Mietzuschläge nur für Familien? Diskriminierung Kinderloser

    Zitat von Gymshark

    Wir können ja mal ein Jahr abwarten, um zu schauen, ob die Strukturzulage zu einem nennenswerten Anstieg der Geburten von Lehrerkindern führt. Wenn ja, hätte sie durchaus ihren Zweck erfüllt.

    Wenn nicht, hat ja keiner am Ende weniger auf dem Konto, nur weil ein Anderer mehr bekommt. Bei "A13 für alle!" gab es ja auch durchaus große Unterstützung von Kollegen, die bereits A13 oder höher bezogen.

    A13 für alle ist die Anhebung um eine Besoldungsstufe, nicht (je nach Wohnort) bis zu fünf! im Vergleich zu Kinderlosen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von watweisich

    Was soll hieran bitteschön in irgendeiner Weise gerecht sein?

    Das haben einige dir schon einige Male erklärt. In einem der vielen Threads, in denen du deine "Bedenken" vorgetragen hast.

    Zitat von watweisich

    A13 für alle ist die Anhebung um eine Besoldungsstufe, nicht (je nach Wohnort) bis zu fünf! im Vergleich zu Kinderlosen.

    Junge, Dir geht ja gleich einer ab.

    Da müssen noch mehr Ausrufezeichen rein. Und schnell ne Calvin-Klein-Unterhose aufsetzen.

    Und unbedingt Großbuchstaben!


    Ich würde der Bild-Zeitung Deine Leidensgeschichte erzählen, da kommst wirklich groß raus und bekommst mehr als 13 mit 4 Kindern.


    Wenn denen dann noch erzählst was für eine coole selbst-optimierte Korrigiermaschine du bist, sollte es eigentlich doch dann für die in die Politik reichen.


    # Sarkasmus off


    Die PKV zahlt bis zu 10 probatorischen Sitzungen.

    Alternativ kann ich bei akuten Phasen Promethazin und Tavor empfehlen, nimmt ein bissel den Druck raus.


    Es grüßt,

    Mr. Stark


    A13/9 , 3 Frauen, 17 Kinder, Mietstufe MCMXIV, wegen der Kinder nur noch Teilzeit unterhälftig (42%)

    Richtig, es könnten weder genügend Ausrufezeichen noch Großbuchstaben sein. Ich bin wirklich heftigst erbost. Insbesondere darüber, dass es tatsächlich noch manche gibt, die die Ungerechtigkeit einfach nicht checken wollen.

    Ich denke auch, dass wir uns hier ganz schön im Kreis drehen und es ist müßig, in mehreren Parallelthreads das gleiche zu schreiben. Der rechtliche Hintergrund dieser Erhöhungen und des Familienzuschlags an sich sollten deutlich geworden sein. Dass es bei der konkreten Bemessung der Höhe insbesondere für NRW durchaus offene Fragen gibt, ist für mich hingegen gut nachvollziehbar. Meines Erachtens ist hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen worden und bereits geringere Anpassungen hätten vermutlich die Vorgaben des BVerfG erfüllt. Eine entsprechende juristische Beurteilung steht aber bislang aus.

    Zitat von watweisich

    Soll man das hinnehmen

    Das kannst du ganz allein entscheiden.

    Du KANNST es hinnehmen oder du kannst dagegen a) protestieren b) klagen c) demonstrieren d) eine Petition einreichen e) in einem Lehrerforum Argumente für und wider sammeln f) innerlich auf Widerstand machen g) wegziehen aus D h) einen andren Beruf ergreifen i) in ein andren BL ziehen, wo es diesen Mietzuschlag gar nicht gibt j) ein bis viele Kinder bekommen k) im Lotto gewinnen, dann ist es dir ohnehin wurscht

    Habe ich deine Frage damit beantwortet?

    Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert.

    Aldous Huxley

    Haha 1 Danke 1
    Zitat von watweisich

    Es gibt seit dem 1.12.2022 eine massive Strukturzulage ausschließlich für Beamte mit Kindern, die weit über das Maß hinaus geht, was das Alimentationsprinzip besagt. Duch die Familienzuschläge erhöht sich demnach die Besoldung eines Beamten mit 3 Kindern in teureren Großstädten äquivalent um 5 Besoldungsstufen von A13 auf B2!!!! im Vergleich zu einem kinderlosen Beamten. Was soll hieran bitteschön in irgendeiner Weise gerecht sein? Eine signifikante Verbesserung der Besoldung kann man in Zukunft viel leichter über die Produktion von Kindern als über Beförderungsstufen erreichen. Das soll richtig sein???

