Mehrarbeit - Andere Regeln für TZ-Lehrkräfte?

Liebe KuK,

da ich trotz Suchfunktion überraschend nicht fündig wurde (vielleicht beantwortet diese Tatsache auch schon die Frage :)): Gelten für Teilzeitlehrkräfte (TZ aus familiären Gründen) andere Regeln als für VZ-Kräfte? Konkret geht es darum, dass ich als TZ-Kraft spontan für ein Quartal 3h mehr übernehmen soll. Bundesland NRW.

Vorneweg: Ich bin gar nicht auf Streit aus und sehe auch die Notwendigkeit, diese Stunden aufzufangen. Ich kenne nur gerne meine Rechte und bin überrascht, dass es hier keinen Unterschied zu VZ-Kräften geben soll, um wie viel man den regulären Arbeitsumfang über- oder unterschreiten darf. Hat dazu jemand irgendwas?

Danke mal wieder

Danke für die vielen Beiträge!

Zitat von Karl-Dieter

Frag doch sonst beim Personalrat nach. Bei Tz aus familiären Gründen finde ich das auch recht schwierig.

Gute Idee. Es geht mir zwar nicht um eine Eskalation, aber Rechtssicherheit will ich ja haben und da können die mir sicher helfen.

Zitat von Valerianus

Merkblatt Mehrarbeit

Bei Anordnung regelmäßiger Mehrarbeit (mehr als vier Wochen Mehrarbeit - liegt hier vor) ist der Lehrerrat sowie die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen (falls nicht vorhanden: Gleichstellungsbeauftragte in der Schulaufsicht) anzuhören, bzw. zustimmungspflichtig, d.h. da wäre dein stärkster Hebel (über die Fürsorgepflicht s.o.)

Das ist auch ein hilfreiches Dokument. Ich kannte das zwar, trotzdem vielen Dank. Ich werde wohl darauf verzichten im aktuellen Fall diese Instanzen in Anspruch zu nehmen, aber für die Zukunft bin ich mir da nicht so sicher :).

Zitat von yestoerty

Du bist in NRW? Wird das als Mehrarbeit oder Deputatserhöhung abgerechnet?

Das ist das wirklich Bittere: Nach Ostern ist mein Q2-LK nicht mehr im Unterricht und ich baue Minusstunden auf. Ich mache jetzt also vorsorglich nen Q1-Kurs mehr, die Überstunden werden dann aber im letzten Quartal direkt wieder abgebaut (Ja, ich gebe den Kurs tatsächlich nach Ostern wieder ab). Ich mache das Ganze also auch noch für lau. Das ist aber nach meiner Recherche leider so korrekt...

Danke allerseits!

Zitat von yestoerty

Das wundert mich doch sehr. Der Q2 Kurs hat ja trotzdem Prüfungen etc und wird ja für das ganze Schuljahr geführt. Wo wird denn das letzte Quartal nicht gewertet? Du wirst ja die Abiklausuren korrigieren, ggf noch mündliche Prüfungen erstellen, bei den Abiklausuren Aufsicht führen...

Ja, sicher, man könnte dich dann dort in den Minusstunden für Aufsichten einteilen , aber doch nicht schon jetzt präventiv.

Zitat von chilipaprika

dass du nach Ostern den Q2-Kurs durch den Q1-Kurs ersetzst, wäre glaube ich (leider) okay, obwohl die meisten Schulen eine Schonfrist bis zum Abschluss der Korrekturen geben, aber die Zeit BIS Ostern ist JETZT. Mehrstunden sind in NRW monatlich, du baust also keine Minusstunden, die du im September oder Februar wieder aufholst.

Danke für eure Rückmeldungen. Ich hatte das vor zwei Jahren tiefgehend recherchiert und bin leider recht sicher, dass das leider legal ist, diese Stunden vorab zu machen. Ihr motiviert mich jetzt aber, dem noch einmal auf den Grund zugehen. Ich vermelde, wenn ich finde, worauf ich das beziehe. Falls jemand das ähnlich sieht wie ich: Immer her mit den Infos.

Wenn ich irre, freue ich mich

Hab schon was:

§ 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG

Zitat

(4) Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrerin oder eines
Lehrers kann aus schulorganisatorischen Gründen, insbesondere zum Ausgleich
einer nicht gleichmäßigen Unterrichtserteilung, für bis zu sechs Monate um bis
zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. Eine Überschreitung um mehr
als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der betroffenen
Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen hinaus andauert. Die zusätzlich
oder weniger erteilten Unterrichtsstunden sind innerhalb des Schuljahres
auszugleichen, ausnahmsweise im folgenden Schuljahr.

Alles anzeigen

Ich werde also konkret "für bis zu sechs Monate" (bei mir drei) eine um drei erhöhte wöchentliche Pflichtstundenzahl erdulden müssen, die "innerhalb des Schuljahres [auszugleichen sind]", was dann von Ostern bis Sommer passiert...

