Falls du mich meinst: Pass auf, dass du mich nicht beleidigst. Du bist mal wieder ganz weit drüber über der roten Linie.
Du ziehst dir anscheinend jeden Schuh an.
Aber diesmal musst du die Ehrlosigkeit schon anderen über dir überlassen.
Ist die AfD eine demokratische Partei?
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Du ziehst dir anscheinend jeden Schuh an.
Du schreibst anscheinend nur diffuses Zeug von dem man nicht weiss, was du damit eigentlich willst.
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Das sagt mehr über die CDU/CSU, dich und die Schweiz aus als anders herum.
Ach ja, was denn? Hört doch mal auf mit eurem bedeutungsschwangeren Geschwätz.
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Aber diesmal musst du die Ehrlosigkeit schon anderen über dir überlassen.
Was ist rassistisch an der Tatsache, daß man sich im eigenen Land als Bürger zweiter Klasse fühlt, weil man selber nicht die doppelte Staatsbürgerschaft hat, um sich damit den staatsbürgerlichen Pflichten entziehen zu können?
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Was ist rassistisch an der Tatsache, daß man sich im eigenen Land als Bürger zweiter Klasse fühlt, weil man selber nicht die doppelte Staatsbürgerschaft hat, um sich damit den staatsbürgerlichen Pflichten entziehen zu können?
Nochmal: Das liegt nicht grundsätzlich am Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft sondern wie der Staat damit umgeht. Ich habe im Alltag absolut gar keinen Vorteil davon, dass ich immer noch einen deutschen Pass habe. Mir fallen überhaupt nur sehr wenige Gründe ein, warum jemand in dieser Kombination den deutschen Pass nicht abgeben sollte. Für Studierende mag ein EU-Pass den Zugang zu irgendwelchen Austausch- und Förderprogrammen erleichtern und das auch nur unter sehr speziellen Umständen. Eine Ehemalige von mir studiert z. B. internationales Recht, das ist ein trinationaler Studiengang. Die lässt sich genau deshalb vorläufig nicht einbürgern, weil sie dann ihren österreichischen Pass abgeben müsste.
Nota bene: Es hat sich in Deutschland überhaupt niemand dafür interessiert, dass ich mich hier einbürgern habe lassen. Ich bin an keiner Stelle gefragt worden, was eigentlich mit meinem deutschen Pass passieren soll. Das fand ich bei der Einwanderung schon mehr als befremdlich, in Deutschland ist nirgendwo eine aktuelle Adresse von mir hinterlegt.
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Ach ja, was denn? Hört doch mal auf mit eurem bedeutungsschwangeren Geschwätz.
Die AfD und z.B. der hier genannte Sellner als rechtsextreme Akteure und internationales Netzwerk wollen Schritt für Schritt zurück zu einem irgendwie biologischen Volksbegriff. Damit hat eine Staatsbürgerschaft, die genau daran nicht hängt, nichts zu tun. Deswegen wollen sie die Staatsbürgerschaft aushöhlen. Es ist eine Strategie Rechtsextremer, die Forderungen und Maßnahmen immer weiter zu verschärfen. Das zeigt die Entwicklung der AfD im letzten Jahrzehnt. Es wird erst die doppelte Staatsbürgerschaft angezeifelt, dann die detusche Staatsbürgerschaft von Menschen mit Migrationshintergrund und irgendwann ist man bei 'einem reinen biologischen Volk' und alle, die nicht dazugehören, verlieren ihre Rechte. Niemand sollte sich täuschen, dass dieser Verlust der Rechte sich nur auf vermeintliche Ausländer bezieht. Der Verlust der Rechte breitet sich dann immer weiter aus von Arbeitslosen bis irgendwann politischen Gegnern. Ein aktuelles Beispiel ist die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt und den Staat mehr kostet als spart, aber bei der Politiker*innen der CDU jetzt schon die Ausweitung auf Arbeitslose fordert. In der Schweiz ist die SVP ganz vorne mit dabei, die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund in Frage zu stellen. Es ist entweder Ignoranz oder Kalkül.
