Es ist doch relativ einfach. Wenn man möchte, dass sich staatlich geförderte Vereine auch politisch engagieren, dann muss man es ertragen, wenn diese sich auch gegen die eigenen Werte engagieren. Was nicht geht ist halt Rosinenpickerei.
Ich stimme der CDU da auch gar nicht zu. Natürlich sollen Vereine sich politisch engagieren ohne ihre öffentlichen Mittel zu verlieren. Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
Aber das gilt eben für alle, solange nicht offenkundig gegen Verfassungsgut verstoßen wird.
Das wird nicht funktionieren, denn die Posten der Entscheidungsträger werden durch die gewählten Regierungen vergeben.
Dann liegt es wohl an den Parteien, Personen auf der Landesliste besser auszuwählen (am besten so, dass dort andere stehen, als ausichtsreiche potentielle direkt gewählten).
Was sollte das bringen?
Die Frage ist doch dann, wo fängt die "politische Betätigung" an? Kann man überhaupt unpolitisch argumentieren, wenn man für Organisationen wie Greenpeace, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen usw. spricht? Da eine Regelung im Grundgesetz zu finden, ohne die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht zu unterdrücken, wird schwierig bis unmöglich.
Keine diese NGOs benötigt in meinen Augen eine pauschale Finanzierung durch den Staat. Es ist legitim, wenn dieser einzelne NGOs für bestimmte Projekte bezahlt, die in stattlichem Interesse sind, wenn Ärzte ohne Grenzen also zB tätig wird um einen Krankheitsausbruch in Afrika zu bekämpfen, darf der Staat das von mir aus gerne auch komplett zahlen. Das sollten dann aber keine Projekte politischer Natur sein, politische Aufklärung kann der Staat auch selber zB über die BZfPB betreiben, da muss er keine NGOs vorschieben, dann ist auch transparent, wer was in wessen Auftrag macht.
Eine "Organisation der Zivilgesellschaft", die staatlich finanziert wird, ist keine Organisation der Zivilgesellschaft.
Organisationen, die sich politisch betätigen wollen, können und müssen sich dann eben über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren, das sollte in meinen Augen auch kein Problem sein, wenn sie einen entsprechenden basisdemokratischen Rückhalt haben, im Gegenteil, es würde die Legitimität der Anliegen stärken.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und finde, dass auch Parteien zu viele Steuergelder bekommen. Der Kampf um möglichst viele Sitze oder gar den Einzug in den Bundestag ist auch für die Parteien eine Möglichkeit ihr Parteivermögen zu erhöhen um damit ihren Einfluss zu potenzieren.
Das Problem ist,
dass nicht alle (politischen) NGOs überprüft werden (es gibt auch rechte, die sich auch politisch äußern, nicht nur linke und seltsamerweise werden (fast?) nur letztere genannt (einzelne Gegenbeispiele gibt es wohl, ich finde die Begriffe links und rechts passen nicht immer))
dass es 551 Fragen sind statt den üblichen 10 - 20 (wer beantwortet dies, wer bezahlt die Kontrolle, wie viele Arbeitsstunden im öffentlichen Dienst werden benötigt und was bleibt liegen, und wenn es einseitig gegen links ist (es geht ja nur um Demos, die gegen die zwei Abstimmungen mit der AfD waren, auf all denen wo ich war, wurde klar gesagt, es geht nicht gegen die CDU allgemein)
einige betroffene NGOs sagen deutlich, sie erhalten keine staatlichen Gelder (Frei reagierte erst abweichend und meinte dann, Steuervergünstigungen (e.V.) reichen) (und die Bauerndemos mit subventionierten Agrardiesel waren in Ordnung?)
Andere sind noch nicht einmal dies und werden trotzdem genannt. Es war wohl mal wieder nicht gut vorbereitet. Es ist halt leichter, alle Veranstalter zu nennen als sich zu informieren, wer wirklich Geld erhält. Deshalb geht es ja auch nur gegen Veranstalter, die zu diesen Demos aufgerufen haben.
