Welche Kammer des Bundesverfassungsgerichtes hat entschieden?

  • Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.

    Also ich wäre dafür! Hier an der Realschule bekommen die Fünftklässler als "Willkommensgeschenk" eine Komplettausstattung, also Helfte, Schnellhefter, Stifte, ...
    Warum kann man so eine Materialausgabe inkl. Ausgabe der Bücher nicht für alle Klassen einführen? Das wäre dann auch wirklich unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dafür dürften sie dann auch gerne das Kindergeld kürzen. Damit wäre dann auch das Problem beseitigt, daß die Geringverdiener in unserem Staat die Dummen sind. Ich habe es ja selber im letzten Jahr gesehen, als es auf einmal von der Schule hieß, daß für jedes Kind ein iPad (ganz bestimmtes aktuelles Modell) anzuschaffen ist. Inkl. dringend empfohlener Schutzhülle waren das dann schnell 700,- €, mal so eben nebenbei. Was mich da auf die Palme gebracht hat: Die Sozialhilfeempfänger gehen zum Amt und bekommen das Gerät bezahlt. Die, die wenig mehr als den Sozialhilfesatz verdienen, müssen das voll bezahlen, so daß sie dann am Ende des Monats doch wieder schlechter gestellt sind als der Bürgergeldempfänger.


    Die Anreize in unserer Gesellschaft sind total falsch.

  • Geht es auch mit etwas weniger Theatralik? Bei dem Bürgergeld geht es nicht ums Verhungern oder Erfrieren. Das Bürgergeld ist weitaus mehr als das. Wenn es wirklich darum gehen würde, würde ich jedem Flüchtling staatlicherseits die gleiche Behandlung zumuten, die der Staat auch jedem Wehrpflichtigen zugemutet hat, also konkret: 6-Mann Stube inkl. Verpflegung nach Plan (nicht nach Wunsch) und bei Arbeitseinsatz noch ein Sold von aktuell 11,41 € pro Tag.


    Und ja, auch wenn Du jetzt auf die CDU eindrischst und die SPD in den höchsten Tönen lobst, finde ich es richtig was Friedrich Merz gemacht hat. Wir können nicht ausufernde Schulden in Schattenhaushalten verstecken. Das widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung!

    Ad 1:
    Das mit der Kasernierung gab es schon mal und ist aus Guten Gründen heute nicht mehr "State of the art".
    Dass ich die SPD lobe ist mir neu.
    Buchhalter sind Griffelspitzer. Ein Buchhalter-Griffelspitzer-Staat kann ja nicht das Ziel sein.
    Ich lass mich mit keinem Verein ein. Dass mir eine CDU mit dem Vorstandsmitglied von Blackrock suspekt ist, geb' ich zu.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

  • Buchhalter sind Griffelspitzer. Ein Buchhalter-Griffelspitzer-Staat kann ja nicht das Ziel sein.

    Also ist ein Schuldenstaat, der dann am Ende komplett handlungsunfähig ist, das Ziel? Nur mal zur Info: Wir haben keine eigene Währung mehr, können also nicht nach Belieben die Schulden weginflationieren oder gar eine Währungsreform durchführen, wenn es gar zu heftig wird.

  • Also ist ein Schuldenstaat, der dann am Ende komplett handlungsunfähig ist, das Ziel? Nur mal zur Info: Wir haben keine eigene Währung mehr, können also nicht nach Belieben die Schulden weginflationieren oder gar eine Währungsreform durchführen, wenn es gar zu heftig wird.

    Das ist so platt... ;)
    Keine Industriefirma kann ohne Kreditfinanzierung funktionieren, wenn sie zukunftsfähig sein will.
    Es sei denn, sie heißt Apple und presst vorher schon so viel Gewinn aus den Konsumenten, dass sie schuldenfrei agieren kann.
    Das hieße, der Staat muss so viel Steuern erheben, dass sämtliche Investitionen Rendite abwerfen müssen. Also auch Schulen, Polizei, Krankenhäuser...

    BTW: 100 € Investitionen in Bildung bringen später 200-300 € Steuereinnahmen durch höher qualifizierte Menschen.
    Das klappt im o.g. System nicht. Da müsstest du die 100 € bereits als Schulgeld erheben.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
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  • Es geht darum, wo man Prioritäten setzt. Ganz einfache Lösung. Bürgergeld kürzen, Kindergeld zu Gunsten von höheren Zuschüssen an Schulen und Kindergärten kürzen, usw. Ist natürlich politisch nicht gewollt. Aber dann kann nicht sagen, wir haben kein Geld um wichtige Projekte zu finanzieren.

    Statt Sozialleistungen zu kürzen könnte man auch erstmal anfangen, umweltschädliche Subventionen abbauen. Aber das ist natürlich "politisch nicht gewollt".

  • Deine Behauptungen sind platt.


    Die Schuldenbremse verhindert keine Verschuldung sondern begrenzt diese. Die Haushaltsausgaben sind extrem hoch und auch zum guten Teil schuldenbasiert. Unsere Ausgaben befinden sich auf eine Rekordmarke. Besonders, wenn die Sondervermögen hinzurechnen. Dann noch von kaputtsparen zu sprechen, was einige Politiker gerne machen ist Polemik.


    Die Maastrichtkriterien als Grundlage für den Euro sind offensichtlich nichts mehr Wert.




