Ist die AfD eine demokratische Partei?

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Wir haben eine freie Presse. Dazu zählt auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Ich bin mir sicher, dass kein Gericht hier eine Entscheidungsbefugnis zur Programmgestaltung besitzt. Falls es um Chancengleichheit ginge, müssten alle 34 (?) Parteien dieselbe Sendezeit erhalten - was bei den Wahlwerbespots ja geschieht.

Wir haben Pressefreiheit und wie fast jedes andere Grundrecht auch, wird auch die Pressefreiheit beschränkt. Und es passiert zum Beispiel bei Wahldebatten mittlerweile auch nicht selten, dass Parteien vor ein Gericht ziehen, um bei einer Debatte dabei zu sein. Zuletzt sehr prominent hat dies Fabio De Masi gemacht, der für das BSW ins Europaparlament wollte, zur TV-Debatte aber nicht eingeladen war. Die Begründung war fadenscheinig: es sollte ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode geworfen werden, der De Masi gar nicht angehört hatte. Das Gericht hat dies glücklicherweise nicht überzeugt.

https://www.deutschlandfunk.de/de-masi-beim-t…pawahl-100.html

Zitat von RosaLaune

https://www.deutschlandfunk.de/de-masi-beim-t…pawahl-100.html

Danke für den Link - darin wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes angekündigt. Liegt die mittlerweile vor?

Zitat von frederick89

Rechtlich bestehen da gewichtige Unterschiede. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist rechtlich dazu verpflichtet tendenzfrei und ausgewogen zu berichten. Die Presse muss das keineswegs.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich an das "Prinzip der abgestuften Chancengleichheit" halten. Darin sind dann nicht alle gleichberechtigt.
Tendenzfreiheit bedeutet nicht, dass der Kanzler dieselbe Präsenzzeit wie der Kandidat der MLPD im Sender erhält.

Wollen wir mal nicht vergessen, dass der ÖRR nicht neutral, sondern der Verfassung verpflichtet ist. Die AfD wurde ja nun anscheinend nur der vorgezogenen Bundestagswahl wegen vom Verfassungsschutz nicht schon als komplett verfassungsfeindlich eingestuft. Entsprechend gäbe es genug Argumente, die AfD bzw. deren Vertreter*innen von Sendungen im ÖRR auszuschließen. Aber stattdessen setzen zu viele Leute auf die längst widerlegte Idee, die AfD könne man ja entzaubern oder Wähler*innen zurückgewinnen, indem man ihre vermeintlichen Themen ernst nehme. Dabei sind populistische Parteien gar nicht an Themen gebunden. Sie können jedes Thema so wenden, dass es sich gegen die demokratischen Institutionen und die demokratischen Parteien richtet, weil ein angeblicher Volkswille von diesen nicht umgesetzt werde. Nein, man muss die AfD als das bekämpfen, was sie ist: verfassungs und demokratiefeindlich. Der ÖRR verpasst es, da mit gutem Beispiel voran zu gehen, aber der ÖRR soll ja auch irgendwie die Gesellschaft widerspiegeln und das macht er in der Hinsicht sehr gut.

Zitat von RosaLaune

Wir haben Pressefreiheit und wie fast jedes andere Grundrecht auch, wird auch die Pressefreiheit beschränkt. Und es passiert zum Beispiel bei Wahldebatten mittlerweile auch nicht selten, dass Parteien vor ein Gericht ziehen, um bei einer Debatte dabei zu sein. Zuletzt sehr prominent hat dies Fabio De Masi gemacht, der für das BSW ins Europaparlament wollte, zur TV-Debatte aber nicht eingeladen war. Die Begründung war fadenscheinig: es sollte ein Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode geworfen werden, der De Masi gar nicht angehört hatte. Das Gericht hat dies glücklicherweise nicht überzeugt.

https://www.deutschlandfunk.de/de-masi-beim-t…pawahl-100.html

War damals nicht auch das Thema der Parteigröße relevant? Die Umfragewerte waren zwar besser als z.B. von der FDP, aber das BSW hat ja bewusst ziemlich gesiebt bei der Auswahl der Parteimitglieder und ist als Partei daher klein geblieben. Ich dachte, das hätte auch eine Rolle gespielt bei der Frage, wer eingeladen wird, aber vielleicht verwechsle ich was.

Edit: das BSW hat übrigens unfassbar viele Spenden bekommen, las ich kürzlich, bin gespannt, was aus denen noch wird.

Zitat von tibo

Wollen wir mal nicht vergessen, dass der ÖRR nicht neutral, sondern der Verfassung verpflichtet ist. Die AfD wurde ja nun anscheinend nur der vorgezogenen Bundestagswahl wegen vom Verfassungsschutz nicht schon als komplett verfassungsfeindlich eingestuft. Entsprechend gäbe es genug Argumente, die AfD bzw. deren Vertreter*innen von Sendungen im ÖRR auszuschließen. Aber stattdessen setzen zu viele Leute auf die längst widerlegte Idee, die AfD könne man ja entzaubern oder Wähler*innen zurückgewinnen, indem man ihre vermeintlichen Themen ernst nehme. Dabei sind populistische Parteien gar nicht an Themen gebunden. Sie können jedes Thema so wenden, dass es sich gegen die demokratischen Institutionen und die demokratischen Parteien richtet, weil ein angeblicher Volkswille von diesen nicht umgesetzt werde. Nein, man muss die AfD als das bekämpfen, was sie ist: verfassungs und demokratiefeindlich. Der ÖRR verpasst es, da mit gutem Beispiel voran zu gehen, aber der ÖRR soll ja auch irgendwie die Gesellschaft widerspiegeln und das macht er in der Hinsicht sehr gut.

