Wobei die SPD da ja auch nicht besser war. Vor der Wahl hat die SPD die CDU dahingehend erpresst, dass die CDU keine Standpunkte einnehmen dürfe, zu denen zufällig die AfD die gleiche Meinung hat, weil das dann ein Tabu-Bruch wäre, wenn diese Partei einem Antrag zustimmt.
...
Ich nenne das, was du da tust, verzerrte Wiedergabe.
Ja die dringendsten Amtshandlungen der CDU sind:
1. Tag: Wunsch die Verkleinerung des Bundestag wieder rückgängig zu machen, weil es nicht alle Erststimmensieger der CXU geschafft haben.
Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben. Und es ist auch legitim, wenn verschiedene politische Kräfte verschiedene Wahlsysteme präferieren. Unser Grundgesetz gibt jedenfalls so gut wie alles her, was das Wahlrecht angeht.
Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können, aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Wovor hat die CDU/CSU Angst? "Kleine Anfrage" lässt tief blicken...
"Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen?"
Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
Auch der Umgang und die Instrumentalisierung des Todes Walter Lübckes ist ein Armutszeugnis für die Union und Merz. Das demokratische, zivilgesellschaftliche Engagement wird in Zweifel gezogen und auf dem rechten Auge ist die Union blind.
https://www.hna.de/kassel/witwe-v…lzpWkkxdwNPg1CQ
Die Wahlrechtsreform eckt bei der Union eben hart an. Und im Wahlkampf haben CDU und CSU ja sehr deutlich gemacht, dass sie die Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen wollten. Da das recht zügig gemacht werden kann, weil ja einfach das alte Wahlrecht wieder durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt werden kann, finde ich es jetzt nicht verwerflich, diese Position nach der Wahl hervorzuheben.
Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheit.
Die Union wird mit Merz, Söder, Linnemann und Spahn selbst zur Gefahr für die Demokratie. Die konservativen Parteien sind erneut keine Hilfe gegen den Rechtsextremismus und -populismus, sondern befeuern ihn noch und bedienen sich selbst jener Methoden.
Man kann darüber streiten, wie geschickt das Timing ist, aber die grundsätzliche Frage, ob es demokratisch ist, wenn Vereine und NGOs, die im wesentlichen von der Regierung finanziert werden, Demonstrationen gegen die Opposition organisieren ist völlig berechtigt, ganz unabhängig von der politischen Frage um die es geht.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.
Die Idee der Union ist doch eindeutig rein egoistisch und bevorteilt nur sie selbst und geht über das Inkraftsetzen der alten Regelung hinaus. Ich finde keine Worte dafür, wie ich das finde, mehr als verwerflich auf jeden Fall. Da wird aus diesem Grund auch keine andere Partei mitmachen, um das zu ändern bräuchte die Union also eine absolute Mehrheiht.
Die Union präferiert das Grabenwahlrecht. Da würde sie bei dem jetzigen Wählerverhalten profitieren, aber auch nicht allein. Die AfD wäre auch eine Profiteurin eines Grabenwahlrechts.
Aber SPD, Grüne und FDP sind ja auch genauso egoistischen Gründen für das Verhältniswahlrecht, weil sie sonst absolut gefährdet wären.
Am Ende wird die Union das Grabenwahlrecht nicht durchsetzen können und das weiß sie auch. Das ist deren Vorschlag um den Preis hochzutreiben. Man wird sich wohl sehr leicht auf einen Ausgleichsmechanismus einigen, evtl. mit Listenverbindung für die Unionsparteien, damit die Wahlkreisklausel/Grundmandatsklausel abgeschafft werden kann. Das würde dann auch die Verrechnung von Überhangmandaten ermöglichen.
Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.
Ja, wenn einem inhaltlich nichts mehr einfällt, kommt natürlich wieder die "rechts" Keule.
Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, möge sich folgendes Beispiel vorstellen: in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.
Wenn man ersteres ok findet und von letzterem empört wäre, geht es einem offensichtlich nicht um die Methode, sondern die eigene Reaktion beruht einfach darauf, dass ersteres der eigenen politischen Präferenz entspricht und letzteres nicht. So darf man von mir aus denken, es ist dann aber scheinheilig sich als Verteidiger der Demokratie aufzuschwingen.
Mein Standpunkt wäre übrigens:
NGOs und Vereine, die eine direkte staatliche Förderung bekommen, dürfen sich nicht gleichzeitig politisch betätigen. Gerne im Grundgesetz, das beugt dann auch einem Missbrauch von rechts vor, falls irgendwann die AfD mal was zu sagen hat und die Gelder dann so verteilen kann, wie es ihr passt.
Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.
Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.
Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.
Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.
Dass auch du die Schwangerschaftsabbrüche jetzt instrumentalisierst, wundert mich auch nicht.
Das Verständnis von Neutralität ist auch wieder interessant. Es gab Demonstrationen gegen Rechts. Die Union hat sich entschieden, rechte Forderungen zu übernehmen - wider jeder Vernunft, sowohl was den Inhalt betrifft als auch den Effekt auf die AfD wohlgemerkt. Dann wundert sich die Union, warum sie auf einmal auch ins Visier der Demos gegen Rechts gerät. Vielleicht sollte sie dann aufhören, die Positionen der Rechten zu übernehmen?