    Zudem kommen noch enorme künftige Belastungen durch Rentenzuschüsse und Pensionen .

    Die Schuldenbremse muss bleiben und es müssen massiv Ausgaben gekürzt werden.


    Mit dem Bürgergeld gibt's den Beigeschmack, dass wir viele qualifizierte und unqualifizierte Kräfte auf dem Arbeitsmarkt brauchen und nicht zu Hause und in der Schwarzarbeit. Wenn dann noch viele Migranten Bürgergeld beziehen, müssen zumindest die Höhe und die Sanktionen auf den Prüfstand gestellt werden.

  • Dann noch von kaputtsparen zu sprechen, was einige Politiker gerne machen ist Polemik.

    Nun, die CDU-Regierung der "schwäbischen Hausfrau" aus Mecklenburg-Vorpommern hat das jedoch getan.
    Man ließ das Schienennetz verrotten, weil der Markt - sprich die Spediteure - das ja billiger konnten. Dass durch den massiven Ausbau des Schwerlastverkehrs die Straßen "heruntergeritten" wurden, war ja Problem der künftigen Generation. Dass man die Brücken erodieren ließ, ebenfalls.
    Beim Ausbau der Stromstraßen hat der Staat ebenfalls nicht lenkend eingegriffen.

    Nun zahlen WIR die Zinsen für diese unterbliebenen Investitionen in vielfacher Höhe - und unsere Kinder werden vermutlich lieber staatliche Schulverschreibungen kaufen, als auf schrottigen Verkehrwegen zu Arbeitsplätzen zu fahren, die dann in größerer Entfernung liegen - weil die umliegenden weggebrochen sind.

    Das Diskutieren von Tatsachen ist eine "wunder"bare Sache.
    Dieser Beitrag kann Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

    Einmal editiert, zuletzt von Wolfgang Autenrieth ()

  • Die SPD hat doch heute sehr eindrucksvoll bewiesen, wo es lang geht. Sparen ist nicht das Ziel. Alle Versprechen bleiben. Nur die Zuschüsse zu Strom und Gast laufen drei Monate früher aus, weil laut Ampel die Preise sowieso unter den Grenzen liegen.


    Die Frage ist nicht mehr, wie verteilen wir das vorhandene Geld, sondern wie begründen wir das Aussetzen der Schuldenbremsen. Was dann die nächsten Jahre passiert, kann uns egal sein.


    Und zum Vergleich mit den Unternehmen. Wenn ein Unternehmen so hohe Schulden wie Deutschland hätte, wäre es schon längst pleite. Natürlich braucht die Wirtschaft Kredite. Aber die Kredite werden aufgenommen mit dem Ziel langfristig damit mehr Gewinn zu machen. Die Bundesregierung missachtet aber wie ihre Vorgänge die langfristigen Folgen. Ein Teil wird sicherlich in unsere Zukunft investiert. Aber das meiste sind Wahlgeschenke. In Zukunft wird es nicht besser sondern schlechter. Denn zusätzlich zu den Schulden von heute müssen dann die neuen Schulden und die Renten etc. finanziert werden.

  • Beachtlich wie schnell manche von Bundestrainer zu Virologe zu Verfassungsrechtler zu Volkswirtschaftler umschulen können.

    Das sag mal unseren Politikern, ich muß gerade an Ursula von der Leyen denken. Was haben dann das Familien-, das Arbeits- und das Verteidigungsministerium gemeinsam, daß man da mal so eben schnell umsatteln kann?

  • Das sag mal unseren Politikern, ich muß gerade an Ursula von der Leyen denken. Was haben dann das Familien-, das Arbeits- und das Verteidigungsministerium gemeinsam, daß man da mal so eben schnell umsatteln kann?

    Tatsächlich ziemlich viel.

  • Das sag mal unseren Politikern, ich muß gerade an Ursula von der Leyen denken. Was haben dann das Familien-, das Arbeits- und das Verteidigungsministerium gemeinsam, daß man da mal so eben schnell umsatteln kann?

    Ich kenne mich da nicht so aus, ich gehe aber davon aus, dass sich 90 % der Arbeit um Ministeriumsleitung drehen und keine inhaltliche Arbeit sind

  • Flupp: Also mir war ein Oberleutnant a.D. Helmut Schmidt lieber als Verteidigungsminister, weil der wenigstens so halbwegs eine Ahnung davon hatte wie ganz unten in seinem Zuständigkeitsbereich (beim Militär) der Alltag aussieht. Bei den umherwandernden Ministern habe ich immer das Gefühl, daß die nur aufgrund diverser Proports an ihre Posten gekommen sind und inhaltlich so wenig Ahnung von ihrem Tun haben, daß sie jedem dahergelaufenen Berater auf den Leim gehen.


    Schmidt hatte damals z.B. auch den Dienstweg außer Kraft gesetzt. Jeder Soldat konnte ihn persönlich anschreiben und auf nicht mehr als einer Seite (besser eine halbe Seite) seine Probleme im Alltag schlidern.

  • lieber staatliche Schulverschreibungen kaufen

    Das wäre doch mal eine interessante Idee für die Sanierung unserer maroden Schulgebäude. Aber ob das so ein Renner wird auf dem Finanzmarkt?

  • Wenn ein Unternehmen so hohe Schulden wie Deutschland hätte, wäre es schon längst pleite

    Ja, und wenn der Hund miauen würde, wäre er eine Katze. Mit anderen Worten: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.

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