    Zum Alimentationsprinzip:


    Zitat von Juraforum: Alimentationsprinzip
    Bei der Bemessung des Nettoeinkommens sind aber auch Unterschiede in der Belastung des jeweiligen Beamten zu berücksichtigen. Die Bezüge sollen also so bemessen sein, dass Beamte der gleichen Besoldungsstufe, sich in der Lebenswirklichkeit, ohne Rücksicht auf die Größe ihrer Familie, annähernd das Gleiche leisten können (vgl. BVerfGE 44, 249, 267; 81, 363, 376). Dementsprechend überschreitet der Gesetzgeber dann seinen Gestaltungsspielraum, wenn die Höhe der Bezüge den tatsächlichen Unterhaltskosten nicht mehr entspricht, der Beamte deshalb mit wachsender Kinderzahl den ihm zukommenden Lebenszuschnitt nicht mehr erreichen kann (vgl. BVerfGE 99, 300, 316).

    Demzufolge müssten wir - Du als Kinderlose(r) mit unterstellter A13 und ich als Beamter mit zwei Kindern und ebenfalls A13 - uns "annähernd das Gleiche leisten können". Tja, dann müssen die Familienzuschläge wohl noch weiter angehoben werden. ;)


    Im Übrigen kann ich den Ärger darüber, dass sich das Land NRW angesichts der eigenen verfassungswidrigen Besoldung einen schlanken Fuß macht und einen großen Teil der Beamtenschaft unberücksichtigt lässt gut nachvollziehen. Hier muss nachgebessert und das allgemeine Besoldungsniveau angehoben werden. Auch über die Sinnhaftigkeit der Ortszuschläge lässt sich trefflich streiten. Vor einem Jahr - als die Pläne zur Reformierung des Familienzuschlages publik wurden - habe ich noch in Mietstufe 6 gewohnt und fand die Idee der an das Mietniveau gekoppelten Zuschläge natürlich total gerecht. Nun lebe ich in Mietstufe 2 und prangere das neue System aufs Schärfste an... :teufel:

    Das ist natürlich überspitzt ausgedrückt und soll lediglich verdeutlichen, dass Gerechtigkeit halt immer eine Frage der Perspektive ist. Wenn jedoch eine nicht unerhebliche Zahl von User*innen nun von Gebärmaschinen und Karnickelprämien spricht und damit suggeriert, dass die Entscheidung pro Kinder eine finanziell vorteilhafte sei, fällt es mir schwer, hier eine rational und konsensorientierte Diskussion zu erkennen.

    Zitat von Zauberwald

    UND Angestellten...(die womöglich sogar 3 oder mehr Kinder haben)

    Ach was, das können wir uns doch gar nicht leisten. Seit meine Frau verbeamtet ist, bedauern wir es allerdings ein wenig, sie damals kurz nach der Geburt zur Adoption freigegeben zu haben.

    Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.

    Zitat von Zauberwald

    ...großen Teil der Beamtenschaft UND Angestellten...(die womöglich sogar 3 oder mehr Kinder haben)

    Bei Angestellten gibt es allerdings kein Alimentationsprinzip und somit keine rechtliche Verpflichtung, die Versorgung der Familie des/der Angestellten sicherzustellen.

    Das Problem sehe ich eher in der Tatsache, dass überhaupt Lehrkräfte "nur" angestellt statt verbeamtet werden.

    Die Verbeamtung an sich ist mir eigentlich egal, aber man müsste das Nettogehalt für Angestellte drastisch erhöhen, höher als das Nettogehalt für Beamte nach PKV, denn die Pension spielt ja auch eine Rolle.

    Ja, aber es ging ihm sicherlich um den "Ist-Zustand". Und unter den jetzigen Bedingungen würde ich auch nicht als Angestellter arbeiten wollen. Nicht mal weil das Gehalt so außergewöhnlich schlecht wäre (es ist immer noch ok), sondern einfach weil die Kollegen für die gleiche Arbeit so massiv mehr bekommen.

    Ah, so wie die mit den drei Kindern? Ja, das kann ich gut nachvollziehen - obwohl das "gefühlte Gehalt" ja das eigentliche Problem ist.

    Die Mutter der Dummen ist immer schwanger.

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