Wahlen in Deutschland

Zitat von Antimon

Gerne erinnere ich dich daran, dass Schröder die zweite Amtszeit nicht überlebt hat und die Vertrauensfrage stellen musste. Wie anno dazumals auch Helmut Schmidt.

eben, jammern tun viele von uns gerne, aber wenn dann wirklich mal ein Problem angegangen wird, ist es auch nicht recht. (Und jeder wünscht sich die Lösung anders, nur in der Ablehnung ist man vereint.)

Deswegen meinte dieser CDU-Vertreter (ich war müde und weiß daher nicht mehr wie er heißt) auf die Frage nach der Rentenproblematik, dass sollen andere richten. Die Partei, die sich daran dran traut, wird auch massiv Stimmen verlieren.

Schröder, Schmidt beide SPD-Politiker, Kohl und Merkel saßen dagegen Probleme aus. Wird jetzt wieder so sein. Und jetzt droht sogar noch die AfD.

(Bei Schmidt war ich noch zu klein, Schröder hat mich allerdings weg von der CDU und zuerst zu der SPD und dann zu den Grünen gebracht.)

Zitat von gingergirl

Die CDU war in den letzten Jahren auf Bundesebene doch gar nicht in Regierungsverantwortung. Und solange die SPD so massiv an Zustimmung bei ihrer früheren Stammwählerschaft verliert, ist eine Zweierkoalition doch ein Wunschtraum.

In den letzten 3 Jahren mussten Probleme, die aktiv von den 16 Jahren CDU zuvor geschaffen wurden, gelöst werden. Wer war so naiv (kurzsichtig), unsere Energie fast komplett auf einen Lieferanten aufzubauen und verkauft dann noch an denselben Gasspeicher? Warnungen aus dem Ausland, aber auch von den Grünen wurden zurück gewiesen. Und ja, dann hat Putin direkt die neu gewählten Regierung erpresst und die Wirtschaft hatte keine billige Energie mehr. Ich habe mich übrigens im Januar 22 über den niedrigen Gasspeicherstand gewundert, Ende Februar war der Grund dann klar.

Merz wollte übrigens im März 22, dass wir sofort keine Energie mehr aus Russland beziehen, ein halbes Jahr später schimpfte er auf die Regierung wegen hoher Energiepreise. Wie wäre dieses Jahr mit Merz ausgegangen?

Das spricht auch für die Grünen, nur sie werden massiv von den Russen angegriffen. Es wurden Milliarden in Kampagnen gegen Baerbock und jetzt Habeck gesteckt, es gab lächerliche Aktionen wie diese verstopften Auspuffe mit Bauschaum und Bild von Habeck.

Zitat von Quittengelee

Die SPD hat m.E. überhaupt kein Profil mehr. Die Themen finden sich entweder bei den Linken oder bei den Grünen besser verkauft wieder.

Die SPD hat gute Themen und viel auf den Weg gebracht, sie tut dies ohne Populismus. Das gereicht ihr leider zum Nachteil, da laute Botschaften modern geworden sind und man die leisen nicht mehr hört.

Zitat von plattyplus

Ich frage mich immer was das Gehampel um die AfD soll. Entweder sie ist verfassungsfeindlich, dann gehört sie verboten, egal wie groß sie ist. Oder sie ist nicht verfassungsfeindlich, dann verbietet sich eigentlich sogar die Ächtung im Bundestag.

Dieses ewige: „Das sind die Schmuddelkinder, aber wir trauen uns nicht sie rauszuwerfen (=Verbotsverfahren)“, führt doch zu nichts.

Wo ist der Verbotsantrag!?!

Zum Thema "AfD-Verbotsanträge":

Deutscher Bundestag - Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen

und

Vorerst Aus für AfD-Verbotsantrag | tagesschau.de

Ich halte die SPD für eine Partei für klugscheissende Akademiker*innen und dieses Forum diesbezüglich für repräsentativ. Ich bin selbst eine sehr progressive Person, die gerne Dinge proaktiv verändert. Was ich aber durch langjährige Mitarbeit in der Schulentwicklung und nicht zuletzt in meiner Funktion als Fachvorsteherin gelernt habe: Wer meint, von oben herab allen erklären zu müssen, wie's nur alles besser ginge und meint, man muss nicht zuhören, was die Leute beschäftigt weil man selber alle Bedenken für irrational und unbegründet hält, gewinnt niemanden und treibt nichts voran. Führungsarbeit ist ein vortwärender Kompromiss und kein Durchdrücken der eigenen Interessen mit der Brechstange.

Ich wähle die Grünen erst wieder seit Habeck und Baerbock und habe auch die Petition unterschrieben, der gute Robert soll bitte bleiben. Die CDU halte ich immer schon für einen misogynen Altherrenverein und an diesem Eindruck wird sich mindestens in den nächsten 4 Jahren ganz sicher nichts ändern. Mal sehen, wie sich die Linken weiterentwickeln. Irgendwas muss man ja früher oder später wieder wählen.

