Ist die AfD eine demokratische Partei?

  • Im Grunde reicht es auch nicht mehr, nur die AfD als rechtsextrem zu bezeichnen. Politiker wie Merz reichen ihnen ja ganz bewusst seit Jahren die Fackel in die Hand.

    Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

    Elie Wiesel

  • Wie? Also geltendes Recht quasi ignorieren, weil "in 10 Jahren" eventuell was anderes gilt, weil zB Asylrecht gelockert wurde?
    Das ist absoluter Schmarn.

    Tun, was menschlich und zukunftsorientiert richtig ist. Deine Argumentation kannst Du ja gerne mal auf Anwendung in den Zeiten von Hitler und Co verwenden. Hättest Du da auch begeistert geltendes Recht verteidigt und bei der Umsetzung geholfen?

    Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

    Elie Wiesel

  • Zahlen findet man, wie so oft und wenn man sucht, bei der BPB:


    https://www.bpb.de/themen/migr…lantraege-in-deutschland/


    Grob zusammengefasst werden im Moment pro Jahr etwa 100000 Anträge auf Asyl gestellt, davon wird die Hälfte abgelehnt und etwa 12000 Personen werden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.


    Zuwanderer kommen die meisten, neben den Flüchtlingen aus der Ukraine, übrigens aus der EU:


    https://de.statista.com/statis…er-nach-deutschland-2009/


    Deutschland ist aber in der EU das einzige Land, das EU-Bürgern, die nie ins deutsche System einbezahlt haben, Leistungen gewährt. In jedes andere Land kann man auch aus dem Schengenraum nur dann einwandern, wenn man nachweisen kann, dass man sich selbst versorgen kann.


    Die Zahl deutscher Auswanderer nimmt wieder zu und liegt derzeit bei etwa 270000 pro Jahr. Darunter sind wirklich viele Hochqualifizierte und ich weiss, wo die Mehrheit davon wieder auftaucht.


    https://de.statista.com/statis…wanderer-aus-deutschland/

  • Tun, was menschlich und zukunftsorientiert richtig ist. Deine Argumentation kannst Du ja gerne mal auf Anwendung in den Zeiten von Hitler und Co verwenden. Hättest Du da auch begeistert geltendes Recht verteidigt und bei der Umsetzung geholfen?

    Du bist ja völlig fanatisch. Habe deine Kommentare mal als Screenshot gespeichert und werde sie aufbewahren.

  • Wenn Du das Ertrinken im Mittelmeer verhindern willst, gibt es da meiner Meinung nur ein wirklich sinnvolles Mittel: Die Migranten müssen durch Mundpropaganda bereits vor dem Aufbruch ihrer Reise nach Europa wissen, daß sie illegal nie in Europa ankommen werden und das Unternehmen von Beginn an aussichtslos ist, so daß sie es gleich bleiben lassen.

    ...

    Die Lösung entsprícht also dem Vorbild von Australien und Groß Britannien.

    ...

    Australien hat geografisch doch gewisse Vorteile. Davon abgesehen, dass es viel einfacher ist eine riesige Meeresgrenze zu verteidigen, sind auch die Länder aus denen die Menschen kommen deutlich weniger und vor allem ist der Weg schwieriger. Dazu gibt es auch weniger Bilder, wenn man Flüchtlingsboote alleine auf hoher See abdrängt als wenn Menschen an der Deutschen Grenze stehen.

    GB ist anscheinend auch noch nicht wirklich erfolgreich. Nach einigen Toten Flüchtlingen rumort es dort auch. Dazu haben sie ein viel größeres Problem mit dem Fachkräftemangel.


