Das Ziel ist doch nicht, mit den Wählerstimmen es irgendwie hinzubasteln, dass man auf mehr als 50% kommt. In welchem Bereich des Alltags werden denn auf diese Art und Weise Entscheidungen getroffen?
Ähem ... in der Politik immer? In der Demokratie entscheidet die demokratisch gewählte Mehrheit. Selbst wenn diese bei 50,01 % liegt.
Wenn die meistgewählte Partei 49,9% erhält und Parteien auf Platz 2-6 zusammen 50,1%, wäre es doch nicht demokratisch, die mit großem Abstand meistgewählte Partei in die Opposition zu schicken - das wirst doch auch du so sehen.
Wenn die meistgewählte Partei 49,9% erhält und Parteien auf Platz 2-6 zusammen 50,1%, wäre es doch nicht demokratisch, die mit großem Abstand meistgewählte Partei in die Opposition zu schicken - das wirst doch auch du so sehen.
Doch, wäre es wenn in diesem extrem unrealistischen Fall die anderen Parteien einen tragfähigen Kompromiss aufstellen und damit insgesamt mehr als 50% der Bevölkerung vertreten. Der realistischere Fall ist aber, dass die meistgewählte Partei mit etwa 30% vorne liegt und dermaßen entgegen der Interessen des Großteils der Bevölkerung agieren möchte, dass die Plätze 2 und 3 zusammen einen tragfähigen Kompromiss aufstellen, der mehr als 50% der Bevölkerung vertritt.
Was ist daran verwirrend? Für eine tragfähige Regierung wird nun einmal eine absolute Mehrheit der Stimmen (genauer: der Sitze im Parlament) benötigt. Eine einfache Mehrheit begründet noch keinen Anspruch auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte, gleichwohl aber traditionsgemäß zunächst den (informellen!) Auftrag zur Regierungsbildung.
Nehmen wir theoretisch an, die Bürger wollen, dass die Grünen an die Macht kommen. Wie sollen sie denn abstimmen, wenn es bis zu einem Ergebnis knapp unter der absoluten Mehrheit (trotz weitem Abstand vor allen anderen Parteien) jederzeit möglich ist, dass die Partei dennoch in der Opposition landet? Egal um welche Partei es geht (Es könnten auch die Piraten oder die Tierschutzpartei sein.), es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass am Ende die Parteien untereinander den wahren Wahlsieger ausmachen.
es ist dem Bürger nicht zu vermitteln, dass am Ende die Parteien untereinander den wahren Wahlsieger ausmachen.
Wie soll es sonst gehen.
Und ich denke, dass das jedem Wähler klar ist. (Klar sein sollte.)
Man gibt der Partei seines Vertrauens seine Stimme und hofft, dass die Stimmen ausreichen, damit sie in einer sinnvollen Konstellation an die Macht kommen.
Nun - wenn die CDU mit den anderen Parteien eine "Koalition der Willigen" eingeht, würde diese 63% der Wählerschaft repräsentieren. Da braucht es keine AfD für. So funktioniert Demokratie.
Eben nicht, da für manche politischen Entscheidungen eine 2/3-Mehrheit notwendig ist. Aber nehmen wir mal an, daß die CDU in einem solchen Fall eine Große-Koalition aller Parteien gegen die AfD zusammen bekommen sollte: Da können sie dann ja immer noch nicht wirklich regieren, weil für manche Entscheidungen - wie gesagt - die 2/3-Mehrheit notwendig ist. Sollte eine solche Regierung dann ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in den Landtag einbringen und die AfD da dann sogar zustimmen, wird das Gesetzesvorhaben dann gestoppt, weil im Sinne der Brandmauer mit der AfD ja keine Politik gemacht werden darf, also auch keine Gesetze verabschiedet werden dürfen, bei denen diese Partei zugestimmt hat und bei denen der Erfolg der Abstimmung von den Stimmen dieser Partei abhängt?
Eben nicht, da für manche politischen Entscheidungen eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.
Nun - die 2/3-Mehrheit wird nur für außergewöhnliche Entscheidungen benötigt. Das "normale" Regierungsgeschäft ist nicht betroffen. Hier gilt die einfache Mehrheit.