Zitat von Magellan

Die SPD hat gute Themen und viel auf den Weg gebracht, sie tut dies ohne Populismus. Das gereicht ihr leider zum Nachteil, da laute Botschaften modern geworden sind und man die leisen nicht mehr hört.

Das Problem ist das Personal. Ein gescheiterter Bundeskanzler, eine völlig planlose Esken und ein Klingbeil als "Aushängeschild". Da sind 16% noch solide.

Zitat von fachinformatiker

In den nächsten Jahren muss die neue Regierung ausbaden, was die Ampelkoalition verbockt hat. Die Ampel regierenden haben die maßgeblichen Entscheidungen getroffen, Deutschland noch massiv stärker zu schwächen, statt das Ruder herumzureißen.

Die AFD konnte sich in der Ampelzeit verdoppeln und das lag sicher nicht an der FDP, die nur die schlimmsten Auswirkungen abgemildert hat.

Jetzt ist es die Aufgabe von Merz, eine Trendwende zu schaffen.

Und dann erzähle uns doch bitte mal, wieso die Ampel jetzt tatsächlich schuld ist.

Ist es nicht so, dass man innerhalb drei Jahren mit Corona-Nachwehen und dem Ukraine-Krieg niemals all das, was in den 16 Jahren zuvor versäumt wurde, hätte aufarbeiten können.

Zu Corona und dem Ukraine-Krieg (besser gesagt Überfall der Russ. Föderation auf die Ukraine): Diese beiden Faktoren sind wohl die entscheidenden, wenn es um die Verdopplung der Stimmen der AfD geht.

Vielleicht legst du mal deine SPD-Grünen-Phobie ab?

Zitat von gingergirl

Trotzdem: wir sind nicht mehr in der Kohlzeit. Mir scheint, dass viele von euch nicht verstanden haben, dass der "Feind" nicht die CDU ist.

Danke! Ich finde pauschalisierende Zurückweisungen anderer Parteien unter Demokratinnen und Demokraten auch äußerst mühsam auf persönlicher Ebene und nicht nur unnötig, sondern auch schädlich für das Anliegen, sich gemeinsam gegen die immer stärker werdenden Gegner unserer Demokratie aufzustellen und zu engagieren.

Ich wähle persönlich weder CDU, noch FDP, habe aber vor einzelnen Politiker: innen dieser Parteien und ihren Leistungen für unsere Gesellschaft großen Respekt und kann problemlos akzeptieren, dass beide Parteien Teil der demokratischen Parteienlandschaft sind.

Die AfD und ähnliche Parteien des rechtspopulistischen bis rechtsextremen Spektrums sind ein gemeinsames, gewaltiges Problem aller Demokratinnen und Demokraten. Genauso wie auf linkspopulistischer Seite das BSW meines Erachtens zumindest teilweise schwierig ist für unsere Demokratie und abzuwarten bleibt, wie sich das weiter entwickelt. (Auch bei der Linken ist meines Erachtens die Abgrenzung vom Linksextremismus mancher Politiker: innen noch massiv ausbaufähig ebenso wie die Abgrenzung von Autokraten wie Putin nicht bei allen gleich gut funktioniert, ich erkenne aber an, in welchem Umfang sich die Partei seit vielen Jahren für wichtige soziale Themen stark macht, die auch eine SPD sonst nicht immer ausreichend thematisieren würde.)

Zitat von aus SH

Vielleicht legst du mal deine SPD-Grünen-Phobie ab?

Das wird bei fachinformatiker schwer. Das sind Kindheitstraumata. Er wurde mit Pinkel, Spinat und Rote Bete großgepäppelt.
Es ist verständlich, dass da bei allem was grün oder rot ist, impulsiv der Brechreiz wirkt.
Rational ist das allerdings unverständlich. Was da 22/23 alles prophezeit (und abgewendet) wurde - Hallelujah!

Zitat von Moebius

in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

Bei diesem Thema braucht die CDU übrigens gar keine externen Vereine finanzieren, sie selbst ist dieser Verein, der sich in Teilen mit Trump, der MAGA-Bewegung und eben den radikalen Abtreibungsgegner*innen vernetzt. Die Überschneidung zwischen der Union und diesem Netzwerk aus Superreichen, Fundamentalchrist*innen und autoritären Rechten ist leider offensichtlich.

Zitat von Correctiv

„Die Idee ist, MAGA nach Europa zu exportieren, und zur gleichen Zeit internationalisieren sich weit rechte Bewegungen überall in der Welt“, sagt Robert Benson, Experte für internationale Politik am Center for American Progress in Washington: „Was wir hier beobachten, ist der globalisierte Aufstieg der autoritären Rechten.“ (...)
Auch Cornelia Kaminski ist auf der Suche nach neuen Bündnispartnern. Sie gehört zum Landesvorstand der CDU Hessen, ist Landesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ in Hessen und Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Dem Verein gehören rund 11.000 Mitglieder an, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – etwa in Form von Beratungseinrichtungen oder Jugendarbeit. (...)

