Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht.
Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser?
Irgendwie muss ich bei solchen Organisationen immer an die Jubelperser denken.
Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Wenn man das so auf "Demo gegen CDU" vereinfacht wie du, hast du sicherlich recht - aber so einfach ist das nicht.
Du hast verfolgt, welche Plakate auf diesen Demos zu sehen waren, welche Slogans zu hören?
Der Verein selbst schreibt hingegen:
"(einige) wenige" und "einzelne" sind natürlich weit interpretierbar.
Danke, das fand ich jetzt auch beim MDR. Aber Correctiv schreibt ja auch, sie bekämen keine staatlichen Gelder. Das bedeutet für mich, die CDU nimmt es wieder einmal mit der Wahrheit nicht so genau, wenn sie ihre Absichten damit verschleiern kann. Es fallen ja genug darauf hinein (und die Mitarbeiter der Regierung sind beschäftigt und können nicht sinnvolles tun).
(Übrigens auch das ist eine gemeinsame mit der AfD, auch sie fragt ja regelmäßig "wenig sinnvolles", verursacht Kosten und hält vor allem den Betrieb auf.)
Du hast verfolgt, welche Plakate auf diesen Demos zu sehen waren, welche Slogans zu hören
Wie gesagt:
Ich glaube, dass da übergreifender demonstriert wird. Es geht gegen das Erstarken und Zusammenarbeiten mit rechten Parteien.
Da kann man die Zusammenarbeiter natürlich nennen. Hat aber nichts mit "Als Regierung Organisationen zu finanzieren, die dann Demos gegen die Opposition veranstalten, ist besser" zu tun.
Das wäre der Fall, wenn man unabhängig von der Zusammenarbeit (also dem eigentlichen Kritikpunkt) Demos gegen die Opposition macht.
im Link von Plattenspieler https://www.omas-gegen-rechts.org/2025/02/07/wir…r-steuermittel/
steht "Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen. Wir haben inzwischen mehr als 280 Regionalgruppen. Einige wenige Regionalgruppen erhalten für Projekte mit Dritten eine Projektförderung, wobei auch hier keine Vergütung der Arbeit der Mitglieder und Aktiven erfolgt. Das BMFSFJ hat über die Jahre für einzelne Projekte von wenigen Regionalgruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ Projektmittel gewährt."
Einzelne konkrete Projekte mit Dritten (!), das klingt dann doch ganz anders als Möbius schreibt.
Mir ist es deshalb so wichtig, weil ich gerade als Christin keine Partei wählen kann, bei denen Lügen und Verleumdungen eine so wichtige Rolle spielen. Es sind keine Hinterbänkler, die sich so äußern, niemand in der Partei widerspricht deutlich. Ich mag nicht bewusst angelogen werden, aber weil Parteien damit Erfolg haben wird es zunehmen.
Irgendwie muss ich bei solchen Organisationen immer an die Jubelperser denken.
Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
Nein, stell dir vor, den meisten ist es wichtig. Aber wer keine Gegenworte weiß, wird beleidigend. (Das gilt jetzt auch allgemein.)
Ob die Klimakleber wohl auch von der Politik bezahlt wurden, um für Chaos zu sorgen?
Mir fallen da eher die Traktorfahrer ein, die verwendeten zumindest subventionierten Sprit.
Einzelne konkrete Projekte mit Dritten (!), das klingt dann doch ganz anders als Möbius schreibt.
Ich habe selber gar nichts geschrieben, ich habe einen Auszug aus wikipedia verlinkt. Dort sind auch Quellen genannt, zum Beispiel die Seite einer lokalen Gruppe der Initiative, bei der ganz unten auf der Seite ausdrücklich das Förderwappen des Bundesprogramms steht:
https://lap-minden.de/omas-gegen-rechts-neu/
Aber wie gesagt: ich halte die Omas für eine Nebenkriegsschauplatz und es auch tatsächlich für eine politische Dummheit der CDU jetzt dieses Fass auf zu machen. Wenn man das hätte thematisieren wollen, wäre der richtige Weg gewesen, dass die nächste Bundesregierung transparente Richtlinien für Initiativen oder Vereine, die Bundesmittel erhalten, aufstellt. Und das unabhängig von der aktuellen Problematik.
Im Übrigen fürchte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Situation erleben werden, wenn bei der sich das linke politische Spektrum wünschen würde, dass es eine solche Grundsatzregelung geben würde, nämlich dann, wenn die AfD zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit erreicht und dann dort regiert und natürlich dann Gelder in Richtungen leiten wird, die ihr politisch genehm sind.
