Wahlen in Deutschland

Zitat von CDL

Moebius mag konservativere Werte vertreten als beispielsweise ich an vielen Stellen, ....

Ich würde mich politisch selber am ehesten als Liberal einordnen, ich habe in meinem Leben in den letzten 20 Jahren meistens Grüne oder FDP gewählt. Dieses mal tatsächlich zum erstem mal und ungerne die CDU, da absehbar war, dass ein Platz der FDP im Bundestag eine Regierung mit 2 Parteien unmöglich machen wird.

Ich bin zB auch klar für eine Legalisierung von Abtreibungen (um hier ein Beispiel von heute morgen aufzugreifen) und bin nicht religiös. Ich nehme solche Beispiel gerade deswegen, weil sie meiner politischen Überzeugung zuwider sind, ich aber der Überzeugung bin, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten müssen. Wenn ich möchte, dass für Omas gegen rechts Steuergelder verwendet werden dürfen, muss ich das auch für Gruppen akzeptieren, die für die Rechte des ungeborenen Lebens aus religiösen Gründen auf die Straße gehen (schließlich hat die Ausübung der Religionsfreiheit sogar einen besondern Schutz im Grundgesetz). Da ich meine Steuergelder auf keinen Fall bei "Mütter gegen Babymord" sehen möchte, wäre meiner Überzeugung nach die saubere Lösung, Steuergeld aus politischen Themen ganz raus zu halten.

Zitat von Moebius

Eines der großen Institute hat bei der Nachwahlerhebung auch zur Zusammenarbeit CDU/AfD gefragt, 52% der Befragten sind inzwischen grundsätzlich der Auffassung, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten sollte. Vielen Dank dafür.

Das meinte ich, hierfür hätte ich gerne die Quelle.

Außerdem eben zu der These, dass die Union die AfD schwächen könne, wenn man wieder rechte Themen besetze.

Zitat von Moebius

Da die Aussage, eine Koalition von CDU und AfD hätte hohe Zustimmungswerte....

Das stimmt tatsächlich so nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutsch…-extra-142.html

In dem Link sind die neusten Umfrageergebnisse dokumentiert. Dass viele AFD- Wähler gerne eine Koalition mit der CDU sehen würden, ist logisch. Aber die anderen Wähler wollen das grundsätzlich nicht. Es gibt auch Umfragen vor der Wahl. Da war es auch so ähnlich.

Sorry, das hatte ich falsch in Erinnerung, das hat Moebius tatsächlich nicht gesagt.

Zitat von tibo

Die Union hätte nicht rechte Themen wie Migration aufgreifen dürfen, wie sie es im bekannten Tabu-Bruch getan hat.

Migration ist doch kein rechtes Thema.

Zitat von tibo

Stimmt, ich korrigiere: Übernahme von Positionen einer rechtsextremen Partei und der Duldung der Stimmen dieser Partei. Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?

Man kann Stimmen nicht nicht dulden. Die AfD kann so abstimmen wie sie möchte. Natürlich kann man jetzt sagen: "Gut, bevor ich mit der AfD abstimme, vertrete ich meine Werte nicht mehr." Nur dann hat man die AfD bereits ermächtigt, jeden Diskurs bestimmen zu können. Dem verweigere ich mich. Soll man die AfD doch ausnutzen wo es nur geht. Nicht mit ihnen sprechen, aber wenn sie so dumm sind, für Anträge anderer Parteien zu stimmen, ich jedenfalls würde das natürlich nehmen.

Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.

Vielleicht ist Gleichsetzung auch zu viel gesagt, aber jedenfalls werden Union und AfD (und FDP) oft genug in einen Topf geworfen. Das schadet unserem gesellschaftlichen Klima erheblich.

Zitat von tibo

Das meinte ich, hierfür hätte ich gerne die Quelle.

Fernsehberichterstattung auf n-tv am laufenden Wahlabend aus der Nachwahlumfrage, ich meine, die arbeiten mit emnid, ich weiß aber nicht, ob die irgendwo schriftlich veröffentlicht ist.

Ein anderer Nutzer hatte anschließend eine Zustimmung von CDU-Wählern zu einer Koalition mit der AfD von nur 7% gepostet, was ich für absolut glaubhaft halte. Es ging mir darum, dass man durch den inflationären Vorwurf "Zusammenarbeit mit der AfD" in einem völlig unpassenden Zusammenhang letztlich nichts erreicht, außer die Leute abzustumpfen.

Zitat von tibo

Frage zurück: Wo wurde die Union mit der AfD gleichgesetzt?

Nun - Weidel behauptet, die Union habe ihr Programm vom Programm der AfD abgeschrieben und übernommen. Was natürlich Trumpelhaftes Großgedöns und Ablenkung vom braunen Sockel dieser Partei ist.

