Die Ausbreitung der Pauschalen Beihilfe...

    Zitat von Schmidt

    Dazu aufzurufen sich gegen Völkermord und Landraub zu wehren ist kein Antisemitismus.

    Völkermord ist, was die Hamas und ihre Verbündeten anstreben. Dabei opfern sie die eigene Bevölkerung, um "Märtyrer" zu erzeugen und Israel zu dämonisieren. Tragisch ist, dass viele Leute auch in unserer Gesellschaft ihrer Propaganda glauben und davon reden, Israel verübe einen "Genozid". Noch tragischer, dass eine solche Partei jetzt vermutlich die Regierung in Berlin stellen wird. Gerade dort, wo Juden jetzt schon nicht mehr sicher leben können (https://www.rbb24.de/politik/beitra…lle-berlin.html) und bei "propalästinensischen" Demos antisemitische Slogans skandiert (https://democ.de/artikel/hass-p…bei-nakba-demo/) und ihre Vernichtung gefordert werden (https://www.spiegel.de/politik/deutsc…4e-e542fc00749a).

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone…-als-die-option

    das ist ja mal super spannend... und vielleicht der Grund warum die Pauschale Beihilfe in manchen Bundesländer länger auf sich warten lässt?

    Fände dieses System tatsächlich persönlich besser als die Pauschale Beihilfe... mal sehen ob das so kommt 🙏

    3 Mal editiert, zuletzt von griding (21. September 2026 06:56)

    Zitat von plattyplus

    Ich zeige Dir gerne die Stelle wo die CDU gegen ihr Wahlversprechen und gegen den Koalitionsvertrag die pauschale Beihilfe ablehnt. Man muss sich nur mal das Plenarprotokoll zur entsprechenden Landtagssitzung durchlesen:

    --> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…F56%7C139%7C146

    Auf der ersten Seite beginnt es in der linken Spalte unten mit "Wir kommen zu 15. ..."
    Auf Seite 3 in der linken Spalte wird es dann deutlich.

    Da hat die AfD zumindest den Vorteil, dass zumindest bisher ihr Wahlprogramm mit dem übereinstimmt, was sie auch nachher macht. Die CDU hingegen sichert sich mit Lügen den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht.

    Das beantwortet meine Frage nicht. Sonst könntest du auch sagen, dass es kein Wunder sei, dass Menschen NPD oder die Tierschutzpartei wählten, wenn du keine Beihilfe bekommst.

    Die AfD setzt sich weder für die oben genannten Interessen ein, noch hatte sie irgendwo nennenswert Regierungsverantwortung, die deine Thesen begründen würde.

    Zitat von Plattenspieler

    Tragisch ist, dass viele Leute auch in unserer Gesellschaft ihrer Propaganda glauben und davon reden, Israel verübe einen "Genozid".

    Das ausgerechnet du anderen vorwirfst unreflektiert Propaganda zu glauben, ist Realsatire. Du bist es doch gerade, der Märchen glaubt und sein Leben danach ausrichtet. Das scheint eine Veranlagung zu sein, die manche Menschen einfach haben. Spannend.

    Zitat von plattyplus

    Da hat die AfD zumindest den Vorteil, dass zumindest bisher ihr Wahlprogramm mit dem übereinstimmt, was sie auch nachher macht.

    Das konnte sie doch bisher nie unter Beweis stellen 😁 Wer ständig in Opposition ist muss doch auch nix beweisen. Außerdem: Es ist doch Demokratie Kompromisse einzugehen. Wir leben doch nicht in einem Kaiserreich.

    Und Ullrich Siegmund hat im Wahlkampf noch gesagt: Ich werde nur mit absoluter Mehrheit regieren. Jetzt will er dennoch Ministerpräsident werden. Das ist doch auch schon ein gebrochenes Wahlversprechen... ohne das die regieren 😜💪🙏

    Aber nochmal zur aktuell diskutieren Alternative zur Pauschalen Beihilfe... die überlegen aktuell tatsächlich einen beihilfekonformen GKV-Teilkostentarif einzuführen wo die GKV die Krankheitskosten mit der Beihilfestelle verrechnet und wir dann entsprechend weniger in die GKV einbezahlen müssten.

