Ich sage dazu, dass "Demonstrationen" ohne Maske und Abstand verboten gehören.
Sind sie auch.
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Die einen nennen es Demonstration und berufen sich auf ihr Recht; die anderen beurteilen es als Missbrauch unseres demokratischen Systems zu undemokratischen Zwecken.
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@Lehramtsstudent Es ist absolut demokratisch seine Meinung über die Querdenker öffentlich kundzugeben - und das nennt man dann eben auch Demonstration. In unserer Covid-Verordnung steht ganz klar drin, dass Demonstrationen unter Auflagen erlaubt sind. Die komischen Querdenker, die hier letztens in Basel angekommen sind, haben sich aber nicht an diese Auflagen gehalten. Ich bin nach wie vor verärgert darüber, dass die Stadt Basel das nicht aufgelöst hat.
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Lehramtsstudent, warum sollte man nicht gegen die Inhalte einer anderen Demo demonstrieren dürfen?
Kl.gr.Frosch
Ich formuliere es mal allgemein: Angenommen, ich demonstriere gegen x oder für y. Ich verstehe es, dass jemand gegenteilig demonstriert, sprich für x oder gegen y. Ist es aber im Gegenzug demokratisch, wenn jemand etwas dagegen hat, dass ich demonstriere - unabhängig des Inhalts?
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Ich kann etwas dagegen haben, WIE du demonstrierst. Sprich: ohne Maske, pöbelig und evtl. sonstwie grenzüberschreitend. Außerdem kann ich was gegen die in der Demo geäußerten Meinungen haben.
Und natürlich ist das dann demokratisch, wenn ich es äußere, natürlich nur in einer angemessenen Form.
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In Wien finden ständig Demos gegen und für alles mögliche statt und die Auflagen werden überwiegend eingehalten. Dann hat ja auch niemand was dagegen. Ich finde es auch wichtig, dass jeder seine Meinung äußern darf (auch wenn mir der Inhalt vielleicht nicht gefällt).
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Ich formuliere es mal allgemein: Angenommen, ich demonstriere gegen x oder für y. Ich verstehe es, dass jemand gegenteilig demonstriert, sprich für x oder gegen y. Ist es aber im Gegenzug demokratisch, wenn jemand etwas dagegen hat, dass ich demonstriere - unabhängig des Inhalts?
Der Inhalt gehört aber bei einer Demonstration untrennbar dazu. Man demonstriert ja den Inhalt.^^
Wenn man also etwas dagegen hat, dass du demonstrierst, dann hat man automatisch etwas gegen deinen Inhalt.
Gegen Demonstrationen im Allgemeinen zu sein, kann man natürlich auch, dann hat man halt was gegen die Demokratie, bzw. deren Grundsätze.
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Ich formuliere es mal allgemein: Angenommen, ich demonstriere gegen x oder für y. Ich verstehe es, dass jemand gegenteilig demonstriert, sprich für x oder gegen y. Ist es aber im Gegenzug demokratisch, wenn jemand etwas dagegen hat, dass ich demonstriere - unabhängig des Inhalts?
Etwas dagegen zu haben, dass die Demo zum Zeitpunkt x und am Platz y stattfindet, ist auch eine Meinung (Beispiel eines Geschäftsinhabers an einer für Demos beliebten Stelle). Demos aber abschaffen wollen ist undemokratisch, da sie zur Meinungsfreiheit und damit zu den Grundrechten gehören.
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Ich formuliere es mal allgemein: Angenommen, ich demonstriere gegen x oder für y. Ich verstehe es, dass jemand gegenteilig demonstriert, sprich für x oder gegen y. Ist es aber im Gegenzug demokratisch, wenn jemand etwas dagegen hat, dass ich demonstriere - unabhängig des Inhalts?
Demonstrationen sind aber nunmal niemals inhaltsleere Räume... Ja, es gibt ein grundgesetzliches Recht auf Versammlungsfreiheit (welches insofern nur unter besonders zu begründenden Umständen behindert werden darf, was von Richtern prinzipiell besonders kritisch geprüft wird) und dieses umfasst natürlich auch Gegendemonstrationen, die ebenfalls von diesem Recht profitieren dürfen. Diejenigen, die sich auf diesen sogenannten "Querdenker"-Demos versammeln verhalten sich zunehmend demokratiefeindlich und praktizieren exakt das, was auch die AfD praktiziert: Die Demokratie von innen mit ihren eigenen Mitteln auszuhöhlen suchen. Umso wichtiger erachte ich es, diesen Leuten die Bühne nicht unwidersprochen zu überlassen, ihnen - mit den Waffen der Demokratie- zu zeigen, dass sie keine "schweigenden Mehrheiten" repräsentieren (was ein typischer rechter Diskurs ist). Gegendemonstrationen sind gut, richtig und wichtig- gerade weil sie ein aktives demokratisches Recht darstellen. Und ja, es ist auch nicht undemokratisch, wenn man Feinden der Demokratie nicht einfach das Wort überlassen möchte. Auch wenn unsere Demokratie stark genug ist, um auch das auszuhalten und zu überstehen, darf man nicht vergessen, was das Modell der wehrhaften Demokratie mit sich bringt (und was diese "Querdenker" gerade ganz massiv zu instrumentalisieren suchen mit ihren diversen Übergriffen am und im Bundestag beispielsweise). Ich gehe nicht davon aus, dass wir im Hinblick auf diese Demonstrationen einen solchen Punkt erreicht haben, aber ganz grundlegend beinhaltet die wehrhafte Demokratie auch, dass man ihren Feinden Grundrechte beschneiden oder gar entziehen darf. Das gab es in der Geschichte der BRD zwar nur höchst selten (einem mehrfach einschlägig vorbestraften Rechtsextremen wurde wenn ich das richtig im Kopf habe beispielsweise in den 90ern das aktive und passive Wahlrecht entzogen), ist aber auch möglich und nicht undemokratisch, denn auch eine Demokratie muss ihren Feinden nicht noch den roten Teppich bereiten, um sie mit den eigenen Waffen zu zerstören.
