Selbst wenn man das vorschiebt, inwiefern ist das für Herbert aus Sachsen-Anhalt ein unterstützenswerter Grund? Ah, die NATO-Osterweiterung, da muss man sein Nachbarland überfallen und wir profitieren davon, wenn Ukraine russisch wird oder wie stellt man sich das vor?
Krieg
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Bis heute ist meines Wissens umstritten, wer wem da was genau versprochen hat, irgendeinen Vertrag zu diesem Thema hat es auf jeden Fall nicht gegeben, wohl aber in den Folgejahren eine Diskussion darüber, ob nicht sogar Russland ein Teil der NATO werden könnte.
Doch. Es gab die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Dies war ein politisches Abkommen zwischen der NATO und Russland. Es sollte Moskau zusichern, dass die NATO-Osterweiterung keine Bedrohung darstellt. Die NATO erklärte darin unter anderem, keine Absicht zu haben, Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder zu stationieren. Diese Zusicherung wurde eingehalten.
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Inwiefern ist denn die Erweiterung eines Militärbündnisses bis an die Grenzen des größten Rivalen keine Bedrohung? Also, ich finde es ja gut, Russland militärisch zu bedrohen, aber man muss nicht gleich im eigenen Kakao baden.
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Die Erweiterung des Bündnisses war nicht als Bedrohung konzipiert, sondern als Absicherung der neuen Mitglieder, die sich vor Aktionen Russlands wie in der Tschechoslowakei absichern wollten. Die Länder können durch demokratische Entscheidung das Bündnis auch wieder verlassen - ohne befürchten zu müssen, dass die Nato in der Hauptstadt Panzer auffahren lässt.
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Ein reines Verteidigungsbündnis kann niemanden bedrohen, es sei denn, derjenige möchte gerne jemanden angreifen können.
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Damals bei der Deutschen Wiedervereinigung wurde Michael Gortbatschow versprochen, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Baker und Genscher hatten das Gorbatschow gegenüber zwar zunächst einmal im Kontext der DDR angesprochen, es wurde aber von Bush direkt wieder kassiert und war in den eigentlichen Verhandlungen nie ein Thema, auch nicht von sowjetischer Seite aus.
https://www.bpb.de/themen/europa/…en-versprechen/
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/n…europa-101.html
Inwiefern ist denn die Erweiterung eines Militärbündnisses bis an die Grenzen des größten Rivalen keine Bedrohung?
Insofern als diese Erweiterung dem Antrag und freien Willen der betroffenen souveränen Staaten auf Beitritt zu diesem Bündnis folgt und mit Zusicherungen über Art und Umfang von Stationierungen einherging. Im Übrigen gab es während der Erweiterungsphase auch militärische Kooperationen zwischen der NATO und Russland, speziell bei der IFOR in Bosnien.
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Selbst wenn man das vorschiebt, inwiefern ist das für Herbert aus Sachsen-Anhalt ein unterstützenswerter Grund?
Nach meinem Eindruck unterstützen die wenigsten Russland aus einem Gefühl der Überzeugung für Russland heraus, genau so wie die meisten AfD-Wähler die AfD nicht wählen, weil sie ihr Parteiprogramm gelesen und für gut befunden haben. Kernursache scheint mir meistens eher die Ablehnung des hiesigen Systems verbunden mit einem diffusen Gefühl der persönlichen Benachteiligung zu sein.
(Was ausdrücklich nicht heißt, dass man das nicht ernst nehmen muss, ein wesentlicher Fehler der Politik der letzten 20 Jahre ist, dass man es immer mehr versäumt hat nach innen überzeugend und selbstbewusst zu vertreten, dass dieses System das beste ist, in dem man als Individuum leben kann.)
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Ein reines Verteidigungsbündnis kann niemanden bedrohen, es sei denn, derjenige möchte gerne jemanden angreifen können.
Musstest du da nicht wenigstens ein bisschen schmunzeln?
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Nein, kein Stück. Dass es genau so ist, wie ich beschrieben habt, hat Trump gerade feststellen müssen, als niemand beim Iran-Krieg mitgezogen ist und diverse andere Nato-Staaten im die Überflugrechte dafür entzogen haben.
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Naja, auch beim Irankrieg wird mit Verteidigung argumentiert.
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Naja, auch beim Irankrieg wird mit Verteidigung argumentiert.
Die Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der USA sind kein NATO Bündnisfall. Offensichtlich sieht das die NATO genau so.
Die Faustregel, dass derjenige, der ein anderes Land angreift in der Regel im Unrecht ist, gilt hier auch.
