Hast du den Beitrag selbst gelesen/geshen/angehörr? Dann kannst du sicher ein paar Beispiele aufzählen.
Tarifrunde eingeläutet
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Vorsicht! Nachdem arbeitsverweigernde Matrosen den Kaiser gestürzt haben und irgendwelche Provinzler durch Generalstreik Hitlers Machtübernahme verhindern wollten, sind politische Streiks in der BRD verboten.
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Hast du den Beitrag selbst gelesen/geshen/angehörr? Dann kannst du sicher ein paar Beispiele aufzählen.
Du kannst es doch selbst anhören oder? In Italien können beispielsweise Streiks von der Regierung begrenzt werden, wenn sie der Öffentlichkeit zu sehr schaden. Oder ein Verbot zu bestimmten Zeiten.
Du erwartest aber nicht ernsthaft, dass ich dir eine Zusammenfassung liefere? Du hast nach Informationen gefragt, ich habe sie dir geliefert. Zuhören solltest Du schon selber können.
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Wir lassen das Gehalt von einer Schiedskommission festlegen. Zur Orientierung soll dem Gremium dienen:
- Der Vorschlag der Arbeitgeber
- Der Vorschlag der Gewerkschaft
- Die durchschnittliche Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten im Vergleich zur zu diskutierenden Lohngruppe
- Die durchschnittliche Erhöhung der Rundfunkintendanten in den letzten 5 Jahren
- Die durchschnittliche Entwicklung des Beamtengehaltes in den letzten fünf Jahren
Aus diesen Kenngröße soll das Gremium dann einen fairen Vorschlag erarbeiten, der so irgendwo in der Mitte liegt. Dieser ist dann für alle verbindlich.
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Aus diesen Kenngröße soll das Gremium dann einen fairen Vorschlag erarbeiten, der so irgendwo in der Mitte liegt. Dieser ist dann für alle verbindlich.
Für Branchen, wo keine Streiks möglich sind, könnte man auch einfach Vergleichsbranchen festlegen und deren Durschnitt übernehmen...
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Du kannst es doch selbst anhören oder? In Italien können beispielsweise Streiks von der Regierung begrenzt werden, wenn sie der Öffentlichkeit zu sehr schaden. Oder ein Verbot zu bestimmten Zeiten.
In Italien geht es Arbeitnehmern deutlich schlechter als bei uns. Auch Lehrer verdienen deutlich weniger. Vielleicht ist es doch ganz gut, dass hier ausgiebig gestreikt werden darf. Dass Streiks in Deutschland nicht begrenzt werden dürfen, stimmt übrigens nicht. Die Schranken sind nur sehr hoch, da das Streikrecht ein Grundrecht ist.
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In Italien geht es Arbeitnehmern deutlich schlechter als bei uns. Auch Lehrer verdienen deutlich weniger. Vielleicht ist es doch ganz gut, dass hier ausgiebig gestreikt werden darf. Dass Streiks in Deutschland nicht begrenzt werden dürfen, stimmt übrigens nicht. Die Schranken sind nur sehr hoch, da das Streikrecht ein Grundrecht ist.
Habe ich auch nicht behauptet, oder? Ich habe lediglich behauptet, dass in anderen europäischen Ländern das Streikrecht auch eingeschränkt ist. Trotzdem geht die Welt dort nicht unter und sie haben immer noch eine freie Marktwirtschaft.
Welche Maßnahmen ich mir für Deutschland vorstellen könnte, habe ich bereits geschrieben. Letztlich muss man genau überlegen, was sinnvoll ist und was nicht. Aber es keineswegs so, dass man das Streikrecht nicht einschränken könnte ohne das die Welt untergeht.
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Aber es keineswegs so, dass man das Streikrecht nicht einschränken könnte ohne das die Welt untergeht.
Die Welt geht auch mit unserem Streikrecht offensichtlich nicht Unter. Für eine (weitere) Einschränkung der Grundrechte besteht also kein Grund.
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- Die durchschnittliche Erhöhung der Rundfunkintendanten in den letzten 5 Jahren
Um Himmels Willen, du willst doch nicht ernsthaft das Gehalt dieser Schlucker mit ihren lächerlichen ca. 300.000 p.a. als Vergleichsgröße heranziehen?!
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Die Welt geht auch mit unserem Streikrecht offensichtlich nicht Unter. Für eine (weitere) Einschränkung der Grundrechte besteht also kein Grund.
Wenn Du die aktuelle Debatte folgst, wirst Du feststellen, dass es da durchaus andere Ansichten gibt. Ich finde es aber auch nicht wirklich weiterführend, wenn man jedes Mal gleich mit der Keule "Grundrechte" kommt. Letztlich ist es wie überall eine Abwägung der Interessen...
