Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von s3g4

Wenn sie verfassungsfeindlich ist, wieso darf sie denn überhaupt in den Parlamenten sitzen?

Weil sie nicht von Beginn ihrer Existenz und damit ihres Rechts an Wahlen teilzunehmen rechtsextrem war, weil auch jetzt lediglich Teile der Partei als erwiesen verfassungsfeindlich gelten, nicht sämtliche Landesverbände, weil es in einer funktionierenden Demokratie auch für Beschränkungen von Parteien klare rechtliche Vorgaben gibt, die hohe Hürden beinhalten, weil ein Parteiverbotsverfahren nicht mal eben erfolgreich abgeschlossen werden kann, wie nicht zuletzt der Fall der NPD gezeigt hat, usw.

Zitat von raindrop

Das werden die Wähler der CDU in den östlichen Bundesländern vielleicht anders sehen. Die AfD verkauft sich dort sehr gut und ist präsent, was man von vielen alten Parteien nicht mehr sagen kann. Das ist bedauerlich, aber die Realität.

Dafür hast du bestimmt handfeste Daten? Wo lässt die Präsenz der CDU in Sachsen zu wünschen übrig, wohingegen die AfD mit Inhalten aufwarten könnte?

Das ist ja das Grundproblem. Auf der einen Seite wollen wir Parteien, die unser politisches System bedrohen, verbieten. Auf der anderen Seite wollen wir jedem die Möglichkeit geben seinen Willen zu äußern. Solange der Wähler klug genug ist, klappt das alle. Wenn zu viele an der "falschen" Stelle ihr Kreuz machen, schafft sich die Demokratie selber ab.

Zitat von Tom123

Auf der einen Seite wollen wir Parteien, die unser politisches System bedrohen, verbieten.

Wer ist wir?

Zitat von Tom123

Ich glaube durchaus, dass die AfD eine Sonderrolle hat. Sie ist doch die einzige Partei in den Parlamenten, die (teilweise) rechtsradikal und verfassungsfeindlich ist. Oder habe ich da etwas übersehen?

Mit deiner Auffassung hast du sicherlich Recht.

Dennoch würde ich hinzufügen, dass sicher die AfD und die Grünen derzeit am stärksten von allen Parteien polarisieren und vermutlich den geringsten Graubereich (= würde ich zwar nicht wählen, könnte ich aber mit leben) von allen Parteien aufweisen. Von einer Polarisierung wie in den USA sind wir dennoch selbst bei beiden Parteien stark entfernt, weswegen ich davon ausgehe, dass auch hier der Graubereich recht groß sein sollte, was wiederum bedeutet, um auf deinen Einwand mit den CDU-Wählern zurückzukommen, dass ich nicht davon ausgehe, dass eine Koalition zwischen CDU und der AfD der CDU massig Stimmen kosten würde. Merz meinte ja vor einigen Monaten, dass die Grünen derzeit der Hauptgegner der CDU seien, was der Partei scheinbar nicht unbedingt Stimmen kosteten. Was du dir auch überlegen musst: An wen sollte eine CDU, die mit der AfD kooperiert, Stimmen verlieren, wenn besagte Abgrenzung zu den Grünen (derzeit) besteht?

Ich habe mich bei der Wahl des ersten AfD-Landrats sehr über das Verhalten ALLER etablierten Parteien geärgert.

Kein Politiker hat für den Wahlerfolg der AfD eigene Fehler auch nur ansatzweise in Betracht gezogen. Stattdessen hat man nicht gezögert, dem Wähler als „dumm“ zu bezeichnen, dass er eine rechtsextreme Partei gewählt hat. Auch wurde laut geäußert, dass man niemals die AfD wählen dürfe, egal wie unzufrieden man mit der Politik sei. Übersetz hieß das für mich, dass man die aktuelle Politik eben so hinnehmen muss, weil es aber keine andere Möglichkeit für den Wähler gibt.

