Krieg

Zitat von Tom123

Was sollen wir denn konkret machten? Also der mutmaßliche Syrer Mohammed A. wird abgelehnt. Ausweis hat er nicht. Zurück will er auch nicht. Syrien lehnt die Aufnahme sowieso ab solange wir nicht beweisen können, dass er Syrer ist. Nach 4 Wochen willst Du jetzt alle Leistungen kürzen? Und dann? Dann sitzt er in Deutschland auf der Straße und verhungert? Da bekommen wir ein Problem mit dem Grundgesetz. Mal davon abgesehen ist es auch schwierig, wenn sein Heimatland ihn nicht zurück will. Was soll man dann machen? Und wir machen es dann mit unseren Nachbarländern? Die Personen sollen freiwillig ausreisen? Also ziehen sie ins nächste Nachbarland und die haben dann das Problem? Auch nicht so ganz einfach, oder?

Dann sollte dieser Mensch in ein Abschiedezentrum überführt werden, wo er mit lebensnotwendigen Sachgütern versorgt wird, aber kein Bargeld in die Hand bekommt und sich auch nicht frei durchs Land bewegen darf. Möglicherweise erinnert er sich dort an seine Identität, die man dann nachfassen und damit eine Grundlage für die Abschiebung schaffen kann. Dass ein Land seine eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt, kann so auch nicht hingenommen werden und sollte mit einem sofortigen Stopp sämtlicher Entwicklungshilfegelder quittiert werden. Das Ganze idealerweise als EU-weit einheitliches Verfahren, dann gibts auch keine Probleme mit den Nachbarländern.

chilipaprika : Die Aussage war nicht, dass man als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) in Deutschland einen höheren Lebensstandard hat als als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) im Herkunftsland, sondern dass man beschäftigungslos in Deutschland einen höheren Lebensstandard hat als als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) im Herkunftsland.

Das war auch eher auf Entwicklungsländer bezogen statt auf Frankreich, aber ich würde mal behaupten, dass man sich als Lehrkraft in Frankreich durchaus einen höheren Lebensstandard leisten kann als beschäftigungslos in Deutschland.

Armut selbst ist vielleicht kein Lebensstandard, führt aber praktisch zu einem Lebensstandard, der von den von dir aufgezeigten Eigenschaften charakterisiert wird.

Zu der anderen Nachricht: Es hat durchaus auch Vorteile, dass jedes Jahr Wahlen stattfinden und nicht alle auf einmal und dann mehrere Jahre nichts. So kann zielgenauer auf Ereignisse, die das politische Handeln entscheidend beeinflussen, passgenauer reagiert werden, und die Verwaltung zur Organisation der Wahlen wird entlastet.

Letzter Punkt: In einer Zeit, in der einzelne Akteure (m/w/d) die vom Außenministerium separate Existenz des Entwicklungsministeriums offen infragestellen, braucht es eine Neuausrichtung der Afrika- und Nahostpolitik. Die zuständige Ministerin sollte in diesem Zusammenhang die Initiative ergreifen, Verbündete suchen und gemeinsam den Austausch mit den betroffenen Entwicklungsländern aufnehmen, dabei konkret aufzeigen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Die Möglichkeiten wären, so meine Einschätzung, entweder, dass die betroffenen Länder Hilfe ablehnen und weiter ihr eigenes Ding machen, aber dann zieht sich Europa komplett zurück - keine Zahlung von Hilfsgeldern mehr, keine Unterstützung bei Umweltkatastrophen, Aufnahme von Geflüchteten o.ä. Oder es wird ein gestufter Plan aufgestellt, bei dessen Gestaltung und Umsetzung Europa ein Mitspracherecht erhält und der vorsieht, wie es den jeweiligen Länder zukünftig wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch besser gehen kann - zuerst wird Stufe I durchgeführt, wenn das gewünschte Ergebnis bis dann-und-dann nicht eintritt, folgt Stufe II usw. Es kann auch sein, dass ein Staatsoberhaupt zur Erkenntnis kommt, dass die Probleme des eigenen Landes zu groß sind, dass selbst grundlegende Reformen diese nicht lösen können, und dann muss, wie zuvor beschrieben ergebnisoffen, über mitunter unkonventionelle Wege nachgedacht werden, z.B. eine (freiwillige und NICHT gewaltsam erzwungene) Übergangsregierung, ggf. unter Unterstützung Europas, oder auch die Neuordnung vorhandener Staatsgrenzen.