So meine Lesart.

Zitat von Bolzbold

Zusätzlich ADO § 13 Abs. 4, der hier viel einschlägiger ist.

(4) Wenn der stundenplanmäßige Unterricht wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden nicht erteilt werden kann (z.B. Abgangsklassen, Schulfahrten, Exkursionen, Berufspraktika) oder durch Abschlussprüfungen (z.B. Abiturprüfung) vorzeitig endet, sollen die nicht erteilten Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke verwendet werden. Besondere dienstliche Belastungen sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

Das betrifft ja nur die Zeit nach Unterrichtsende der Q2. Das ist ja ohnehin unstrittig. Für mein Szenario ist die von mir zitierte Verordnung m.E. bisher am aussagekräftigsten. Ich lasse mir gerne aber präzisere Dokumente verlinken:)!

Zitat von PeterKa

Das bedeutet also, dass die Stunden der Q2 nicht vorgezogen werden dürfen. Ich muss noch mal suchen, wo das klar gestellt ist.

Sollte es das geben, wäre ich überrascht und erfreut. Meine Kenntnis ist die, dass die Behörde (Köln in dem Fall), das explizit fordert wenn not am Mann ist...

Minusstunden fürs Folgejahr stehen übrigens zum Glück nicht zur Debatte. Die Minusstunden im vierten Quartal sollen aber eben die Plusstunden aus dem dritten Quartal ausgleichen.

Zitat von chilipaprika

Es stünde so sehr im Widerspruch zur monatlichen / wöchentlichen Berechnung, dass ich es mir nicht vorstellen kann.

Das empfinde ich ähnlich. Es ändert aber nichts daran, dass ich die Rechtsquellen in diesem Kontext so lese.

Dein Beispiel scheint aber das normale Vorgehen zu sein. Meine Schule ist da scheinbar besonders kreativ.

Zitat von Karl-Dieter

Meiner Meinung nach ist diese Verrechnung nicht korrekt. Weder für TZ noch für Vz.

https://vlbs.nrw/wp-content/up…it-lesezeichen-1-8-21.pdf

Seite 10f

Danke für den Link, aus dem ich der Einfachheit halber hier relevante Stellen (nach meiner Einschätzung) einfüge.

Zunächst ist Seite 5 spannend, die schon übertitelt ist mit "Keine Mehrarbeit – Über- oder Unterschreitung der Pflichtstunden gegen zeitlichen Ausgleich". Ich glaube, dass hier schon der Hund begraben liegt: Weil es nicht als Mehrarbeit definiert wird, gelten auch die üblichen Mehrarbeitsregelungen nicht.

Weitere Erläuterung zur Vorschrift auf S. 5 des o.g. Dokuments (Hervorhebung durch mich):

Zitat

2.4 (zu § 2 Abs. 4)

2.4.1 Die Vorschrift dient der Flexibilisierung bei der Erteilung des Unterrichts, wenn der Unterricht nicht gleichmäßig über einen bestimmten Zeitraum erteilt werden kann. Es kann sich sowohl um im Vorfeld bekannte Umstände (z.B. Erteilung von Blockunterricht) als auch um ungeplante Ereignisse handeln. Dabei handelt es sich nicht um Mehrarbeit. Die arbeits- und dienstrechtlich geschuldete Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden bleibt unberührt. Soll das Unterrichtsdeputat die arbeits- und dienstrechtlich geschuldete Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden unter- oder überschreiten, soll möglichst das Einvernehmen mit der betroffenen Lehrerin oder dem Lehrer gesucht werden. Für den Fall, dass der Ausgleich nicht innerhalb des Schuljahres erfolgen kann, ist sicherzustellen, dass der Ausgleich spätestens im darauffolgenden Schuljahr erfolgt.

Damit bleibe ich bei meiner Annahme, dass das Vorgehen zulässig ist. Für meinen konkreten Fall würde ggf. folgender Zusatz greifen, aber ich will ja keine weitere Eskalation.

Zitat

2.4.2 Die berechtigten Belange der Teilzeitbeschäftigten (insbesondere der nach § 64 LBG teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer) sowie der Schwerbehinderten (siehe auch Richtlinien zur Durchführung des SGB IX - BASS 21-06 Nr. 1) und der Lehrerinnen und Lehrer mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) sind zu berücksichtigen.

Seite 10f des von Karl-Dieter verlinkten Dokuments stehen allerdings im Widerspruch zu meiner obigen Annahme der Rechtmäßigkeit, anbei die relevanten Passagen:

Zitat

Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 6. November 2012

Aktenzeichen: 225-2.02.02.02 - 106180/12

Bezirksregierung Arnsberg

nachrichtlich:

Bezirksregierungen in Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster

Lehrerarbeitszeit

Verrechnung von Ausfallstunden

In den letzten Wochen habe ich davon Kenntnis erlangt, dass an Schulen, insbesondere an Berufskollegs, Arbeitszeitmodelle praktiziert werden, die einen systematischen Ausgleich im Schuljahresverlauf etwa durch verspätete Einschulung, Praktika, Prüfungsphasen, etc. ausfallender Unterrichtsstunden dadurch vorsehen, dass diese vorgezogen bzw. nachgeholt werden. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass betroffene Lehrerinnen und Lehrer mit höheren Pflichtstundenzahlen eingeplant werden, als sie eigentlich nach den gesetzlichen Vorgaben erbringen müssten.