Die Verfassung ist keine Einbahnstraße und der ÖRR nicht nur Grundrechtsträger, sondern selbst grundrechtsgebunden und muss die Chancengleichheit der Parteien bewahren. Die AfD aus Wahlsendungen raushalten dürfte damit recht eindeutig verfassungswidrig sein. Als die NPD noch stärker war und in einige Landtage einzog, da musste auch diese eingeladen werden, obwohl hier sehr viel deutlicher war, dass die NPD verfassungsfeindlich war.

Das ist mir schon bewusst. Vor Gericht würde das auf jeden Fall landen, aber ich schrieb ja, dass es genug Argumente gäbe. Man muss die gegebenem Räume eben ausnutzen - z.B. kann durchaus argumentiert werden, die AfD-Vertreter*innen aus Live-Talkshows rauszuhalten, weil sie potenziell strafrechtlich relevante Sachen sagen könnten und man könnte sich auch darauf berufen, dass die AfD in anderen Formaten wie der Tagesschau auf eine andere Art repräsentiert wird - und damit zeigen, dass die AfD keine normale und keine demokratische Partei ist. Den Menschen muss deutlich gemacht werden, dass demokratiefeindliche Positionen in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden.

Musk ruft zur Wahl der AfD auf.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100095973.html

Zitat von Wolfgang Autenrieth

Musk ruft zur Wahl der AfD auf.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…/100095973.html

Musk weiß doch gar nicht was die AfD ist.

Das glaube ich auch. Mich würde stark wundern, wenn er sich mit der deutschen Parteienlandschaft näher beschäftigt hätte. Und dann wird er halt in einem Post auf seiner Plattform gelobt, der auch Bezug auf die 3 Buchstaben "AfD" nimmt und dann ist mal eben "AfD" ganz toll....was auch immer diese komischen Buchstaben bedeuten mögen.

Zitat von Seph

Mich würde stark wundern, wenn er sich mit der deutschen Parteienlandschaft näher beschäftigt hätte.

Es gibt Typen, die geben überall ihren Senf dazu, Hauptsache: Aufsehen erregen. Aber dass Musk politisch sehr rechts einzuordnen ist, wissen wir doch.

Zitat von s3g4

Musk weiß doch gar nicht was die AfD ist.

Zitat von Seph

Das glaube ich auch. Mich würde stark wundern, wenn er sich mit der deutschen Parteienlandschaft näher beschäftigt hätte. Und dann wird er halt in einem Post auf seiner Plattform gelobt, der auch Bezug auf die 3 Buchstaben "AfD" nimmt und dann ist mal eben "AfD" ganz toll....was auch immer diese komischen Buchstaben bedeuten mögen.

Zitat von pepe

Es gibt Typen, die geben überall ihren Senf dazu, Hauptsache: Aufsehen erregen. Aber dass Musk politisch sehr rechts einzuordnen ist, wissen wir doch.

Unglaublich...

Zitat von Suave

Unglaublich...

Ja, finde ich auch! Und der hier ist ebenfalls begeistert:

Mehr Musk wagen: Christian Lindner erklärt ebenfalls Unterstützung für die AfD

[Achtung, satirische Verlinkung]

Angezogen hat er sich auch schon passend.

Zitat von RosaLaune

Ein Duell Scholz – Merz lässt sich für die ÖRR ganz gut begründen: Amtsinhaber gegen den stärksten Herausforderer.

Nein. Kein Kanzlerkanditatenduell läßt sich für die ÖRR in irgendeiner Weise begründen.

Der Kanzler wird durch das Parlament gewählt. Die sollen ihre Aufführung bitte dort in einem entsprechenden Bewerbungsverfahren vorführen.
Die Zuschauerschaft der ÖRR ist da schlicht sie falsche Zielgruppe.

Die AfD demonstriert in Magdeburg wegen des Attentates auf dem Weihnachtsmarkt:
"Er ist einer von uns!"
Der Attentäter war AfD-Sympathisant.
https://www.deutschlandfunk.de/was-ueber-den-…nt-ist-100.html

Er_ist_einer_von_uns.jpg

Der Täter war ein Migrant, der schon längst hätte abgeschoben werden müssen. Dass er AFD Sympathisant war, tut nichts zur Sache.

Schlimmer ist, dass jetzt Rechtsextreme versuchen, diese schreckliche Tat auszunutzen und diejenigen darunter leiden, die integriert sind und einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.

Grundlage für eine Abschiebung ist schwierig, da ja die Anerkennung als Asylberechtigter vorlag.

Nach neueren Informationen hatte er wohl ein Testament im Fluchtwagen hinterlassen. Das bestätigt meine persönliche Vermutung, dass es sich bei dem gesamten Geschehen um einen sogenannten erweiterten Suizid handelt. Ähnlich dem Vorfall bei dem damals ein Pilot eine Passagiermaschine an einer Bergwand zerschellen ließ. Solche Taten wird es leider immer wieder geben und sie lassen sich auch nicht verhindern. Das zu instrumentalisieren ist der falsche Weg.