Dann freut es mich doch, dass wenigstens ein Beitrag von mir Dich zum Lachen gebracht hat!
Ich meine es wirklich nicht polemisch. Lachen kann wieder mentale Kraft für die kommende anstrengende Schulstubenwoche geben.
Es war aber kein freudiges Lachen, sondern eher ein "wie bitte".
Ich muss weg, bei uns ist Blitzeis angekündigt. Bis morgen.
Ich war vor gut 40 Jahren erstmals im Ruhrpott. Man sah schon von weitem die dunkelgraue Luft. Wir standen am Zugfenster und staunten. Diese blöde Bürokratie.
Und dennoch war die Stimmung im Pott vor 40 Jahren vermutlich besser, als heute.
Nur die günstigen Eigenmarken in den jeweiligen Discountern, Stichwort Preiskampf. Die Preise von Markenbutter sind gleich geblieben.
Ich habe gestern für ein halbes Pfund Landliebe 1,79€ bezahlt.
Ich habe gestern für ein halbes Pfund Landliebe 1,79€ bezahlt.
Die einzig wahre Buttermarke ist die irische und die ist schon immer noch genau so teuer. Es gibt aber häufiger und bessere Angebote.
Und dennoch war die Stimmung im Pott vor 40 Jahren vermutlich besser, als heute.
Vielleicht? Oder nur verklärt? Die gute alte Zeit, nur wollen die wenigsten seltsamerqeise zurück... (und wenn doch, nennen sie Dinge, die nie waren). Butter und Benzin waren im Verhältnis zum Durchschnittslohn übrigens deutlich teurer als heute.
Aber die Menschen waren tatsächlich mit weniger zufrieden. Das liegt aber an einem selbst. Egoismus ist deutlich angewachsen, ich, ich, ich.
Das Ruhrgebiet fällt an allen Ecken und Enden auseinander, Strukturwandel-Leuchtturmprojekte mal ausgenommen. Ich denke, die Luftqualität von damals wünscht sich niemand zurück, ansonsten reicht ein Blick in jede einzelne Innenstadt und in durchweg alle nördlichen Stadtteile der Pottstädte um zum Ergebnis zu kommen, dass das diffuse Gefühl vermutlich handfestere Grundlagen als nur Verklärung hat.
NRW hatte die letzten 30 Jahre Wirtschaftsminister (m/w) aus 4 und Innenminister aus 3 unterschiedlichen Parteien. Das waren also genug unterschiedliche Augenpaare, denen es scheinbar nicht gelang, die von dir beschriebenen Probleme zu lösen.
Vergleichen mit anderen Altindustrieräumen ist die Bilanz lange gar nicht so schlecht gewesen, denke ich. Ich hab im Ruhrgebiet studiert und damals in einem günstigen Stadtteil gewohnt, das war (entgegen meinen eigenen Erwartungen vorher) erstaunlich okay. Im letzten Jahrzehnt gehts allerdings rasant bergab und das hat meines Erachtens weniger mit verfehlter Wirtschaftspolitik zu tun als mit Globalisierungseffekten und einer Migration, die auf sowieso strukturwandelbedingt finanziell wackelig aufgestellte Kommunen getroffen ist. Dazu kommt gerade ein beispielloser Infrastrukturverfall. Fürs die letzten 10 Jahre kann ich sagen: besser ist hier objektiv nix geworden und in meiner alten Studentenwohnung würde ich heute nicht mehr wohnen wollen, die ist nämlich ins Ghetto gerutscht.
Im letzten Jahrzehnt gehts allerdings rasant bergab und das hat meines Erachtens weniger mit verfehlter Wirtschaftspolitik zu tun als mit Globalisierungseffekten und einer Migration, die auf sowieso strukturwandelbedingt finanziell wackelig aufgestellte Kommunen getroffen ist.
Deswegen nannte ich sowohl das Wirtschafts- als auch Innenministerium. Die von dir beschriebenen Probleme fallen in das Ressort des Innenministeriums. Hier gilt zwar Herr Reul als "harter Hund", der die Probleme mit Engagement angehen möchte (Politik der 1.000 Nadelstiche), wobei selbst das vermutlich zu wenig ist, um größere Veränderungen nachhaltig zu etablieren. Diese sind vermutlich nur möglich, wenn jemand mit konkreter Vision über bürokratische und parteipolitische Grenzen hinausgeht. Das trauen sich nur Wenige. Gerade die letzten Wochen zeigten, dass bis zur Umsetzung eines politischen Themas die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Regierungs- sowie der Koalitionspartei überzeugt werden müssen, um am Ende zu einer Kompromisslösung zu kommen, die womöglich nur zu geringfügigen Veränderungen führt.
