Ausländerhetze und Hitlergrüße: Immer wieder fallen Burschenschaften mit rechtsextremen Umtrieben auf - und mit einer Nähe zur AfD. Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ deckt erstmals das Netzwerk zwischen Partei und Burschenschaftern auf.
Rein logisch beachtet sind Burschenschaften von der Gesinnung her im zumindest konservativen Bereich angesiedelt. Dass ein nennenswerter Anteil der Mitglieder weiter links als maximal CDU politisch orientiert wäre, würde mich überraschen.
Mich würde aber fairerweise nicht überraschen, wenn es unter den Burschen nicht nur einige AfD-ler, sondern auch CDU- und FDP-ler gäbe.
Sobald in einem Aufsichtsrat eines Medienhauses politisch eingesetzte Personen sind, sind diese nicht vollständig unabhängig. Somit sind die Rundfunkanstalten des ÖR de facto schon zumindest auch über die Finanzierung staatsabhängig. Und damit per se nicht vollständig, absolut neutral.
Wobei die deutsche Lösung (ähnlich wie die der BBC) nahe an der Neutralität ist, wenn man sie mit privaten Medien in anderen Ländern vergleicht, die sich weit stärker politisieren. (Medien in Ungarn, Polen, teilweise USA, Russland)
Daher wäre natürlich eine vollständig neutrale Medienlandschaft ideal, aber eben halt auch irreal, weil nicht machbar.
Die "Burschen", die mir während meiner Studienzeit immer mal wieder über den Weg marschiert gelaufen sind, waren immer schwarz-braun... meistens deutlich rechts von der CDU.
Rein logisch beachtet sind Burschenschaften von der Gesinnung her im zumindest konservativen Bereich angesiedelt.
Das hat nichts mit Logik zu tun. Oben im genannten Report geht es um braune Burschenschaften, nicht um die konservativen Burschenschaften.
Mich würde aber fairerweise nicht überraschen, wenn es unter den Burschen nicht nur einige AfD-ler
Die sind wahrscheinlich überwiegend nicht in der gleichen Burschenschaft, wie die AfDler.
Somit sind die Rundfunkanstalten des ÖR de facto schon zumindest auch über die Finanzierung staatsabhängig.
Die Finanzierung ist nur soweit staatsabhängig, da dieser die Gebühren festlegt. Gezahlt werden die Gebühren von den Bürgern direkt.
Das gewährt dem ÖR eine viel größere Unabhängigkeit als bei vielen privaten Medienmogulen.
Die Schwierigkeit besteht wohl immer darin, wer gewährleistet die Unabhängigkeit des ÖR und das die Ausführenden sich an den Staatsvertrag halten.
Die Idee des Aufsichtsrat ist da schon gut. Die Besetzung durch gewählte Vertreter des Volkes ist somit auch noch das fairste, aber nicht perfekt, da Menschen halt auch nur Menschen mit teilweise egoistischen Motiven sind...
Was Feines zum Frühstück? Ich hab gerade schallend ins Müsli gelacht...:
Es kam jetzt heraus, dass der Spruch wohl auch von Dorothee Bär (CSU) und Cathy Hummels (Moderatorin) verwendet wurde. Denkt ihr, dass dies nachträglich irgendwie das Urteil bei der eingereichten Revision beeinflussen wird?
Es kam jetzt heraus, dass der Spruch wohl auch von Dorothee Bär (CSU) und Cathy Hummels (Moderatorin) verwendet wurde. Denkt ihr, dass dies nachträglich irgendwie das Urteil bei der eingereichten Revision beeinflussen wird?
Wieso sollte es?
Es kam jetzt heraus, dass der Spruch wohl auch von Dorothee Bär (CSU) und Cathy Hummels (Moderatorin) verwendet wurde. Denkt ihr, dass dies nachträglich irgendwie das Urteil bei der eingereichten Revision beeinflussen wird?
Natürlich nicht, die sind beide unpolitisch.
Was Feines zum Frühstück? Ich hab gerade schallend ins Müsli gelacht...:
Ich kann mir bei dem Bild irgendwie nicht helfen:
Natürlich nicht, die sind beide unpolitisch.
Dorothee Bär unpolitisch? Wie meinst du das?
Die ist in der CSU, wenn ich mich nicht täusche.
