Weitere Beispiele: https://www.israelnetz.com/antisemitismus-wohin-berlin/
Die Ausbreitung der Pauschalen Beihilfe...
-
-
Weitere Beispiele: https://www.israelnetz.com/antisemitismus-wohin-berlin/
Dazu aufzurufen sich gegen Völkermord und Landraub zu wehren ist kein Antisemitismus.
-
Dazu aufzurufen sich gegen Völkermord und Landraub zu wehren ist kein Antisemitismus.
Völkermord ist, was die Hamas und ihre Verbündeten anstreben. Dabei opfern sie die eigene Bevölkerung, um "Märtyrer" zu erzeugen und Israel zu dämonisieren. Tragisch ist, dass viele Leute auch in unserer Gesellschaft ihrer Propaganda glauben und davon reden, Israel verübe einen "Genozid". Noch tragischer, dass eine solche Partei jetzt vermutlich die Regierung in Berlin stellen wird. Gerade dort, wo Juden jetzt schon nicht mehr sicher leben können (https://www.rbb24.de/politik/beitra…lle-berlin.html) und bei "propalästinensischen" Demos antisemitische Slogans skandiert (https://democ.de/artikel/hass-p…bei-nakba-demo/) und ihre Vernichtung gefordert werden (https://www.spiegel.de/politik/deutsc…4e-e542fc00749a).
-
Ich zeige Dir gerne die Stelle wo die CDU gegen ihr Wahlversprechen und gegen den Koalitionsvertrag die pauschale Beihilfe ablehnt. Man muss sich nur mal das Plenarprotokoll zur entsprechenden Landtagssitzung durchlesen:
--> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…F56%7C139%7C146
Auf der ersten Seite beginnt es in der linken Spalte unten mit "Wir kommen zu 15. ..."
Auf Seite 3 in der linken Spalte wird es dann deutlich.Da hat die AfD zumindest den Vorteil, dass zumindest bisher ihr Wahlprogramm mit dem übereinstimmt, was sie auch nachher macht. Die CDU hingegen sichert sich mit Lügen den Zugang zu den Fleischtöpfen der Macht.
Das beantwortet meine Frage nicht. Sonst könntest du auch sagen, dass es kein Wunder sei, dass Menschen NPD oder die Tierschutzpartei wählten, wenn du keine Beihilfe bekommst.
Die AfD setzt sich weder für die oben genannten Interessen ein, noch hatte sie irgendwo nennenswert Regierungsverantwortung, die deine Thesen begründen würde.
-
Tragisch ist, dass viele Leute auch in unserer Gesellschaft ihrer Propaganda glauben und davon reden, Israel verübe einen "Genozid".
Das ausgerechnet du anderen vorwirfst unreflektiert Propaganda zu glauben, ist Realsatire. Du bist es doch gerade, der Märchen glaubt und sein Leben danach ausrichtet. Das scheint eine Veranlagung zu sein, die manche Menschen einfach haben. Spannend.
-
Da hat die AfD zumindest den Vorteil, dass zumindest bisher ihr Wahlprogramm mit dem übereinstimmt, was sie auch nachher macht.
Das konnte sie doch bisher nie unter Beweis stellen 😁 Wer ständig in Opposition ist muss doch auch nix beweisen. Außerdem: Es ist doch Demokratie Kompromisse einzugehen. Wir leben doch nicht in einem Kaiserreich.
Und Ullrich Siegmund hat im Wahlkampf noch gesagt: Ich werde nur mit absoluter Mehrheit regieren. Jetzt will er dennoch Ministerpräsident werden. Das ist doch auch schon ein gebrochenes Wahlversprechen... ohne das die regieren 😜💪🙏
-
"System nicht infrage gestellt": Merz will an die private Krankenversicherung ran - n-tv.de
Lass uns lieber die PKV abschaffen!!
-
"System nicht infrage gestellt": Merz will an die private Krankenversicherung ran - n-tv.de
Lass uns lieber die PKV abschaffen!!
Ich glaube das war eine Vorschau zum beihilfekonformen GKV-Teilkostentarif 🙃
-
Völkermord ist, was die Hamas und ihre Verbündeten anstreben. Dabei opfern sie die eigene Bevölkerung, um "Märtyrer" zu erzeugen und Israel zu dämonisieren.
Das ist richtig, also das ist so, ja.
Die Mittel, mit denen dies bekämpft werden soll, sind umstritten.
-
Lass uns lieber die PKV abschaffen!!