Es sind teilweise auch schlicht Probleme, die sich aus der EU-Freizügigkeit ergeben..
Wie jedes Gesetz ließe sich auch die aktuelle Rechtsprechung zur EU-Freizügigkeit einschränken oder verändern. Die Schwierigkeit ist nur, für dieses Vorhaben eine politische Mehrheit zu erreichen. Diese sehe ich derzeit nicht auf nationaler, geschweige denn auf EU-Ebene.
Der Innenminister könnte sich natürlich einfach über geltendes EU-Recht hinwegsetzen, aber dann ist die Frage, ob er genug Unterstützung in den eigenen Reihen hätte, um einen Backlash der Opposition abfedern zu können.
Es sind teilweise auch schlicht Probleme, die sich aus der EU-Freizügigkeit ergeben..
Es ist schon auch unsere Umsetzung vor Ort.
Um nur ein Beispiel zu nennen: vor ein paar Wochen hat die zuständige Ministerin angekündigt, die Übernahme von Mieten bei Bürgergeldempfängern pro Quadratmetern zu deckeln. Hintergrund ist ein Masche, die das ausnutzt: Jemand, meist aus einem osteuropäischen EU-Land, kauft eine Schrottimmobilie. Dort ziehen dann extra zu diesem Zweck nach Deutschland geholte Menschen aus Rumänien oder Bulgarien ein, die dort mit mehreren Personen ein Zimmer mieten und Bürgergeld (oder vorher Harz 4) beantragen, damit die Miete vom Amt übernommen wird. In einer maroden Wohnung wohnen dann 8 Personen mit jeweils einzelnen Mietverträgen und der Eigentümer kassiert für eine Wohnung insgesamt 4000 € pro Monat. Kein Mensch würde zu solchen Konditionen regulär mieten, aber so lohnt es sich für beide Beteiligte, weil die Miete vom Amt bezahlt wird und der Mieter gleichzeitig Bürgergeld bekommt. (In der Konstellation macht es dann auch gar keinen Sinn, sich Arbeit zu suchen, weil dann die Miete nicht mehr übernommen würde.)
Die Masche ist bekannt, ich habe vor sicher 10 Jahren zum ersten mal eine Dokumentation über die damit verbundenen Probleme gesehen (sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass manche Stadtteile in Ruhrgebietsstädten so abgestiegen sind). Solche Dinge wurden von der Politik jahrelang sehenden Auges ignoriert. Gerade hat die SPD-Basis den dort populären eigenen Bürgermeister von Berlin-Neukölln abgesägt, unter anderem, weil er dort ähnliche Probleme angesprochen hat.
Ja, genau das gibts hier auch viel. Der Grundfehler ist meines Erachtens allerdings, dass eine Einwanderung in fremde Sozialsysteme überhaupt möglich ist. Nach 3 oder 5 Jahren Berufstätigkeit und nachweislicher Nettosteuerzahlung, meinetwegen, aber so, wie es derzeit läuft, ist das gesamte System ein absoluter Irrsinn. Die Mietgeschichten sind ein Folgesymptom.
Es ist schon auch unsere Umsetzung vor Ort.
Um nur ein Beispiel zu nennen: vor ein paar Wochen hat die zuständige Ministerin angekündigt, die Übernahme von Mieten bei Bürgergeldempfängern pro Quadratmetern zu deckeln. Hintergrund ist ein Masche, die das ausnutzt: Jemand, meist aus einem osteuropäischen EU-Land, kauft eine Schrottimmobilie. Dort ziehen dann extra zu diesem Zweck nach Deutschland geholte Menschen aus Rumänien oder Bulgarien ein, die dort mit mehreren Personen ein Zimmer mieten und Bürgergeld (oder vorher Harz 4) beantragen, damit die Miete vom Amt übernommen wird. In einer maroden Wohnung wohnen dann 8 Personen mit jeweils einzelnen Mietverträgen und der Eigentümer kassiert für eine Wohnung insgesamt 4000 € pro Monat. Kein Mensch würde zu solchen Konditionen regulär mieten, aber so lohnt es sich für beide Beteiligte, weil die Miete vom Amt bezahlt wird und der Mieter gleichzeitig Bürgergeld bekommt. (In der Konstellation macht es dann auch gar keinen Sinn, sich Arbeit zu suchen, weil dann die Miete nicht mehr übernommen würde.)