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Wenn Du die aktuelle Debatte folgst, wirst Du feststellen, dass es da durchaus andere Ansichten gibt. Ich finde es aber auch nicht wirklich weiterführend, wenn man jedes Mal gleich mit der Keule "Grundrechte" kommt. Letztlich ist es wie überall eine Abwägung der Interessen...
Dass jemand sagt, dass die Welt untergeht, habe ich jetzt noch nicht beobachten können. Ich weiß auch nicht, warum man auf die Idee kommen könnte, das Streikrecht für ganze Berufsgruppen einzuschränken. Da hilft auch ein Verweis auf andere Berufe nicht, die einen Notdienst anbieten müssen. Die Bahn macht das schließlich auch immer.
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In Hessen hat es heute auch eine Einigung gegeben. Keine großen Überraschungen!
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Die Bahn sollte dich in die Verhandlungen schicken 😃 Durch die steigende Attraktivität sollte es auch mehr Bewerber geben.
Mag ja sein - aber die müssten - wie bereits oben erwähnt wurde, ja dennoch erstmal 3 Jahre lang ausgebildet werden. Auch werden die Ausbildungskapazitäten nicht nach Belieben kurzfristig skalierbar sein.
Vom grundsätzlichen Problem, dass es in diesem Land einfach nicht mehr genügend junge Leute gibt, um alle freien Arbeitsplätze zu besetzen, abgesehen.
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Dass jemand sagt, dass die Welt untergeht, habe ich jetzt noch nicht beobachten können.
Das war auch metaphorisch gemeint. Es gab durchaus Stimmen, dass wir mit einem solchen Schritt unsere Wirtschaftsordnung auflösen und Grundrechte einschränken.
Ich weiß auch nicht, warum man auf die Idee kommen könnte, das Streikrecht für ganze Berufsgruppen einzuschränken. Da hilft auch ein Verweis auf andere Berufe nicht, die einen Notdienst anbieten müssen.
Ich hatte es früher schon mal geschrieben. Es gibt ganz viele kritische Punkte, wo man das halbe Land lahmlegen könnte. Fluglotsen, Mitarbeiter in Rechenzentren, ... Nehmen wir mal Tennet. Ein der Netzbetreiber. Hat rund 3.000 Mitarbeiter. Bestimmt mind. ein Drittel in der Verwaltung Bleiben vielleicht 1.000 - 2.000 Techniker. Die organisieren nach ihrem Grundrecht und gründen eine Gewerkschaft. Forderung Gehalt mal 10 plus halbe Arbeitszeit sonst Streik. Was machst Du dann? Bei einem Streik wäre wahrscheinlich schnell halb Deutschland bzw. eher halb Europa ohne Strom. Teilweise haben die auch solches Spezialwissen, dass man sie nicht einfach ersetzen kann. Wäre es für dich ok, wenn wir mal ein paar Wochen ohne Strom sind? Oder bei Telekom gestreikt wird und das Internet ein paar Wochen weg ist? Oder in den Rechenzentren der Banken? Ein paar Wochen ohne barggeldlosen Zahlungsverkehr und natürlich auch keine Überweisungen und kein Bargeld aus dem Automaten. Fakt ist doch, dass wir Grenzen des Streikrechtes brauchen. Die Frage ist noch ob sondern wo man diese Grenze zieht. Momentan hat man solche Gruppen durch hohe Tarifabschlüsse zufrieden gestellt. Weselsky scheint aber all in gehen zu wollen. Wo setzen wir die Grenze wenn andere ihn folgen? Was wäre denn wenn die Lehrkräfte 36 Stunden bei vollen Lohnausgleich fordern? Achja wir dürfen gar nicht streiken...
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Das war auch metaphorisch gemeint. Es gab durchaus Stimmen, dass wir mit einem solchen Schritt unsere Wirtschaftsordnung auflösen und Grundrechte einschränken.
