Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Die AFD wird wohl teils auf "volksparteitypische" Ergebnisse kommen und stärkste Partei werden, aber dennoch deutlich von absoluten Mehrheiten entfernt bleiben.

    Guck dir die aktuelle Prognose in Sachsen an:

    • AfD: 37%
    • CDU: 33%
    • Linke: 8%
    • Grüne: 7%
    • Freie Wähler: 3%
    • SPD: 3%
    • FDP: 1%

    Quelle: https://dawum.de/Sachsen/


    Meinst Du echt, dass die CDU da zusammen mit den Linken eine Regierung bilden sollte? Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen. Laß jetzt noch die Grünen unter die 5% Hürde rutschen und die Koalitionsüberlegungen werden fast schon obsolet, weil dann die AfD alleine regieren kann.


    So traurig das ist, hoffe ich doch auf einen heilsamen Schock für die Ampel-Parteien und auch und gerade der CDU. Diese Krise der Demokratie ist völlig unnötig und hausgemacht. Sie ist das Ergebnis "alternativloser" Politik bezüglich Zuwanderung, hahnebüchener Ausgestaltung der Energiewende, steter Belohnung von Nicht-Arbeit zum Nachteil abhängig beschäftigter Steuerzahler, verfehlter Verkehrspolitik und ja, auch der Genderpolitik.

    An den heilsamen Schock glaube ich schon nicht mehr. Den hätte es in den letzten Jahren schon geben müssen.

  • warum sollte sie sich auf eine Juniorpartner-Rolle einlassen, die zudem die Partei innerlich zerreißen würde?

    Hier hängt es maßgeblich davon aus, welche Schlüsse die CDU aus den Wahlergebnissen in einem dreiviertel Jahr ziehen wird.

    Aktuell sieht es ja so aus:

    - Ampelparteien: historisch schlechte Unzufriedenheit in Bevölkerung mit Politik der Ampel, dadurch Abstrafung der Parteien bei den Umfragewerten


    - CDU: allgemeiner Oppositionseffekt (= Bürger sind mit Regierung unzufrieden, wählen vermehrt Opposition); Hoffnung auf Richtungswechsel durch Merz; unzufrieden mit Ampel, aber AfD als einzige weitere Alternative "nicht wählbar"


    - AfD: allgemeiner Oppositionseffekt, Unzufriedenheit mit Merkel-CDU; Annahme, dass Merz-CDU auch keinen wirklichen Richtungswechsel bringen wird; Identifikation mit dem Außenseiter


    Die AfD-Wähler empfinden die Ampel als Fortsetzung der 16 Merkeljahre, wollen Veränderung. Da muss sich die CDU fragen, inwieweit sie bereit sind, Veränderungen einzugehen, sich ggf. gegen Unterstützer aus dem Merkel-Lager zu stellen - und selbst dann bräuchten sie einen Koalitionspartner, wobei fraglich ist, ob die Grünen oder Roten wirklich eine deutlich konservativere Politik mittragen würden.

  • Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.

    Erinnert mich ein wenig an 1933. Wenn die NSDAP erstmal an der Macht ist, werden die Leute schon merken, dass sie nichts taugt. Hat super geklappt. Ähnlich auch bei Trump.

  • Erinnert mich ein wenig an 1933. Wenn die NSDAP erstmal an der Macht ist, werden die Leute schon merken, dass sie nichts taugt. Hat super geklappt. Ähnlich auch bei Trump.

    Wenn eine Regierung offensichtlich nichts taugt, wird sie abgewählt. So funktioniert Politik eben.

    Und in der Ampel paaren sich Idiotie und Ideologie auf gefährliche Weise. Auch das ist Teil des Problems. Die alleinige Dämonisierung der AFD greift viel zu kurz und entlässt die Regierung aus ihrer Verantwortung für das derzeitige Stimmungs-Debakel.

    • Offizieller Beitrag

    Schaut man sich die Kommentare in dem einen oder anderen Nachrichtenportal an, wird mir schlecht - und das hat nichts mit der Ampel-Koalition zu tun.

    Seit Jahren erlebe ich eine intellektuelle Ver(bl)ödung des politischen Diskurses - es ist faszinierend, welch simple Weltbilder man in solchen Kommentarspalten findet und welch scheinbar simple Lösungen es gäbe. Sinngemäß "alle illegalen MigrantInnen raus, alle PolitikerInnen zurücktreten, alle Lehrkräfte nicht mehr verbeamten" etc. pp.