ZitatEinfache Zweidrittelmehrheit
Auf deutscher Bundesebene verlangt das Grundgesetz (GG) eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens aber die Mehrheit der Mitglieder, in folgenden Artikeln:
- Art. 115a Abs. 1 GG, wenn der Bundestag den Verteidigungsfall feststellen will,
- Art. 115a Abs. 2 GG, wenn der Gemeinsame Ausschuss den Verteidigungsfall feststellen will,
- Art. 115e Abs. 1 GG, wenn der Gemeinsame Ausschuss im Verteidigungsfalle die Verhinderung des Bundestages feststellen will – worauf der erstere an die Stelle des letzteren und des Bundesrates tritt.
Absolute Zweidrittelmehrheit
Das Grundgesetz verlangt eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder in folgenden Artikeln:
- Art. 79 Abs. 2 GG, wenn Bundestag und Bundesrat ein Bundesgesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen wollen,
- Art. 115h Abs. 2 GG, wenn bei Verhinderung des Bundestages im Verteidigungsfalle der Gemeinsame Ausschuss den Bundeskanzler durch Neuwahl eines Nachfolgers absetzen will (konstruktives Misstrauensvotum).
Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, ohne Ausschussüberweisung in die zweite und dritte Beratung einer als besonders eilbedürftig bezeichneten Vorlage der Bundesregierung einzutreten (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 GO-BT).[1] Eilbedürftige Gesetzgebung ist damit an einem einzigen Tag einschließlich der Schlussabstimmung möglich.[2]
Landesebene
Auf Landesebene müssen regelmäßig zwei Drittel der Abgeordneten[3] zustimmen, um eine Änderung der jeweiligen Landesverfassung zu beschließen.
...und wir Beide gehen natürlich davon aus, dass
Wieso sprichst du eigentlich ständig im Namen anderer? Du weißt nicht, wovon andere ausgehen.
Ansonsten hat es Rosa Laune erklärt,
Klar, aber wir haben eben in Bund und Ländern parlamentarische Regierungssysteme, bei denen ausdrücklich nicht die Bürger den Regierungschef wählen.
Demokratische Regierungssysteme sind etwas komplexer, als dass man eine Partei wählt und die, die 1% mehr hat, trifft alle künftigen Entscheidungen.
Rein aus meinem demokratischen Verständnis heraus, ja. Ob ich das Ergebnis einer solchen Wahl persönlich gut finde, ist ein ganz anderes Thema, aber wenn wir Demokratie wirklich wortwörtlich nehmen, heißt das "Macht vom Volk aus".
Die NSDAP ist doch gewählt worden. Das Problem war bekanntermaßen, dass sie mit den damaligen Gesetzen die Demokratie abgeschafft hat und "der Wählerwille" so dazu geführt hat, dass ein Diktator die Welt tyrannisieren konnte. Die Deutschen haben aber aus ihren dramatischen Fehlern gelernt und sich neue Gesetze geben. Wenn eine Gruppe von Menschen trotzig reagiert und eine Partei wählt, die Bestrebungen hat, die Demokratie zu zersetzen, muss man diese vor sich selbst schützen bzw. muss man den Rest der Gesellschaft vor diesen Bestrebungen beschützen.
"Der Wählerwille" mag dann in dem Moment vielleicht "Merkel muss weg!" lauten oder "Ausländer raus", aber wenn er gleichzeitig völkischen Nationalismus, Rassismus und Grundzweifel am Rechtsstaat und Verschwörungsmythen mitwählt, (ob dumm, unbewusst oder ganz bewusst und schlau ist eigentlich zweitrangig), dann haben wir als Gesellschaft ein Problem, weil unsere Grundwerte, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist, ins Wanken gebracht werden sollen.
Nehmen wir theoretisch an, die Bürger wollen, dass die Grünen an die Macht kommen.
Die Bürger*innen wählen die Vertretenden und Parteien, mit deren Wahlprogramm sie sich am meisten identifizieren können. Wer wie "an die Macht" kommt, ist nicht mit einem Gang zur Wahlurne beschieden. Edit: sieht man aktuell schön an der FDP, die kaum einer "an der Macht" haben wollte und die jetzt trotzdem die größte Klappe haben und jeden Fortschritt torpedieren.
Wenn eine Gruppe von Menschen trotzig reagiert und eine Partei wählt, die Bestrebungen hat, die Demokratie zu zersetzen, muss man diese vor sich selbst schützen bzw. muss man den Rest der Gesellschaft vor diesen Bestrebungen beschützen.