Zitat von nani

Schon wieder - Der Aufstieg der NSDAP/AfD

Bei diesem Rückblick / fiktiven Ausblick wird mir übel...

Mich würde interessieren, was das für eine Quelle ist. Da gibt es kein Impressum - nichts.

Dann ist die Frage, ob man alles so eins zu eins übertragen kann. Nach meinem Wissen nicht. Wir sind heute in Europa eingebunden. Das ungelöste Flüchtlingsproblem und die Anschläge, die immer wieder Behördenversagen dokumentierten, hat viele in die Arme der AFD getrieben.

Wirtschaftlich werden die Leute sicher heutzutage besser unterstützt als zur Zeit der Weimarer Republik. Das gab es damals noch nicht. Außerdem hat Deutschland keinen Minderwertigkeitskomplex wie nach dem 1. Weltkrieg.

Also irgendwie finde ich solche Vergleiche wie bei dem Link gefährlich. Was will man damit erreichen? Wer steckt dahinter? Angst lähmt!

Nicht von der Hand zu weisen ist, dass wir Probleme haben, die dringend gelöst werden müssen. Darin sind sich alle einig.

Zitat von CDL

Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es geht also gerade nicht nur um gemeinnützige NGOs oder solche, die anderweitig staatliche Gelder erhalten, sondern zumindest auch um solche, die der CDU/CSU einfach mächtig auf die Nerven gegangen sind vor der Wahl.

Zitat von Kris24

Dazu

"Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen."

Aus Zeit online (ich kann gerade nicht verlinken, Titel ist NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren)

zu

Zitat von Moebius

Wenn ich möchte, dass für Omas gegen rechts Steuergelder verwendet werden dürfen, muss ich das auch für Gruppen akzeptieren, die für die Rechte des ungeborenen Lebens aus religiösen Gründen auf die Straße gehen (schließlich hat die Ausübung der Religionsfreiheit sogar einen besondern Schutz im Grundgesetz). Da ich meine Steuergelder auf keinen Fall bei "Mütter gegen Babymord" sehen möchte, wäre meiner Überzeugung nach die saubere Lösung, Steuergeld aus politischen Themen ganz raus zu halten.

Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält. Frei ist einer dieser Scharfmacher, die momentan sehr viele in der Mitte verärgern. Und weicht aus, wenn man nachfragt.

Ich möchte nicht, dass nur Reiche dank großzügiger Spenden unsere Meinung formen. Das tun sie schon viel zu viel.

Zitat von Caro07

Mich würde interessieren, was das für eine Quelle ist. Da gibt es kein Impressum - nichts.

https://datajournal.org/impressum.html

@Caro07:

Michael Kreil

Datenjournalist/Data Scientist - freiberuflicher Journalist

hier beim br

Zitat von RosaLaune

Ich sehe jetzt trotzdem nicht, welche Positionen die Union denn übernommen haben soll.

In der Frage nach einer restriktiveren Migrationspolitik.

Die Union, die FDP und die AfD wurden von keiner Demo, an der ich teilgenommen habe, in den gleichen Topf geworfen. Außer man sieht die legitime Kritik an dem Rechtsruck in der Union schon als in den gleichen Topf schmeißen. Es wurde doch gerade gegen eine Zusammenarbeit in dem Thema Migration demonstriert. Das war ein Tabubruch und großer Fehler inhaltlich, aber auch polittaktisch:

Zitat von Albrecht von Lucke

Das Wachstum der Rechtsradikalen ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass es auch der Union nicht gelungen ist, den Zuspruch zur AfD wieder entscheidend zu reduzieren. Im Gegenteil: Merz hat mit seinem eklatanten Wort- und Tabubruch, der ersten gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag, maßgeblich zu der fatalen thematischen Engführung im Wahlkampf beigetragen. Durch seine Spaltung der politischen wie gesellschaftlichen demokratischen Mitte1 wurde Migration zu dem zentralen Wahlkampf-Thema – als das einzige Politikfeld, bei dem der AfD Kompetenzwerte eingeräumt werden.

Zitat von Caro07

hat viele in die Arme der AFD getrieben.

Die AfD-Wähler*innen wählen die AfD, weil sie rassistische, homophobe, populistische etc. Einstellungen haben, welche die AfD bei gewissen Themen aktiviert. Da wird niemand in die Arme getrieben. Die AfD sieht und öffnet Probleme, wo es keine gibt.

Ich habe übrigens meine Stimmen gesplittet. Ich habe bewusst mit Erststimme unseren CDU-Kandidaten gewählt (damit er für das neue Wahlrecht genug Stimmen erhält). Er hat (vor einem Jahr) an Demos gegen rechts teilgenommen, hat die deutlichsten Worte von allen gefunden, ihm war klar, dass die CDU nicht mitgemeint wurde. Den Kandidaten des Nachbarkreises hätte ich dagegen nie gewählt.