Konservative Politik, die also an der Entrechtung anschließt, im Windschatten der Rechtsextremen mitläuft und anfangs weiche Forderungen übernimmt, stärkt rechtsextreme Akteure. Konservative Politik, die diese Gefahr nicht erkennt oder erkennen will, hat bereits einmal die vollkommene Implosion der Demokratie in Deutschland ermöglicht. Wer das nicht versteht und diese Entwicklung der AfD aber auch der Union momentan nicht sieht, bezeichnet dann vielleicht die Mahnung der Geschichte als "bedeutungsschwangeres Geschwätz":
Wehret den Anfängen!
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Ich finde es richtig, dass Menschen zwei oder mehr Staatsbürgerschaften haben können. Ich denke aber nicht, dass jeder, der das anders sieht, in den Moloch von Höcke und Sellner gehört oder diese Verachter unwillentlich unterstützt. Ich sehe auch keine von dir beschrieben Kaskade, tibo.
Deutschland erlaubt die doppelte Staatsbürgerschaft in einigen Fällen, in anderen nicht. Deutschland kann aber niemandem seine kasachische, spanische, türkische oder japanische Staatsbürgerschaft nehmen, das können nur die entsprechenden Länder. Von daher halte ich jede Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft auch nicht für zielführend. Wenn wir sagen, jeder Deutsche, der eine andere Staatsbürgerschaft hat, verliert automatisch die deutsche, dann könnte der Iran oder Russland auch einfach trollen und dem Bundeskanzler die iranische oder russische Staatsbürgerschaft einseitig verleihen. Kein realistisches Szenario, aber das wäre eine hypothetische Folge.
Aber dass wir als Volk bestimmen können, wer in das Volk Aufnahme findet, wenn er die Staatsbürgerschaft nicht durch den Automatismus der Abstammung erworben hat, das halte ich für eine legitimen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatz.
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In der Schweiz ist die SVP ganz vorne mit dabei, die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund in Frage zu stellen.
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten sind durch die Bundesverfassung geschützt, da kann die SVP gerne meinen, was sie will. In echt sind in den letzten 20 Jahren oder so Migrantinnen und Migranten in der Schweiz immer nur mehr als weniger Rechte zugesprochen worden. Ich kenne Stories von Leuten, die vor Schengen hierher gekommen sind, das kann sich heute überhaupt keiner mehr vorstellen.
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outgesourced würde reichen
Das Problem ist, dass die nicht aus einer sauberen Quelle stammen, sondern aus einem alten Schoß kriechen. Daher kann "Outsourcing" nicht funktionieren.
Back to toilet ist da Ziel führender. Auch farblich. -
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten sind durch die Bundesverfassung geschützt, da kann die SVP gerne meinen, was sie will.
Da passt es, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland unlängst Ziel der AfD ist, in Bayern mit den Stimmen der CSU und den Freien Wählern bereits ehrenamtliche Richter*innen der AfD in das Landerverfassungsgericht gewählt wurden und nun - nach erstem Widerstand der Union - doch eine Grundgesetzänderung mit Unterstützung der Union und den Ampel-Parteien das Bundesverfassungsgericht stärken soll bzw. muss.
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Ein Bundesverfassungsgericht haben wir hier gar nicht. Änderungen an der Verfassung passieren hingegen alle Ritt lang - nennt sich Volksentscheid.
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Änderungen an der Verfassung passieren hingegen alle Ritt lang - nennt sich Volksentscheid.
Ist das diese Entscheide treffende Volk so zuverlässig?
Ich habe nicht das Gefühl, dass das deutsche Grundgesetz so stabil ist, dass es alle Partiekonstellationen übersteht.
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Da passt es, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland unlängst Ziel der AfD ist, in Bayern mit den Stimmen der CSU und den Freien Wählern bereits ehrenamtliche Richter*innen der AfD in das Landerverfassungsgericht gewählt wurden und nun - nach erstem Widerstand der Union - doch eine Grundgesetzänderung mit Unterstützung der Union und den Ampel-Parteien das Bundesverfassungsgericht stärken soll bzw. muss.