Im Grunde ist das natürlich absolut richtig, aber es gibt zunehmend eine immer größer werdende Zahl an Wählern, die das Gefühl haben, dass in Deutschland keine Politik für die Menschen, sondern für das eigene Ego gemacht wird. Diese Menschen wollen also nicht die AfD wegen ihrem Parteiprogramm wählen, sondern haben die Hoffnung, dass die etablierten Parteien endlich aufwachen. Aber statt aufzuwachen und zu handeln, passiert, trotz Gewinnen der AfD, keine sichtbare Veränderung und Verbesserung von Problemen. Das frustriert die Wähler.

Ich wünsche mir endlich eine Regierung, die Probleme klar benennt und nicht dauernd ideologisch herum eiert. Dazu möchte ich endlich Taten sehen und nicht nur warme Worte hören. Auch stört es mich massiv, wie sorglos mit unseren Steuergeldern umgegangen wird und geltendes Recht immer wieder nach dem eigenen Parteibuch ausgelegt wird. Korruptionsaffären, Personalmauscheleien und die Suche nach „verlorenen Milliarden“ stärkt mein Vertrauen in die Altparteien auch nicht unbedingt. Dazu kommt ein überforderter Kanzler.

Ich persönlich war, bin und werde nie ein AfD-Wähler sein, aber so langsam überkommt auch mich die Verzweiflung, wenn mal wieder eine Wahlbenachrichtigung im Briefkasten liegt. Momentan hätte ich (eher konservativ) mit Söder oder Merz noch ein klein wenig Hoffnung, viel ist es aber nicht mehr.

FLIXE: Ich glaube ein großes Problem ist, dass es einfach keine einfachen Lösungen gibt. Wir haben global wirtschaftliche Probleme. Wir kämpfen gegen die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Wir leiden in Deutschland massiv unter den Fachkräftemangel gepaart mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer. Wir haben ein demografisches Problem.

Ich fürchte, dass die Politik vor allem nicht bereit ist, zuzugeben, wie schlecht die Lage wirklich ist.

Zitat von RosaLaune

Wer ist wir?

Unsere Verfassung. Das, was auch Du als Beamtin verteidigen sollst.

Zitat von Tom123

FLIXE: Ich glaube ein großes Problem ist, dass es einfach keine einfachen Lösungen gibt.

Leider nein, die gibt es wirklich selten.

Zitat von Tom123

Ich fürchte, dass die Politik vor allem nicht bereit ist, zuzugeben, wie schlecht die Lage wirklich ist.

das ist richtig, aber scheinbare planlosigkeit wünscht sich kein Wähler. Daher kommt ja die Abfuhr.

Zitat von Tom123

Schön wäre eine CDU/CSU-Bundesregierung mit absoluter Mehrheit.

Was wird dann anders als in den vielen Jahren des Stillstands, die wir gerade hinter uns haben?

Zitat von plattyplus

Die Einzigen, die aktuell zumindest den Anschein erwecken Politik aktiv gestalten zu wollen und nicht bloß dem Geschehen hinterherlaufen, sind Merz und Söder.

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang Zeit gehabt, Politik aktiv zu gestalten. Ich traue weder Merz noch Söder zu, einen positiven Einfluss auf Deutschland zu haben.

In Zukunft sehe ich allerdings auch eine CDU/CSU/AFD Bundesregierung. Die Positionen dieser Parteien sind bzgl. vieler Theme nah beieinander und das Tabu einer Koalition mit der AFD wird sich mit der Zeit aufweichen.

Zitat von Tom123

Unsere Verfassung. Das, was auch Du als Beamtin verteidigen sollst.

Unsere Verfassung sieht nicht vor, dass Parteien, die "unser politisches System bedrohen" zu verbieten. Das ist eine Vereinfachung von Art. 21 GG. Unser politisches System darf durchaus geändert werden und Parteien dürfen dies auch fordern (wie es ja beispielsweise die Linke tut). Ob die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert ist gar nicht klar, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und das hat in der Vergangenheit sehr strenge Maßstäbe angesetzt. Insbesondere ein aggressiv-kämpferisches Verhalten kann man bei der AfD nicht ohne Weiteres beobachten.

