Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nebenbei: Wird demnächst jemand mit Migrationshintergrund, der einen Ladendiebstahl begeht ausgewiesen, während ein "Urdeutscher" mit einer Verwarnung oder Bewährungsstrafe davonkommt?

Linnemann spricht da aber von einer Ausweisung nach dem zweiten Vergehen, nicht bereits nach dem ersten. Und ja, mit den Bildern von der Berliner Silvesternacht im Hinterkopf denke ich, dass sich der Deutsche Staat nicht so am Nasenring durch die Manege ziehen lassen darf, wie dies aktuell der Fall ist.

Was nutzen Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Gar nichts!

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nun schwenkt Merz auf unhaltbare AfD-Positionen ein.

So ein Schmarrn. Der Thread wiederholt etwa alle 40 Seiten den gleichen Stuss. Alles, was die CDU jetzt fordert, ist bei uns Realität. Ich bin dafür, habe Migrationshintergrund und wähle weder SVP noch AfD.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Nebenbei: Wird demnächst jemand mit Migrationshintergrund, der einen Ladendiebstahl begeht ausgewiesen, während ein "Urdeutscher" mit einer Verwarnung oder Bewährungsstrafe davonkommt?

Weiß ich nicht. Aber was ist daran falsch?

Wenn es um Asylsuchenden geht, finde ich das nicht verwerflich. Wenn du einfach nur polemisch sein willst, bitte sehr.

Zitat von s3g4

Weiß ich nicht. Aber was ist daran falsch?

Wenn es um Asylsuchenden geht, finde ich das nicht verwerflich. Wenn du einfach nur polemisch sein willst, bitte sehr.

Es geht um, Menschen, die SEIT JAHREN mit deutschem Pass in Deutschland leben. Was an der Argumentation von Merz ist NICHT falsch? Und wo führt es hin? Polemik geht anders. Wie man sieht.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es geht um, Menschen, die SEIT JAHREN mit deutschem Pass in Deutschland leben. Was an der Argumentation von Merz ist NICHT falsch? Und wo führt es hin? Polemik geht anders. Wie man sieht.

Kann ich so nicht finden. Mit deutscher Staatsbürgerschaft darf man natürlich nicht anders behandelt werden. Da gibt es auch keine rechtliche Grundlage für, ganz im Gegenteil.

Die rechtliche Grundlage kann man schaffen.

Ich finde das völlig okay. Wer nicht straffällig wird, braucht auch keine Angst haben.

Wird aber nicht kommen.

Die gesamte Umsetzung des Jugendstrafrechts ist in Deutschland mangelhaft. Es kann einfach nicht sein, dass die Hälfte der Verfahren z.T. aus Personalmangel eingestellt wird. Es kann nicht sein, dass die Polizei mühsam einen 14 jährigen Intensivtäter festsetzt und der am nächsten Wochenende wieder frei Rum läuft und den Beamten den Stinkefinger zeigt. Es kann nicht sein, dass der Prozess dazu dann irgendwann in einem Jahr stattfindet. Das sind Punkte da muss man erst Mal ansetzen. Aber bei, das ist Jan langweilig, hat mit Arbeit zu tun und kostet Geld. Nur dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen und endlich ein Umfeld schaffen bei den jeder weiß, mein Verhalten hat Konsequenzen. Wenn wir schon Mal soweit wäre und Herr Merz das einsieht und hier verspricht was zu ändern. Ja dann hätte er mich was den Bereich Law and Order anbelangt. Aber in der Richtung hört man gar nichts, weil man nämlich von den wirklichen Problemen gerne ablenkt. Nur das geht nicht mehr lange gut.

Davon hört man nichts, weil die Justiz zum Teil kurz vor dem Zusammenbruch steht und das derzeit schlicht nicht schafft. In dem Segment kann man nichts versprechen, da ist nichts zu holen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es geht um, Menschen, die SEIT JAHREN mit deutschem Pass in Deutschland leben. Was an der Argumentation von Merz ist NICHT falsch? Und wo führt es hin? Polemik geht anders. Wie man sieht.

Dann musst du das aber auch so sagen. Du hast erst von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das ist eben nicht dasselbe.

Zitat von RosaLaune

Dann musst du das aber auch so sagen. Du hast erst von Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen. Das ist eben nicht dasselbe.

15% der wahlberechtigten Menschen der BRD haben Migrationshintergrund. Darum geht es. Und nicht nur darum.
Worum es geht:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist die Präambel des Grundgesetzes. Da gibt es keinen "Hintergrund".
Diese Abstufung von Rechten führt ins (bekannte) Verderben.
Wer Menschen abspricht, "deutsch" zu sein, spricht das (in der identitären Ideologie) demnächst Menschen ab, die jüdischen Glaubens sind, türkische Vorfahren haben, als Kinder schwäbischer Auswanderer aus dem Banat kommen oder rote Haare haben. Schon die Installation eines Überprüfungskommitees ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Wenn alle so gleich sind, warum konnten sich dann die Doppelstaatsbürger mit dem Verweis auf die jeweils andere Staatsbürgerschaft vor der deutschen Wehrpflicht drücken?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Es geht um, Menschen, die SEIT JAHREN mit deutschem Pass in Deutschland leben.