    Davon mal abgesehen. Die Leute hungern in ihren Heimatländern. Sie müssen teilweise damit rechnen überfallen und ermordet zu werden. Du glaubst ernsthaft, dass es das Problem löst, wenn wir Ihnen sagen, dass sie hier nicht willkommen und illegal sind? Was machen wir denn mit den dann illegalen Flüchtlingen hier? Die USA haben das Problem auch. Ok, wir zahlen weniger Bürgergeld etc. Dafür haben wir mehr Armut und Kriminalität. Und was sagt wohl die Bevölkerung und die Gerichte, wenn die Bundespolizei dann kleine Kinder aus ihren Verstecken holt um sie abzuschieben? Oder wenn die Leute betteln, weil sie nichts zu essen haben?

  • Belege deine Behauptung, dass in nennenswerter Zahl "nicht wirklich Asylbedürftige" hier leben.

    Asyl (Art. 16a GG) erhält in Deutschland so gut wie niemand. Die Anerkennung als Flüchtling nach Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den vergangenen Jahren zwischen 15 und 25 % der Antragsstellern zugesprochen. Dazu kommen noch diejenigen, die subsidiären Schutz erhalten und Abschiebeverbote, sodass etwa die Hälfte einen positiven Bescheid irgendeiner Art erhält.


    https://www.bpb.de/themen/migr…ntscheidungen-und-klagen/

    • Offizieller Beitrag

    Australien hat geografisch doch gewisse Vorteile. Davon abgesehen, dass es viel einfacher ist eine riesige Meeresgrenze zu verteidigen, sind auch die Länder aus denen die Menschen kommen deutlich weniger und vor allem ist der Weg schwieriger. Dazu gibt es auch weniger Bilder, wenn man Flüchtlingsboote alleine auf hoher See abdrängt als wenn Menschen an der Deutschen Grenze stehen.

    GB ist anscheinend auch noch nicht wirklich erfolgreich. Nach einigen Toten Flüchtlingen rumort es dort auch. Dazu haben sie ein viel größeres Problem mit dem Fachkräftemangel.


    Davon mal abgesehen. Die Leute hungern in ihren Heimatländern. Sie müssen teilweise damit rechnen überfallen und ermordet zu werden. Du glaubst ernsthaft, dass es das Problem löst, wenn wir Ihnen sagen, dass sie hier nicht willkommen und illegal sind? Was machen wir denn mit den dann illegalen Flüchtlingen hier? Die USA haben das Problem auch. Ok, wir zahlen weniger Bürgergeld etc. Dafür haben wir mehr Armut und Kriminalität. Und was sagt wohl die Bevölkerung und die Gerichte, wenn die Bundespolizei dann kleine Kinder aus ihren Verstecken holt um sie abzuschieben? Oder wenn die Leute betteln, weil sie nichts zu essen haben?

    Da hätte ich gerne von den KritikerInnen eine überzeugende Antwort.

  • Tom123 : Du solltest an der Stelle die verschiedenen Migrationsformen unterscheiden. Sie werden leider erneut durcheinandergeworfen, was uns keinen Schritt weiter bringt, da unterschiedliche Migrationsformen unterschiedlich behandelt werden müssen.

  • Da hätte ich gerne von den KritikerInnen eine überzeugende Antwort.

    Eine Antwort ist: Recht und Ordnung muessen durchgesetzt werden. Die nationalen Interessen muessen gesichert werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland auf Kosten anderer den Abstieg in vielfacher Hinsicht erlebt. Hierzu muessen geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Selbstverstaendlich ist hierbei in einem humanen Sinne zu verfahren. Im Diskurs muss dabei klar werden von allen, die noch in der Lage sind geistreich widerstandsfaehig zu denken, dass Humanitaet sich nicht auf eine uferlose Aufnahme Fremder bezieht, sondern eine Rueckfuehrung inkludieren kann.

