Tarifrunde eingeläutet

    • Offizieller Beitrag

    Und unabhängig von "Straftat" oder Ordnungswidrigkeit - es ist verboten, und das aus gutem Grund.

    Da muss man sich nicht hinstellen und sagen "Och, ich kann das aber einschätzen - die 15 km/h mehr machen nichts." oder "Das schwarz Beschäftigen ist doch nur Notwehr." *kopfschüttel*

  • Während unseres Hausbaus haben wir auch einige Sachen schwarz machen lassen. Seh da jetzt nicht so das Problem drin.

    Ich halt mich auch nicht immer an Geschwindigkeitsbeschränkungen. Da muss man jetzt nicht unbedingt katholischer sein als der Papst als Beamter. Die Beauftragung von Schwarzarbeit und Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nur Ordnungswidrigkeiten.

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist Straftat. Wenn du also bewusst den Auftrag so erteilst...


    (Bei Geschwindigkeitsüberschreitung wird vor Gericht durchaus unterschieden, ob es versehentlich einmal passiert ist oder bewusst regelmäßig.)

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  • Da muss man sich nicht hinstellen und sagen "Och, ich kann das aber einschätzen - die 15 km/h mehr machen nichts." oder "Das schwarz Beschäftigen ist doch nur Notwehr." *kopfschüttel*

    Auf der Autobahn fahre ich vereinzelt auch mal 20 km/h über dem Limit.

    Ich rede weder Geschwindigkeitsüberschreitung noch Steuerhinterziehung klein, beides ist rechtswidrig mit bekannten Konsequenzen die jeder Erwachsene für sich abwägen kann. Ich glaube aber auch nicht, dass wir hier eine Diskussion unter der Hypothese führen sollten, dass einzelne sich an jede in diesem Land geltende Regel unterschiedlicher Rechtsnormen halten und darum moralisch überlegen oder besser als Lehrkraft geeignet sind.

    Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass diejenigen, die sich als besonders moralisch geben, oft nur die größte Fallhöhe haben.

    (Die katholische Kirche, Helmut "Ich habe mein Ehrenwort gegeben" Kohl, etc.)

    • Offizieller Beitrag

    beides ist rechtswidrig mit bekannten Konsequenzen die jeder Erwachsene für sich abwägen kann.

    Zumindest bei überhöhter Geschwindigkeit wägt man diese Entscheidung auch für evtl. weiterer Opfer der überhöhten Geschwindigkeit ab. Dabei ist es doch so einfach: 130 sind 130. Da braucht man nichts abwägen.


    Bei Schwarzarbeit kann man sicherlich auch davon sprechen, dass man die Situation nicht nur für sich abwägt, weil die Konsequenzen auch andere treffen. Aber ich bin in dem Thema nicht tief genug drin, dass ich da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen fehlender Steuereinnahmen durch Schwarzarbeit machen kann.



    kl. gr. frosch

  • Das stimmt so nicht. Die Beauftragung von Schwarzarbeit und die damit verbundene Steuerhinterziehung und Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen sind i.d.R. Straftaten. Letzteres wird nur dann lediglich als Ordnungswidrigkeit behandelt, wenn die Handlung nur leichtfertig begangen wird.


    PS: Ich habe keinerlei Verständnis für die Relativierung von Straftaten...insbesondere nicht von Beamten. Das sieht der Dienstherr im Übrigen ähnlich.

    https://www.zoll.de/DE/Privatp…0Euro%20geahndet%20werden.


    Die Beauftragung von Schwarzarbeit stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.


    Klar ist es nicht erlaubt…wollte aber halt Geld sparen 🤷‍♂️

    Und wenn es aufgefallen wäre hätte ich eine Strafe zahlen müssen. Wie auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung. So ist es halt 😊

    Aber relevant im Beamtenrecht dürfte es nicht sein. Zumindest bei uns Lehrern. Bei Richtern dürfte es anders sein.

  • Dann noch einmal zum Mitdenken: Die Beauftragung von Schwarzarbeit stellt grundsätzlich immer (mindestens) eine Ordnungswidrigkeit dar. Zusätzlich (!) stellt sie eben oft auch eine Straftat dar! (vgl. u.a. §266a StGB). Deine Schlussfolgerung, aus der Tatsache sie sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit zu folgern, sie sei keine Straftat, ist erkennbar falsch.

  • Dann noch einmal zum Mitdenken: Die Beauftragung von Schwarzarbeit stellt grundsätzlich immer (mindestens) eine Ordnungswidrigkeit dar. Zusätzlich (!) stellt sie eben oft auch eine Straftat dar! (vgl. u.a. §266a StGB). Deine Schlussfolgerung, aus der Tatsache sie sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit zu folgern, sie sei keine Straftat, ist erkennbar falsch.