Zitat von Tom123

Nach 4 Wochen willst Du jetzt alle Leistungen kürzen?

ja!

Zitat von Tom123

Und dann? Dann sitzt er in Deutschland auf der Straße und verhungert? Da bekommen wir ein Problem mit dem Grundgesetz. Mal davon abgesehen ist es auch schwierig, wenn sein Heimatland ihn nicht zurück will. Was soll man dann machen?

-Verrückter Gedanke- Dasselbe wie in allen anderen Ländern der Erde: Er geht von selbst zurück oder sucht sich einen Vollzeitjob bei uns. Beides spitze.

Zitat von Gymshark

chilipaprika : Die Aussage war nicht, dass man als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) in Deutschland einen höheren Lebensstandard hat als als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) im Herkunftsland, sondern dass man beschäftigungslos in Deutschland einen höheren Lebensstandard hat als als Lehrkraft (oder analoge Tätigkeit) im Herkunftsland.

Das war auch eher auf Entwicklungsländer bezogen statt auf Frankreich, aber ich würde mal behaupten, dass man sich als Lehrkraft in Frankreich durchaus einen höheren Lebensstandard leisten kann als beschäftigungslos in Deutschland.

1. sorry, zu schnell bzw. am Hand gelesen, sollte ich grundsätzlich vermeiden...
2. Da wäre ich mir nicht mal sicher, aber es ging mir nicht um Frankreich, sondern um ein Beispiel zu meinem Argument (das allerdings vom falschen Verständnis kam..)

Zitat von Gymshark

Zu der anderen Nachricht: Es hat durchaus auch Vorteile, dass jedes Jahr Wahlen stattfinden und nicht alle auf einmal und dann mehrere Jahre nichts. So kann zielgenauer auf Ereignisse, die das politische Handeln entscheidend beeinflussen, passgenauer reagiert werden, und die Verwaltung zur Organisation der Wahlen wird entlastet.

Wie bitte ist Brandenburg belastet, dass in NRW Wahlen stattfindet? Wie ist der Bund belastet?
Sind sie nicht, bremsen sich aber aus, aus "Angst", Wähler zu verlieren. Guck dir mal die aktuelle bundespolitische Lage und die Starre, in welcher sie ist. Das hat nicht (nur) mit dem Sommerloch zu tun, sondern mit den anstehenden Wahlen zu tun.

Zitat von Gymshark

Letzter Punkt: In einer Zeit, in der einzelne Akteure (m/w/d) die vom Außenministerium separate Existenz des Entwicklungsministeriums offen infragestellen, braucht es eine Neuausrichtung der Afrika- und Nahostpolitik. Die zuständige Ministerin sollte in diesem Zusammenhang die Initiative ergreifen, Verbündete suchen und gemeinsam den Austausch mit den betroffenen Entwicklungsländern suchen, dabei konkret aufzeigen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Die Möglichkeiten wären, so meine Einschätzung, entweder, dass die betroffenen Länder Hilfe ablehnen und weiter ihr eigenes Ding machen, aber dann zieht sich Europa komplett zurück - keine Zahlung von Hilfsgeldern mehr, keine Unterstützung bei Umweltkatastrophen, Aufnahme von Geflüchteten o.ä. Oder es wird ein gestufter Plan aufgestellt, bei dessen Gestaltung und Umsetzung Europa ein Mitspracherecht erhält und der vorsieht, wie es den jeweiligen Länder zukünftig wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch besser gehen kann - zuerst wird Stufe I durchgeführt, wenn das gewünschte Ergebnis bis dann-und-dann nicht eintritt, folgt Stufe II usw. Es kann auch sein, dass ein Staatsoberhaupt zur Erkenntnis kommt, dass die Probleme des eigenen Landes zu groß sind, dass selbst grundlegende Reformen diese nicht lösen können, und dann muss, wie zuvor beschrieben ergebnisoffen, über mitunter unkonventionelle Wege nachgedacht werden, z.B. eine (freiwillige und NICHT gewaltsam erzogene) Übergangsregierung, ggf. unter Unterstützung Europas, oder auch die Neuordnung vorhandener Staatsgrenzen.