Die Masche ist bekannt, ich habe vor sicher 10 Jahren zum ersten mal eine Dokumentation über die damit verbundenen Probleme gesehen (sie ist einer der Hauptgründe dafür, dass manche Stadtteile in Ruhrgebietsstädten so abgestiegen sind). Solche Dinge wurden von der Politik jahrelang sehenden Auges ignoriert. Gerade hat die SPD-Basis den dort populären eigenen Bürgermeister von Berlin-Neukölln abgesägt, unter anderem, weil er dort ähnliche Probleme angesprochen hat.
Und die armen rumänischen und bulgarischen Opfer (oft Sinti und Roma) haben hier keine Perspektiven und müssen sich teilweise auch durch unschöne Dinge über Wasser halten.
Habe einige Freunde aus Duisburg, die mir schlimme Dinge berichten.
Wie ist Eure Prognose für Donnerstag?
Mhh...keine Reaktion...
Einen wunderschönen guten Abend erstmal!
Vor ein paar Stunden im Radio gehört, dass auf Empörung der Ukrainer und Europäer mit den USA zusammen ein verbesserter Entwurf für den 28 Punkte Plan erarbeitet werden soll. Rubio soll sich konstruktiv und der Ukraine entgegenkommend geäußert haben, sowie andere Republikaner. Trump habe wegen "Undank der Ukrainer" zunächst einen Wutanfall bekommen. Muss man sich um seinen Blutdruck sorgen machen?
Es scheint jetzt etwas besser für die Ukraine zu laufen, aber ich fürchte, dass dann Putin wieder ein Strich durch die Rechnung machen wird.
Mhh...keine Reaktion...
Einen wunderschönen guten Abend erstmal!
Vor ein paar Stunden im Radio gehört, dass auf Empörung der Ukrainer und Europäer mit den USA zusammen ein verbesserter Entwurf für den 28 Punkte Plan erarbeitet werden soll. Rubio soll sich konstruktiv und der Ukraine entgegenkommend geäußert haben, sowie andere Republikaner. Trump habe wegen "Undank der Ukrainer" zunächst einen Wutanfall bekommen. Muss man sich um seinen Blutdruck sorgen machen?
Es scheint jetzt etwas besser für die Ukraine zu laufen, aber ich fürchte, dass dann Putin wieder ein Strich durch die Rechnung machen wird.
Tja, der 1. Plan war von Russland wie Rubio mehreren Senatoren erzählt hat, die inzwischen an die Presse gingen. Angeblich wollten einige Amerikaner u.a. Rubio es bereits vorher bearbeiten, Trump übernahm es einfach. Jetzt scheint doch die etwas ukrainisch freundlichere Seite das Kommando zu übernehmen. Frage, wie lange und natürlich wird Russland ablehnen.
Ich finde auch den Punkt interessant, USA soll 50 % der Gewinne aus den 100 Milliarden von der Ukrainehilfe erhalten und Europa weitere 100 Milliarden zahlen, weil das Geld natürlich nicht reicht. Dieser Punkt Russlands hat Trump vermutlich überzeugt. Europa wurde natürlich nicht gefragt.
Wenn man sich die Zahlen nüchtern anschaut, relativiert sich das Ganze deutlich: Bei mehreren Millionen Leistungsbeziehenden spricht die Bundesagentur für Arbeit von einigen hundert Verdachtsfällen auf organisierten Bürgergeldbetrug. Aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen lässt sich entnehmen, dass nur drei Fälle bekannt sind, bei denen Gerichte eine Geldstrafe verhangen haben, also selbst da keine bandenmäßigen Betrug gesehen haben. Das ist ein reales Problem, aber eben eines im Promillebereich. Weit entfernt von dem Bild, das rechte Akteure und Springer-Medien gerne zeichnen oder hier User*innen dies als Hauptgrund für den Abstieg mancher Ruhrgebietsstädte überhöhen.
