Krieg

Zitat von tibo

Diese Unterschiede nicht (an-) zu erkennen ist übrigens wesentliches Merkmal der Strategie des Rechtspopulismus. Die etablierten Parteien werden als alle gleich gekennzeichnet, sodass es angeblich nur die Alternative der Neuen Rechten Partei gäbe.

Ok, welche Alternativen hast du denn so anzubieten, die
1. alternative Angebote zur jetzigen Politik machen
2. willens und in der Lage sind diese Angebote auch umzusetzen
3. glaubwürdig sind, das zu tun, also den Karren bisher nicht in den Dreck gefahren haben
?

Zitat von tibo

Dabei ist, wie gesagt, bei beiden Werten zu beachten, dass die Einschätzung vor dem Regierungsantritt der Merz-Regierung liegt.

Die Merz-Regierung glänzt nun nicht gerade mit Durchsetzungsstärke und Umsetzung von Wahlversprechen. Als CDU Wähler käme ich mir massiv verarscht vor.

Es bleibt das Problem, dass die CDU bei Koalitionen mit weiter links stehenden Parteien häufig Steigbügelhalter für linke Politik ist. Das punktet bei der eigenen Wählerschaft logischerweise eher mäßig.

Dass es in NRW etwas besser funktioniert liegt meines Erachtens auch maßgeblich daran, dass die Grünen hier weniger abgedreht sind, als anderswo.

Zitat von SteffdA

3. glaubwürdig sind, das zu tun, also den Karren bisher nicht in den Dreck gefahren haben

Unser Karren ist nicht im Dreck. Es gibt einiges, was man kritisieren kann, aber gleichzeitig fallen mir auch nur wenige Länder ein, in denen man aktuell besser leben könnte und da liegt es meist an externen Dingen, wie dem norwegischen Rohstoffreichtum und ähnlichem.

Teil des Problems ist, dass nicht nur die russische Propaganda so tut, als müssten wir Eichhörnchen fangen und über dem Teelicht grillen, viel, die hier leben, haben inzwischen auch ein sehr verschobenes Bild und jammern an der Realität vorbei.

Zitat von Moebius

Unser Karren ist nicht im Dreck.

Wenn fast die Hälfte des Haushalts über Neuverschuldung finanziert werden muss, bin ich mir da nicht so sicher.

Zitat von Maylin85

Es bleibt das Problem, dass die CDU bei Koalitionen mit weiter links stehenden Parteien häufig Steigbügelhalter für linke Politik ist. Das punktet bei der eigenen Wählerschaft logischerweise eher mäßig.

Wir haben seit Jahrzehnten eine sehr konservative Politik oder einfach Stillstand, selbst die SPD war teilweise an der Regierung konservativer als die CDU (z.B. Hartz 4). Welche maßgeblich linke Politik ist denn deiner Meinung nach in den letzten Jahren irgendwie von der CDU mitgetragen worden? Es ist doch eher so, dass die "links" stehenden Parteien, also die Parteien, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen, immer den kürzeren gezogen haben und die Positionen der CDU mitgetragen haben. Warum sonst wird mehr "rechts" gewählt im Vergleich zu früher?

Zitat von Saruman

Die Politik von CDU und Grünen gefällt der Mehrheit der SPD-Wähler. Da ist doch alles gesagt.

Das Problem ist doch, dass die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist sondern eine Arbeitslosenpartei. Blöd nur, dass das Terrain eigentlich schon von der Linken besetzt ist. Wäre die SPD eine Arbeiterpartei, müßte sie mit Solgans in den Wahlkampf ziehen, wie: "Mehr Netto vom Brutto" und nicht mit Bürgergeld und anderen Sozialhilfeleistungen.

Zitat von raindrop

Welche maßgeblich linke Politik ist denn deiner Meinung nach in den letzten Jahren irgendwie von der CDU mitgetragen worden?

So spontan:

• Mindestlohn
• Frauenquote
• Aussetzung Wehrpflicht
• Ehe für alle
• Grenzöffnungen
• Atomausstieg
• doppelte Staatsbürgerschaft
• Mietpreisbremse
• Gauck und Steinmeier als Bundespräsidenten
• Cannabislegalisierung (nicht direkt mitgetragen, aber keine Ambitionen der Rücknahme, trotz entsprechender Ankündigungen im Wahlkampf)
• Selbstbestimmungsgesetz (nicht direkt mitgetragen, aber keine Ambitionen der Rücknahme, trotz entsprechender Ankündigungen im Wahlkampf)

Wenn man länger nachdenkt oder recherchiert, kommt man sicherlich noch auf einiges mehr.