Betreutes Wählen also? Wer entschiedet, wer was wählen darf? Vielleicht kann man schon vorausgefüllte Wahlzettel verteilen. Nein danke, ich hänge an unserer Demokratie. Und in einer solchen muss man auch Parteien aushalten, die einem nicht genehm sind. Das klappt in unseren europäischen Nachbarländern auch. Ich fände es besser, wenn die hiesigen Parteien den Wähler durch Inhalte überzeugen würden, statt politische Gegner verbieten zu wollen.
Auch wenn ich einer AfD-Regierungskoalition auf Landes- wie auf Bundesebene sehr ablehnend gegenüberstehe und ich hier ja auch schon Auswanderungsgedanken geäußert habe, frage ich mich, was eine solche Regierung konkret anders machen würde
100%, ich glaube das würde gar nichts passieren
Wenn eine Gruppe von Menschen trotzig reagiert und eine Partei wählt, die Bestrebungen hat, die Demokratie zu zersetzen, muss man diese vor sich selbst schützen bzw. muss man den Rest der Gesellschaft vor diesen Bestrebungen beschützen.
Hört sich irgendwie an wie das „betreute Wählen“ in der DDR, in der jeder, der nicht den Stimmzettel gefaltet und gleich in die Urne eingeworfen hat sondern in die Wahlkabine gegangen ist, um das Kreuzchen zu machen, ganz besonders betreut wurde. Solche Leute mußten ja vor sich selber geschützt werden.
Zur Info für die Unwissenden: Jeder gefaltete Stimmzettel ohne Kreuzchen bedeutete eine Stimme für die SED.
Edit: sieht man aktuell schön an der FDP, die kaum einer "an der Macht" haben wollte und die jetzt trotzdem die größte Klappe haben und jeden Fortschritt torpedieren.
OT, aber ich finde interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle der FDP ist. Die einen sehen den großen Blockierer, die anderen eine Partei, die ständig umkippt, letztlich alles mit abnickt und zum Steigbügelhalter für unbehinderte rot-grüne Politik wird.
Zur Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD sollten sich alle Parteien vor den anstehenden Wahlen klar positionieren. Ich denke schon, dass das für viele Wähler ein entscheidender Punkt in der Wahlentscheidung sein könnte.
OT, aber ich finde interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung hinsichtlich der Rolle der FDP ist. Die einen sehen den großen Blockierer, die anderen eine Partei, die ständig umkippt, letztlich alles mit abnickt und zum Steigbügelhalter für unbehinderte rot-grüne Politik wird.
Gibt es nicht auch die dritte Gruppe, die die FDP in der Regierung gut findet, weil sie manch ein rot-grünes Projekt verhindert bzw. abmildert?
Hört sich irgendwie an wie das „betreute Wählen“ in der DDR,
Der Unterschied zwischen der DDR, in der es nur zwei wählbare Parteien gab und der BRD, in der nur zwei Parteien überhaupt je verboten wurden, ist dir aber schon klar, oder? Die beiden Verbote waren übrigens in den 50er Jahren, die NPD wurde nie verboten.
Interessant: "Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (Kabinett Schröder I) eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft." Später wurde das Verfahren nochmal aufgerollt und aufgrund der Bedeutungslosigkeit der Partei wieder eingestellt, wenn ich es richtig zusammen fasse.
Es ist also mitnichten so, dass die Mitte ständig missliebige Parteien rechts und links von ihr verbieten lassen will und dass der Verfassungsschutz übermäßig linksalternativ wäre, wird auch keiner behaupten wollen.
Der Unterschied zwischen der DDR, in der es nur zwei wählbare Parteien gab und der BRD, in der nur zwei Parteien überhaupt je verboten wurden, ist dir aber schon klar, oder? Die beiden Verbote waren übrigens in den 50er Jahren, die NPD wurde nie verboten.
Interessant: "Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (Kabinett Schröder I) eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob die NPD damals eine verfassungswidrige Partei war, wurde nicht geprüft." Später wurde das Verfahren nochmal aufgerollt und aufgrund der Bedeutungslosigkeit der Partei wieder eingestellt, wenn ich es richtig zusammen fasse.