Framing.
In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter en bloc gewählt. Das war eine Liste, auf der jede im Landtag vertretene Fraktion gemäß ihres Gewichts Kandidaten nominieren konnte. Es war gar nicht möglich, gezielt die AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Entweder man wählte alle 15 Kandidaten (darunter von der SPD und Grünen Nominierte) oder man wählte eben keinen. Das hätte aber die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts verhindert.
Natürlich kann man sagen, dass der Staat seine Gesetze und Verordnungen nicht ernstnehmen muss, wenn es gegen einzelne politische Gruppen geht. Nur rechtsstaatlich ist genau das nicht.
Im Übrigen waren die beiden Kandidaten der AfD auch davor schon, nämlich seit 2018, ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern.
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Ein Bundesverfassungsgericht haben wir hier gar nicht. Änderungen an der Verfassung passieren hingegen alle Ritt lang - nennt sich Volksentscheid.
Die Schweizer... In der Regel gewinnt die SVP - die sowas von NICHT sozialistisch ist
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Framing.
In Bayern werden die ehrenamtlichen Verfassungsrichter en bloc gewählt. Das war eine Liste, auf der jede im Landtag vertretene Fraktion gemäß ihres Gewichts Kandidaten nominieren konnte. Es war gar nicht möglich, gezielt die AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Entweder man wählte alle 15 Kandidaten (darunter von der SPD und Grünen Nominierte) oder man wählte eben keinen. Das hätte aber die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts verhindert.
Natürlich kann man sagen, dass der Staat seine Gesetze und Verordnungen nicht ernstnehmen muss, wenn es gegen einzelne politische Gruppen geht. Nur rechtsstaatlich ist genau das nicht.
Im Übrigen waren die beiden Kandidaten der AfD auch davor schon, nämlich seit 2018, ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern.
Derailing.
Deine Ausführungen widersprechen meiner Aussage gar nicht. Die CSU und Freien Wähler haben AfD-Kandidat*innen als ehrenamtliche Richter*innen in Landesverfassungsgericht gewählt. Grüne und SPD haben gegen die Liste gestimmt, das war also durchaus möglich.
Zitat von Hannah Arendt„Freiheit besteht nicht darin, tun zu können, was wir wollen, sondern nicht tun zu müssen, was wir nicht wollen."
Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode übrigens einen Vorschlag eingereicht, das Verfahren entsprechend zu ändern, weil das Problem bekannt war. CSU und Freie Wähler haben den Vorschlag abgelehnt und sich ohne eine eigene konstruktive Lösung bis heute zu implementieren selbst in dieses Dilemma gebracht.
Um den Bezug zu meinem Beitrag wieder herzustellen: Ignoranz oder Kalkül der konservativen Parteien gegenüber dem Rechtsextremismus?
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Derailing.
Deine Ausführungen widersprechen meiner Aussage gar nicht. Die CSU und Freien Wähler haben AfD-Kandidat*innen als ehrenamtliche Richter*innen in Landesverfassungsgericht gewählt. Grüne und SPD haben gegen die Liste gestimmt, das war also durchaus möglich.
Natürlich widerspricht es deiner Aussage nicht. Du hast aber einen Sachverhalt verkürzt dargestellt um das Vorgehen zweier Parteien zu verurteilen.
Und ja, Verfahren kann man ändern. Ich sehe aber bei zwei AfD-Richtern (bei 38 Richtern insgesamt) keine Gefahr die eine Änderung nötig macht. Kann man anders sehen, ich fürchte aber, dass das wieder nur die AfD stärkt.
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Die Schweizer... In der Regel gewinnt die SVP - die sowas von NICHT sozialistisch ist
In der Regel "gewinnt" bei einem Volksentscheid das Volk - seltene Ausnahmen, siehe unten. Deswegen heisst der Volksentscheid auch Volksentscheid. Und was du mit dem "sozialistisch" willst, weiss ich nicht. SVP steht für "Schweizerische Volkspartei", mit Sozialismus haben die sicher nichts zu tun.
