Es ist genug!

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    Zitat von Quittengelee

    Was hättest du denn besser gemacht und wie würden Deutschland, Europa und die Demokraten dastehen, wenn alle auf dich gehört hätten?

    Ich habe sowohl im US-Wahlen als auch im Wahlen in Deutschland Thread diverse Dinge geschrieben, die ich für sinnvoll halten würde. Das war aber nicht der Punkt, um den es in meinem obigen Beitrag ging, mit dem Tibo mit dem üblichen Reflex reagiert hat. Mich nervt, dass auch akademisch gebildeten Lehrkräften zu Trump nichts anderes einfällt als ihn in's Lächerliche zu ziehen oder mit plumpen Beschimpfungen anzugreifen, auch wenn das ersichtlich das ist, was ihn mit groß gemacht hat. Auch Tibo fällt nichts anderes ein, als genau das gleiche zu fordern wie die letzten 5 Jahre, nur lauter und aggressiver - die Vorstellung, dass Trumps Sieg daran gelegen hätte, dass die Medien seinen Irrsinn nicht deutlicher und früher herausgestellt hätten, ist geradezu eine Realitätsnegierung - die Medien haben Jahrelang kaum etwas anderes gemacht, es hat nur nichts genützt.

    Zitat von Moebius

    Ich habe sowohl im US-Wahlen als auch im Wahlen in Deutschland Thread diverse Dinge geschrieben, die ich für sinnvoll halten würde. Das war aber nicht der Punkt, um den es in meinem obigen Beitrag ging, mit dem Tibo mit dem üblichen Reflex reagiert hat. Mich nervt, dass auch akademisch gebildeten Lehrkräften zu Trump nichts anderes einfällt als ihn in's Lächerliche zu ziehen oder mit plumpen Beschimpfungen anzugreifen, auch wenn das ersichtlich das ist, was ihn mit groß gemacht hat. Auch Tibo fällt nichts anderes ein, als genau das gleiche zu fordern wie die letzten 5 Jahre, nur lauter und aggressiver - die Vorstellung, dass Trumps Sieg daran gelegen hätte, dass die Medien seinen Irrsinn nicht deutlicher und früher herausgestellt hätten, ist geradezu eine Realitätsnegierung - die Medien haben Jahrelang kaum etwas anderes gemacht, es hat nur nichts genützt.

    Ich stimme Dir da zu. Mich hat Trump als Person nur bedingt interessiert. Was viel besorgniserregender war und ist, das war und ist die Entwicklung in den USA, die das überhaupt möglich gemacht haben.

    Vermutlich habe ich es hier auch irgendwo schon einmal geschrieben, aber spätestens seit Carter haben wir ein immer stärker ausschwingendes Pendel an "extremen" Präsidenten, gerade bei den Republikanern. Nicht weniger extrem waren die Demokraten, gleichwohl auf einer anderen Ebene, wenn es um PräsidentschaftskandidatInnen aus dem "Establishment" geht.

    Nach Carter kam der Hardliner Reagan, gefolgt von Bush senior. Letztere waren eine Gegenreaktion auf den Softie Carter. Ihre klare Kante und ihre Politik haben immerhin die Wiedervereinigung ermöglicht und kurzfristig suggeriert, dass der Kalte Krieg und die Denke dahinter überwunden werden könnte.

    Danach kam Clinton als liberaler Gegenpol mit seinen Skandalen, Stichwort Oral Office, gefolgt von George "Dabbelju", den texanischen Cowboy, über dessen überschaubaren Bildungsgrad auch viel gelästert wurde.

    Dann kam Obama quasi als "Erlöser" und suggerierte, dass die USA nun endlich einige Grundprobleme in ihrer im Kern immer noch rassistischen Gesellschaft überwunden hätten. Obamacare? Pustekuchen. Es kam der noch krassere Gegenpol Trump, gefolgt von sleepy Joe, einem nicht minder krassen Gegenpol, der im Wesentlichen durch sein fortgeschrittenes Alter "glänzte", dem dann nur wieder Trump folgen konnte.

    Wenn sich dieser Trend immer weiter fortsetzt, dann sind wir in den USA ganz klar auf Kurs Bürgerkrieg. In einem Land, wo das Gros der Bevölkerung bis an die Zähne bewaffnet ist, möchte ich mir das gar nicht ausmalen...

