einem Diabetiker das Insulin, einem Epileptiker seine Medikamente oder einem Nierenkranken die Dialyse verweigert und das anschließend als „Signalpolitik“ bezeichnet.
Es gibt keineswegs einen pauschalen Anspruch jedes irregulär Eingereisten auf jede beliebige teure Behandlung. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht bereits eine eingeschränkte Versorgung vor. Es sichert aber akute Behandlungen und im Einzelfall Leistungen, die für die Gesundheit unerlässlich sind. Dein pauschales „keine Behandlung chronischer Krankheiten“ würde dagegen bedeuten, schwere Gesundheitsschäden und gegebenenfalls den Tod eines Menschen bewusst in Kauf zu nehmen, damit andere Menschen abgeschreckt werden. Wir reden von Menschen die bereits hier sind, die kannst du eben nicht einfach verrecken lassen
Dass du dich dafür „nicht verantwortlich fühlst“, ist keine rechtliche oder moralische Kategorie. Niemand erklärt Deutschland für sämtliche chronisch kranken Menschen der Welt verantwortlich. Die Verantwortung beginnt dort, wo sich ein Mensch unter deutscher Hoheitsgewalt befindet, und sie endet mit seiner rechtsstaatlich vollzogenen Ausreise – nicht in dem Moment, in dem seine Behandlung Geld kostet.
Eine medizinische Behandlung verleiht außerdem weder ein Aufenthaltsrecht noch ersetzt sie ein Asylverfahren. Wenn jemand keinen Schutzanspruch und keinen anderen Aufenthaltstitel besitzt, kann und soll sein Aufenthalt schnellstmöglich beendet werden. Die Versorgung bis dahin ist kein Einwanderungsversprechen, sondern die Einhaltung elementarer staatlicher Pflichten.
Zu deiner konkreten Frage: Ja, selbstverständlich bin ich für schnelle rechtsstaatliche Grenzverfahren und die zügige Rückführung von Menschen ohne Schutz- oder Aufenthaltsrecht. Das neue europäische Asylsystem sieht seit Juni 2026 genau solche beschleunigten Verfahren an den Außengrenzen vor. Bei voraussichtlich unbegründeten Anträgen kann das Verfahren grundsätzlich innerhalb von zwölf Wochen an der Grenze durchgeführt und nach Ablehnung unmittelbar in ein Rückkehrverfahren überführt werden.
Womit ich nicht einverstanden bin, sind pauschale Zurückweisungen ohne individuelle Prüfung sowie die Idee, medizinische Vernachlässigung als Ersatz für einen funktionierenden Rechtsstaat einzusetzen. Konsequente Grenzpolitik und Menschenwürde schließen sich nicht aus. Du behauptest diesen Gegensatz lediglich, weil du sonst deine Abschreckung durch Leid nicht rechtfertigen könntest.
Auch dein Syrien-Beispiel trägt deine Argumentation nicht.
Erstens waren syrische Schutzsuchende gerade nicht überwiegend Menschen „ohne Asylgrund“. Von den Ende 2023 erfassten syrischen Schutzsuchenden hatten 624.000 einen anerkannten Schutzstatus, nur rund 7.000 einen abgelehnten und 81.000 einen offenen Status. Bezogen auf die damals entschiedenen Fälle lag die Schutzquote bei rund 99 Prozent. Du führst also ausgerechnet eine Gruppe mit überwiegend anerkanntem Schutzrecht als Beleg für den Umgang mit Menschen ohne Schutzrecht an.
Zweitens leben keineswegs alle heute erfassten Syrer seit zehn Jahren hier. Rund zwei Drittel der syrischen Geflüchteten kamen nach 2015. Dazu kommen hier geborene Kinder. Eine aktuelle Gesamtzahl nach Staatsangehörigkeit einfach zur „Zehn-Jahres-Bilanz“ umzudeuten, ist statistisch unseriös.
Drittens bedeutet Bürgergeldbezug nicht automatisch Arbeitslosigkeit. Die Statistik umfasst auch Kinder, nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und Erwerbstätige, deren Einkommen für ihre Familie nicht ausreicht und deshalb ergänzt wird.
Viertens zeigen die tatsächlichen Kohortendaten etwas anderes als deine Behauptung: Von den 2015 zugezogenen syrischen Geflüchteten waren neun Jahre später 60 Prozent abhängig beschäftigt; weitere fünf Prozent waren selbstständig. Bei den Männern lag die Beschäftigungsquote mit 70 Prozent nahezu exakt auf dem Niveau aller Männer in Deutschland von 71,6 Prozent. Im Dezember 2025 waren insgesamt rund 320.000 syrische Staatsangehörige abhängig beschäftigt, 85 Prozent davon sozialversicherungspflichtig.
