Ist die AfD eine demokratische Partei?

Da kann man doch die schweizer oder österreichischen Kollegen hier fragen, wie deren Erfahrung mit der FPÖ oder der SVP auf Landes-/Kantonebene bisher war.

Eine absolute Mehrheit ist ab Landesebene ein sehr seltener Ausnahmefall - man kannte es früher von der CSU in Bayern; aktuell ist es nur bei der SPD im Saarland der Fall. Der Einfluss einer Partei ist natürlich umso größer, je höher ihr Anteil innerhalb der Regierung ist. Aktuell sind die anderen Parteien noch auf dem Standpunkt "Vielleicht geht es ja doch irgendwie ohne die AfD.", Stichwort Brandmauer. Ein vorsichtiges Herantasten mit einem schwachen Juniorpartner AfD wäre hier ein überschaubares Risiko, wobei die Parteien hier den Zeitpunkt etwas verpasst haben: Aktuell stehen die AfD in ihrem schwächsten Bundesland, Schleswig-Holstein, auf 12% - in den meisten anderen Bundesländern deutlich drüber.

Zitat von Palim

Du merkst aber schon, Gymshark , dass deine Fragestellung impliziert, dass die genannten Parteien gewillt wären, mit der AFD zu koalieren, was bisher keine Partei wollte?

Und dir ist auch bewusst, dass du damit die rechtsextreme AFD hofierst?

Die beiden Fragen habe ich beantwortet. Ist darüber hinaus noch etwas unklar?

Bei dir offenbar, wenn du doch immer wieder nachfragen musst.

Auf diese Weise kann man immer wieder schreiben, dass man eine rechtsextremistische Partei normal findet

und dass man sich mit ihren Gedanken angefreundet hat und dem nichts entgegensetzen möchte.

Zitat von plattyplus

Ich vergleiche das, weil die Linke als SED-Nachfolgepartei auch in Teilen verfassungsfeindlich ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Wie kommst du zu dieser These? Ich finde dazu nichts in den Medien. Die Linke hat sich über die Jahre in das parlamentarische System integriert, war an mehreren Landesregierungen beteiligt. Die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Verfassungsfeindlich wird oftmals die vehemente Kapitalismuskritik angesehen, was schon ein bisschen albern ist.

Wie siehts bei der Afd aus:

Zitat aus einem Artikel von der Amadeu Antonio Stiftung:

"Aus gutem Grund stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation, JA, 2019 erst als „Prüffall“ ein, zwei Jahre später, 2021, als „Verdachtsfall“. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, lautet ein Gerichtsurteil. Die JA verstoße „gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes” und stehe „im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, hieß es im Verfassungsschutzbericht von 2021."

Ich halte momentan nichts von den Linken und ihrer desaströsen Politik, vor allem den faktenbefreiten Teil um Sarah Wagenknecht. Aber die Linke und die Afd in einen Topf zu werfen, da muss man schon sehr blind auf dem Rechten Auge sein...

Zitat von raindrop

Wie kommst du zu dieser These?

Ich sage nur: Gregor Gysi als SED-Parteimitglied und später -Vorsitzender, Stasi-Spitzel und Galionsfigur der Linken.

Zitat von plattyplus

Ich sage nur: Gregor Gysi als SED-Parteimitglied und später -Vorsitzender, Stasi-Spitzel und Galionsfigur der Linken.

Das macht Gregor Gysi zu einem moralisch sehr verwerflichen Menschen, vor allem, wenn man meiner Meinung nach seine Schuld noch nicht mal anerkennt und die Konsequenzen daraus zieht.

Das macht die Linke aber noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Zwei völlig verschiedene Sachverhalte.

Wenn wir die moralische Integrität von PolitikerInnen bewerten wollen, müssten viele PolitikerInnen der CDU und FDP ihr Mandat niederlegen, bei der Menge an Schmiergeld, die diese von Unternehmen einstreichen. Man könnte fast von Korruption reden.

Ist nicht Kohl auch eine Gallionsfigur der CDU?

