Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Nein, erstens sind seit Jahren wiederholte Grammatikfehler keine Tippfehler, nur zusätzlich lustig von jemandem, der anderen "Hauptschulniveau" attestiert. Der Punkt ist, dass der User nicht mehr durch seine Argumentation durchsieht und daher in jedem Post versucht, mich persönlich anzugreifen. Beim vierten oder fünften Mal hab ich halt was dazu gesagt.


    Das Problem bleiben die gefühlsbasierten Erklärungsversuche, die auch beim hundertsten Mal noch immer auf einem Gefühl basieren.

    Das ist alles nur nicht sachlich.

    Erstens verwechselst Du Ursache und Wirkung. Nachdem Du in deinem Post beleidigend wurdest, habe ich dir Hauptschulniveau attestierst.


    Dein Rumhacken auf meiner Grammatik zeigt das ebenso. Es ist einfach nur erbärmlich sich über die Grammatik oder Rechtschreibung anderer User lustig zu machen. Das hat rein gar nichts mit dem Thema zu tun. Ja, meine Rechtschreibung und Grammatik ist nicht gut. Und? Wo ist das Problem? Machst Du dich auch über deine Schüler mit Einschränkungen lustig?


    Ich habe dir eine Studie genannt, ich habe dir Argumente genannt. Du magst das anders sehen. Was daran nicht sachlich ist, weiß ich nicht.

  • Tom123 , lies doch einfach die verlinkten Studien und äußere dich dann dazu. Ein "wenn man in Frankreich ein Einhorn geschenkt bekäme, würden doch bestimmt alle dahin wollen, denkst du nicht?" ist alles Mögliche, aber nicht sachlich.

    Und lass es vielleicht besser, anderen Kindergartenniveau, Hauptschulniveau und AfD-Niveau zu unterstellen, sobald du merkst, dass dich das Gesprächsniveau selbst überfordert.

  • Nochmal in Kürze: ich behaupte, dass es ohne die aktuellen hohen Umfragewerte der AfD (fast in ganz Ostdeutschland die stärkste Partei) diese Initiative zur GGÄnderung nicht geben würde.

    Das denke ich auch. Die meisten Menschen werden eben erst dann aktiv, wenn sie sich akut betroffen fühlen.

  • Wobei die Vorschläge um das Bundesverfassungsgericht krisenfest zu machen teilweise schon neue Probleme entstehen lassen, die noch gar nicht diskutiert wurden. Zum Beispiel sieht der Ländervorschlag vor, dass, sollte der Bundestag es aufgrund einer Blockade nicht schaffen innerhalb eines Jahres einen Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit zu wählen, diese Aufgabe auf den Bundesrat übergeht (und andersrum). Das führt zwangsläufig nicht dazu, dass der Anreiz für Blockaden gesenkt wird, sondern kann Parteien sogar dazu verführen, zu blockieren. Die Union könnte im Bundestag eine Richterwahl solange blockieren, bis diese an den Bundesrat geht, wo sie (aus ihrer Sicht) bessere Mehrheitsverhältnisse vorfindet.

    Es gibt sicherlich Punkte, die in der Verfassung fehlen. Die grundsätzliche Organisation des Gerichts in zwei Senate à 8 Richter, der Ausschluss der Wiederwählbarkeit und die Amtszeit können sicherlich ohne Probleme ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Wahlverfahren ist zwar auch zentral, hier Flexibilität zu bewahren halte ich aber nicht für grundsätzlich falsch. Zumal es, solange es in einem einfachen Bundesgesetz geregelt ist, auch der Kontrolle durch das BVerfG unterliegt. Stünde es in der Verfassung, dann könnte das BVerfG da nicht mehr viel gegen unternehmen.

  • Tom123 , lies doch einfach die verlinkten Studien und äußere dich dann dazu. Ein "wenn man in Frankreich ein Einhorn geschenkt bekäme, würden doch bestimmt alle dahin wollen, denkst du nicht?" ist alles Mögliche, aber nicht sachlich.

    Und lass es vielleicht besser, anderen Kindergartenniveau, Hauptschulniveau und AfD-Niveau zu unterstellen, sobald du merkst, dass dich das Gesprächsniveau selbst überfordert.

    Also ehrlich. Ich habe dir die dänische Studie genannt und ich habe auch in der Vergangenheit schon Artikel zu dem Thema gelesen. Ich muss es auch nicht lesen sondern du müsstest deine Aussagen belegen. Am Ende wirst Du dann merken, dass die Anteile von Pull- und Pushfaktoren umstritten sind. Positionen, dass es nur das eine gibt, sind aber wie so oft eher selten. Inhaltlich wäre das gleiche, wenn Du sagst Intelligenz ist nur von Vererbung oder nur von Sozialisation abhängig.