Ich hatte es früher schon mal geschrieben. Es gibt ganz viele kritische Punkte, wo man das halbe Land lahmlegen könnte. Fluglotsen, Mitarbeiter in Rechenzentren, ... Nehmen wir mal Tennet. Ein der Netzbetreiber. Hat rund 3.000 Mitarbeiter. Bestimmt mind. ein Drittel in der Verwaltung Bleiben vielleicht 1.000 - 2.000 Techniker. Die organisieren nach ihrem Grundrecht und gründen eine Gewerkschaft. Forderung Gehalt mal 10 plus halbe Arbeitszeit sonst Streik. Was machst Du dann? Bei einem Streik wäre wahrscheinlich schnell halb Deutschland bzw. eher halb Europa ohne Strom. Teilweise haben die auch solches Spezialwissen, dass man sie nicht einfach ersetzen kann. Wäre es für dich ok, wenn wir mal ein paar Wochen ohne Strom sind? Oder bei Telekom gestreikt wird und das Internet ein paar Wochen weg ist? Oder in den Rechenzentren der Banken? Ein paar Wochen ohne barggeldlosen Zahlungsverkehr und natürlich auch keine Überweisungen und kein Bargeld aus dem Automaten. Fakt ist doch, dass wir Grenzen des Streikrechtes brauchen. Die Frage ist noch ob sondern wo man diese Grenze zieht. Momentan hat man solche Gruppen durch hohe Tarifabschlüsse zufrieden gestellt. Weselsky scheint aber all in gehen zu wollen. Wo setzen wir die Grenze wenn andere ihn folgen? Was wäre denn wenn die Lehrkräfte 36 Stunden bei vollen Lohnausgleich fordern? Achja wir dürfen gar nicht streiken...
Für solche Grundversorgung gibt es doch Notdienstpläne. Es ist ja nicht so, als hätten wir kein definiertes Streikrecht. Dieses kommt zwar nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Rechtsprechung, aber geltendes Recht ist es trotzdem. Und auch die Bahn (die im Übrigen nach der Rechtsprechung des BVerfG keine Daseinsvorsorge anbietet) bietet ja einen Notfahrplan an.
Ich sehe durchaus auch, dass es Berufe gibt, wo man andere Mittel des Arbeitskampfes braucht. Bei der Bahn wäre das beispielsweise die Infrastruktur, insbesondere die Stellwerke. Dafür müsste man aber erstmal eine Daseinsvorsorge gesetzlich vorschreiben. Das fehlt derzeit. Wenn es die aber gibt, dann kann man Streiks in Stellwerken auch unterbinden oder so reduzieren, dass es zwar noch zu Verspätungen kommt, aber der Notfahrplan zumindest eingehalten werden kann und auch die anderen Betreiber ihr Angebot fahren können.
Die Beispiele, die du nennst, sind aber überhaupt nicht einschlägig, weil längst geregelt.
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Für solche Grundversorgung gibt es doch Notdienstpläne.
Notdienstpläne sind für den Fall das Mitarbeiter krank werden etc.. Die hat Bahn sicherlich auch. Helfen aber nicht.
Es ist ja nicht so, als hätten wir kein definiertes Streikrecht. Dieses kommt zwar nicht vom Gesetzgeber, sondern von der Rechtsprechung, aber geltendes Recht ist es trotzdem.
Also Gesetze macht die Legislative und nicht die Judikative. Die meisten Urteile sind auch nicht bindend. Lediglich Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend. Es ist auch nicht die Aufgabe von Gerichten Recht zu definieren. Natürlich passiert das immer wieder bzw. viel zu oft. Trotzdem sollten wir es nicht dem BVG überlassen sondern es ist Aufgabe der Politik. Gerade deine Aussage ist ein Argument dafür, dass der Bundestag dazu debattiert und ein Streikrecht beschließt.
Ich sehe durchaus auch, dass es Berufe gibt, wo man andere Mittel des Arbeitskampfes braucht. Bei der Bahn wäre das beispielsweise die Infrastruktur, insbesondere die Stellwerke. Dafür müsste man aber erstmal eine Daseinsvorsorge gesetzlich vorschreiben. Das fehlt derzeit.
Also doch ein Gesetz?
Die Beispiele, die du nennst, sind aber überhaupt nicht einschlägig, weil längst geregelt.
Das wäre mir neu. Ich erinnere mal beispielsweise an den Fluglotsenstreik. Aber kommen wir mal zu meinen Beispiele. Ein guter Freund arbeitet bei Tennet. Seiner Aussage nach dürfen Sie ganz normal streiken. Aussage zum Bahnstreik war genau das was ich geschrieben habe. War natürlich nur aus Spaß gemeint. Aber wo finde ich die Rechtsgrundlage, dass sie nicht streiken dürfen? Gleiches für Internet und Rechenzentren.
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Habe ich auch nicht behauptet, oder? Ich habe lediglich behauptet, dass in anderen europäischen Ländern das Streikrecht auch eingeschränkt ist. Trotzdem geht die Welt dort nicht unter und sie haben immer noch eine freie Marktwirtschaft.