Die starke Aufregung hat weniger mit der tatsächlichen Häufigkeit zu tun als mit der politischen Verwertbarkeit des Themas. Es passt perfekt in das Narrativ von „kriminellen Ausländern“ und einem angeblich völlig ausufernden Sozialstaat.
Schaut man genauer hin, liegt der Kern jedoch im Immobiliensektor: Die Masche funktioniert nur, weil skrupellose Vermieter Schrottimmobilien zu Wucherpreisen vermieten und der Staat kaum wirksame Eingriffsmöglichkeiten hat. Das ist in erster Linie ein Wohnungsmarkt- und Regulierungsproblem, kein kulturelles oder migrationspolitisches.
Wenn aber die Rechtskonservativen nun für Mitpreisdeckel offen sind, Vermieter*innen genauer kontrolliert werden und Gewinne aus Immobilien mehr der Allgemeinheit zu Gute kämen, wäre ich da in der Hinsicht auch offen für.
Jetzt scheint doch die etwas ukrainisch freundlichere Seite das Kommando zu übernehmen.
Es klang sehr viel Vernünftiges von Rubio und einigen republikanischen Senatoren an, in Ansätzen sogar von Vance.
Ist das nicht auch ein Signal, dass innerhalb der Republikaner allmählich ein Umdenken stattfindet und man beginnt, sich von Trump zu distanzieren?
Wenn man sich die Zahlen nüchtern anschaut, relativiert sich das Ganze deutlich: Bei mehreren Millionen Leistungsbeziehenden spricht die Bundesagentur für Arbeit von einigen hundert Verdachtsfällen auf organisierten Bürgergeldbetrug. Aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen lässt sich entnehmen, dass nur drei Fälle bekannt sind, bei denen Gerichte eine Geldstrafe verhangen haben, also selbst da keine bandenmäßigen Betrug gesehen haben. Das ist ein reales Problem, aber eben eines im Promillebereich. Weit entfernt von dem Bild, das rechte Akteure und Springer-Medien gerne zeichnen oder hier User*innen dies als Hauptgrund für den Abstieg mancher Ruhrgebietsstädte überhöhen.
Ich habe die Problematik nicht als "Hauptgrund" dargestellt, sondern sprach von einer Kombination aus Strukturwandel, kommunaler Finanzlage, Infrastrulturverfall und Migration. Für manche Städte ist sie dennoch gravierend und bestimmt logischerweise auch das politische Mikroklima. Dabei geht es weniger um Sozialbetrug, als um - ja, Tatsache - Stadtbild und wie sich ganze Viertel transformieren. Duisburg z.B. hat in wenigen Jahren eine Zuwanderung von etwa 30.000 Rumänen und Bulgaren zu verzeichenen. Das hat die Größenordnung einer Kleinstadt. Was angesichts der sinkenden Gesamtbevölkerungszahl in der Stadt eigentlich relativ egal wäre, wenn damit nicht (aus mir immer noch unerfindlichen Gründen - warum lebt und verhält man sich so?) der komplette Verfall dieser Stadtteile einherginge. Wer kann, geht. Spiegelt sich auch schön in der Tabelle zu Bevölkerung nach Staatsanehörikeit in diesem Artikel: https://www.waz.de/staedte/duisbu…nalitaeten.html Nachbarstädte wie Dinslaken nehmen zukünftig keine Duisburger Schüler mehr auf, weil sie komplett mit Anmeldungen überrannt werden, was garantiert noch mehr Leute, die ihre Kinder nicht im Duisburger Norden einschulen möchten, zum Wegzug nötigen wird. Was hier passiert, ist Marginalisierung in Rekordzeit und der Katalysator ist in diesem Fall ganz klar die Migrationsproblematik.
Wenn man sich die Zahlen nüchtern anschaut, relativiert sich das Ganze deutlich: Bei mehreren Millionen Leistungsbeziehenden spricht die Bundesagentur für Arbeit von einigen hundert Verdachtsfällen auf organisierten Bürgergeldbetrug.
Das was ich beschrieben habe, ist kein Betrug, es ist ein legales Ausnutzen des Systems.
