Ist die AfD eine demokratische Partei?

    • Offizieller Beitrag

    Die Positionen gibt es in Teilen der Bevölkerung

    Nichts anderes sage ich. Und neben der afd als solches ist das das zweite Problem, dass solche Positionen schon in Teilen der Bevölkerung angekommen ist.

  • Doch, genau das ist das Konzept der Einbürgerung. Du bekommst dann den Pass, wenn du nützlich und brav bist. Keine Ahnung, vielleicht kann man sich in Russland das Papierli auch als Massenmörder einfach kaufen. Kann ich mir durchaus vorstellen.

    Wenn wir einen richtigen Rechtsstaat zum Vergleich nehmen wollen: die Staatsbürgerschaft in den USA kann man u.a. als Adoptivkind eines im Ausland lebenden US-Amerikaners erhalten. So machts halt jedes Land anders und ich persönlich finde, dass die formale Einbürgerung irgendwann abgeschlossen sein muss, auch wenn es möglich ist, dass unter den vielen normalen Leuten ein Krimineller oder psychisch erkrankter Gewalttäter dabei ist, die gibt's halt zu soundsoviel Prozent in jeder Gesellschaft.

  • ... So macht man die AfD erst attraktiv. Das kann nicht die Lösung sein.

    Die AfD macht man auf viele Weise attraktiv, zum Beispiel auch, wenn man als CDU immer hinterherhechelt und rechte Themen aufgreift und die Leute dann doch lieber das Original wählen.

    Was die Lösung ist, weiß ich aber leider auch nicht, das müssen die sagen, die AfD für eine Alternative halten.

  • Wenn wir einen richtigen Rechtsstaat zum Vergleich nehmen wollen: die Staatsbürgerschaft in den USA

    Ich weiss nicht, ob du da ein gutes Beispiel für einen "richtigen Rechtsstaat" erwischt hast. Zumal es Deutschland ja so gerade *nicht* macht. Dann hättest du ein Problem mit der geltenden Rechtslage in Deutschland, wenn dich das stört.

    So machts halt jedes Land anders und ich persönlich finde, dass die formale Einbürgerung irgendwann abgeschlossen sein muss

    A hat doch mit B nichts zu tun. Natürlich ist das Verfahren irgendwann formal abgeschlossen. Und bis Juni 2024 gab es in Deutschland gar kein Default Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft sondern nur ne Menge explizit im Gesetz festgelegte Ausnahmeregelungen. Wer sich als Deutscher z. B. in Indien hat einbürgern lassen, hat den deutschen Pass abgegeben. Von wegen "die Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden". Es gibt eine ganze Menge Länder, die es exakt so machen und die weit davon entfernt sind, irgendein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit zu haben. Was die Empörung grade soll bleibt weiterhin völlig rätselhaft. Merz hat einfach nur vor, ein paar SPD-Hirngespinste rückgängig zu machen, die das rechts-konservative Spektrum sowieso nie mitgetragen hat.

    • Offizieller Beitrag

    Zum vierten Mal: Es war nie anders. Ich weiss echt nicht, auf welchem Planeten du lebst.

    Zum 4. Mal: Womit meintest du mich oben nicht?

    Und: hm, doch. Ich denke, dass das Pendeln derzeit wieder viel weiter in Richtung rechtskonservativ (inklusive aller Einstellungen und Begleiterscheinungen) ausschlägt als vor einigen Jahren / Jahrzehnten.

    Und: zügel bitte langsam mal deine Ausdrucksweise. Ich weiß, es fällt dir schwer. Ist aber machbar. Danke.

  • Ja, lies: Menschen ohne DEUTSCHEN Pass sind in Deutschland nicht stimmberechtigt, sie haben NICHT die gleichen Rechte wie Menschen MIT deutschem Pass. Menschen ohne deutschen Pass können aus DEUTSCHLAND ausgeschafft werden, das regelt nicht das Grundgesetz sondern das DEUTSCHE Aufenthaltsgesetz. Vor dem sind Menschen mit und ohne deutschem Pass ganz und gar nicht gleich. Mich interessiert deine persönliche Meinung auch einen Scheiss. Wie ich schrieb: Ich bin mit *meiner* diesbezüglichen Meinung in der gesamteuropäischen Mehrheit.

    Schön, dass du dich in der Mehrheit fühlst. Trotzdem: LIES! Und versteh!
    Es geht um Menschen, die in Deutschland mit Doppelter Staatsangehörigkeit leben. Das sind nicht wenige.

    «Wissen – das einzige Gut, das sich vermehrt, wenn man es teilt.» (Marie von Ebner-Eschenbach)
    Meine Beiträge können Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten

  • Von wegen "die Staatsbürgerschaft darf nicht entzogen werden".

    Man kann die deutsche Staatsangehörigkeit freiwillig aufgeben. Das ist ein großer Unterschied. Manche Länder akzeptieren keine Doppelstaatsbürgerschaft.

    Du könntest in der Schweiz ja auch die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen - aber ich vermute, dass du sie behalten hast. In der Schweiz ist das schließlich seit 1992 problemlos möglich.

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  • Es besitzen derzeit 15% der Wahlberechtigten Menschen in der BRD einen Migrationshintergrund. Hier geht nun berechtigte Angst um - und es kann durchaus zur Abwanderung von Fachkräften kommen, die wir eigentlich dringend benötigen.