  • Eine Antwort ist: Recht und Ordnung muessen durchgesetzt werden. Die nationalen Interessen muessen gesichert werden. Es kann nicht sein, dass Deutschland zugunsten anderer den Abstieg in vielfacher Hinsicht erlebt. Hierzu muessen geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Selbstverstaendlich ist hierbei in einem humanen Sinne zu verfahren. Im Diskurs muss dabei klar werden von allen, die noch in der Lage sind geistreich widerstandsfaehig zu denken, dass Humanitaet sich nicht auf eine uferlose Aufnahme Fremder bezieht, sondern eine Rueckfuehrung inkludieren kann.

  • Bisschen abgegriffen - aber der richtige Vergleich.


    Ja, genauso treffend, wie die AfD mit der NSDAP zu vergleichen und hier den Ausruf des Vierten Reichs zu fürchten. Dann lieber das eigene Land vor die Hunde gehen lassen, oder wie? :uebel:


    Da ist es deutlich wahrscheinlicher, dass hier irgendwann das Kalifat oder so ausgerufen wird. Die Geburtenraten zeigen (selbst ohne weitere Migration), dass es in spätestens 200 Jahren hier mehr Muslime als andere (Nicht-)Religionsgruppen zusammen geben wird. Ebenso lässt sich statistisch nachweisen, dass die Religiosität (konservativer Islam) unter jungen Muslimen in Europa ansteigt bzw. im Schnitt deutlich höher liegt, als bei vorhergegangen Einwanderergenerationen. Weitere Zuwanderung aus stark konservativ-islamisch geprägten Herkunftsländern wirkt dabei wie Benzin in's Feuer.



    Wirkt beides auf den ersten Blick schwer vorstellbar, aber mein Szenario ist erheblich wahrscheinlicher und kann statistisch gestützt/begründet werden. Deines ist reine Spekulation.




    Das ist ein interessanter Punkt, weil der AfD regelmäßig vorgeworfen wird, keine Lösungen auf wichtige aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu liefern, was ja an sich nur eine valide Kritik darstellt, wenn im Gegenzug die anderen Parteien besagte Lösungen bieten.


    Man stelle sich das Ganze mal bildlich anhand eines einfaches Beispiels vor:


    Ein Unternehmen hat fünf Experten zur Lösung eines technischen Problems. Vier von ihnen haben bereits mehrfach erfolglos versucht (oder erst gar nicht versucht), das Problem zu lösen, behaupten aber weiterhin nachdrücklich, der eine andere habe gar keine Lösung, sondern täte nur so, als ob er eine habe.

    Jetzt die große Frage: Was machst du als Chef des Unternehmens: Lässt du es die andern vier nochmals versuchen, oder gibst du dem einen mal eine Chance (und sei es nur als Denkanstoß für die anderen)?


    Eigentlich logisch, oder?


    Die aktuellen Wahlumfragen erscheinen da gar nicht mehr so überraschend.

  • Da hätte ich gerne von den KritikerInnen eine überzeugende Antwort.

    Die Frage ist, was du unter überzeugender Antwort verstehst?

    Hier kann man immer wieder die Schilderungen über schlimmste Zustände bringen, um zu emotionalisieren und Betroffenheit zu erzeugen. Ich kann auch die Menschen absolut verstehen, die aus diesen Beweggründen nach Europa kommen wollen. Auf der anderen Seiten kann ich nicht auf dieser Individualebene verharren, denn es sind nun einmal beträchtliche Zahlen. Da komme ich zu dem Schluss, dass es einfach mehr Leid auf der Welt gibt als selbst wir sehr hilfsbereite Deutsche geben können. Weiterhin sind wir in einigen Dingen auch schlicht nicht in der Lage, an den Gründen etwas zu ändern.


    Da stellt sich für mich die Frage, wie wir so vielen Menschen wie möglich helfen können. Eine Dauerüberforderung der hiesigen Zivilgesellschaft auf mehreren Ebenen wie Finanzen, Personal, Infrastruktur etc. ist da einfach abträglich. Da es außerdem auch noch so in Wellen kommt und nicht gleichmäßig, erschwert es uns zudem, adäquat darauf zu reagieren. Es gefällt mir persönlich nicht, aber ich befürchte, wir werden auf Dauer um Kontingente nicht herumkommen.