    Wenn Du die Studien betrachtest, musst Du auch beachten, was sie untersuchen. Eine Vielzahl von Studien betrachtet die Gründe, warum Menschen ihrer Heimat verlassen. Hier stehen natürlich eher Pushfaktoren im Mittelpunkt.

    Aber für uns als Deutsche ist die Frage wohin sie gehen ebenso relevant. Ein Flüchtling, der das Mittelmeer überquert, hat eine ganze Reihe von Ländern zur Auswahl. Und dann sollten wir uns schon fragen: Warum haben wir dreimal so viele wie Frankreich oder Dänemark? Oder doppelt so viele wie die Niederlande?

    https://de.statista.com/infogr…Statista%2DGrafik%20zeigt.

    Zu glauben, dass das nur an Pushfaktoren liegt und Pullfaktoren keine (nennenswerte) Rolle spielen, finde ich durchaus naiv. Selbst diejenigen, die die Rolle von Pullfaktoren ablehnen, sprechen in der Regel von einem Mix aus Entscheidungsgründen und das Pullfaktoren nur eine geringe Rolle spielen. Ich kenne auch keine Studie, die belegt das Pullfaktoren irrelevant sind. Ich freue mich aber, wenn du da andere Fakten liefern würdest.


    Es ist halt irgendwie schwierig mit dir zu diskutieren. Von dir kommt nur "Es ist falsch." und jetzt "lies die Studien". Argumente, die deine Sicht belegen, fehlen mir leider.


    Grundsätzlich habe ich auch ein Problem mit deinen Aussagen zu meinen Rechtschreib-/Grammatikleistungen. Da bisher auch kein Wort der Entschuldigung von dir gekommen ist, scheinst Du das auch immer noch ok zu finden. Es hätte sein können, dass man mal etwas schreibt, was man anschließend bedauert. In der Schule würde ich dir persönlich ziemlich deutlich sagen, was ich von solchen Menschen halte, die meine sich über die Defizite andere Menschen auslassen zu müssen. Da das hier sowieso nichts bringt, erspare ich es mir.

  • Es gibt sicherlich Punkte, die in der Verfassung fehlen. Die grundsätzliche Organisation des Gerichts in zwei Senate à 8 Richter, der Ausschluss der Wiederwählbarkeit und die Amtszeit können sicherlich ohne Probleme ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das Wahlverfahren ist zwar auch zentral, hier Flexibilität zu bewahren halte ich aber nicht für grundsätzlich falsch. Zumal es, solange es in einem einfachen Bundesgesetz geregelt ist, auch der Kontrolle durch das BVerfG unterliegt. Stünde es in der Verfassung, dann könnte das BVerfG da nicht mehr viel gegen unternehmen.

    Wenn ich an die USA denke, stellt sich die Frage, ob Verfassungsrichter überhaupt von der Politik ernannt werden sollten. Soll die Politik einen Kriterienkatalog vorgeben und dann soll das BVG aus diesem Personenkreis selbst geeinigte Kandidaten ernennen. Vorgabe könnte beispielsweise mind. 5/10 Jahre Tätigkeit als Richter an einem der obersten Bundesgerichtshöfe. Dann hätte man Personen, die sich bereits bewährt haben. Aus den Kandidaten soll dann das BVG die neuen Richter ernennen.

  • Wenn ich an die USA denke, stellt sich die Frage, ob Verfassungsrichter überhaupt von der Politik ernannt werden sollten. Soll die Politik einen Kriterienkatalog vorgeben und dann soll das BVG aus diesem Personenkreis selbst geeinigte Kandidaten ernennen. Vorgabe könnte beispielsweise mind. 5/10 Jahre Tätigkeit als Richter an einem der obersten Bundesgerichtshöfe. Dann hätte man Personen, die sich bereits bewährt haben. Aus den Kandidaten soll dann das BVG die neuen Richter ernennen.

    Ich möchte keine Richterrepublik. Das BVerfG ist eins der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt und sollte natürlich demokratisch legitimiert sein. Ja, in anderen Ländern gibt es Richterwahlausschüsse, das funktioniert aber auch nicht besser. Und Verfassungsrichter kommen jetzt schon viel zu oft von anderen Richterposten. Da braucht es mehr Anwälte.