Im Übrigen bin ich keine Beamtin.

Zitat von Tom123

FLIXE: Ich glaube ein großes Problem ist, dass es einfach keine einfachen Lösungen gibt. Wir haben global wirtschaftliche Probleme. Wir kämpfen gegen die ersten Auswirkungen des Klimawandels. Wir leiden in Deutschland massiv unter den Fachkräftemangel gepaart mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Schwellenländer. Wir haben ein demografisches Problem.

Ich fürchte, dass die Politik vor allem nicht bereit ist, zuzugeben, wie schlecht die Lage wirklich ist.

Ich hätte enorm großen Respekt vor einem Politiker, der sich traut, die Probleme laut und klar zu benennen, auch wenn er dafür eventuell die Konsequenzen tragen muss.

Ich erwarte keine einfachen und sofortigen Lösungen, aber ich erwarte ein sichtbares Anpacken!!!

Ein Beispiel hier aus BW. Nach den schlechten Ergebnissen und er Pisa-Studie hat man für 48 Stunden über die Wiedereinführung von G9 geplaudert. Jedem halbwegs gebildeten Elternteil in BW war sofort klar, dass dies, unabhängig von einer Sinnhaftigkeit, nicht passieren wird, da es zu viel Geld kosten würde. Was soll denn dann dieses Geschwätz? So wird das Vertrauen in die Landesregierung nicht größer. Es entsteht aber erneut das Gefühl, dass man zwar um die Probleme weiß, auch Lösungsideen hätte, aber einfach nicht wirklich etwas in Sachen Bildung tun WILL! Besser hätte man gleich den Mund gehalten.

Egal ob es um die Bekämpfung von Antisemitismus/Rechtsextremität/Linksextremität, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, den Doppelwumms bei der Bundeswehr, die Pisa-Ergebnisse und vieles andere geht, es wird nur geredet und wenn ausreichend Zeit ins Land gegangen ist, gehofft, dass der Bürger die Versprechungen vergessen hat. Zumindest wirkt es so… Auch wundere ich mich oft über die Prioritätensetzung in unserer aktuellen Regierung.

Zitat von Schmidt

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang Zeit gehabt, Politik aktiv zu gestalten. Ich traue weder Merz noch Söder zu, einen positiven Einfluss auf Deutschland zu haben.

Ich kann mich ehrlicherweise an CDU/CSU-Regierung in den letzten Jahren erinnern. Es war doch immer eine Groko? Dadurch gab es auch keine Alternative. Viel schöner wäre es gewesen, wenn nur SPD oder CDU regiert hätte und ihr Programm durchziehen würde. So mussten immer alle Interessen bedient werden. So wie jetzt bei der Ampel.

Zitat von RosaLaune

Ob die AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert ist gar nicht klar, darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden und das hat in der Vergangenheit sehr strenge Maßstäbe angesetzt. Insbesondere ein aggressiv-kämpferisches Verhalten kann man bei der AfD nicht ohne Weiteres beobachten.

Das mag deine Meinung sein. Meine ist es nicht.

Zitat von Schmidt

Die CDU/CSU hat 16 Jahre lang Zeit gehabt, Politik aktiv zu gestalten. Ich traue weder Merz noch Söder zu, einen positiven Einfluss auf Deutschland zu haben.

Man muss aber dazu sagen, dass Merkel alles getan hat, um Merz in der eigenen Partei nicht hochkommen zu lassen, daher noch meine Hoffnung.

Und ja, ich will einen Kanzler, der auf den Tisch hauen und klare Kante zeigen kann, auch wenn das dann zu Verwicklungen führt.

Sogar König Edmund (Stoiber) hatte mehr Format als die aktuelle Regierung.

Zitat von Tom123

Das mag deine Meinung sein. Meine ist es nicht.