  • "Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren etwa 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig."

    https://mediendienst-integrati…t,(Stand%3A%20Juni%202023).


    Danke. Wobei es da wohl Unterschiede bei der Berechnung gibt. Generell wird eigentlich immer über 300.000 genannt bzw. hatte ich mir auch mal ausgerechnet, aber ist schon ein Jahr her oder so. Illegal und ausreisepflichtig sind auch nicht immer deckungsgleich.


    Dazu z.B.:


    https://www.welt.de/politik/de…ltsrecht-registriert.html

    https://www.welt.de/politik/de…europaeische-Ausland.html



    Wichtig ist letztendlich, dass die Zahl eher steigt und die Zahl der Abschiebungen diese nicht in gleichem Maße wieder reduziert.



    Ich denke, das hier spricht auch für sich, um sich die Relationen unter den Zugewanderten mal vor Augen zu führen:


    https://www.bamf.de/SharedDocs…e-zahlen-august-2023.html



    Würden wir hier nur Personen aufnehmen, die Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz haben, bräuchten wir solche Diskussionen in der Form wie aktuell sicherlich gar nicht führen.

  • Eine Dauerüberforderung der hiesigen Zivilgesellschaft auf mehreren Ebenen wie Finanzen, Personal, Infrastruktur etc. ist da einfach abträglich.


    Vor allem könnten diese Mittel anderenorts auch wesentlich effizienter eingesetzt werden und viel mehr Menschen zugute kommen.


    Und die Stimmung im eigenen Land gegenüber Zugewanderten wird natürlich auch nicht besser.

  • Der Referent , hast du gelesen, was auf der Seite steht?


    Die Mindestzahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022). Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen. Unter den "Ausreisepflichtigen" gibt es etwa abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt in Deutschland. Geduldete fallen somit nicht unter die Kategorie der Papierlosen/ Irregulären

  • Der Referent , hast du gelesen, was auf der Seite steht?


    Die Mindestzahl der Menschen, die irregulär in Deutschland aufhältig sind, beläuft sich derzeit auf rund 56.000 (Stand: Dezember 2022). Hierbei handelt es sich um dokumentierte ausreisepflichtige Personen. Unter den "Ausreisepflichtigen" gibt es etwa abgelehnte Asylbewerber oder ausländische Studenten, Arbeitnehmer und Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Allerdings besitzen rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" eine Duldung. Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Duldung ist zwar kein echter Aufenthaltstitel, aber dennoch eine Bescheinigung über den legalen Aufenthalt in Deutschland. Geduldete fallen somit nicht unter die Kategorie der Papierlosen/ Irregulären

    Ja steht da doch. Jeder erhält halt einfach ne Duldung. Ist aber de jure ausreisepflichtig. Wird halt nicht durchgesetzt bzw. Duldungen werden sehr lachs verteilt, weil man eben vor konsequenter Abschiebung scheut.

    Die wenigen tatsächlichen anerkannten Asylfälle fallen ja nicht unter Duldungen.

  • Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden.


    Dass es dort eine ganze Industrie von Ärzten und Anwälten gibt, die sich (aus ideologischen oder finanziellen Gründen) darauf spezialisiert haben, Ausweisungen zu verhindern bzw. in die Länge zu ziehen, ist auch kein Geheimnis.


    Zumindest das Problem mit den Ärzten könnte man eigentlich leicht lösen, indem man ausschließlich von Amtsärzten begutachten lässt, wenn der Gesundheitszustand als Kriterium für eine Nichtabschiebung angeführt wird.



    Ja und? Die Duldung hat aber Gründe, die Leute sind nicht illegal hier.


    Ob nun illegal oder ausreisepflichtig, das macht für mich zumindest keinen großen Unterschied. Das ist doch wirklich Haarspalterei.

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