Ich gehe nicht im Einzelnen auf deine Ideen ein, aber dein Denken ist so unglaublich krass europazentriert und kolonialisitisch geprägt, dass ich sicher bin, du merkst es selbst nicht und meinst es auch vielleicht (?) nicht so.
Warum sollten Länder aus Afrika "Unterstützung" brauchen? (Ja, tun sie, WEIL die Länder Europas doch Scherben hinterlassen haben. Und zwar nicht in den 60ern mit der Unabhängigkeitswelle, sondern immer noch. Weil Macht- und Dependenzverhältnisse weiterhin herrschen. Weil "Entwicklungshilfe" (by the way: Zusammenarbeit) eben WIRTSCHAFTLICHE Zusammenarbeit ist, nur so lange, Deutschland davon profitiert oder sich Profit erhofft.
Es ist keine Nächstenliebe.
und die Rufe gegen China ("Achtung, China beutet euch aus") sind mehr davon geprägt, die eigene Einflusssphäre zu verlieren...

(und ja, meine Sicht ist klar von Frankreich und England geprägt, aber auch Deutschland ist im postkolonialen Game sehr gut vertreten.)

chilipaprika : Die Starre rührt auch daher, dass sich die Politik nicht diszipliniert genug an ihre eigenen Verantwortungsbereiche hält. Jeder kommentiert alles so ein bisschen. Würde sich die Bundespolitik ausschließlich um Bundesangelegenheiten kümmern und die Landespolitik um Landesangelegenheiten, wäre dieses (berechtigterweise von dir angesprochene) Problem deutlich kleiner. Ja, Bürger (m/w/d) lassen bundespolitische Positionen auch in ihre Entscheidungen bei Landtagswahlen einfließen, das lässt sich nicht komplett vermeiden, aber dann könnten die Politiker (m/w/d) in dem Zusammenhang zumindest als positives Vorbild vorangehen.

Ausgangslage für die Ausführungen zur europäischen Entwicklungspolitik mit Blick auf Afrika war die Aussage "Viele Länder Afrikas haben meiner Einschätzung nach keine wirkliche Zukunft.". Und die strukturellen Probleme vieler Länder Afrikas lassen sich nun einmal nicht bestreiten, du weist ja auch daraufhin, obgleich die Frage der Quelle dieser Probleme unterschiedlich beantwortet wird. Ein zukunftsgerichteter Blick orientiert sich weniger an dem Zustandekommen dieser Probleme, sondern wie diese gelöst werden können und da gibt es eben die Möglichkeit, dass die Länder Afrikas es alleine hinbekommen oder Hilfe von außen erhalten, aber dann ist es nur nachvollziehbar, dass die unterstützenden Länder nicht nur die Mittel zur Lösung der Probleme bereitstellen wollen, sondern auch konkret Einfluss darauf haben wollen, welche Schritte wie umgesetzt werden sollen, um zu dieser Lösung zu gelangen. Die bisherige europäische Entwicklungspolitik mit Blick auf Afrika hat zur Erkenntnis geführt, dass sie so nicht zum gewünschten Ergebnis (Auch ein wichtiger Punkt: Was ist die europäische Erwartung an gelungene Entwicklungspolitik? Was ist das Ziel?) führte, und nun muss ein neuer Ansatz angewandt und umgesetzt werden.