    Als Mensch mit Migrationsgeschichte (das ist übrigens die politisch korrekte Ausdrucksweise momentan, nur so zur Info) und doppelter Staatsangehörigkeit habe ich aktuell am wenigsten Angst vor den Vorschlägen eines Herrn Merz, sondern eher vor der linksnaiven Attitüde gegenüber anderen Menschen mit Migrationsgeschichte, die mir das Leben hier zunehmend erschweren.

    Dennoch lehne ich den Vorschlag letztlich ab.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft ist sowieso Unsinn. Entweder oder. Immer diese Sonderregelungen.

    Dann gibt’s auch kein Problem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

    Ich hätte überhaupt keine Schmerzen damit, den deutschen Pass abzugeben. Der bringt mir nichts weiter als dass ich bei Bundestagswahlen weiter stimmberechtigt bin. Es gibt überhaupt nur sehr wenige Kombinationen aus zwei Pässen, die einem ernsthaft Vorteile bringen. Im Zweifel ist man mit einem EU-Pass immer am besten dran. Ich habe einzelne Schüler*innen, die nur einen kosovarischen Pass oder einen aus Sri Lanka haben, das ist richtig pestig.

  • Für mich macht es überhaupt keinen Unterschied. Eine ehemalige Schülerin hat einen österreichischen Pass und studiert jetzt Europarecht. Das ist ein trinationaler Studiengang. Der EU-Pass ermöglicht ihr Zugang zu Studentenaustauschprogrammen und sowas, also hat sie sich in der Schweiz nicht einbürgern lassen, obwohl sie das gerne täte. Dafür müsste sie aber den österreichischen Pass abgeben. Das ist eben einer von diesen ganz wenigen Spezialfällen, wo man genau überlegen muss, was man macht. Ansonsten landet man je nach Reiseziel mal am Flughafen in der ungünstigetren Schlange mit dem schweizer Pass. Dafür nehme ich den deutschen Pass, weil ich es halt kann. Aber weisst, das sind Luxusprobleme, die an sich völlig irrelevant sind.

  • Ich weiss nicht, ob du da ein gutes Beispiel für einen "richtigen Rechtsstaat" erwischt hast. Zumal es Deutschland ja so gerade *nicht* macht. Dann hättest du ein Problem mit der geltenden Rechtslage in Deutschland, wenn dich das stört.

    ...

    Ich habe nicht von Deutschland gesprochen sondern von einer Möglichkeit, die die USA nutzt. Der Vergleich ist jedenfalls sinnvoller als mit Russland, was dir klar sein dürfte. Mir ging es aber darum, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Voraussetzungen zu definieren, wer die Staatsbürgerschaft erhält und dass man dann eben Staatsbürger sein sollte, wenn man genau diese Voraussetzungen erfüllt und nicht unter Vorbehalt. Aber schrieb ich ja bereits und du siehst es halt anders.

    Dass du anderen hier aggressive Sprache, Empörung etc. vorwirfst finde ich übrigens einigermaßen abstrus, lies mal deine eigenen Kommentare daraufhin durch.

  • Doppelte Staatsbürgerschaft ist sowieso Unsinn. Entweder oder. Immer diese Sonderregelungen.

    Dann gibt’s auch kein Problem mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft.

    Unsinn ist es vor allem, aus einem Aspekt mal wieder ein riesen Thema zu machen, weil man rechts fischen will, statt endlich die ach so tolle Politik anzukündigen, die endlich alles ins Lot bringt, was angeblich drei Jahre mit SPD-Kanzler ganz schrecklich wurde und uns in den Abgrund stürzte. Der doppelte Pass und der Entzug desselben ist gerade mäßig wegweisend.

  • und dass man dann eben Staatsbürger sein sollte, wenn man genau diese Voraussetzungen erfüllt und nicht unter Vorbehalt

    Ich habe dir nur geantwortet, dass "unter Vorbehalt" nicht so abwegig ist, wie es dir erscheint. Und das Szenarium, das du für die USA genannt hast, ist auch dort nicht der Regelfall. Die Kriterien für die ordentliche Einbürgerung sind ansonsten die gleichen, wie auch in Deutschland. Du musst arbeiten, die Landessprache sprechen, einen einwandfreien Leumund vorweisen können. Das Verfahren versucht schon sehr deutlich auszuschliessen, extremistische Spinner einzubürgern. Du musst dich für eine Einbürgerung in der Regel wirklich besser benehmen als der Durchschnitt, der das Glück hatte, den jeweiligen Pass qua Geburt zu erwerben. Das kann man blöd finden, so ist aber halt. Ich habe mich oft genug schon dazu geäussert, dass mir das Verfahren, das ich selbst durchlaufen habe, sauer aufgestossen ist. Ich kann's aber nicht beeinflussen, wenn ich hier nicht stimmberechtigt bin. Natürlich habe ich *für* das kantonale Stimmrecht für Niedergelassene in Basel gestimmt. Es waren auch nur noch 57 % dagegen, vor 10 Jahren waren es noch 80 %. Aber weisst, die Niederlassungsbewillugung wird dir halt auch schon nicht hinterher geschmissen.

    Edit und à-propos USA: Ich setze keinen Fuss mehr in dieses Land. Es ist eine Frechheit, was die für die Einreise unterdessen an Daten sammeln. Meine Partnerin musste letztes Jahr auf Dienstreise. Schon aus dem Grund finde ich das Beispiel im Kontext immer noch nicht sehr geschickt.

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