Dass Schulleitungen vor dem Hintergrund ihrer Pflichten aus § 59 Abs. 3 SchulG („Zu den Leitungsaufgaben Schulleiterin oder des Schulleiters gehören insbesondere...,die Organisation und Verwaltung ,.."),die auch die Ressourcenplanung, -verwendung und -kontrolle umfassen, versuchen, Modelle zu entwickeln, mit denen die Ausfallzeiten aufgefangen werden können, ist verständlich und legitim. Allerdings sind Lösungen, die sich offenkundig außerhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens bewegen - wie auch die vorstehend beschriebene -, nicht akzeptabel.

Der beschriebene Ausgleich im Schuljahresverlauf ausfallender Unterrichtsstunden durch Vorziehen bzw. Nachholen ist zum einen nicht durch § 2 Abs. 4 Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) gedeckt (a.). Zum anderen sprechen aber auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2008, Az.: 6 A 1434/07) und die des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: 11 Sa 556/11) zur Verrechnung von Mehrarbeit mit ausgefallenen Unterrichtsstunden gegen die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Praxis (b.).

a.) Gemäß § 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG kann die wöchentliche Pflichtstundenzahl einer Lehrerin oder eines Lehrers vorübergehend aus schulorganisatorischen Gründen um bis zu sechs Stunden über- oder
unterschritten werden. Die Verwendung des.. Adjektivs „vorübergehend" macht deutlich, dass eine Flexibilisierung nur zeitweilig, nur über einen gewissen Zeitraum, vorgenommen werden kann. Eine Flexibilisierung über ein ganzes Schuljahr ist von § 2 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG nicht gedeckt.

b.) Mit Urteil vom 13.10.2011 (a.a.O.) hat das LAG Hamm entschieden, dass es dem Land nach § 44 Nr. 2 TV-L i. V. m. dem Runderlass des Kultusministeriums „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht im Schuldienst" vom 11.06.1979 verwehrt ist, sich gegenüber der Forderung einer angestellten Lehrkraft auf Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden darauf zu berufen, die Mehrarbeit sei durch ausgefallene Unterrichtsstunden in nachfolgenden oder vorangegangenen Monaten ausgeglichen worden („Freizeitausgleich"), Nach Ziffern 2.1 und 4.2 des genannten Runderlasses ist eine derartige Verrechnung auf den laufenden Monat beschränkt. Eine Ausnahme bildet nur der Umgang mit Blockunterricht (Ziffer 4.6 des Runderlasses). Maßgeblicher Verrechnungszeitraum ist hier das Schuljahr.

Das OVG NRW sieht eine Verrechnung ausgefallener Unterrichtsstunden mit zuvor angeordneter Mehrarbeit
in seinem Beschluss vom 16,10.2008 (a.a.O.) selbst innerhalb eines Monats als rechtswidrig an. Begründet
wird dies damit, dass Unterrichtsausfälle aus Anlass von Schulveranstaltungen, Zeugnisausgaben, der Ab-
wesenheit von Klassen aufgrund von Klassenfahrten, etc. jeder Lehrkraft zugutekommen, aber nur im Zu-
sammenhang mit Mehrarbeit als „Freizeitausgleich" behandelt und verrechnet werden. Wird keine Mehrarbeit
geleistet, fallen die Ausfallstunden "unter den Tisch", es wird insbesondere keine Kürzung der monatlichen
Bezüge vorgenommen

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Meine Erklärung für den Widerspruch zwischen meinen beiden Zitaten ist wie folgt:

- zu Begründung a): In meinem Fall wäre die Mehrarbeit (die nicht so heißt) ja nicht über ein Schuljahr, sondern zeitlich begrenzt.

- zu Begründung b): Hier geht es eben auch um Mehrarbeit. Ich habe das Urteil recherchiert und es geht um klassische Vertretungsstunden aus Quartal 3, die der Kollegin wegen Entfalls in Quartal 4 nicht bezahlt werden sollten.

Mein Fazit bleibt also bestehen: Das Vorgehen ist aufgrund der Formulierung in § 2 Abs. 4 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG rechtmäßig. Die Kontroverse hier zeigt mir aber, dass es sich vielleicht doch lohnt, das nochmal offiziell anzufragen.

Vielen Dank an alle, die sich die Mühe machen hier mitzudenken und diesen ewig langen Beitrag zu lesen!