Zitat von raindrop

Es ist doch eher so, dass die "links" stehenden Parteien, also die Parteien, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen, immer den kürzeren gezogen haben und die Positionen der CDU mitgetragen haben. Warum sonst wird mehr "rechts" gewählt im Vergleich zu früher?

Den Zusammenhang oder diese Schlussfolgerung verstehe ich nicht.

Das Gegenteil ist der Fall: Leute gehen zur AfD, weil sie sehen, dass die Union keine konservativen Positionen durchsetzen kann oder will.

Zitat von raindrop

Wir haben seit Jahrzehnten eine sehr konservative Politik oder einfach Stillstand, selbst die SPD war teilweise an der Regierung konservativer als die CDU (z.B. Hartz 4). Welche maßgeblich linke Politik ist denn deiner Meinung nach in den letzten Jahren irgendwie von der CDU mitgetragen worden?

Huh, Jahrzehnte? Die ganze Merkel-Era war ein Ruck hin zu Positionen, die sich eher links im Spektrum finden. Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, Einführung des Mindestlohns, gleichgeschlechtliche Ehe, Familienpolitik, Flüchtligspolitik, Klimapolitik - was war daran konservativ? In den letzten Jahren noch Rente mit 63, Mütterrente, Ausbau von Kinderbetreuung bzw. Anspruch darauf, mehr Familienleistungen. Sozialpolitisch hat sich die CDU durchaus bewegt, meine ich.

Und auch wirtschaftspolitisch hat die CDU ihre klassische konservativ-liberale Linie unter Merkel teilweise aufgegeben. Merz hat eine konservtive Neuausrichtung und stärkere Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Positionen versprochen (Steuersenkungen, Deregulierung, weniger Bürokratie, restriktivere Sozialpolitik), was ja durchaus Anklang gefunden hat. Er liefert aber nicht, sondern statt dessen gab es Sondervermögen, Neuverschuldung und einen nennenswerten Rückbau des Sozialstaats kann man auch nicht gerade feststellen, obwohl völlig klar ist, dass er in der aktuellen Form nicht finanzierbar ist.

Zitat von raindrop

Warum sonst wird mehr "rechts" gewählt im Vergleich zu früher?

Weil es kein moderates Rechts der Mitte gibt. Wähler, die sich dort sehen, können entweder nach ganz rechts springen oder treffen letztlich immer Wahlentscheidungen gegen die eigenen Interessen.

Dilemma.

Winfried Kretschmann hat das Dilemma vom Merz heute bei Caren Miosga süffisant auf den Punkt gebracht:
"Politik ist zu 80% Handwerk, das man beherrschen muss."

Kretschmann war über viele Jahre im Gemeinderat und im Landesparlament in der Ausbildung, wie man mit Koalitionspartnern agieren muss, um "funktionierende" Politik zu machen. Merz war ein Rädchen im Getriebe der CDU und nie in politischer Verantwortung, daher "verstolpert" er sich laufend.
Zentraler Satz von Kretschmann: Man darf als verantwortlicher Politiker keine Maßnahmen ankündigen, die man nicht halten kann - oder die innerhalb der Koalition nicht abgesprochen waren. Falls man dann einen Rückzieher machen muss, macht man sich unglaubwürdig. (Nicht wörtlich zitiert). Das Interview war eine Lehrstunde zu politischem Handeln. Der Lehrer für Politik, Ethik und Biologie blitzte immer wieder hervor. Sehenswert.

Rechts-Links ist Mumpitz. Wichtig ist, ob eine Gruppierung realisierbare und durchsetzbare Vorschläge zur Verbesserung der Lebensumstände und der Gesellschaft auf den Weg bringt. Dann lässt sich auch eine AfD verzwergen, die in diesem Punkt blank dasteht.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Der Lehrer für Politik, Ethik und Biologie

Chemie statt Politik

Zitat von Plattenspieler

Chemie statt Politik

Korrekt. Wobei Ethik Teile der Politik und des Zusammenlebens, wie philosophische, moralische, religionstheoretische und anthropologische Fragestellungen (z. B. Werte, Menschenrechte, Sinnfragen) abdeckt.