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... Diejenigen, die sich auf diesen sogenannten "Querdenker"-Demos versammeln verhalten sich zunehmend demokratiefeindlich ...
Ja, davon gibt's einige, es werden dieselben sein, wie die besorgten Wutbürger vor 4 oder 5 Jahren. Aber es sind in Leipzig 20.000 Menschen geschätzt worden, da sind schon auch normale Leute dabei.
... Ist es aber im Gegenzug demokratisch, wenn jemand etwas dagegen hat, dass ich demonstriere - unabhängig des Inhalts?
Meinst du die leipziger Veranstaltung? Da war ja der Demonstrationszug verboten worden, der dann von Neonazis erzwungen wurde. Mitmarschiert sind sie dann alle, wie es mit Massen oft so ist. Aber an die Spitze gestellt haben sich rechtsextreme Schläger. Da ging es nicht mehr um Maskenpflicht und Infektionsschutzgesetz, da ging es nur noch um das alte Problem sächsischer Nazis und denen, die versuchen, ihnen Einhalt zu gebieten. "Leipzig nimmt Platz" fährt zum Beispiel auch zu Glatzenkonzerten, um dort friedlichen Widerstand zu leisten.
Insofern verbietet da zumindest keiner keinem das Demonstrieren. Oder was meintest du?
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Um es kurz zu machen: Demonstrieren darf man für oder gegen (fast?) alles, sogar dagegen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen demonstrieren bzw. dass für oder gegen bestimmte Inhalte demonstriert wird. Dass man bestimmten Personen das aktive oder passive Wahlrecht entziehen kann, das ist mir jedoch neu, und ich weiß nicht, ob ich das wirklich gut finde.
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neuer Kommentar auf den Seiten des NDR
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Um es kurz zu machen: Demonstrieren darf man für oder gegen (fast?) alles, sogar dagegen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen demonstrieren bzw. dass für oder gegen bestimmte Inhalte demonstriert wird. Dass man bestimmten Personen das aktive oder passive Wahlrecht entziehen kann, das ist mir jedoch neu, und ich weiß nicht, ob ich das wirklich gut finde.
Es wurde doch bereits geklärt, dass sich "Gegendemonstrationen" nicht gegen das Recht auf Demonstration richten, sondern lediglich ein Zeichen setzen sollen, dass bestimmte Meinungen nicht unwidersprochen stehen bleiben dürfen. In Anbetracht unserer Geschichte finde ich es auch unbedingt notwendig, zu signalisieren, dass es eine gute Pluralität in unserer Gesellschaft gibt, die auch gelebt wird.
Btw: Wo nimmst du denn einen Entzug des Wahlrechts auf einmal her?
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Seph - das hatte cdl erwähnt
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Sächsische Schweiz, Osterzgebirge: 408. Was machen die Leute da? Da gibt's nichts an Freizeitaktivitäten und selbst das hat geschlossen.
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Das finde ich schon erstaunlich, dass trotz Lockdown die Inzidenz in manchen Landkreisen steigt. Das traf bei uns diese Woche eben wirklich nur noch auf die Region Basel zu, wir sind etwa auf 350 geklettert. Jetzt überrennen die Leute gerade ein letztes Mal das Hallenbad nebenan, die Schliessungen hätten einfach gleich gestern schon passieren sollen
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@Wollsocken80: Hier stiegen auch die Zahlen zuletzt rapide, was ich auch merkwürdig finde. Ich witzelte schon, dass das Schließen von Gastronomie und co. mit dem Anstieg an Coronafallzahlen korrliert. Einen kausalen Zusammenhang wird es da nicht geben, aber es ist zumindest gut, mal ein stichhaltiges Argument nennen zu können, wenn wieder jemand behaupten sollte, dass von öffentlichen Einrichtungen mit Hygienekonzept eine nennenswerte Gefahr ausgeht.
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Ora et labora! Arbeeten und beten sagt mein Mann dazu. Wahrscheinlich finden die Gottesdienste der Evangelikalen normal statt...
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Naja. Traunstein sag ich da nur. Da finden jetzt einfach konspirative Schafkopfrunden irgendwo im Keller statt. Insofern ist schon was dran, dass die Schliessung von Beizen bis zu einem gewissen Grad kontraproduktiv sein mag.
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Einen Tag vor dem Lockdown gab es hier einen Ansturm auf Schuhgeschäfte.