  • Lehrer UND Psychiater bist du!?! :schreck: Mei, was haben wir für ein Glück, dass dieser Thread hier all diese besonderen Fachkraftschätzchen zu rekrutieren weiß, die sich offenkundig nur für die Debatten zur AfD neu anmelden.:hammer:

    Zweites Standbein, nebenbei gibt es auch Psychologie als Unterrichtsfach in der Sek II. Auf jeden Fall richtig, dass du dich angesprochen fühlst.

  • Ich muss es auch nicht lesen sondern du müsstest deine Aussagen belegen.

    Manchmal kann es auch nicht schaden, die Artikel zu Pushfaktoren, die hier schon verlinkt wurden, einfach mal zu lesen...


    Die Theorie zu Push und Pull Faktoren gilt in der Migrationsforschung als veraltet. Soziale Netzwerke und Sprache spielen eine viel größere Rolle.

    Es lässt sich auch nicht nachweisen, ob Sozial-Staatsleistungen einen anziehenden Effekt haben, auch nicht in der Studie in Dänemark.

    Ein Zitat dazu:

    "Menschen machen sich nicht auf den Weg, um Sozialleistungen zu bekommen. Sie migrieren, um sich ein neues Leben aufbauen zu können und eine Arbeit zu finden." (Yuliya Kosyakova, Migrationsforscherin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB))

    oder hier:

    „Ich kenne keine Studie, die Sozialleistungen oder Unterschiede zwischen Sozialleistungen als Pull-Faktor belegen kann“, sagt Niklas Harder, Abteilungsleiter Integration beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung, der Abendzeitung. „Es ist nach allem, was wir wissen, nichts, was die großen Migrationsströme irgendwie leitet.“

    Hier nocheinmal die Links dazu:

    https://www.tagesschau.de/fakt…sh-pull-faktoren-101.html


    https://www.bundestag.de/resou…/WD-1-027-20-pdf-data.pdf


    https://mediendienst-integrati…-nachgewiesen-werden.html

  • Manchmal kann es auch nicht schaden, die Artikel zu Pushfaktoren, die hier schon verlinkt wurden, einfach mal zu lesen...

    Ich zitiere mal aus deinem Link:


    Natürlich würden Faktoren wie Einkommen und Lebensstandard auch eine Rolle für die Wahl des Ziellandes spielen, sagt Heidland. "Werde ich da schlecht behandelt und habe keine Chance, meinen Lebensunterhalt zu verdienen oder ist es ein Land, was mir gewisse Möglichkeiten bietet? Das ist insbesondere dann relevant, wenn man nicht damit rechnet, dass man schnell wieder ins Herkunftsland zurückkehren kann."


    Hinzu komme, dass es nicht möglich sei, "irgendwelche strukturellen Faktoren als Fluchtursachen abzuleiten, ohne das Entscheidungsverhalten der Individuen zu kennen", sagt Kalter. "Die Realität ist viel komplexer, als es dieses Modell suggeriert." Wenn die Menschen allein aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zielländer aussuchen würden, dann "müsste die ganze Welt in Bewegung sein". Das sei sie aber nicht. "Und das liegt daran, dass Akteure einfach noch sehr viele andere Aspekte in ihre Gleichung mit einbeziehen."


    Das habe ich auch durchaus eingeräumt. Sozialleistungen sind ein Aspekt von vielen. Natürlich werden wir keine Flüchtlingsströme zerstören, wenn es Sachleistungen statt Geld gibt. Aber wir vermindern Betrug, erschweren das Bezahlen von Schleppern etc. und wenn wir dadurch nur 50.000 Flüchtlinge weniger hätten, wäre es doch auch schon ein Erfolg. Mit weiteren Maßnahmen kann man es weiter reduzieren. Langfristig müssen wir die Situation in den Herkunftsländern verbessern. Gerade durch mehr Entwicklungshilfe anstelle von weniger wie es die AfD fordert. Dazu natürlich noch die Integration in Deutschland und in den Arbeitsmarkt verbessern. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen.

  • Ich möchte keine Richterrepublik. Das BVerfG ist eins der mächtigsten Verfassungsgerichte der Welt und sollte natürlich demokratisch legitimiert sein. Ja, in anderen Ländern gibt es Richterwahlausschüsse, das funktioniert aber auch nicht besser. Und Verfassungsrichter kommen jetzt schon viel zu oft von anderen Richterposten. Da braucht es mehr Anwälte.

    Auch das könnte man vorgeben. 1/3 der Posten wird durch Anwälte besetzt, die die und die Voraussetzung erfüllen. Ich sehe allerdings keine großen Unterschiede dabei. Die meisten Richter sind doch als Anwälte oder Staatsanwälte gestartet.