    Hab ich nirgends behauptet Seph. Ich habe nur gesagt, dass Schwarzarbeit prinzipiell eine Ordnungswidrigkeit ist.

    Und natürlich ist es strafbar. Ist dann halt auch nen Unterschied ob ich ne Silikonfuge ohne Rechnung für nen 50er ziehen lass oder gewerblich nen Wolkenkratzer mit nem polnischen Schwarzarbeiterkommando hochzieh.

    • Offizieller Beitrag

    Hab ich nirgends behauptet Seph. Ich habe nur gesagt, dass Schwarzarbeit prinzipiell eine Ordnungswidrigkeit ist

    Nein, du hast gesagt, dass die Beauftragung einer Schwarzarbeit nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

  • Nein, du hast gesagt, dass die Beauftragung einer Schwarzarbeit nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

    Ich vergaß zu sagen, dass dies in unseren Dimensionen so ist. Selbstverständlich ist es ne Straftat wenn ich wie im obigen Beispiel ne Horde Rumänen schwarz für mich arbeiten lasse. Dies kommt dann aber auf den Einzelfall an. Deshalb kann Schwarzarbeit eine Straftat sein.

    Per se ist Schwarzarbeit aber keine Straftat aber per se eine Ordnungswidrigkeit.


    Hat jetzt aber schon seit ewigen Seiten nichts mit der Tarifrunde mehr zu tun sondern nur noch mit irgendwelchen Moralvorstellungen.

  • Beim Bund soll ja die beste Regierung aller Zeiten schon Sparmöglichkeiten bei den Beamten gefunden haben.

    https://www.hna.de/verbraucher…haushalt-zr-92740934.html


    Gilt zwar erstmal nur für Bundesbeamte.

    Endlich mal wieder was in Richtung Threadthema ;)

    Bei uns in BW ist es ja der gleiche Hickhack...wobei hier die Annahme fehl geht, dass es nur um die unteren Gehaltsstufen geht.

    Denn mit dem Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen hat eine Erhöhung der unteren Gruppen entsprechend ebenso prozentual für die oberen zu erfolgen.

    Deshalb kamen sie ja mit den 3,6%...ich glaub gar nicht mal, dass sie so sehr die unteren schröpfen wollten...sie wollten nur nicht den oberen entsprechend viel bezahlen. Denn mit einem Sockel in der Höhe und vor allem bei der bisher erfolgten Stauchung der Tabelle dürfte die Alimentation wie in allen übrigen Bundesländern verfassungswidrig sein.

  • Ich vergaß zu sagen, dass dies in unseren Dimensionen so ist. Selbstverständlich ist es ne Straftat wenn ich wie im obigen Beispiel ne Horde Rumänen schwarz für mich arbeiten lasse. Dies kommt dann aber auf den Einzelfall an. Deshalb kann Schwarzarbeit eine Straftat sein.

    Per se ist Schwarzarbeit aber keine Straftat aber per se eine Ordnungswidrigkeit.

    Das ist noch immer falsch. Für die Einschätzung, ob eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat vorliegt, spielt weniger die Dimension der Tat eine Rolle, sondern die Begleitumstände. In deinem eigenen Beispiel darf wohl eher nicht von leichtfertigem Handeln ausgegangen werden...


    PS: Im Übrigen finde ich es völlig unabhängig von der Einstufung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat unsäglich,wenn man als Staatsbediensteter rechtswidriges Handeln schönredet.

    • Offizieller Beitrag

    oder gewerblich nen Wolkenkratzer mit nem polnischen Schwarzarbeiterkommando hochzieh.


    wenn ich wie im obigen Beispiel ne Horde Rumänen schwarz für mich arbeiten lasse.


    Na? Möchte noch jemand ein kleines Stück Rassismus zum Nachtisch?

  • Ich erinnere nur an „Die Polen vs. Der deutsche Handwerksmeister“…


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    Also mir sind da die Polen lieber.

  • Aber ich bin in dem Thema nicht tief genug drin, dass ich da konkrete Aussagen zu den Auswirkungen fehlender Steuereinnahmen durch Schwarzarbeit machen kann

    So tief muss man da nicht drin sein um das Problem zu erkennen: Wer schwarz arbeitet ist nicht sozialversichert. Das ist ne andere Nummer als auf einer freien Autobahn 20 km/h zu schnell zu fahren. Ich habe gesehen, was jahrelange Schwarzarbeit mit meiner Mutter gemacht hat. Am Ende keine Rente und Grundsicherung vom Staat. Leute, die Menschen in solchen Situationen schwarz arbeiten lassen um sich selbst zu bereichern finde ich absolut widerwärtig.

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