Enttäuscht war ich jetzt, dass er sich nicht wenigstens enthalten hat. Aber er will noch etwas erreichen. Aktuell ist er wohl vielen zu links. (Ich halte die Begriffe links und rechts für überholt, dazu haben wir zu viele Parteien (und viele haben linke und rechte Forderungen gleichzeitig), sie passen auf die meisten nicht mehr (und jeder definiert sie anders)

Zitat von Kris24

zu

Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält. Frei ist einer dieser Scharfmacher, die momentan sehr viele in der Mitte verärgern. Und weicht aus, wenn man nachfragt.

Zitat von https://de.wikipedia.org/wiki/Omas_gegen_Rechts

Neben Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden werden die Omas gegen Rechts unter anderem von Stiftungen und in Deutschland aus Fördermitteln des Bundesprogramms Demokratie leben!unterstützt.^[26][27]

Man muss sich aber auch nicht an den Omas gegen Rechts abarbeiten, es gibt in Deutschland ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, die irgendwie mit staatlichen Mitteln bedacht werden. Ganz vorne könnte man da mal über die Parteinahen Stiftungen reden, die jeder von uns jährlich mit grob ca. 10 € mitfinanziert (2015 gingen ca. 500 Millionen an Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-Stiftung und co., aktueller habe ich es gerade nicht.)

Zitat von Moebius

[…]

Ich las halt Zeit und z. B. MDR https://www.mdr.de/nachrichten/de…rectiv-102.html

Daraus

"Wir 'Omas gegen Rechts' in Magdeburg sind eine Initiative, kein Verein und andere Gruppen gehören dem Verein 'Omas gegen Rechts Deutschland e.V.' an. Dieser finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, er ist nicht als gemeinnützig anerkannt, die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit."

Und andere wie Correctiv

"Es sind rund 20 Vereine, die in dem umstrittenen Fragenkatalog im Fokus stehen. Darunter auch das Medienunternehmen Correctiv. Chefredakteurin Anette Dowideit wundert sich darüber, dass auch sie dabei sind. Ihre Recherchen würden ausschließlich durch Spenden ermöglicht.

Sie fragt sich, ob die CDU sich im Klaren darüber sei, was sie da mache. "Sie zündelt an den Grundfesten der Demokratie, denn diese Narrative von den vermeintlich gefährlichen staatsgesteuerten oder grün gesteuerten NGOs, die kommen eigentlich von der AfD. Sie hat das übernommen und ich glaube, dass da die Emotionen übergekocht sind und man sich nicht so richtig Gedanken darüber gemacht hat, was die langfristigen Auswirkungen sind."

Correctiv hat inzwischen viele der 33 Fragen über die Vereinsarbeit selbst beantwortet und auf ihrer Seite öffentlich gemacht."

Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart. Wir haben doch aktuell wirklich wichtigere Sorgen.

Anständiger hätte ich es außerdem gefunden, wenn Merz sich stattdessen deutlicher von rechts abgegrenzt und die Demonstrationen gegen das Steigbügelhalten lieber mit einem Wort mal ernst genommen hätte.

Zitat von CDL

Omas gegen Rechts ist beispielsweise kein gemeinnütziger Verein, erhält auch sonst keine Steuermittel, sondern finanziert sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Zitat von Kris24

Du schreibst es immer wieder, aber auch ich habe wie CDL gehört das Omas gegen rechts nichts vom Staat erhält.

Der Verein selbst schreibt hingegen:

Zitat von https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/07/wir-omas-gegen-rechts-engagieren-uns-ehrenamtlich-keine-finanzierung-ueber-steuermittel/

Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Projektmittel gewährt.

"(einige) wenige" und "einzelne" sind natürlich weit interpretierbar.

Zitat von Quittengelee

Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart.

Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser?

Zitat von Moebius

Man muss sich aber auch nicht an den Omas gegen Rechts abarbeiten, es gibt in Deutschland ein weit verzweigtes Netz von Organisationen, die irgendwie mit staatlichen Mitteln bedacht werden. Ganz vorne könnte man da mal über die Parteinahen Stiftungen reden, die jeder von uns jährlich mit grob ca. 10 € mitfinanziert (2015 gingen ca. 500 Millionen an Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-Stiftung und co., aktueller habe ich es gerade nicht.)

Aber dagegen geht die CXU nicht vor. Ich wäre viel mehr für ein Spendenverbot für Parteien über Betrag 100 Euro (oder weniger). Es kann mir niemand sagen, dass Beträge von mehreren Millionen keinen Einfluss hätten (zumindest würden Millionäre von AfD, FDP und CXU am meisten profitieren).

Dann zahle ich lieber 10 Euro (allerdings erwarte ich dieselbe Transparenz wie die CDU von der kleinen Anfrage)