Man kann schlecht Russland verurteilen, wenn sie gegen NGOs vorgehen und es selbst tun
Wir haben in Deutschland genug Probleme, ich weiß aber bei keinem, was die CDU vor hat. Ich frage mich, ob die CDU wirklich weiß, was in Deutschland vorgeht oder ihren eigenen Märchen glaubt.
Auf den drei von mir besuchten Demos waren trotz Kälte und Regen sehr viele alte Menschen teilweise sogar mit Rollator, sie hatten Angst, dass sich Geschichte wiederholt. Ich habe mehrfach gehört, 1933 war ich noch ein kleines Kind, ich muss jetzt zur Demo, damit sich dies nicht wiederholt (manche sagten deutlich, dass sie eigentlich CDU-Wähler seien, Merz aber Grenzen überschreite und sie einfach Angst hätten).
Aber ich bin ja nur "eine grüne Spinnerin mit nicht allen Tassen im Schrank", für die Merz ausdrücklich nicht da ist.
Wenn man sieht, wie in der "kleinen Anfrage" ab Seite 5 über den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gleich 25 Fragen formuliert wurden, muss man doch überlegen, warum man sich daran so abarbeitet...
Es gibt tausende "gemeinnützige" Vereine, die Steuervorteile und Förderungen erhalten, wird da jetzt überall eine Gesinnungsprüfung gemacht? Wäre die Konsequenz etwas anderes als ein Maulkorb? Nur ein paar wenige Beispiele zu den "Omas" aus dem oben verlinkten Papier:
62. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen
Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahl-
kämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnis-
sen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag-
nen beteiligt und wenn ja, welche?
64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
welche?
65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die
mediale Berichterstattung über politische Themen?
66. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Stu-
dien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
67. Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt
politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und
wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förde-
rung?
68. Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf
Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
69. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutsch-
land e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?
So wie ich das Papier überflogen habe, wurden mit copy&paste für alle NGOs dieselben Fragen erstellt. Irgendwie undifferenziert. Hat wahrscheinlich irgendein Mitarbeiter gemacht.
Bist du sicher, dass das das Originalpapier ist? Denn an der Seite steht etwas mit Vorabfassung.
Organisationen, die sich politisch betätigen wollen, können und müssen sich dann eben über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren, das sollte in meinen Augen auch kein Problem sein, wenn sie einen entsprechenden basisdemokratischen Rückhalt haben, im Gegenteil, es würde die Legitimität der Anliegen stärken.
Und dann haben wir halt nur noch (einflussreiche) NGOs, Parteien, ..., die Interessen der Reichen fördern.
Mir fällt da irgendwie gerade Bild und Springer ein (das sind natürlich keine NGOs, aber sie sind einflussreicher als irgendwelche Parteien). Genau deshalb bin ich gegen jede Parteispende (über 100 EU) von Einzelpersonen oder Gruppen und für (anonyme) Finanzierung von uns allen.
Und dann haben wir halt nur noch (einflussreiche) NGOs, Parteien, ..., die Interessen der Reichen fördern.
Wenn du den Rest gelesen hättest, dann eigentlich nicht.
Wenn du den Rest gelesen hättest, dann eigentlich nicht.
Ich habe es gelesen und weiter gedacht. (Du schränkst es mit eigentlich auch ein. 
)
Bist du sicher, dass das das Originalpapier ist? Denn an der Seite steht etwas mit Vorabfassung.
Das ist die einzige Fassung, die auf dem offiziellen Server des Bundestags liegt. Ich habe keine andere gefunden.
Im Prinzip geht's der CDU um den Status der Gemeinnützigkeit. Herr Merz möche nicht, dass die Spende von Omas gegen Rechts von der Steuer abgesetzt werden kann.