    Gruß
    #TheRealBolzbold

    Ceterum censeo factionem AfD non esse eligendam.

    Zitat von SteffdA

    Ja dann definiere doch mal genau und sauber gegeneinander abgegrenzt.

    Ich habe da eher den Eindruck, alles was nicht auf deiner Linie ist, ist aus deiner Sicht "Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Faschismus, Trumpismus".

    Ich habe zufälligerweise in Politik meine Bachelorarbeit geschrieben und dort über den Populismus in der AfD. Von daher kann ich dazu durchaus etwas schreiben, aber es wird nicht ganz komplett sein, sonst würden es 60 Seiten werden:

    Populismus ist eine Anti-Haltung. Anti Establishment, programmatisch aber in viele Richtungen offen, ist also keie geschlossenes Weltbild. Man schaue sich den Umschwung der AfD vom Beginn der Corona-Zeit, als in anderen Ländern bereits restriktiver agiert wurde, und der Zeit, in der dann auch in Deutschland restrikitver agiert wurde, an. Zu Beginn konnte es der AfD nicht schnell genug gehen, die Grenzen zu schließen und harte Maßnahmen zu fordern, weil 'die Altparteien' einfach zu wenig machen würden. Später, als die demokratischen Parteien dann geschlossen und entschlossen gegen Corona angingen, war die AfD auf einmal auf Seiten der Schwurbler. Populismus zeichnet aus, (emotionalisiert) 'das Volk' anzusprechen und eine Differenz zu schaffen zu den 'politischen Eliten'. Rechts wird der Populismus dann, wenn er 'das eigene Volk' gegen das Fremde bzw. 'die Fremden stellt'. Das war in der AfD übrigens von Anfang an veranlagt in der Anti-Euro-Politik, wenn auch nicht so explizit wie heute. Als ich meine Bachelorarbeit 2016 geschrieben habe, gab es durchaus bereits die Frage auch in der Politikwissenschaft, inwiefern die AfD rechtspopulistisch ist, aber damals war es noch nicht so deutlich nach außen und innerlich ja auch noch gar nicht so entschieden, wie heute mit der parteiinternen Machtgewinnung des Flügels um Höcke. Anders als in der AfD erfüllt Trump das Merkmal einer rechtspopulistischen Partei, die Strukturen auf eine männliche, dominante Person zuzuschneiden bzw. dieser besonders viel Macht zu geben. Trump wettert ununterbrochen gegen die 'politische Elite', erfüllt also das Merkmal des Anti-Establishment in besonderem Maße, obwohl er selbst dazu gehört, und Trump äußert sich wiederholt rassistisch.

    Rechtsextremismus beruht auf einem rassistischen und faschistischen Weltbild. Rechtsextremismus ist deutlich menschenfeindlich, das bedeutet er greift die Würde des Menschen, insbesondere ausländisch gelesener Menschen an. Angreifen ist da durchaus wörtlich gemeint, denn der Rechtsextremismus scheut nicht vor körperlicher Gewalt gegen Menschen. Die demokratischen Strukturen werden verachtet und das Ziel ist eine undemokratische Machterhaltung, ein autoritäres System. Auch der Verfassungsschutz legt seinen Fokus bei der Bewertung auf die Verfassungsfeindlichkeit und auf die Herabwürdigung ausländisch gelesener Menschen. Ich würde das Ausweiten auf die Abwertung von Minderheiten generell, wenn man sich zum Beispiel die Verknüpfungen von Trump ins evangelikale queerfeindliche Milieu und die Verknüpfungen der AfD mit dem queerfeindlichen Netzwerk von Beatrix von Storch anschaut. Schauen wir uns Trump darüber hinaus unter diesem Aspekt an, so kann man deutlich benennen, dass er die US-demokratische Verfassung missachtet. Er wollte seine Wahlniederlage nicht akzeptieren und sägt an der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung in den USA. Der Sturm auf das Kapitol war eng verknüpft mit Trump und so hat dieser diesen gefördert und den Beteiligten in seiner zweiten Amtszeit die Strafe erlassen.

