Wahlen in Deutschland

Zitat von primarballerina

Kannst du das begründen?

- Ich befürworte grundsätzlich die Schuldenbremse (wie die meisten Deutschen). Sie ist für mich nicht unantastbar, aber die aktuellen Gründe, sie in Frage zu stellen, sind für mich absolut nicht überzeugend, weil es überhaupt nicht darum geht, in großem Maßstab Zukunftsinvestitionen anzustoßen, sondern ausschließlich um das Stopfen diverser Löcher, damit man weiter so machen kann, wie bisher.

- Ihre Position zur Unterstützung der Ukraine entspricht meinen Überzeugungen.

- Durch die Umstellungen auf das Bürgergeld sind die damit verbundenen Ausgaben in den letzten 3 Jahren um ca. 50% gestiegen. Das halte ich für eine Fehlentwicklung, die mit der SPD nicht zu beseitigen sein wird.

- Auch wenn die FDP immer auf Wirtschaftsliberalismus reduziert wird (durchaus selbstverschuldet) hat sie auch im Bereich Bürgerechte liberale Positionen, die sie in der Koalition auch eingebracht hat. (Schwangerschaftsabbruch / Abschaffung §219a, Anlasslose Überwachung von Telekommunikation, Meinungsfreiheit). Tatsächlich hat die FDP in diesem Bereich relativ viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen.

Zitat von Moebius

Tatsächlich hat die FDP in diesem Bereich relativ viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen.

So ist es, ja. Man hätte schon zusammenkommen können, aber das hätte man von beiden Seiten aus wollen müssen. Unterdessen scheint mir Wissing derjenige gewesen zu sein, der es von Seiten der FDP zumindest versucht hat. Schade, dass das so nicht angekommen ist, wie erwähnt, ich habe das auch falsch eingeschätzt.

Zitat von tibo

Das mit Qualitätsmedien wie der Zeit relativierend zu vergleichen, ist abstrus.

Das ist auch nur deine Meinung. Ich finde die ZON noch um Welten besser als SPON aber das Narrativ ist schon klar zu deutlich erkennbar links ausgerichtet. Beim einfach nur Berichten bleibt in meiner Wahrnehmung für den Moment allein die Tagesschau.

Zitat von Moebius

...

Ganz ehrlich - man kann davon halten, was man möchte. Aber man muss doch wohl in der Lage sein, von seiner persönlichen Meinung so weit zu abstrahieren, dass man erkennt, dass Menschen mit anderen politischen Einstellungen diesen Vorgang ganz anders bewerten. Die FDP hat in der Koalition von 12% auf 3% abgebaut, weil 3 von 4 ehemaligen FDP Wählern offensichtlich mit der Arbeit der FDP in der Koalition nicht zufrieden waren (und das ganz sicher nicht, weil die FDP bei Rot-Grünen Projekten auf die Schuldenbremse geschaut hat). Dass diese den Ausstieg positiv bewerten werden, muss man doch auch erkennen können, auch wenn man nicht zu dieser Gruppe gehört. Und dass die es auch nicht negativ sehen werden, wenn der Ausstieg geplant und mit einer Strategie erfolgt ist, sollte doch auch offensichtlich sein. Stattdessen wird so getan, als ob eine große Verschwörung aufgedeckt worden wäre, über die man sich nur empören könne.

Das sind doch aber zwei verschiedene Dinge.

Dass FDP-Sympathisant*innen nun das Gefühl haben, ihre Partei würde sich nun nicht mehr knechten lassen, ist die eine Sache.

Die andere ist die Entrüstung, die die FDP-Granden ob des Rauswurfes von Lindner an den Tag legten, obwohl sie ja genau das erreichen wollten. Nicht das Aufdecken einer vermeintlichen Intrige stellt den Aufreger dar, sondern die Empörung der FDP über den Rauswurf.

Kann mir mal bitte jemand die Logik erklären?

Der Bundeskanzler wird vom Parlament gewählt. Dieser wählt die Minister aus. (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lex…ierungsbildung/)

Wenn jetzt der Bundeskanzler nicht mehr kann oder will oder die Minister nichtmehr miteinander können oder wollen oder das Vetrauen des Parlamentes nicht mehr haben, warum wird dann nicht der Bundeskanzler durch das Parlament abgewählt und ein neuer gewählt?

Warum muss jetzt das Parlament auch neu gewählt werden? Das ist doch auch für die gesamte Legislaturperiode gewählt und hat das Vertrauen der Wähler noch. Zumindest sind mir keine Massenproteste gegen das Parlament bekannt.

Was du beschreibst wäre ein konstruktives Misstrauensvotum:

Zitat

Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Das scheitert daran, dass momentan niemand eine Mehrheit hätte. Merz würde ja nicht von rot/grün gewählt und von der AfD will er sicher nicht gewählt werden.