Es gibt dennoch deutliche Defizite. Insbesondere die Beschäftigungsquote syrischer Frauen von nur 32 Prozent nach neun Jahren ist klar unzureichend. Das muss man benennen und durch verbindlichere Sprachförderung, Kinderbetreuung, Qualifizierung, Arbeitsanreize und Mitwirkungspflichten angehen. Ich habe keinerlei Interesse daran, integrationspolitisches Versagen schönzureden.
Aber aus einer zu langsamen Arbeitsmarktintegration folgt weder, dass diese Menschen keinen Schutzgrund hatten, noch dass man chronisch kranken Menschen notwendige Behandlungen verweigern dürfte. Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.
Du benutzt reale Probleme bei Verfahren und Integration als nachträgliche Rechtfertigung für eine völlig andere Forderung: Menschen sollen bewusst leiden, damit andere Menschen fernbleiben.
Unsere Differenz ist daher sehr präzise: Ich will kontrollierte Einreise, schnelle Entscheidungen, konsequente Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht und verbindliche Integration bei anerkanntem Schutz. Gleichzeitig gilt für jeden Menschen unter deutscher Hoheitsgewalt ein unverfügbares Existenzminimum.
Du willst darüber hinaus Leid als politisches Steuerungsinstrument einsetzen.
Tu daher bitte nicht so, als bestünde die Wahl nur zwischen offenen Grenzen und deinem Modell. Das ist eine falsche Alternative. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat kann konsequent sein, ohne Menschen vorsätzlich gesundheitlich zu schädigen.
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Geh mal in ein Krankenhaus oder Pflegeheim, dann siehst du, wie oft das klappt. Reicht natürlich noch nicht, es ist aber auch nicht so, als würden allesamt nur auf dem Sozialsystem liegen.
Zum x.ten Mal: Qualifizierte Einwander - unabhängig von Hautfarbe und Religion- her damit!
Weil du das Fass aufmachst:
Anekdotische Evidenz oder? Meiner Kenntnis nach ist die Hälfte der Syrer Bürgergeldempfänger (was nach 10 Jahren ein atronomisch katastrophaler Wert ist).
Wenn du die 7000 syrischen Ärzte als Gewinn siehst, müsstest du sie den 1,2 Mio syrischen Patient:innen gegenüberstellen und schauen, ob die Ärztedichte syrischer Einwanderer größer ist als die der Einheimischen.
Kannst du dazu was sagen?
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Was tatsächlich vollkommen irre ist, ist die Vorstellung, man könne Migration dadurch steuern, dass man einem Diabetiker das Insulin, einem Epileptiker seine Medikamente oder einem Nierenkranken die Dialyse verweigert und das anschließend als „Signalpolitik“ bezeichnet.
Dieses Zitat "Signalpolitik" von mir hast du wo gelesen? Das ich Diabetikern ihr Insulin für die Dauer eines kurzen Aufenthalts geben würde, habe ich oben sehr deutlich erwähnt.
Unsere Differenz ist daher sehr präzise: Ich will kontrollierte Einreise, schnelle Entscheidungen, konsequente Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht und verbindliche Integration bei anerkanntem Schutz.
Ok, du hast mich überzeugt. Schnelle Entscheidungen und konsequente Rückführung bei fehlendem Bleiberecht. Wieso funktioniert das in Deutschland nicht? Denn ...es...funktioniert...nicht.
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Wenn du die 7000 syrischen Ärzte als Gewinn siehst, müsstest du sie den 1,2 Mio syrischen Patient:innen gegenüberstellen
Das ist so polemisch. Liegen derzeit 1,2 Mio syrische Patient*innen in deutschen Krankenhäusern? Fake-News!
Falls du das belegen kannst - gerne!
Nun kommt gleich: Aber die könnten ja mal eine Arztpraxis besuchen, also sind sie Patient*innen. Mit Verlaub: Dann haben wir auch 80 Millionen deutsche Patient*innen, deren Behandlung DU gerade mit deinem Gehalt finanzierst. Ist das deine Art der Argumentation?
Tobbe Du hast im Moment gerade mal 94 Beiträge im LF verfasst und alle klingen SEHR nach AfD-Sprech. Bist du auf Wahlkampftour?
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Ne, stimmt. Die werden ja auch nie krank.