    Was unterscheidet Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Rechtspopulist*innen lehnen Demokratie nicht ab, sondern deuten sie um. Aus der Herrschaft des Volkes wird das Volk durch sie eng definiert (Anti-Establishment, anti ausländisch gelesene Menschen) und dann behauptet, der Wille des echten Volkes würde ja missachtet werden. Rechtspopulist*innen verstehen sich als echte Vertreter*innen des Vokes und alles was ihre Macht also einschränkt, steht gegen den Willen des von ihnen bestimmten Volkes. Das sind durchaus auch demokratische Institutionen, denn checks-and-balances braucht man ja nicht, wenn das eng definierte Volk eine eng definierte, einheitliche Meinung hat. Der Rechtsextremismus lehnt das demokratische System selbst ab und möchte es durch ein autoritäres System ersetzen. Während Populismus eine Form der Kommunikation ist, die nicht an bestimmte Inhalte geknüpft sein muss, ist der Rechtsextrmismus eine Ideologie in sich. Die Neue Rechte versucht den Rechtspopulismus als Mittel, als Türöffner zu nutzen. Nach außen gibt man sich rechtspopulistisch (für das Volk; gegen das Establishment; gegen jene, die vermeintlich nicht zum Volk gehören), nach innen hat man aber eine klare rechtsextremistische Ideologie, die nur subtil z.B. durch Dogwhistling nach außen scheint. Meine Meinung ist, dass man hier durchaus eine Entwicklungslinie erkennen kann: Rechtspopulist*innen geben sich am Anfang als konvervativ aus, Rechtsextremist*innen geben sich am Anfang als rechtspopulistisch aus. Die Grenze wird systematisch verschoben - und das hat in den USA und in Deutschland leider sehr gut geklappt.

    Trumpismus vereint Aspekte der verschiedenen Dimensionen: wie beschrieben die Anti-Establishment-Haltung des Populismus, die Abwertung von ausländisch gelesenen Menschen des Rechtspopulismus, die Verfassungsfeindlichkeit des Rechtsextremismus und die Offenheit für Gewalt wie beim Sturm auf das Kapitol zu sehen. Darüber hinaus hat er aber auch oligarche Elemente und eine Schnittmenge mit der libertären Bewegung, die für ihren eigenen finanziellen Vorteil die Sozial- und Finanzgesetze untergraben. Trumpismus hat ein Element, das nicht zwingend zum Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus gehört, nämlich die MAGA-Bewegung. Trumpismus als Begriff meint also die Elemente des Rechtspopulismus und des Rechtsextremismus, die Trump vereint, und die spezifischen Elemente seiner Politik.

    Das alles ist aber insgesamt schwierig voneinander abzugrenzen, auch in der Politikwissenschaft wird da ausgiebig diskutiert, weshalb ich bei den genauen Begriffen auch manchmal vielleicht undeutlich bin. Deutlich bin ich aber bewusst in der Ablehnung, denn das größte Problem ist eben die Normalisierung dieser Phänomene, die alle eine gewisse, beschriebene Menschen- und Demokratiefeindlichkeit innehaben. Das muss man benennen, verurteilen, ausgrenzen, es darf nicht normal werden.

    Zur Zeit als ich meine Bachelorarbeit geschrieben habe, gab es auch die These der Immunisierung gegen den Rechtspopulismus und -extremismus in Deutschland aufgrund der Erfahrung des Nationalsozialismus. In Deutschland waren wir im Vergleich zu anderen Ländern lange ohne eine solche größere Partei im Parteienspektrum, gerade weil die Menschen hier besonders aufgepasst hätten, was gesagt wird, weil es gesellschaftlich schnell hohe Strafen für Äußerungen gäbe, die in diese Richtung gedeutet werden konnten. (Dieser These würde ich nicht uneingeschränkt zustimmen, weil die CDU und die CSU auch früher schon genug gesagt haben, was ebenfalls problematisch ist.) Es wurde aber auch schon gewarnt, dass es auch in Deutschland das Potenzial für eine solche Partei gibt, die Einstellungen waren und sind in der Mitte der Gesellschaft zu einem Teil verbreitet. Jetzt wurden sie angesprochen und es wurde nicht widersprochen.