So what? Es geht beim Entzug der Staatsbürgerschaft nicht um Ladendiebstähle sondern um verfassungsfeindliche Straftaten. Es geht beim Landesverweis auch nicht um Ladendiebstähle sondern z. B. um schwere Vergewaltigung. Aus solchen Gründen wird bei uns jährlich gegen an die 1000 Personen ein Landesverweis ausgesprochen. Das ist völlig richtig so. Hin und wieder kostet es auch einen notorischen Raser mal die Aufenthaltsbewilligung. Auch das ist völlig in Ordnung. Warum soll ich mit meinen Steuergeldern die Verwaltung von solchen Arschlöchern finanzieren wenn man sie auch einfach wieder rausschmeissen kann?

Zitat von plattyplus

Wenn alle so gleich sind, warum konnten sich dann die Doppelstaatsbürger mit dem Verweis auf die jeweils andere Staatsbürgerschaft vor der deutschen Wehrpflicht drücken?

Weil es dafür entsprechende Gesetze gibt (gab). Und Gesetze regeln das Recht. Falls dir das nicht bekannt ist - informier dich.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

1. ist das nicht die Präambel, sondern Artikel 3 und 2. missverstehst du da was. Menschen ohne deutschen Pass sind nicht wahlberechtigt in Deutschland, Menschen ohne deutschen Pass können sehr wohl in ihr Heimatland ausgeschafft werden. Das regelt das Grundgesetz ja gar nicht. Was den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft, sind in der Tat alle Menschen vor dem schweizer Gesetz gleich: Es spielt keine Rolle, ob du die qua Geburt oder Einbürgerung erlangt hast. Schrieb ich vor sicher 120 Seiten schon mal. Die gesetzliche Grundlage liesse sich also problemlos auch verfassungskonform schaffen. Ob's dir passt oder nicht, das sind keine "AfD-Forderungen", das sind bürgerlich-konservative Ideen, mit denen eine ganz grosse Mehrheit der Menschen in ganz Europa konform geht.

Der Deal Staatsbürgerschaft gegen gesetzeskonformes Verhalten wäre kein schlechter und auch nicht unzumutbar, meine ich. Mit der Staatsbürgerschaft geht ein Haufen Privilegien einher, dafür sollte im Gegenzug die Achtung der Gesetze und das Unterlassen von Handlungen, die der Gesellschaft schaden, erwartet werden dürfen.

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Weil es dafür entsprechende Gesetze gibt (gab). Und Gesetze regeln das Recht. Falls dir das nicht bekannt ist - informier dich.

Und Gesetze können von der Legislative, die von uns gewählt wird, geändert werden, z.B. um verfassungsfeindliche Migranten mit Hilfe der Jurisdiktionen des Landes zu verweisen und das dann mit der Exekutive auch wirklich durchzusetzen.

Zitat von Antimon

1. ist das nicht die Präambel, sondern Artikel 3 und 2. missverstehst du da was. Menschen ohne deutschen Pass sind nicht wahlberechtigt in Deutschland, Menschen ohne deutschen Pass können sehr wohl in ihr Heimatland abgeschafft werden. Das regelt das Grundgesetz ja gar nicht. Was den Entzug der Staatsbürgerschaft betrifft, sind in der Tat alle Menschen vor dem schweizer Gesetz gleich: Es spielt keine Rolle, ob du die qua Geburt oder Einbürgerung erlangt hast. Schrieb ich vor sicher 120 Seiten schon mal. Die gesetzliche Grundlage liesse sich also problemlos auch verfassungskonform schaffen. Ob's dir passt oder nicht, das sind keine "AfD-Forderungen", das sind bürgerlich-konservative Ideen, mit denen eine ganz grosse Mehrheit der Menschen in ganz Europa konform geht.

Wie schreiben die islamistischen Eiferer so schön: LIES!
Und bleib bei Deutschland. Die Schweiz interessiert nicht. Selbst wenn du dich dort als Immigrantin wohl fühlst. Deine 120 Seiten interessieren ....

Zitat von plattyplus

Und Gesetze können von der Legislative, die von uns gewählt wird, geändert werden, z.B. um verfassungsfeindliche Migranten mit Hilfe der Jurisdiktionen des Landes zu verweisen und das dann mit der Exekutive auch wirklich durchzusetzen.

Solange die Änderungen nicht der Verfassung widersprechen. Hier bin ich für die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes sehr dankbar.