Ansonsten sind deine Gedanken grundsätzlich richtig.

Zitat von Schiri

Auch wenn das Vorgehen der FDP aus "überlebenstechnischer" Sicht grundsätzlich nachvollziehbar sein mag, finde ich es gegenüber unserer Gesellschaft und dem demokratischen System insgesamt hochgradig verwerflich.

Ich empfinde es als hochgradig ehrlich. Besser so als ein weiteres halbes Jahr Stillstand.

Zitat von SteffdA

Wenn jetzt der Bundeskanzler nicht mehr kann oder will oder die Minister nichtmehr miteinander können oder wollen oder das Vetrauen des Parlamentes nicht mehr haben, warum wird dann nicht der Bundeskanzler durch das Parlament abgewählt und ein neuer gewählt?

Das gab es tatsächlich auch schon mal. Kohl hat so damals Schmidt abgelöst. Auch damals ist die Koalition zwischen SPD und FDP in die Brüche gegangen.

Und wer sollte dann gewählt werden und wer miteinander eine Koalition bilden?

CDU und SPD? Dann würde die SPD als stärkste Fraktion wieder den Bundeskanzler stellen wollen.

CDU und Grüne? zu wenig stimmen.

CDU, SPD und Grüne? Das werden wohl kaum die Grünen und die FDP mitmachen.

Andere Bündnisse sind wohl eher unwahrscheinlich.

Also wird es wohl Neuwahlen geben und die CDU hofft dann mehr stimmen zu bekommen.

Zitat von Moebius

Durch die Umstellungen auf das Bürgergeld sind die damit verbundenen Ausgaben in den letzten 3 Jahren um ca. 50% gestiegen. Das halte ich für eine Fehlentwicklung, die mit der SPD nicht zu beseitigen sein wird.

Da bin ich ja mal gespannt, wie die CDU dieses Wunder bewerkstelligen möchte. Vielleicht schaffen sie es ja tatsächlich z.B. mehr Sozialwohnungen zu bauen, damit sie nicht mehr so viel Miete zahlen müssen...

Zitat von raindrop

Da bin ich ja mal gespannt, wie die CDU dieses Wunder bewerkstelligen möchte. Vielleicht schaffen sie es ja tatsächlich z.B. mehr Sozialwohnungen zu bauen, damit sie nicht mehr so viel Miete zahlen müssen...

Die Kosten des Bürgergeldes ohne Miet- und Heizkostenzuschläge sind 2023 gegenüber dem ALG2 in 2022 um 16% gestiegen. Das sind also die reinen Kosten des Systemwechsels. Für das kommende Jahr plant die Regierung immer noch mit einem Rückgang der Kosten um 5% gegenüber dem geplanten Ansatz für 2024, während gleichzeitig aktuell für dieses Jahr bereits 3 Mrd. in der Planung fehlen. Das war einer der Posten, die Scholz gerne über Aussetzen der Schuldenbremse finanzieren wollte. Realistisch dürfte die Finanzierungslücke für das kommende Jahr 5 Mrd betragen.

Zitat von kleiner gruener frosch

"Wir wollen nicht mehr. Wir beenden die Koalition."

Die wollten vor 3,5 Jahren schon nicht. Die Koalition ist damals nur zustande gekommen, weil unser Bundespräsident alle Parteispitzen eingeladen und an die Staatsraison erinnert hat. Die Regierungsbildung nach der Wahl im September 2021 dauerte ja nicht umsonst 3 Monate bis zum 8. Dezember 2021.

—> https://www.bundestag.de/dokumente/text…egierung-870146

Damals hat Lindner schon argumentiert:: „Besser nicht regieren als schlecht regieren“, hat sich dann aber dem Bundespräsidenten gebeugt.

Der Satz fiel in der Legislatur davor, der ist aus dem Jahr 2017.

https://www.zeit.de/politik/deutsc…ika-abbruch-fdp

Jamaika platzte, zu diesem Anlass sagte Linder den genannten Satz in seiner Rede zum Scheitern der Verhandlungen.

Daraufhin gab es die GroKo…

https://www.bpb.de/shop/zeitschri…nd-ihre-folgen/

Zitat von Bolzbold

Ich bin gespannt, welche Regierung wir im Zuge der Neuwahlen bekommen werden

Sollen wir forumsintern via Umfrage mal abstimmen? 😅

Ich tippe auf schwarz-rot, aber meine Lieblingslösung ist das auch nicht...

Hoffentlich schwarz-grün. Und Frau Baerbock möge bitte Aussenministerin bleiben.

Zitat von Moebius

Die Kosten des Bürgergeldes ohne Miet- und Heizkostenzuschläge sind 2023 gegenüber dem ALG2 in 2022 um 16% gestiegen.