Es kam jetzt heraus, dass der Spruch wohl auch von Dorothee Bär (CSU) und Cathy Hummels (Moderatorin) verwendet wurde. Denkt ihr, dass dies nachträglich irgendwie das Urteil bei der eingereichten Revision beeinflussen wird?
Nein. Und anders als das in diversen Netzwerken schon wieder zu lesen ist, muss sich Höcke hier auch nicht in der Opferrolle sehen, der für etwas (m.E. zurecht) bestraft wird, während bei anderen angeblich darüber hinweggesehen wird. Die Wahrheit ist aber, dass er sich mit seinem Ausspruch erkennbar strafbar gemacht hat, Hummels und Bär mit hoher Sicherheit hingegen nicht.
Zum Hintergrund: Der BGH hatte sich bereits in den 70er Jahren mehrfach (u.a. BGH Urt. v. 18.10.1972, Az 3 StR 1/71 I) damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen eigentlich für die Strafbarkeit wegen öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach §86a StGB gegeben sein müssen und verschiedene Ansätze hierfür gegeneinander abgewogen. Dabei hatte der BGH insbesondere den mit §86a StGB verfolgten weitgespannten Schutzzweck für den demokratischen Rechtsstaat betont und daraus eine Vermeidung der Überdehnung des Tatbestands durch Ausschluss einer Kennzeichenverwendung, die diesem Schutzzweck ersichtlich nicht zuwiderläuft, von diesem Tatbestand abgeleitet.
Weder Bär noch Hummels haben ersichtlich mit ihren Aussagen den Schutzzweck des §86a StGB unterlaufen. Das sieht bei Höcke im Kontext seiner Rede ganz anders aus.
Weder Bär noch Hummels haben ersichtlich mit ihren Aussagen den Schutzzweck des §86a StGB unterlaufen. Das sieht bei Höcke im Kontext seiner Rede ganz anders aus.
Ob Kollege Gymshark das selbst rausgefunden hätte, wenn es ihn ernsthaft interessiert hätte oder ob es ihm doch eher darum geht, Nazis zu relativieren? Wir werden es nie erfahren.
Meldung von heute: Auftrittsverbot der AfD für Krah
Zweieinhalb Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Dieses gelte für alle Wahlkampfveranstaltungen der AfD und für andere Veranstaltungen der Bundespartei, bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands.
(...)
Hintergrund ist ein Eklat mit dem französischen Rassemblement National (RN). Die Rechtsaußenpartei will nach der Europawahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion arbeiten. Das hat die Partei von Marine Le Pen am Dienstag angekündigt. Auslöser sind Äußerungen von Krah. Er hatte unter anderem gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete im Zweiten Weltkrieg unter anderem die Konzentrationslager. Die AfD-Spitze würde die Zusammenarbeit mit dem RN gerne fortsetzen, wie es aus Parteikreisen hieß.
Krah bleibt jedoch weiter Spitzenkandidat - weil sonst die gesamte Wahlliste der AfD ungültig würde.
Dass Krah es geschafft hat, die Rechtsfraktion im Europaparlament zu spalten, rechne ich ihm jedoch hoch an. 
Er bleibt, trotz Dissens in seiner Partei, aufgrund einer EU-Regelung. Im Grunde kann er nur gehen, wenn er selbst entscheidet, das Feld zu räumen.
Finde ja interessant, dass man den Chinesen ausgesessen hat, den RN aber nicht.
Er bleibt trotz Dissens in seiner Partei aufgrund einer EU-Regelung.
Die EU regelt, dass Krah in seiner Partei bleibt?
Ist das Ironie?
Die AfD arbeitet mit rechten Parteien internationaler Länder stärker zusammen als es bei anderen Länderen und deren internationalen Pendants der Fall ist.
Der RN gibt sich seit einiger Zeit betont gemäßigt, weil Madame LePen in Frankreich in Regierungsverantwortung kommen will.
Die AfD steht ähnlich wie die Grünen und die Linken in einem regelmäßigen Zwiespalt, ob sie sich mehr Richtung gemäßigtes oder mehr Richtung extremes Lager entwickeln soll. Beides bringt Stimmen, beides kostet Stimmen. Die AfD weiß, dass sie durch Krah und Höcke zwar im Gespräch bleiben, aber diese Beiden ihnen wiederum die Chancen auf Regierungsverantwortung verringern. Im Grunde weiß das jeder, aber es traut sich keiner, die Beiden rauszuschmeißen.