Warum nicht die gesetzliche?
-
Ich zeige Dir gerne die Stelle wo die CDU gegen ihr Wahlversprechen und gegen den Koalitionsvertrag die pauschale Beihilfe ablehnt. Man muss sich nur mal das Plenarprotokoll zur entsprechenden Landtagssitzung durchlesen:
--> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…F56%7C139%7C146
Auf der ersten Seite beginnt es in der linken Spalte unten mit "Wir kommen zu 15. ..."
Auf Seite 3 in der linken Spalte wird es dann deutlich....Die pauschale Beihilfe ist halt systemfremd, siehe z.B. im Link von Plattypus:
ZitatAuch ist das Vorhaben verfassungsrechtlich fragwürdig, da der Dienstherr aus seiner Fürsorgepflicht heraus die Absicherung für den Krankheitsfall selbst zu erbringen hat. Das Delegationsverbot in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz bedeutet, ein heute aus der PKV ausscheidender Beamter kann sich in späteren Jahren wieder in die PKV-Aufnahme einklagen. Dieses PKV-Hopping je nach aktueller Vorteilhaftigkeit kann nicht sinnvoll sein.
Es geht nicht, sich im Alimentationsprinzip vorteilhaft auf die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berufen - und die Nachteile einfach wegfallen zu lassen.
Übrigens ist die pauschale Beihilfe in den von Linksbündnissen regierten Bundesländern als Schritt in die Einheitsversicherung eingeführt worden - dieser Weg ist bekanntlich dann nicht weiter beschritten worden. Der Beamtenbund war deswegen zunächst auch prinzipiell skeptisch bis deutlich ablehnend gegenüber einer Einführung der pauschalen Beihilfe.
Jedem Beamten in schulischen Kontexten steht es ja auch prinzipiell frei, den Beamtenstatus aufzugeben und dann als Tarifbeschäftigter in der GKV mit Arbeitgeberanteilen pflichtversichert zu sein bzw. ein Beamtenverhältnis (ohne pauschale Beihilfe) erst gar nicht einzugehen.
-
Jedem Beamten in schulischen Kontexten steht es ja auch prinzipiell frei, den Beamtenstatus aufzugeben und dann als Tarifbeschäftigter in der GKV mit Arbeitgeberanteilen pflichtversichert zu sein bzw. ein Beamtenverhältnis (ohne pauschale Beihilfe) erst gar nicht einzugehen.
Das stimmt, ich habe mich damals trotzdem für das beamtenähnliche Angestelltenverhältnis entschieden, obwohl ich wusste ich komme vermutlich nicht in die PKV (Öffnungsklausel gilt in dem Fall nicht). Mir war an der Stelle die Absicherung wichtiger.
Trotzdem kann ich es unfair etc. finden, dass es für Menschen wie mich und eben andere die mit Beihilfeanspruch in der GKV sind keine Regelung gibt.
Ich persönlich hätte auch viel weniger Probleme damit einige Gesundheitsleistungen selbst zu zahlen (abgesehen davon das ich das aktuell schon mit mehreren hundert Euro jeden Monat tue), wenn mein Beitrag für die GKV geringer wäre und es einen Teiltarif oder eine Pauschale Beihilfe gäbe.
-
Das ist glaube ich "machbar" und politisch gut verkaufbar.
Dann sind die Beamten, die sich doch für die PKV entscheiden, die Bösen.
Interessant wäre, ob die PKVen dann die Öffnungsklausel wegfallen lassen und auch, ob es bei Einführung eines solchen neuen Modells alle wechseln können, die möchten (vermutlich nicht).
Ja, ich hätte definitiv in die GKV gewollt, aber mein Idealismus reichte nicht für AG+AN-Anteile.
und ja: ich habe aber von der PKV extrem profitiert (und tue es noch), es war also gutes Karma irgendwo in meinem Leben. Bei der Möglichkeit eines Wechsels bin ich dann unsicher, was ich machen würde. Finanziell wäre es aktuell eine starke Erleichterung ... -
Interessant wäre eine höchstricherliche Rechtsprechung, ob die pauschale Beihilfe verfassungsrechtlich rechtskonform sei. Wenn es für das Beamtentum von Vorteil ist, halten zumindest die Gerichte die althergebrachten Grundsätze der Beamtentums ja sehr hoch...
Übrigens könnte man annehmen, dass die pauschale Beihilfe überproportional stark von 'schlechten Risiken' in Anspruch genommen wird.....