Tja, woran lag das wohl:

https://www.zdf.de/nachrichten/po…-ampel-100.html

Das Bundesverfassungsgericht hat strikte Vorgaben für ein Existenzminum festgelegt. Egal, welche Partei jetzt rumtönt, irgendetwas zu kürzen, wird schwierig...

Da muss eine zukünftige Regierung schon etwas kreativer werden, z.B. die Wirtschaft wieder ankurbeln, um Arbeitsplätze mit vernünftigen Löhnen jenseits der Bürgergeldhöhe zu schaffen.

Oder den Mindestlohn anheben, um die Abstufung zum Bürgergeld zu erhöhen.

Oder tatsächlich mal wieder Wohnraum für die sozial schwächeren zu schaffen.

Das wäre mal ein Ding, das helfen würde.

Zitat von Antimon

Das ist auch nur deine Meinung.

Zitat von Moebius

Die FDP hat in der Koalition von 12% auf 3% abgebaut, weil 3 von 4 ehemaligen FDP Wählern offensichtlich mit der Arbeit der FDP in der Koalition nicht zufrieden waren (und das ganz sicher nicht, weil die FDP bei Rot-Grünen Projekten auf die Schuldenbremse geschaut hat). Dass diese den Ausstieg positiv bewerten werden, muss man doch auch erkennen können, auch wenn man nicht zu dieser Gruppe gehört. Und dass die es auch nicht negativ sehen werden, wenn der Ausstieg geplant und mit einer Strategie erfolgt ist, sollte doch auch offensichtlich sein. Stattdessen wird so getan, als ob eine große Verschwörung aufgedeckt worden wäre, über die man sich nur empören könne.

Keine Meinung ist: Die Zeit arbeitet anders als die Springer-Presse nach Grundsätzen des journalistischen Ethos und pusht nicht auf Zuruf des Chefs eine Partei.

Deine Argumentation nach dem Motto "Das ist halt, was die Menschen wollen" schwächelt wie im US-Wahl-Thread halt an der Stelle, an der man erkennt, dass der Zeitgeist und manche Mehrheiten aktuell eben zunehmend autokratisch, gruppenbezogen menschenfeindlich und / oder schlicht verantwortungslos sind. Aber gut, vielleicht muss ich mir dann einfach denken "Hey klasse, ich kann jetzt höchstens noch darauf hoffen, dass es nach der Wahl eine Regierung aus SPD, Grünen und BSW gibt, weil ein nennenswerter Teil der Linken eben einfach Putin geil findet und Die Linke nicht schon Putin-beeinflusst genug war. Und die Esos bei den Grünen sind sicher ein toller Anschlusspunkt, um die ganzen Corona-Leugner*innen für sich zu überzeugen". Mache ich aber aus Gründen auch nicht.

Diese Tendenzen kann man übrigens weltweit beobachten, weshalb ich es für sehr falsch halte, dies am vermeintlichen Scheitern der linken oder demokratischen Parteien, die Menschen anzusprechen, festzumachen. An der aktuellen Koalition waren 2/3 der demokratischen Parteien des Bundestags beteiligt und man stärkt die Rechten und schwächt die Demokratie, wenn man ständig so tut, als wären diese alle gleich (unfähig).* Dieses Negieren von Unterschieden passt auch dazu, die Zeit nun ernsthaft mit der Springer-Presse in einen Topf zu schmeißen. Oder zu meinen, es wäre ja das Gleiche, sich auf den Bruch der Koalition vorzubereiten wie den Bruch der Koalition unter Zitaten wie "Die Fressen kann ich nicht mehr sehen" oder Namen wie "Operation D-Day" vorzubereiten. Das sind schräge Verrenkungen, um dieses verantwortungslose und unkollegiale Verhalten zu rechtfertigen - ähnliche Verrenkungen wie im US-Wahl-Thread übrigens.

Selbst die nun wirklich bürgerlichen Zeitungen wie die FAZ bringen Meinungsstücke dazu heraus, die das Verhalten der FDP scharf kritisieren. Aber gleich erklärt mir jemand bestimmt, warum es vollkommen okay ist, die eigenen Koalitionsmitglieder als "Fressen" zu bezeichnen.

*

Festmachen kann man das eher daran - und das ist keine Meinung, sondern das kann ich durch politikwissenschaftliche Untersuchungen belegen - dass demokratische Parteien den falschen Umgang mit den rechtspopulistischen Tendenzen wählen und versuchen, durch Übernehmen dieser Inhalte Wähler*innen zurückzugewinnen. Das ist aber in Deutschland nachweislich nicht erfolgreich.

Die Welt wird immer schlechter, ja.