    Also so wie die PKV ja auch nur den Teil versichert der nicht über die Beihilfe abgedeckt ist:

    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/simone…-als-die-option

    Zitat von Plattenspieler

    Völkermord ist, was die Hamas und ihre Verbündeten anstreben. Dabei opfern sie die eigene Bevölkerung, um "Märtyrer" zu erzeugen und Israel zu dämonisieren.

    Das ist richtig, also das ist so, ja.

    Die Mittel, mit denen dies bekämpft werden soll, sind umstritten.

    Zitat von chilipaprika

    Lass uns lieber die PKV abschaffen!!

    Warum nicht die gesetzliche?

    Planung ersetzt Zufall durch Irrtum. :P

    8) Politische Korrektheit ist das scheindemokratische Deckmäntelchen um Selbstzensur und vorauseilenden Gehorsam. :whistling:

    Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.

    Zitat von plattyplus

    Ich zeige Dir gerne die Stelle wo die CDU gegen ihr Wahlversprechen und gegen den Koalitionsvertrag die pauschale Beihilfe ablehnt. Man muss sich nur mal das Plenarprotokoll zur entsprechenden Landtagssitzung durchlesen:

    --> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…F56%7C139%7C146

    Auf der ersten Seite beginnt es in der linken Spalte unten mit "Wir kommen zu 15. ..."
    Auf Seite 3 in der linken Spalte wird es dann deutlich....

    Die pauschale Beihilfe ist halt systemfremd, siehe z.B. im Link von Plattypus:

    Zitat

    Auch ist das Vorhaben verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Dienstherr aus seiner Fürsorgepflicht heraus die Absicherung für den Krankheitsfall selbst zu erbringen hat. Das Delegationsverbot in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz bedeutet, ein heute aus der PKV ausscheidender Beamter kann sich in späteren Jahren wieder in die PKV-Aufnahme einklagen. Dieses PKV-Hopping je nach aktueller Vorteilhaftigkeit kann nicht sinnvoll sein.

    Es geht nicht, sich im Alimentationsprinzip vorteilhaft auf die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berufen - und die Nachteile einfach wegfallen zu lassen.

    Übrigens ist die pauschale Beihilfe in den von Linksbündnissen regierten Bundesländern als Schritt in die Einheitsversicherung eingeführt worden - dieser Weg ist bekanntlich dann nicht weiter beschritten worden. Der Beamtenbund war deswegen zunächst auch prinzipiell skeptisch bis deutlich ablehnend gegenüber einer Einführung der pauschalen Beihilfe.

    Jedem Beamten in schulischen Kontexten steht es ja auch prinzipiell frei, den Beamtenstatus aufzugeben und dann als Tarifbeschäftigter in der GKV mit Arbeitgeberanteilen pflichtversichert zu sein bzw. ein Beamtenverhältnis (ohne pauschale Beihilfe) erst gar nicht einzugehen.

    Zitat von wossen

    Jedem Beamten in schulischen Kontexten steht es ja auch prinzipiell frei, den Beamtenstatus aufzugeben und dann als Tarifbeschäftigter in der GKV mit Arbeitgeberanteilen pflichtversichert zu sein bzw. ein Beamtenverhältnis (ohne pauschale Beihilfe) erst gar nicht einzugehen.

    Das stimmt, ich habe mich damals trotzdem für das beamtenähnliche Angestelltenverhältnis entschieden, obwohl ich wusste ich komme vermutlich nicht in die PKV (Öffnungsklausel gilt in dem Fall nicht). Mir war an der Stelle die Absicherung wichtiger.

    Trotzdem kann ich es unfair etc. finden, dass es für Menschen wie mich und eben andere die mit Beihilfeanspruch in der GKV sind keine Regelung gibt.

    Ich persönlich hätte auch viel weniger Probleme damit einige Gesundheitsleistungen selbst zu zahlen (abgesehen davon das ich das aktuell schon mit mehreren hundert Euro jeden Monat tue), wenn mein Beitrag für die GKV geringer wäre und es einen Teiltarif oder eine Pauschale Beihilfe gäbe.

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