AI unterstützt keine Nationalstaaten, sondern überwacht Völkerrecht und Menschenrechte, unabhängig von Herkunft, Religion und Flaggen. Die aus meiner Sicht sehr angemessenen Worte kopiere ich hier rein.
"Amnesty International ist zutiefst erschüttert über den brutalen Angriff der Hamas auf die Menschen in Israel und seine Folgen in den letzten Tagen. Hunderte Menschen wurden von Kämpfern der Hamas wahllos und vorsätzlich auf grausame Weise getötet und Tausende weitere erfuhren entsetzliches Leid. Im Zuge von Vergeltungsmaßnahmen des israelischen Militärs in Gaza haben weitere Hunderte Zivilpersonen ihr Leben verloren, Tausende wurden verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, bei unseren Kolleg*innen und Freund*innen in Israel und Palästina.
Mindestens 900 Israelis wurden seit Beginn des gewaltsamen Angriffs durch die Hamas am 7. Oktober 2023 getötet, annähernd 2.500 Menschen wurden verletzt, nachdem am frühen Samstagmorgen die Hamas tausende Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel abschoss, bewaffnete Kämpfer auf israelisches Staatsgebiet eindrangen und gezielt Zivilist*innen angriffen.
Gemäß humanitärem Völkerrecht dürfen Zivilist*innen nicht angegriffen werden. Die Tötung, Folter und Vergewaltigung von Zivilpersonen können Kriegsverbrechen darstellen. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen begangene Kriegsverbrechen dokumentiert.
Das israelische Militär hat bestätigt, dass Dutzende israelische Zivilist*innen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen entführt wurden. Medien berichten von über 100 israelischen Geiseln. Unter den Geiseln befinden sich zahlreiche Kinder und Jugendliche. Die Entführung von Zivilist*innen und die Geiselnahme sind völkerrechtlich verboten und können ebenfalls ein Kriegsverbrechen darstellen. Gemäß internationalem Recht müssen alle Zivilist*innen umgehend, bedingungslos und unversehrt freigelassen werden. Während der Gefangennahme müssen sie human behandelt werden und Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
In Reaktion auf den gewaltsamen Angriff der Hamas auf israelischem Staatsgebiet hat die israelische Regierung unter anderem mit umfangreichen Luftangriffen auf Gaza reagiert. Israel hat das Recht – und nach internationalem Recht die Pflicht – alle Menschen unter seiner Kontrolle zu schützen und die Sicherheit seines Territoriums zu gewährleisten. Jede sicherheitsrelevante Maßnahme muss jedoch im Einklang mit dem internationalen Recht stehen und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit im Rahmen von verschiedenen Militäroperationen im Gazastreifen Kriegsverbrechen und mögliche Kriegsverbrechen durch die israelische Armee dokumentiert.
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes wurden nach Medienberichten durch die israelischen Luftangriffe gegen Hamas-Stützpunkte, aber auch gegen zivile Ziele, mindestens 700 Palästinenser*innen getötet und über 2.700 verletzt. Aufgrund der dichten Besiedelung Gazas ist von einer hohen Zahl an getöteten palästinensischen Zivilist*innen auszugehen. Der israelische Verteidigungsminister Galant kündigte am 9. Oktober die komplette Abriegelung des Gazastreifens an, einschließlich der Einfuhr von Wasser und Nahrungsmitteln. Dies entspricht einer Kollektivstrafe und ist völkerrechtlich verboten.
Der gewaltsame Angriff durch die Hamas ist in seiner Massivität und Brutalität beispiellos. Es ist aber nicht die erste Attacke auf den Staat Israel und seine Zivilbevölkerung, die in militärische Auseinandersetzungen mit vielen zivilen Todesopfern, auch und gerade auf palästinensischer Seite, mündet. Amnesty International appelliert deshalb, die Ursachen eines jahrzehntewährenden Konfliktes zu adressieren, um die Spirale der Gewalt in Israel und Palästina zu beenden. Dazu gehört unter anderem die Aufhebung der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens sowie des Systems der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen. Alle Konfliktparteien müssen Hassrede und die Aufwiegelung zu Gewalt unverzüglich beenden.
Die Grundlagen einer dauerhaften Konfliktlösung müssen die Achtung des Völkerrechts, einschließlich der internationalen Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts durch alle Konfliktparteien sein.
Amnesty International macht es sich als Menschenrechtsorganisation auch in der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung zur Aufgabe, Verstöße gegen die universellen Menschenrechte zu dokumentieren, von den Konfliktparteien die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern und sich für den Schutz aller Zivilpersonen einzusetzen."