Welche Maßnahmen ich mir für Deutschland vorstellen könnte, habe ich bereits geschrieben. Letztlich muss man genau überlegen, was sinnvoll ist und was nicht. Aber es keineswegs so, dass man das Streikrecht nicht einschränken könnte ohne das die Welt untergeht.
Schön für diese Länder, in Deutschland haben wir übrigens keine freie Marktwirtschaft.
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Schön für diese Länder, in Deutschland haben wir übrigens keine freie Marktwirtschaft.
Ok, wir haben eine soziale Marktwirtschaft. Ich würde das als Unterform der freien Marktwirtschaft sehen aber wir müssen uns da nicht über Begriffe streiten.
Inhaltlich bleibt es doch dabei, dass wir nicht gleich die soziale Marktwirtschaft abschaffen und bei einer Form der staatlichen Planwirtschaft landen, wenn wir das Streikrecht einschränken.
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Notdienstpläne sind für den Fall das Mitarbeiter krank werden etc.. Die hat Bahn sicherlich auch. Helfen aber nicht.
Also Gesetze macht die Legislative und nicht die Judikative. Die meisten Urteile sind auch nicht bindend. Lediglich Urteile des Bundesverfassungsgerichtes sind bindend. Es ist auch nicht die Aufgabe von Gerichten Recht zu definieren. Natürlich passiert das immer wieder bzw. viel zu oft. Trotzdem sollten wir es nicht dem BVG überlassen sondern es ist Aufgabe der Politik. Gerade deine Aussage ist ein Argument dafür, dass der Bundestag dazu debattiert und ein Streikrecht beschließt.
Also doch ein Gesetz?
Das wäre mir neu. Ich erinnere mal beispielsweise an den Fluglotsenstreik. Aber kommen wir mal zu meinen Beispiele. Ein guter Freund arbeitet bei Tennet. Seiner Aussage nach dürfen Sie ganz normal streiken. Aussage zum Bahnstreik war genau das was ich geschrieben habe. War natürlich nur aus Spaß gemeint. Aber wo finde ich die Rechtsgrundlage, dass sie nicht streiken dürfen? Gleiches für Internet und Rechenzentren.
Notdienstpläne gibt es immer dann, wenn in der Daseinsfürsorge gestreikt wird. Zum Beispiel war dies vor einiger Zeit der Fall, als die Pflegekräfte in den Universitätskliniken im Arbeitskampf waren. Da bleiben dann nicht alle der Arbeit fern, sondern regeln dies so, dass akut Erkrankte behandelt werden können.
Hä? Dass die Legislative die Gesetze macht, ist doch bekannt. Ich sprach aber nicht von einem Gesetz, sondern vom geltenden Recht. Das ergibt sich nicht nur aus den Gesetzen, sondern auch aus der Rechtsprechung. Im Falle des Streikrechts sogar fast ausschließlich aus der Rechtsprechung. Das ist natürlich ebenso geltendes Recht. Das BVerfG in Fragen der Reichweite des Grundrechts und das BAG als letztinstanzliches Fachgericht haben das Streikrecht ausdefiniert. Der Gesetzgeber kann ohnehin nicht mehr hinter die Ansprüche, die das BVerfG gestellt hat, zurückgehen. Im Übrigen hat bisher kein GDL-Streik die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Die Urteile der Gerichte sind da ja eindeutig.
Fluglotsen können weitgehend streiken. Wenn deren Arbeitgeber einen Notdienst möchte, dann muss er das mit der Gewerkschaft beschließen. Entscheidet die Gewerkschaft dagegen, dann kann das zuständige Arbeitsgericht angerufen werden und wird dem auch stattgeben. Das ist bei Fluglotsen zum Beispiel regelmäßig der Fall, aber auch in Rechenzentren. Nur heißt Notdienst eben nicht, dass dann der Regelbetrieb stattfindet. Die Fluglotsen im Notdienst kümmern sich darum, dass Flugzeuge nicht in den bestreikten Bereich fliegen, dass verirrte Flugzeuge wieder rausfinden und das unbedingt notwendige Flüge (Krankentransporte fallen einem hier ein, aber auch Hoheitliche Aufgabenträger) stattfinden können. Die Aufgabe des Notdienstes ist es aber nicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen ihren Urlaub nach Mallorca, Trømso oder Thailand antreten können. Das ist keine Daseinsvorsorge im Sinne der aktuellen Rechtsprechung.
Zu den Notdiensten: https://www.verdi.de/service/f…95-11e0-652e-00093d114afd
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Nur weil etwas für viele Menschen sehr unangenehm ist, ist es noch lange kein Notfall.