    Ich habe schonmal geschrieben, dass ich über die USA und Trump nicht so viel sagen kann wie über Deutschland. Aber hier kenne ich mich aus: Die Union (und auch die SPD und Die Grünen in kleineren Teilen) und Moebius sind auf dem Holzweg mit ihrer Übernahme der rechtspopulistischen Themen und Forderungen. Das normalisiert diese weiter und die Menschen wählen dann das Original. Seit diese in Friedrich Merz menschgewordene Strategie voll ausgespielt wird, hat sich die Zustimmung zur AfD teilweise verdoppelt. Das, was Moebius fordert, macht die Politik gerade und man sieht das Ergebnis. Das Gegenteil wäre also zumindest in Deutschland richtig: Widerspruch und das scharfe Schwert der Demokratie nutzen, deutlich zeigen, dass Rechtspopulismus und -extremismus nicht normal sind und nicht akzeptiert werden. Der AfD und deren Themen keine Bühne bieten, sondern eigene Themen setzen.

    Zitat von Moebius

    Auch Tibo fällt nichts anderes ein, als genau das gleiche zu fordern wie die letzten 5 Jahre, nur lauter und aggressiver - die Vorstellung, dass Trumps Sieg daran gelegen hätte, dass die Medien seinen Irrsinn nicht deutlicher und früher herausgestellt hätten, ist geradezu eine Realitätsnegierung - die Medien haben Jahrelang kaum etwas anderes gemacht, es hat nur nichts genützt.

    Nein, das ist keine Realitätsnegierung, es gibt im verlinkten Artikel reale Beispiele:

    "Molloy nennt zahlreiche Beispiele, wie aus den beleidigenden und wirren Statements Trumps in Medien wie der 'New York Times' kohärente und vernünftig anmutende Stellungnahmen gemacht wurden. Aus einem wirklich wahnhaft anmutenden Post, in dem er eine TV-Debatte mit 'Genossin Harris' von der 'radikalen Linken' auf dem Sender 'ABC FAKE NEWS' mit dem 'fiesesten und unfairsten Nachrichtensprecher' ankündigte, machte CNN folgenden Text:

    'Der ehemalige US-Präsident Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass er sich mit Vizepräsidentin Kamala Harris auf die Teilnahme an der Debatte am 10. September geeinigt hat und dass die Regeln dieselben sein werden wie bei der letzten CNN-Debatte, die für alle Beteiligten gut gelaufen zu sein schien.'"

    Meine Forderungen sind die gleichen, der letzten fünf Jahre, weil das erfolgreich war. Ein Anteil um die zehn Prozent für eine Partei wie die AfD ist leider immer realistisch, das ist eben der Anteil an Menschen mit diesem Weltbild und der Offenheit für Populismus in der Gesellschaft und bei diesem Anteil hatten wir die AfD lange. Ich werde lauter (aber ich weiß nicht wie du auf aggressiv kommst?), je mehr man von dem Kurs abweicht, der die AfD zumindest klein gehalten hat. Ich werde lauter, weil du diese Fehlschlüsse und die falsche Normalisierung hier im Forum immer wieder bringst. Meine Forderungen, die Abgrenzung von der AfD statt Annäherung, sind im Gegensatz zu deinen wissenschaftsbasiert - Léonie de Jonge, Professorin für Rechtsextremismusforschung mit dem Schwerpunkt politische Akteure und Ideologien am Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen:
    "Die Entwicklungen in den Niederlanden belegen, dass der Versuch, die extreme Rechte durch inhaltliche Annäherung oder strategische Kooperation einzudämmen, das Gegenteil bewirkt: Statt sie zu schwächen, legitimiert und stärkt er sie. Dennoch schlägt Friedrich Merz in Deutschland nun genau diesen Weg ein. Es gibt auch keine empirischen Belege dafür, dass integrative oder imitierende Strategien die Unterstützung für die extreme Rechte verringern. Im Gegenteil: Wähler:innen bevorzugen in der Regel das Original gegenüber der Kopie. Außerdem können akkommodierende Taktiken das politische Terrain für die extreme Rechte sogar bereiten und deren Themen weiter in den politischen Mainstream tragen. Merz und seine Mitstreiter:innen wären gut beraten, sich die jüngsten Entwicklungen genauer anzusehen. Es ist ein gefährliches Spiel – denn einmal aus der Tube, lässt sich die Zahnpasta nur schwer zurückdrücken." Quelle:https://verfassungsblog.de/niederlande-brandmauer-merz-afd/

    Ich halte die AfD für undemokratisch und in vielen Positionen untragbar, Fakt ist aber, dass mittlerweile eine Mehrheit rechtskonservativ wählt. Die Brandmauer führt aber dazu, dass nur Mehrheiten mit linkem Schwerpunkt zustande kommen können und die resultierende Politik nicht den tatsächlichen Wählermehrheitswillen repräsentiert. Schwierige Ausgangslage..