Zitat von raindrop

Das macht die Linke aber noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Partei.

Soll ich damit weitermachen, daß die Linke den Genozid an "den Reichen" öffentlich predigt?

Soll ich mit Bernd Riexinger als Parteivorsitzenden weitermachen, der dies nicht auf ganzer Linie zurückweist?

--> https://www.faz.net/aktuell/po…erschiessen-16662124.html

--> https://www.wiwo.de/politik/de…sche-partei/25614188.html

Zitat von plattyplus

Soll ich damit weitermachen, daß die Linke den Genozid an "den Reichen" öffentlich predigt?

Soll ich mit Bernd Riexinger als Parteivorsitzenden weitermachen, der dies nicht auf ganzer Linie zurückweist?

--> https://www.faz.net/aktuell/po…erschiessen-16662124.html

--> https://www.wiwo.de/politik/de…sche-partei/25614188.html

Konmt auch noch ein Beleg dafür, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Zitat von Schmidt

Konmt auch noch ein Beleg dafür, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Gerne doch: https://www.verfassungsschutz-…Extremisten+in+DIE+LINKE_

Zitat von plattyplus

Soll ich damit weitermachen, daß die Linke den Genozid an "den Reichen" öffentlich predigt?

Das war eine Person, nicht die Partei.

Soll ich damit weitermachen, was CDU Politiker so für einen Unsinn gemacht haben?

Alleine was Scheuer gemacht hat, reicht aus, um das Kotzen zu kriegen...

Maaßen möchte anscheinend eine eigene Partei "Werteunion" gründen. Nach der Ankündigung von Sarah Wagenkecht, ebenfalls eine Partei zu gründen: Seht ihr es als Bereicherung oder Verkomplizierung unseres politischen Systems, wenn zusätzliche Parteien zum Parteienkanon hinzukommen? Anders gefragt: Besteht überhaupt Bedarf oder sind die wichtigsten politischen Einstellungen parteiisch abgedeckt?

Zitat von Gymshark

Seht ihr es als Bereicherung oder Verkomplizierung unseres politischen Systems, wenn zusätzliche Parteien zum Partrienkanon hinzukommen?

Ich sehe es insofern als Bereicherung, als dass sich damit diese politischen extremen Splittergruppen selber ins Aus schießen, weil sie durch die Aufsplitterung alle unter der 5%-Hürde landen, wo sie zusammen sogar als Fraktion in den Bundestag eingezogen wären.

Zitat von raindrop

Soll ich damit weitermachen, was CDU Politiker so für einen Unsinn gemacht haben?

Alleine was Scheuer gemacht hat, reicht aus, um das Kotzen zu kriegen...

Hat Scheuer gepredigt gewisse Bevölkerungsgruppen umzubringen?

Zitat

Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Branden­burg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

Eine Alternative für Deutschland von vielen möglichen

Mit "faschistisch" meinst du "AfD = hohe Zustimmungswerte", oder? Dann noch einmal der Hinweis, dass die AfD kein ostdeutsches, sondern mindestens ein gesamtdeutsches, wenn nicht gar globales Phänomen ist.

Zitat von Bolzbold

Obwohl: Wenn die ganzen ostdeutschen Bundesländer früher oder später faschistisch werden, dann könnten wir auch den "antifaschistischen Schutzwall" wieder aufbauen - der könnte genauso angelegt werden wie der alte, da die Sperrzonen ja schon auf der richtigen Seite lagen. Vor allem trüge er dann seinen Namen ob des neuen Zwecks tatsächlich zu Recht.

DIE PARTEI hat das ja explizit in ihrem Wahlprogramm stehen, die SBZ auch baulich vom restlichen Bundesgebiet abtrennen zu wollen

Zitat von Gymshark

Mit "faschistisch" meinst du "AfD = hohe Zustimmungswerte", oder? Dann noch einmal der Hinweis, dass die AfD kein ostdeutsches, sondern mindestens ein gesamtdeutsches, wenn nicht gar globales Phänomen ist.