Im Übrigen fürchte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Situation erleben werden, wenn bei der sich das linke politische Spektrum wünschen würde, dass es eine solche Grundsatzregelung geben würde, nämlich dann, wenn die AfD zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland die absolute Mehrheit erreicht und dann dort regiert und natürlich dann Gelder in Richtungen leiten wird, die ihr politisch genehm sind.
Das wird sie tun, ganz egal ob es Regeln gibt oder nicht. Notfalls werden Gesetze geändert, ist aber dank Lüge und Verschleierung vermutlich nicht notwendig.
Gerne: Ich hätte gerne einen Beleg dafür, dass die Union der AfD rechts der Mitte Platz gemacht hätte und diese deswegen erstarke.
Außerdem: Die Union könne die AfD schwächen, indem man ihre Positionen und Themen übernehme.
Ersteres hat so meine ich niemand geschrieben gehabt, wäre aber nicht haltbar, denn warum sollte die Union sich bewusst selbst Schwächen zugunsten einer anderen Partei.
Zweiteres ist meines Erachtens durchaus diskutabel, bedenkt man, dass gerade die CSU lange Zeit den kackbraunen Rand der Union dargestellt hat, was CDU/ CSU für manche dementsprechende Wähler: innen wählbar gemacht hat, wieder andere waren mangels alternativer, starker Partei Nichtwähler:innen, die jetzt die AfD wählen. Bestimmte Positionen nicht mehr klar zu besetzen als Union und etwas weiter in die Mitte zu rücken unter Merkel hat definitiv am kackbraunen Rand eine Lücke eröffnet, die es davor jahrzehntelang nicht gab und auch keine kleine rechtsradikale Partei aus eigener Kraft hätte schaffen können. Natürlich gibt es deutlich mehr Gründe für das Erstarken der AfD, genauso wie deren Schwächung, nachdem sie jetzt etabliert ist, deutlich mehr erfordert, als das einfach nur die Union wieder den kackbraunen Rand mitbesiedelt. Komplett irrelevant dürfte ein solcher Rechtsruck aber insofern nicht sein, als es den zahlreichen Wähler: innen der AfD, die angeblich (?) weiterhin die Partei nur wählen würden, weil ihre Themen von anderen Parteien nicht gehört würden eine weniger verrufene Alternative geben würde zum Abnicken einer rechtsradikalen Partei, mit der sich zumindest offiziell auch weiterhin zahlreiche AfD Wähler: innen nicht gemein machen wollen.
Dass die CDU bewusst die AfD stärkt, glaube ich auch nicht (aber das bereitet mir fast noch mehr Sorge, Merz und seine Berater sehen nicht das Ende ihres Tuns).
Kurz vor der Wahl glaubten lt. Umfrage 62 % der Deutschen, das Migration unser größtes Problem sei und da wählt man am besten AfD. Beim Haustürgespräch der Linken (über 500 000 Haustüren) wurden Miete, Einkommen, Rente u.a. genannt. Aber damit kann und will die CDU nicht punkten. Sie will ja die hohen Einkommen entlasten.
Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, (...)
(Hervorhebung durch mich)
Dazu die "Omas gegen Rechts":
Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten.
(Hervorhebung durch mich)
Dazu die "Omas gegen Rechts":
Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten.
Vielleicht liest du einfach mal die Beiträge dazwischen, in denen genau das Problem schon beantwortet ist, eine Quelle dafür, dass man Gelder von Bundesprogrammen erhalten hat, habe ich oben verlinkt.
Vielleicht liest du einfach mal die Beiträge dazwischen, in denen genau das Problem schon beantwortet ist, eine Quelle dafür, dass man Gelder von Bundesprogrammen erhalten hat, habe ich oben verlinkt.
Nein. Du schreibst es wieder allgemein und wunderst dich über Widerspruch. Einzelne Projekte einzelner Gruppen erhielten für bestimmte Projekte mit Dritten Geld. Nicht die Organisation allgemein.
Also gibt es kein Projekt mehr mit Dritten.
(Man kann auch durch bewusste Ungenauigkeiten "lügen", kann die CDU auch. Sie fragt ja auch allgemein und weckt bestimmte Assoziationen. )
Nein. Du schreibst es wieder allgemein und wunderst dich über Widerspruch. Einzelne Projekte einzelner Gruppen erhielten für bestimmte Projekte mit Dritten Geld. Nicht die Organisation allgemein.
Also gibt es kein Projekt mehr mit Dritten.