Und dann aber auch gleich der Trick, wie ich dann doch dem Verein meiner Wahl steuermindernd eine Spende zukommen lassen kann. Ich Spende das Geld EU er Partei die dem Verein wohlgesonnen ist. Die Partei fördert den Verein mit einer Zuwendung. Und schwupps die Wupp klappt das Ganze wieder.😂
Im Prinzip geht's der CDU um den Status der Gemeinnützigkeit. Herr Merz möche nicht, dass die Spende von Omas gegen Rechts von der Steuer abgesetzt werden kann.
Das wäre mir neu.
Meines Wissens geht es explizit um direkte staatliche Zuwendungen, nicht um steuerliche Absatzfähigkeit. Gemeinnützige Vereine sind noch ganz andere, die wenigsten davon erhalten direkte Finanzierung durch den Staat. (Die genannten "Omas gegen Rechts" erhalten auf jeden Fall eine direkte Finanzierung durch Bundesprogramme.)
Das wäre mir neu.
Meines Wissens geht es explizit um direkte staatliche Zuwendungen, nicht um steuerliche Absatzfähigkeit. Gemeinnützige Vereine sind noch ganz andere, die wenigsten davon erhalten direkte Finanzierung durch den Staat. (Die genannten "Omas gegen Rechts" erhalten auf jeden Fall eine direkte Finanzierung durch Bundesprogramme.)
Dazu
"Der Frage, warum die Frageliste sich auch auf Organisationen bezieht, die nach eigenen Angaben noch nie öffentliche Mittel erhalten haben, wich der CDU-Politiker im morgenmagazin zunächst aus. Schließlich sagte er: "Nur weil eine Organisation das sagt, bedeutet das noch lange nicht, dass wir eine entsprechende Anfrage nicht an die Bundesregierung stellen können." Bezogen auf Greenpeace, das angibt, zu keinem Zeitpunkt staatliche Mittel erhalten zu haben, sagte Frei, man brauche keine Hinweise darauf, dass dies nicht der Wahrheit entspreche, um eine solche Anfrage zu stellen. "Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich über diese Frage echauffieren kann", fügte er hinzu. Frei sagte zudem, es gebe nicht nur öffentliche Gelder, sondern auch steuerliche Begünstigungen für bestimmte Organisationen."
Aus Zeit online (ich kann gerade nicht verlinken, Titel ist NGOs müssen sich laut Thorsten Frei auf Vereinszweck konzentrieren)
Übrigens, mit dem Wahlrecht von 2020 wäre der Bundestag um 35 Mandate auf 633 Sitze angewachsen. Das hätten wir schon ertragen, zumal es nur 3 mehr sind als jetzt. Natürlich hätte es auch mit einem anderen Wahlergebnis anders aussehen können...
Letzteres ist der Punkt. Das Wahlrecht muss nicht für eine Einzelwahl passen, sondern für alle Wahlen. Die Bundestagsgröße war nach dem alten Wahlrecht nicht kalkulierbar und zum Teil ziemlich aus dem Ruder gelaufen.
aber für jetzt wird sich die Union auf die verwaisten Wahlkreise berufen und auf das Ungerechtigkeitsgefühl durch Wahlkreisunterlegene, die über die Landesliste einziehen, während Wahlkreissieger liegen bleiben.
Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.
Ganz nebenbei, von Söder hört man gerade fast nichts. Vermutlich wartet er grinsend ab ...
Klar schreien die Betroffenen groß herum, aber sorry, wer gerade mal 30% holt, soll sich nicht als der große Vertreter seines Wahlkreises gerieren, dem Unrecht getan wurde. Umgekehrt heißt das nämlich, dass 70% ihn/sie nicht wollten. Offensichtlich waren die Kandidaten persönlich dann nicht so sehr überzeugend.
Aber das neue Wahlrecht würde ja auch Wahlkreissieger mit 55 % der Erststimmen leer ausgehen lassen, wenn alle anderen darüber wären. Das kann also kein Argument sein.
Ganz nebenbei, von Söder hört man gerade fast nichts. Vermutlich wartet er grinsend ab ...
Macht nix.
Naja, das ist eher theoretisch, aber ja, es ist sozusagen eine 'Bestenauslese', was die Zustimmung angeht.