    Wenn die Wahrnehmung der Politik bzw. politischen Handelns oder des Weltgeschehens auf dem Niveau von Youtube, Tiktok oder Instagram erfolgt und diese Medien nun künftig die Menschen beeinflussen, dann haben wir nicht nur bereits ein dickes Problem, sondern das Problem wird uns irgendwann ziemlich heftig um die Ohren fliegen. Das Ganze korreliert ja mit dem insgesamt wahrgenommenen intellektuellen Niveau der Gesellschaft, was wir auch hier im Forum finden, aber eben auch in den PISA-Ergebnissen. Die Trumps, Putins, Orbans, Erdogans und Höckes (weitermachen könnte man bei LePen, Meloni etc.) auf dieser Welt sind klare Beispiele dafür, dass einem ganz erheblichen Teil der Bevölkerung einfache Lösungen, bei denen man selbst nicht mitdenken und -handeln muss und die im Idealfall im eigenen Sinne sind, am liebsten sind. Realitätsverweigerung in einer immer komplexer werdenden Welt.


    Mittlerweile überlege ich, ob es nicht notwendig wäre, die Allmacht der Medien zu begrenzen. Jedes Medium kämpft um sein Überleben und überbietet sich auf unterschiedlichen intellektuellen Niveaus darin, die jeweilige Regierungskoalition runterzuschreiben oder die nächste drohende Apokalypse zu verkünden. Wie steht es um die Klicks und die Werbeeinnahmen äh um die Verantwortung der entsprechenden Medienhäuser? Die Macht von Meta, Google und den anderen Unternehmen bekommen wir tagtäglich zu spüren - sind wir womöglich mittlerweile schon in einer Mediendystopie angekommen, in der große Medienkonzerne letztlich die Weltgeschicke bestimmen und sich gleichzeitig aus jeglicher Verantwortung stehlen können?

    • Offizieller Beitrag

    Tom, mir fällt keine andere Möglichkeit der Entzauberung ein als "Let 'em take charge and fail trying to do so!".

    Die unmittelbaren Folgen werden sein, dass das ohnehin schon vergiftete politische Klima darin mündet, dass nicht deutsche aussehende Menschen wieder durch die Straßen gejagt werden aus dem Irrglauben, das wäre ja jetzt erlaubt, wenn die AfD einmal irgendwo an der Macht ist.
    Ich lebe zwar in NRW, aber ich habe keine Lust, Opfer einer solchen Denk- und Handlungsweise zu werden.

  • War das denn in anderen Ländern mit AfD-Äquivalenten in Regierungsverantwortung bislang so?


    In NRW, das weißt du sicherlich, werden aktuell auch ganz konkret Menschen durch die Straßen gejagt, was eine absolute Schande für unsere Gesellschaft ist. Ich möchte genauso wie du in Zukunft solche Bilder nicht mehr sehen, solche Nachrichten in Zeitungen lesen müssen.

  • In NRW, das weißt du sicherlich, werden aktuell auch ganz konkret Menschen durch die Straßen gejagt, was eine absolute Schande für unsere Gesellschaft ist. Ich möchte genauso wie du in Zukunft solche Bilder nicht mehr sehen, solche Nachrichten in Zeitungen lesen müssen.

    Worauf spielst du an? Antisemitismus?

    • Offizieller Beitrag

    Antisemitismus + Homophobie.

    Homosexuelle Menschen und Juden/Jüdinnen sind in der Regel als solche auf der Straße nicht zu erkennen, es sei denn, sie kleiden sich "stereotyp".

    Das ist bei Menschen mit Migrationsgeschichte anders. Hinzukommt, dass MigrantInnen von wesentlich mehr Menschen als Bedrohung wahrgenommen werden und sich das gesellschaftliche Klima diesbezüglich nicht zum Besseren entwickelt hat.

  • Wenn die Wahrnehmung der Politik bzw. politischen Handelns oder des Weltgeschehens auf dem Niveau von Youtube, Tiktok oder Instagram erfolgt und diese Medien nun künftig die Menschen beeinflussen, dann haben wir nicht nur bereits ein dickes Problem, sondern das Problem wird uns irgendwann ziemlich heftig um die Ohren fliegen.

    Das Problem fliegt uns bereits um die Ohren. Warum haben denn diese MEdien so eine Macht? Weil die Politiker ihnen die Sendeminuten überlassen, um darin ihre Deutungen zu verbreiten.


    Unsere Politiker laufen nur jedem Problem hinterher, sie kommen nicht "vor die Lage" und werden ihrer Gestaltungsaufgabe gerecht sondern sind nur noch Getriebene, die sich irgendwie aalglatt und wachsweich an die Gegebenheiten anpassen.