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Es ist kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben. Würdest du denn die Abschiebungen intensivieren bei fehlendem Asyl und fehlender Arbeitsmarktqualifikation? Oder schulden wir das dem globalen Süden, ...?
Nein, aber Asyl zu beantragen und bis zur Klärung des Status' unter menschlichen Bedingungen zu leben.
Die Einwanderer, über die wir in Deutschland sprechen, sind ja gerade nicht die, die Erntearbeit machen.
Was denkst du, wer deutsche Großeltern zu Hause in Einzelbetreuung pflegt, Spargel erntet, für Kliniken inzwischen aus Asien angeheuert wird?
Die USA haben viele Fehler. Die können sich aber verteidigen und sind vor Russland sicher. Krasser Vorteil oder? Wir zahlen mehr Entwicklungshilfe als die USA, können aber unser eigenes Land nicht verteidigen. Das ist natürlich völlig normal...
Denkst du, dort gibt es keine hybriden Angriffe? Außerdem hat Deutschland seit Jahren Probleme mit Infrastruktur und der Bundeswehr, das hat aber andere Gründe als Zahlungen in der Entwicklungshilfe. Wie gesagt, die Fehler, die Menschen wie Trump machen, brauchen wir nicht wiederholen.
...Ist zumindest meine Meinung.
Das ist deine Angst. Meinung ist begründetes Urteil.
Ich studiere parallel nochmal, werde in ca. 2 Jahren genug in ETF zusammen haben und dann schauen, ob es mich woanders hin verschlägt. Dann sind wir beide glücklicher.
Zumindest wenn es so weitergeht, dass man in Deutschland politisch nur die Wahl hat zwischen Parteien nach deinem Geschmack und Russlandvasallen. Aber vllt gibt es ja doch noch eine Wende, wie sie in Dänemark stattfindet und in zarten Ansätzen in Schweden (Staaten ohne Menschenrechte in deinen Augen?).
Ach Tobbe, du kannst auswandern, das macht mich weder glücklich noch unglücklich. Aber vergiss nicht, es gut qualifiziert zu tun, die Sprache im Zielland zu beherrschen, dich an die Gepflogenheiten des Landes zu halten, in die Sozialsysteme einzuzahlen und so, gleiches Recht für alle. Und komm bitte nicht wieder, um dich hier operieren zu lassen oder andere Schmarotzerleistungen in Anspruch zu nehmen. Auch wenn du das großzügige Recht auf Briefwahl behältst, wäre es fair, sie dir zu sparen.
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Zum x.ten Mal: Qualifizierte Einwander - unabhängig von Hautfarbe und Religion- her damit!
Weil du das Fass aufmachst:
Anekdotische Evidenz oder? Meiner Kenntnis nach ist die Hälfte der Syrer Bürgergeldempfänger (was nach 10 Jahren ein atronomisch katastrophaler Wert ist).
Wenn du die 7000 syrischen Ärzte als Gewinn siehst, müsstest du sie den 1,2 Mio syrischen Patient:innen gegenüberstellen und schauen, ob die Ärztedichte syrischer Einwanderer größer ist als die der Einheimischen.
Kannst du dazu was sagen?
Bitte nenne mal Quellen zu deinen Behauptungen, ich kenne nur die Zahlen, die Kapa genannt hat oder ist Kindergeldbezug bei dir auch Bürgergeld? Über die Hälfte der Syrer ist nämlich unter 25.
Bei den Männern arbeiten genauso so viele wie bei den Deutschen, leider müssen manche wie Deutsche auch aufstocken, von einem Friseur-, Bäcker- oder Malergehalt z. B. kann niemand hier leben. Bei den Frauen sind es weniger, weil sie sich meistens um die Familie kümmern. Es gibt aber deutlich weniger über 65 Jahre und damit weniger krank als Deutsche. Ohne Somalis gäbe es übrigens in meiner Stadt keine frischen Brötchen, ohne Afghanen wäre der Malermeister allein. Syrer sind bei uns in allen Berufen tätig, ich kenne sie als Ärztin oder Krankenpfleger, als Architekt, Busfahrer oder Heizungsinstallateur uvm. Wir hatten auch schon eine Referendarin, ist jetzt Kollegin. Und nein ich kenne nicht alle, allerdings gibt es hier ein Verein, der sich um Integration sich kümmert und Ausbilder und Menschen aus allen Ländern zusammen bringt.
Also her mit den Daten oder sind sie angepasst aus den asozialen Medien? Du behauptest Dinge ohne jeden Beleg.