Es ist also mitnichten so, dass die Mitte ständig missliebige Parteien rechts und links von ihr verbieten lassen will und dass der Verfassungsschutz übermäßig linksalternativ wäre, wird auch keiner behaupten wollen.
Das NPD-Verbotsverfahren wurde 2017 nicht eingestellt. Das BVerfG urteilte, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und auch aggressiv-kämpferisch vorgehe, aber führte für ein erfolgreiches Verbotsverfahren ein neues Kriterium ein, nämlich dass eine Partei auch bedeutend genug sein muss, um ernsthaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden.
Bei der AfD fehlt es aber schon am ersten Kriterium, dem aggressiv-kämpferischen Vorgehen. Bisher beschränkt sich das Vorgehen der AfD auf die üblichen Kanäle zur parteipolitischen Betätigung. Ein AfD-Verbotsverfahren würde die AfD wahrscheinlich auch nur weiter stärken und wäre ein weiterer Fehler im Umgang mit dieser Partei.
Die DDR hatte bis zum Mauerfall übrigens mehr Parteien als nur die SED, es gab aber nur eine wählbare Liste (die Nationale Front bestehen aus den sozialistischen Blockparteien SED, CDU, Liberaldemokraten, etc.)
Bei der AfD fehlt es aber schon am ersten Kriterium, dem aggressiv-kämpferischen Vorgehen. Bisher beschränkt sich das Vorgehen der AfD auf die üblichen Kanäle zur parteipolitischen Betätigung. Ein AfD-Verbotsverfahren würde die AfD wahrscheinlich auch nur weiter stärken und wäre ein weiterer Fehler im Umgang mit dieser Partei.
Was hier auch schon x mal geschrieben wurde.
Die DDR hatte bis zum Mauerfall übrigens mehr Parteien als nur die SED, es gab aber nur eine wählbare Liste (die Nationale Front bestehen aus den sozialistischen Blockparteien SED, CDU, Liberaldemokraten, etc.)
Ich habe von zwei Parteien geschrieben, weil die, die die SED nicht wählen wollten, die Bauernpartei gewählt haben. So erzählte man es mir jedenfalls.
Der Punkt ist aber ein anderer. Plattyplus verglich die generelle Möglichkeit der Überprüfung von Verfassungsfeindlichkeit einer Partei mit dem Wahlsystem der DDR.
Der Punkt ist aber ein anderer. Plattyplus verglich die generelle Möglichkeit der Überprüfung von Verfassungsfeindlichkeit einer Partei mit dem Wahlsystem der DDR.
Ich vergleiche das, weil die Linke als SED-Nachfolgepartei auch in Teilen verfassungsfeindlich ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Trotzdem finden es die anderen Parteien aber inzw. in Ordnung mit dieser Partei Koalitionen einzugehen. Bei der AfD hingegen wird ein riesen Bohei gemacht.
Für mich stehen diese beiden Parteien auf einer Stufe. Wer die Brandmauer zur AfD fordert, darf selber mit den Linken auch nicht koalieren, weder im Bund (noch nicht passiert) noch in den Ländern (sehr wohl passiert)!
Die Brandmauer zu den Linken fordert offiziell nur die CDU. SPD und Grüne scheinen kein Problem mit einer Zusammenarbeit zu haben. Zur Sachsenwahl wird sich die CDU definitiv positionieren und eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken eingehen müssen. Ich habe ja schon zuvor geschrieben, dass die stimmenstärkste Partei möglichst den Regierungschef stellen sollte. Zumindest in Sachsen haben aktuell sowohl die CDU als auch die AfD gute Chancen auf den ersten Platz.
Ich vergleiche das, weil die Linke als SED-Nachfolgepartei auch in Teilen verfassungsfeindlich ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Trotzdem finden es die anderen Parteien aber inzw. in Ordnung mit dieser Partei Koalitionen einzugehen. Bei der AfD hingegen wird ein riesen Bohei gemacht.
Für mich stehen diese beiden Parteien auf einer Stufe. Wer die Brandmauer zur AfD fordert, darf selber mit den Linken auch nicht koalieren, weder im Bund (noch nicht passiert) noch in den Ländern (sehr wohl passiert)!
Kann man so sehen. Wir unterhalten uns dann noch einmal, wenn die erste Landesregierung mit AfD-Beteiligung oder ggf. mit absoluter Mehrheit der AfD am Ruder ist...