    Mich wundern z.B. die Bauernproteste in der letzten Nacht nicht. Die Klimakleber haben es doch vorgemacht, daß man Freiheitsberaubung begehen kann, ohne das dies entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Da haben die Bauern jetzt genau das Gleiche gemacht, als sie Robert Habeck festgesetzt haben. Ich finde beides nicht gut. Aber hätte die Politik bei den Klimaklebern schon ganz klare Kante gezeigt, die Bauern hätten es nicht gewagt so zu demonstrieren. An Habecks Stelle wäre ich nicht zurück auf die Hallig gefahren sondern hätte da gewartet und die Polizei gebeten den kompletten Protestzug wegen Freiheitsberaubung in U-Haft zu nehmen.

    Klar gibt das einmal so richtig unschöne Bilder, aber dann weiß wenigstens jeder, daß die Regierung nicht erpreßbar ist. Auch hätte ich nach diesen ganzen Vorfällen die Streichung der Steuervergünstigungen erst recht nicht zurückgenommen.


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    Wie vor zieg Seiten hier bereits gesagt hätte ich gern einen Macher an der Spitze der Bundesregierung, der dann auch gerne mal wirklich klare Kante zeigen darf und der sich seinem Amtseid, nämllich dem deutschen Volke zu dienen, verpflichtet fühlt.

    Bei der aktuellen Politik, die Fahrradwege in Peru subventioniert und gleichzeitig im Inland die Gelder kürzt, bin ich mir nicht so sicher, ob dies noch durch den Amtseid gedeckt ist.

    • Offizieller Beitrag

    Das Problem fliegt uns bereits um die Ohren. Warum haben denn diese MEdien so eine Macht? Weil die Politiker ihnen die Sendeminuten überlassen, um darin ihre Deutungen zu verbreiten.

    Das sehe ich anders. Dort sitzen RedakteurInnen, die ja ganz bewusst das schreiben, was sie schreiben.
    Dass viele Menschen sich von ihren Bubbles und von selbsternannten Coaches oder InfluencerInnen so manipulieren lassen, ist von der Politik nur mittelbar beeinflussbar. Da müssen die Menschen schon selbst ihre Hirnmasse für das verwenden, wofür sie eigentlich im wahrsten Sinn des Wortes gedacht ist.

  • Seit Jahren erlebe ich eine intellektuelle Ver(bl)ödung des politischen Diskurses - es ist faszinierend, welch simple Weltbilder man in solchen Kommentarspalten findet und welch scheinbar simple Lösungen es gäbe. Sinngemäß "alle illegalen MigrantInnen raus, alle PolitikerInnen zurücktreten, alle Lehrkräfte nicht mehr verbeamten" etc

    Vor 20 Jahren gab's noch keine Kommentarspalten. Zu glauben, es sei irgendwann anders oder gar besser gewesen, ist naiv. Das denkt man halt, wenn man sich jahrzehntelang nur in der eigenen, intellektuellen Blase bewegt.

    • Offizieller Beitrag

    Der politische Widerstand wird ungemütlicher in Deutschland.

    Kindergarten ... mehr fällt mir zu so einem Verhalten nicht ein.

    Zitat

    Wenn eine Regierung offensichtlich nichts taugt, wird sie abgewählt. So funktioniert Politik eben. Und in der Ampel paaren sich Idiotie und Ideologie auf gefährliche Weise. Auch das ist Teil des Problems. Die alleinige Dämonisierung der AFD greift viel zu kurz und entlässt die Regierung aus ihrer Verantwortung für das derzeitige Stimmungs-Debakel.

    Das Problem ist ... die Ampel taugt eine ganze Menge. Das merken nur die Menschen nicht, weil viele nicht daran interessiert sind, was jenseits ihres Tellerrands passiert.

  • Kindergarten? Ich hoffe, dass es Strafanzeigen regnet. Landfriedensbruch steht im Raum, soweit ich das gelesen habe.

  • Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern


    Der politische Widerstand wird ungemütlicher in Deutschland.

    Nein. Die Chaoten werden frecher und respektloser. Und lassen sich von Oberchaosverursachungsinteressierten instrumentalisieren.
    Kürzlich auf FB fragte eine "Lehrerin", ob sich die anderen Lehrer auch am "Generalstreik" am 8.Januar beteiligen. Der Bauernverband und die GDL hätten dazu aufgerufen.
    Fakenews. Der Bauernverband hat sich von derartigen Posts auf FB eindeutig distanziert.
    Die "Ungemütlichkeit" entsteht dadurch, dass rechtsnationale Umsturzfantasten die sozialen Medien nutzen. In den USA bestand der begründe Verdacht, das bei den letzten Präsidentschaftswahlen Trollfarmen aus Russland beteiligt waren.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

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