Ist das diese Entscheide treffende Volk so zuverlässig?
Merkwürdig Frage. Die Schweiz ist eine der stabilsten Demokratien der Welt, scheint nicht so schlecht zu laufen. Um die Verfassung zu ändern braucht es bei einer Volksabstimmung neben dem Volksmehr ja noch das Ständemehr. Die Konzernverantwortungsinitiative ist das jüngste Beispiel für "vom Volk angenommen, am Ständemehr gescheitert".
Aber es ging ja um die Rechte von Migrantinnen und Migranten und dazu zitiere ich mich noch mal selbst:
In echt sind in den letzten 20 Jahren oder so Migrantinnen und Migranten in der Schweiz immer nur mehr als weniger Rechte zugesprochen worden.
Dass eine Masseneinwanderungsinitiative und ein Verhüllungsverbot angenommen werden, hat ja nichts mit Rechten von Migranten, die schon da sind, zu tun. Das Verhüllungsverbot gilt nicht exklusiv für Migranten, es gilt für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Auch der Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft nicht exklusiv Eingebürgerte sondern grundsätzlich jeden mit doppelter Staatsbürgerschaft.
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Natürlich widerspricht es deiner Aussage nicht. Du hast aber einen Sachverhalt verkürzt dargestellt um das Vorgehen zweier Parteien zu verurteilen.
Und ja, Verfahren kann man ändern. Ich sehe aber bei zwei AfD-Richtern (bei 38 Richtern insgesamt) keine Gefahr die eine Änderung nötig macht. Kann man anders sehen, ich fürchte aber, dass das wieder nur die AfD stärkt.
Es war eine Zusammenfassung der Causa in Bayern als Beispiel für die Notwendigkeit der Stärkung der demokratischen Institutionen gegen rechtsextremen Einfluss. Eine Kürzung ist nunmal das Wesen einer Zusammenfassung, und der Teil, den du in deiner Darstellung weggelassen hast, nämlich, dass die CSU und die Freien Wähler durchaus eine Wahl und eine Möglichkeit zur Verhinderung dieses Dilemmas hatten, zeigt mMn, dass die Darstellung nicht verkürzt war.
Dass eine Stärkung demokratischer Strukturen gegen die AfD die AfD stärken würde, ist eine kühne wie in letzter Zeit leider verbreitete These. Man kennt sie als Argument gegen die Massenproteste gegen die AfD und den Rechtsextremismus: https://steadyhq.com/de/jansku…2b-4fdd-8cae-a46195f45637
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... Nota bene: Es hat sich in Deutschland überhaupt niemand dafür interessiert, dass ich mich hier einbürgern habe lassen. Ich bin an keiner Stelle gefragt worden, was eigentlich mit meinem deutschen Pass passieren soll. Das fand ich bei der Einwanderung schon mehr als befremdlich, in Deutschland ist nirgendwo eine aktuelle Adresse von mir hinterlegt.
Solange Sie dem deutschen Staat kein Geld schulden (z.B. Steuern, die Sie nicht bezahlen), interessiert es ihn auch nicht. Warum sollte man nachhaken, wenn der Staat eine Person weniger ausstatten muss? Umgekehrt könnten Sie aber ein riesiges Problem kriegen, wenn Sie sich noch einmal umentscheiden sollten und zurückkehrten, um irgendwelche Ansprüche geltend zu machen. Aber das wäre dann auch nachvollziehbar.
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Ich habe nicht das Gefühl, dass das deutsche Grundgesetz so stabil ist, dass es alle Partiekonstellationen übersteht.
Wozu das GG ändern, wenn Richter es interpretieren?
Mit dem GG wurden früher Homosexuelle verfolgt, heute geschützt.
Mit den passenden Richtern kann man aus dem GG machen was man will.