Sorry, aber du kannst hier nicht erst sagen, ich solle meinen Beamtenpflichten nachkommen und die Verfassung schützen und dich jetzt auf deine eigene Meinung berufen und einer Partei, die eben auch unter dem Parteienprivileg Schutz des Grundgesetzes genießt, irgendetwas unterstellen. Gäbe es gute Erfolgschancen für ein Parteienverbot, dann wäre dieses sicherlich beantragt worden. Die fehlen aber, wie auch die meisten Verfassungsrechtler bestätigen würden.

Ich sage es mal so (unabhängig von meiner eigenen politischen Haltung), die NPD war offensichtlich „rechtsextrem genug“, da ein Verbotsverfahren mit Erfolg durchgeführt werden konnte.

So lange die AfD nicht verboten wurde, kann sie nicht insgesamt (!) als rechtsextrem eingestuft werden, auch wenn einzelne (viele?) Mitglieder rechtsextreme Positionen vertreten. Ich bin mir immer noch sicher, dass anfangs viele Menschen der AfD beigetreten sind, weil sie etwas verändern wollten und eine Alternative gesucht haben. Leider haben sich die falschen Personen nach oben gearbeitet und wurden nicht aufgehalten.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist die AfD rechtsextrem, dann sollten aber die andern Parteien auch den Mut haben, ein Verbotsverfahren anzustrengen und zu riskieren. Würde dieses Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern oder von den Parteien gescheut werden, dann muss man auch akzeptieren, dass diese Partei derzeit demokratisch gewählt werden kann und das Wahlergebnis dann auch zu akzeptieren ist. Das derzeitige Gerede und die Schuldzuweisung der Wahlergebnisse ausschließlich an die Wähler wird die derzeitige Situation nicht verbessern bzw. verändern.

Zitat von RosaLaune

Sorry, aber du kannst hier nicht erst sagen, ich solle meinen Beamtenpflichten nachkommen und die Verfassung schützen und dich jetzt auf deine eigene Meinung berufen und einer Partei, die eben auch unter dem Parteienprivileg Schutz des Grundgesetzes genießt, irgendetwas unterstellen. Gäbe es gute Erfolgschancen für ein Parteienverbot, dann wäre dieses sicherlich beantragt worden. Die fehlen aber, wie auch die meisten Verfassungsrechtler bestätigen würden.

Ich habe gesagt, dass wir ein Interesse haben uns vor verfassungsfeindlichen Parteien zu schützen und du hast gefragt, wer wir ist. Die Frage, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht hat damit noch nichts zu tun.

Zitat von FLIXE

Das derzeitige Gerede und die Schuldzuweisung der Wahlergebnisse ausschließlich an die Wähler wird die derzeitige Situation nicht verbessern bzw. verändern.

Da hast Du Recht. Allerdings muss man schon sagen, dass viele AfD-Wähler einfach keine Ahnung haben, was sie da wählen. Das mag bei anderen Parteien auch so sein, aber mir ist bisher noch nicht ein einziger AfD-Wähler begegnet, der mir erklären kann, was die AfD fordert und wie es funktioniert.

Dazu kommt natürlich auch, dass die AfD nur weil sie stärkste Kraft sein mag ein Anrecht auf die Regierung hat. Wenn alle anderen Parteien die AfD ablehnen, muss sie damit leben. Solange sie keine absolute Mehrheit hat, kann sie nicht erwarten, dass andere Parteien mit ihr koalieren. Das verstehen auch viele AfD Wähler auch nicht.

Gehen wir mal von der letzten Thüringenwahl aus, bei der die Linke stärkste Kraft wurde und, weil man sich über mehrere Wahlgänge nicht einigen konnte, die FDP als Partei knapp über der 5%-Marke, für wenige Tage den Ministerpräsidenten stellte, ehe dieser zurücktrat und es doch Herr Ramelow wurde. Entspricht es deiner Vorstellung von Demokratie, dass es möglich ist, dass eine Partei mit knapp 5% (hier: FDP) den Ministerpräsidenten stellen kann, während dies einer Partei mit 6 Mal so vielen Stimmen (hier: die Linke) verwehrt würde?