Unter den Gästen waren illustre Namen, der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel etwa, und rechtspopulistische Politiker, etwa der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage von der rechtspopulistischen Partei Reform UK, aber auch prominente christliche Akteure wie der amerikanische Medien-Bischof Robert Barron. Aus Deutschland kamen der Theologe Johannes Hartl, Gründer des „Gebetshauses Augsburg“ und Organisator verschiedener christlicher Festivals, und eine Reihe religiöser Influencer. (...)
Aus Deutschland kamen außerdem die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die 2022 aus der AfD austrat.

Deswegen stört es mich so, dass manche entweder naiv oder absichtlich diese Überschneidungen und daraus folgend die Übernahme mancher Themen und Methoden der autoritären Rechten relativieren.

Zitat von Moebius

Wenn man kein Problem damit hat, dass staatlich finanzierte NGOs zu Demonstrationen aufrufen, auf denen dann gegen die Politik der CDU demonstriert wird, möge sich folgendes Beispiel vorstellen: in den nächsten Regierung setzen konservative Kreise der CDU durch, dass einzelne Vereine mit einer sehr konservativ-christlichen Moralvorstellung stärkere Förderungen bekommen. Dann gibt es demnächst eine Abstimmung über die Abschaffung des Schwangerschaftsverbotes und genau diese geförderten Vereine rufen zu großflächigen Demonstrationen dagegen auf.

Ja, von mir aus.

Ich habe jetzt nochmal eine Frage zum "staatlich finanziert" oder nicht.

Die "Omas gegen Rechts" zB sagen ja, dass sie nicht staatlich finanziert werden. Wohl aber tauchen sie bei diesem andren Posten auf. Ich kann mir das nicht erklären. Liegt hier eine bewusste Lüge vor? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Wer weiß da besser Bescheid?

Zitat von Magellan

Ich habe jetzt nochmal eine Frage zum "staatlich finanziert" oder nicht.

Die "Omas gegen Rechts" zB sagen ja, dass sie nicht staatlich finanziert werden. Wohl aber tauchen sie bei diesem andren Posten auf. Ich kann mir das nicht erklären. Liegt hier eine bewusste Lüge vor? Das kann ich mir kaum vorstellen.

Wer weiß da besser Bescheid?

Auch das zum wiederholten mal: Es gibt Regionalgruppen von Omas gegen Rechts, die nach eigener Auskunft von Organen des Bundes staatlich gefördert sind:

Zitat von https://lap-minden.de/omas-gegen-rechts-neu/

Ganz unten:
Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, ...

Eine Zentralorganisation "Omas gegen Rechts" existiert in Deutschland nicht, es existiert auch niemand, der für alle Ortsgruppen sprechen könnte.

Danke für die Auskunft.

Wenn es aber keine bundesweite Vereinigung gibt, kann diese in der Anfrage auch nicht gefragt werden, oder verstehe ich wieder was nicht?

Die Anfrage richtet sich nicht an die betroffenen Gruppen sondern an die noch geschäftsführende Bundesregierung-

(Schon darum war die ganze Aktion überflüssig.)

TIL: Das Ergebnis dieser Bundetagswahl war das zweitbeste Ergebnis der Grünen bei einer Bundetagswahl und das zweitschlechteste Ergebnis der Union.

Zitat von Moebius

Die Anfrage richtet sich nicht an die betroffenen Gruppen sondern an die noch geschäftsführende Bundesregierung-

(Schon darum war die ganze Aktion überflüssig.)

Aus CDU Sicht war sie nicht überflüssig, sie soll einschüchtern, diffamieren und dank Protest eigene Reihen schließen. So handhabt es die AfD, so fing Orban auch einmal an.

Zitat von Magellan

Danke für die Auskunft.

Wenn es aber keine bundesweite Vereinigung gibt, kann diese in der Anfrage auch nicht gefragt werden, oder verstehe ich wieder was nicht?

Kleine und große Anfragen sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Grundsätzlich eine gute Sache, aber wenn man daraus sowas macht wie die CDU eben armselig.

Man kann sich die Anfragen und Antworten der Regierung auch alle durchlesen. Die AfD will dann zum Beispiel gerne sowas wissen, wie wie viele Straftaten von Ausländern begangen wurden. Manches könnte man natürlich auch einfach selbst recherchieren, aber dann würde niemand die tolle Frage mitkriegen.

Als Frage getarnt kannst du ja jeden Käse übermitteln, ohne dich angreifbar zu machen. Man wird ja wohl noch fragen dürfen!

https://dip.bundestag.de/suche?term=Kle…iode=20&rows=25