    Von einer Richterrepublik sind wir weit weg. Das BVG prüft die Gesetze. Es macht sie nicht. Aber gerade deswegen finde ich eine strikte Gewaltenteilung sinnvoll. Warum soll die legislative über die Richter entscheiden, die später ihre Gesetze prüfen sollen?

  • Auch das könnte man vorgeben. 1/3 der Posten wird durch Anwälte besetzt, die die und die Voraussetzung erfüllen. Ich sehe allerdings keine großen Unterschiede dabei. Die meisten Richter sind doch als Anwälte oder Staatsanwälte gestartet.


    Von einer Richterrepublik sind wir weit weg. Das BVG prüft die Gesetze. Es macht sie nicht. Aber gerade deswegen finde ich eine strikte Gewaltenteilung sinnvoll. Warum soll die legislative über die Richter entscheiden, die später ihre Gesetze prüfen sollen?

    Weil dies das Grundgesetz und das Prinzip der Volkssouveränität so vorsehen.

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

  • wenn es Sachleistungen statt Geld gibt. Aber wir vermindern Betrug, erschweren das Bezahlen von Schleppern etc.

    Schlepper werden in der Regel im Ursprungsland bezahlt, nicht mit dem wenigen Geld, das sie hier bekommen.

    Die Geldkarte, wie sie jetzt eingeführt wird, ist der gleiche Betrag, den sie vorher bekommen haben, nur als Karte.

    Die könnten auch Schlepper den Migranten abnehmen...

    Der größte Anteil an Zuwendungen, den Migranten bekommen haben, waren schon Sachleistungen.


    Mit weiteren Maßnahmen kann man es weiter reduzieren.

    Muss man das? Kann man das? Die meisten Migranten kommen aus europäischen Ländern, einen großen Anteil daran haben Flüchtlinge aus der Ukraine.

  • Durch die Karten soll beispielsweise die Möglichkeit genommen werden, dass Flüchtlinge Geld in ihre Heimat überweisen. Dadurch unterstützen sie vor Ort ihre Familien, es kann aber auch zur Finanzierung von Schleppern dienen.


    Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind sicherlich ein Sonderfall. Ein relativ nahes Land, indem Krieg herrscht.


    Nach dieser Quelle haben wir rund 300.000 Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern:

    https://www.bpb.de/themen/migr…and/#node-content-title-1


    Ich habe schon den Eindruck, dass die Menge an Flüchtlingen uns überfordert. Das fängt bei profanen Sachen wie Unterkunft und Verpflegung an und endet bei Schulen und Integration im Allgemeinen.

    Bei uns sind Sporthallen und Jugendherbergen dicht, weil es keine anderen Unterkünfte mehr gibt. Der Wohnungsmarkt an billigen Wohnraum ist leergefegt. Die Schulen überfordert. Integration klappt durch die Massen nicht mehr. Sprachkurse haben lange Wartelisten. Was machen wenn es die nächsten 5 Jahre so weiter geht? Bauen wir Zeltstädte auf der Wiese?

    Flüchtlinge können unser Land bereichern. Aber wir sollten versuchen die Zuwanderung so zu gestalten, dass acuh eine erfolgreiche Integration gelingen kann.

  • Zweites Standbein, nebenbei gibt es auch Psychologie als Unterrichtsfach in der Sek II. Auf jeden Fall richtig, dass du dich angesprochen fühlst.

    Nachdem ich- anders offenbar als du- Psychologie tatsächlich als Nebenfach ebenfalls studiert habe, ist mir dann auch bekannt, dass Psychiater anders als Psychologinnen und Psychologen studierte Mediziner: innen sind. Aber hey, war ein super- cleverer Kommentar natürlich von dir. Gereicht deiner Partei eindeutig zur Ehre.

    "Benutzen wir unsere Vernunft, der wir auch diese Medizin verdanken, um das Kostbarste zu erhalten, das wir haben: unser soziales Gewebe, unsere Menschlichkeit. Sollten wir das nicht schaffen, hätte die Pest in der Tat gewonnen. Ich warte auf euch in der Schule." Domenico Squillace

  • Bürgermeister*innen jeglicher Parteizugehörigkeit bestätigen das Problem. Es hilft uns auch nicht, immer nur darauf zu verweisen, dass in der Vergangenheit dieses und jenes von der Politik versäumt wurde, und damit jede Diskussion abzuwürgen.
    Wie soll es denn weitergehen? Ich würde dazu auch gern hier umsetzbare Ideen lesen.

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