Die Demokratie schwächt man dadurch, dass man in Endlosschleife jeden als rechts bezeichnet, der einem etwas sagt, was man nicht hören möchte, obwohl die Realität zeigt, dass es vielleicht besser wäre, sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Denn ganz objektiv läuft es für "links" im Augenblick nichts so gut, und zwar vor allem deswegen, weil sie sich an der Mitte abarbeitet.
Wenn ich rechts wäre, würde ich nicht mit dir diskutieren sondern mich lächelnd zurückgehen und weiter dabei zusehen, wie du gratis meinen Job machst.
Was eine Frechheit. Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP und die Union waren mit ihrer rechten Politik die Stimmengeber*innen an die AfD. Es ist genau das passiert, was die Politikwissenschaft sagt: Die Übernahme der Positionen der Rechten stärkt diese. Die Union hat angesichts der hervorragenden Ausgangslage dagegen ein richtig schwaches Ergebnis eingefahren. Der Politikwissenschaftler beim ZDF sprach davon, dass sich die Union bei dieser Ausgangslage bis zu 40 Prozent der Stimmen erhoffen hätte können.
Wie kommst du auf deine ganzen falschen Annahmen eigentlich? Gibt es da eine Quelle zu? Mich würde nämlich auch noch deine Quelle zu der Aussage interessieren, eine Koalition aus Union und AfD hätte so hohe Zuspruchwerte, denn Schöneborn hat bei der ARD aufgezeigt, dass nur die AfD-Wähler*innen diese Koalition befürworten.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
...aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).
Das sind halt die Methoden der Trumps dieser Welt. Und du verteidigst sie. Kann ich ja nichts für, dass du rechte Methoden verteidigst, die die Demokratie schwächen. Ich bin nur derjenige, der es outcalled.
Dass auch du die Schwangerschaftsabbrüche jetzt instrumentalisierst, wundert mich auch nicht.
Die hat Moebius gar nicht instrumentalisiert. Er hat an einem plakativen Beispiel seine Position deutlich gemacht.
Ansonsten tibo kann es sein das du hinter jedem Strauch einen politischen Abweichler siehst?
Und du wunderst dich, warum manche hier glauben, du wärst insgeheim doch für Trump. Unglaublich, wirklich.
Du willst also Jubeldemos für die Regierung? Die wurden 1989 aus gutem Grunde abgeschafft.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Weil man rechts/konservativ immer sehr gerne direkt mit rechtsextrem/radikal gleichsetzt. Passiert hier auch andauernd, wird aber auch zum Glück von einigen moniert.
Demonstrationen gegen Rechts sind Teil des Problems. Das Rechte gehört zur Demokratie dazu.
Konservative Positionen gehören zur Demokratie, rechtsextreme Positionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Begriffe nicht zu trennen und stattdessen „rechts“ zu benutzen um die beiden Gruppen irgendwie zu vermischen ist eine bewusste Strategie, die sowohl von links als auch von Rechtsextremen genutzt wird.
Ich versuche normalerweise den Begriff in Anführungszeichen zu setzen, wenn ich ihn verwende.
Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird,
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht.
Ergänzung zu oben: Wovor hat die CDU/CSU Angst?
Da hat sich jemand eine Menge Arbeit gemacht.
Wer die "Kliene Anfrage" der Merz-Fraktion auf 32 (pdf-) Seiten (551 Fragen) mal selber lesen möchte, kann das tun und sich eine Meinung bilden:
Mein Standpunkt wäre übrigens:
NGOs und Vereine, die eine direkte staatliche Förderung bekommen, dürfen sich nicht gleichzeitig politisch betätigen. Gerne im Grundgesetz, ...
Die Frage ist doch dann, wo fängt die "politische Betätigung" an? Kann man überhaupt unpolitisch argumentieren, wenn man für Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen usw. spricht? Da eine Regelung im Grundgesetz zu finden, ohne die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu unterdrücken, wird schwierig bis unmöglich.
Entweder ich lasse mich vom Staat finanzieren und verhalte mich politisch neutral oder ich mische mich in das politische Tagesgeschäft ein, dann sorge ich für eine unabhängige Finanzierung.
Dann dürfen nach deiner Meinung nur noch Volkstanzgruppen und Handballvereine gefördert werden? Wie soll eine Organisation wie Greenpeace sich NICHT politisch verhalten? Gefördert werden Institutionen, die sich für die politische Meinungsbildung engagieren. Kann das unpolitisch funktionieren?
Lesenswert:
https://www.mdr.de/nachrichten/de…thilfe-100.html
https://www.ngojobs.eu/was-ist-eine-ngo/
Daraus
Organisationen der Zivilgesellschaft gewinnen weltweit seit vielen Jahren zunehmend an Bedeutung. Sie decken soziale Missstände auf, beziehen Stellung und kümmern sich um Randgruppen, die von Machthabern ausgenutzt oder von der Gesellschaft übersehen werden.
Immer mehr NGOs richten ihre Aktivitäten an den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen aus. Ihr Ziel ist es, zur Verwirklichung dieser Nachhaltigkeitsziele beizutragen. Um ihre Anliegen gegenüber nationalen und internationalen Gremien zu vertreten, engagieren sich Nichtregierungsorganisationen in Lobbyarbeit und führen Kampagnen durch, die darauf abzielen, politischen Druck auszuüben.
Wie sonst - als durch politische Positionierung und Einflussnahme - sollten die angestrebten Ziele erreicht werden?