(Man kann auch durch bewusste Ungenauigkeiten "lügen", kann die CDU auch.)
Es gibt in Deutschland keine "Organisation allgemein", Omas gegen rechts kommen aus Österreich, dort gibt es einen Verein. Einen Dachverband oder etwas ähnliches gibt es nicht, in Deutschland gibt es einzelne Regionalgruppen ohne Vereins- oder sonstigen juristischen Status, die Vernetzung erfolgt über eine Facebookgruppe.
Und ich habe nichts weggelassen, sondern genau das oben auch bereits verlinkt (in ersten Beitrag dazu übrigens ohne jeden Kommentar).
Es gibt in Deutschland keine "Organisation allgemein", Omas gegen rechts kommen aus Österreich, dort gibt es einen Verein. Einen Dachverband oder etwas ähnliches gibt es nicht, in Deutschland gibt es einzelne Regionalgruppen ohne Vereins- oder sonstigen juristischen Status, die Vernetzung erfolgt über eine Facebookgruppe.
Und ich habe nichts weggelassen, sondern genau das oben auch bereits verlinkt (in ersten Beitrag dazu übrigens ohne jeden Kommentar).
ich weiß es, aber die CDU fragt allgemein (und du schreibst im Beitrag vorher man hat Gelder erhalten), das weckt entsprechende Assoziationen.
Aber allgemein, es wurden lt. MDR 20 Organisationen angefragt. Correctiv hat widersprochen, Geld erhalten zu haben, Greenpeace dem ursprünglichen Wortlaut der CDU auch. Ich habe Freis Antwort darauf vorher verlinkt. (Behauptungen werden verändert, weil sie es können. Sie treiben morgen eine andere Sau durchs Dorf. Ja, das macht mir Angst. Es deutet die Behauptung der AfD an, dass alle NGOs gekauft seien.)
die NGO'S
Schon wieder ne Blockade angesagt.
Interessant ist ja, dass die CDU nun staatliche Finanzhilfen anprangert, private jedoch gerne einkassiert.
Hohe Parteispenden vor der Wahl
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro, bis März 2024 lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Solche Beträge müssen die Parteien umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die sie zeitnah veröffentlicht.
Großspender ermöglichen den Parteien kostspielige Wahlkämpfe. Spitzenreiter bleibt trotz vereinzelter Millionenspenden an die AfD weiterhin die CDU: Seit dem Bruch der Ampelkoalition nahm die Union 8,31 Millionen Euro an Großspenden ein – mehr als das Dreifache der SPD, die auf 2,59 Millionen Euro kam. Unter den ehemaligen Ampel-Parteien führt die FDP mit 4,91 Millionen Euro vor den Grünen mit 1,41 Millionen Euro. Die AfD erhielt 4,85 Millionen Euro:
Wie die Parteien bei der Finanzierung tricksen, ist hier hübsch beschrieben.
Neben der absoluten Obergrenze gibt es noch eine sogenannte relative für jede einzelne Partei. So dürfen die staatlichen Zuwendungen nicht die Summe der parteieigenen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und auch von unternehmerischer Tätigkeit übersteigen. Die Idee dahinter ist, dass Parteien nicht überwiegend vom Staat finanziert werden sollen.
Die AfD hatte hier schon Goldbarren gekauft - und wieder verkauft, sowie 100 €-Scheine für 80 € abgegeben, damit die Einnahmen "aus unternehmerischer Tätigkeit" nach oben gehen und somit die Förderung höher wird.
Das ist natürlich ein Mückenschiss dagegen, wenn in irgendeiner Regionalstelle (die sich vermutlich noch andere Institutionen treffen) ein SFJ-ler Geld aus dem Staatssäckel bezieht.
Und plattyplus wie du von den Omas auf prügelnde Jubelperser kommst, ist eine beachtliche geistige Volte. Chapeau!
Ich halte das eher für Geschichtsklitterung ohne Basiswissen.
Der ganze Move ist doch armselig. Mitten im Wahlkampf Leute bezahlen, die seitenweise Pamphlete erstellen, um letztlich eine Information an die Öffentlichkeit zu tragen, die nichts als Gekränktheit und Fischen am rechten Rand offenbart. Wir haben doch aktuell wirklich wichtigere Sorgen.
Anständiger hätte ich es außerdem gefunden, wenn Merz sich stattdessen deutlicher von rechts abgegrenzt und die Demonstrationen gegen das Steigbügelhalten lieber mit einem Wort mal ernst genommen hätte.
Genau so, danke.