    Zitat von Plattenspieler

    Andere - auch öffentlich-rechtliche - Medien haben eine vollständige Schlagzeile:

    Nach Hamas-Attacke - Netanjahu ordnet Angriffe im Gazastreifen an

    Spannend, dass du das als "vollständige Schlagzeile" betrachtest. Noch etwas "vollständiger" ist dann vlt. die Darstellung in der Jüdischen Allgemeine:

    Zitat von Jüdische Allgemeine

    Am Sonntag gab die israelische Armee (IDF) bekannt, dass bei einem Angriff palästinensischer Terroristen am Morgen in Rafah zwei Soldaten getötet und drei verletzt wurden, und machte die Hamas-Führung direkt dafür verantwortlich. Trump erklärte am selben Tag jedoch, dahinter stecke nicht die Hamas-Führung, sondern »einige Rebellen im Gazastreifen«. Die Hamas behauptete, der Vorfall habe sich in einem von Israel kontrollierten Gebiet ereignet, in dem sie angeblich seit Monaten keinen Kontakt mehr zu ihren Kämpfern habe.

    Wie schon öfter hier geschrieben: machen wir uns nichts vor. Die beiden Seiten sind seit Jahrzehnten verfeindet und werden sich immer wieder gegenseitig angreifen. Eine monokausale Ursachenzuschreibung ist der Komplexität der Lage nicht angemessen.

    Zitat von Plattenspieler

    Die Gleichsetzung von Israel mit Terroristen (à la "irgendwie doch beide Seiten schuld") finde ich bedenklich und gefährlich und werde deshalb weiterhin darauf hinweisen.

    Israel hat Gaza quasi komplett zerbombt und Kinder verhungern lassen. Aber klar, alles Terroristen, die zerstört werden müssen. Red dir das nur schön.

    Zitat von Plattenspieler

    Die Gleichsetzung von Israel mit Terroristen (à la "irgendwie doch beide Seiten schuld") finde ich bedenklich und gefährlich und werde deshalb weiterhin darauf hinweisen.

    Es leben nunmal zwei Völker dort, die einen mit Staat, die anderen ohne, sehe ich das richtig?

    Die Ukraine ist ein Staat, der von seinem Nachbarn überfallen wurde und sich zur Wehr setzt. Israel wurde von Terroristen angegriffen und sieht seine Terrorismusbekämpfungskompetenz weit über seine Staatsgrenzen hinaus. D'accord? Es sind nicht alle 4 Millionen Terroristen, sind wir uns auch darin einig?

    Ich verstehe bis zu einem gewissen Grad, dass man zu jüdischen Israelis mehr Nähe empfindet als zu Palästinensern. Wenn du jüdische Verwandte in Israel hättest und wirklich persönlich betroffen wärst, könnte ich es noch besser nachvollziehen. Bei der eigenen Familie hört die Rationalität manchmal auf. Weiß ich nicht, ob das der Fall ist.

    Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, wie einem ein ganzes Volk so egal sein kann, dass man ihm die Menschenrechte abspricht.

    Und ja, es gibt viele andere Millionen Vertriebene und hungernde Kinder, über die viel zu wenig berichtet wird, falls das Argument als nächstes wieder vorbeizieht. Und?

    Wenn Du den Krieg in der Ukraine mit dem im Nahen Osten vergleichst, hier meine Interpretation:

    In der Unkraine stehen sich nach dem Überfall Russlands zwei Staaten gegenüber. Im Nahen Osten stehen sich mit Israel und Palästina auch zwei Staaten gegenüber. Palästina wurde ja von dem überwiegenden Teil der Völkergemeinschaft als Staat anerkannt. In Palästina stellt die Hamas seit den letzten Wahlen die Regierung. Entsprechend ist der Überfall der Hamas auf Israel vor 2 Jahren durchaus vergleichbar mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine. In beiden Fällen wurde ein Krieg ohne Kriegserklärung begonnen.

    In beiden Fällen haben die angegriffenen Staaten, also die Ukraine und Israel, das Recht sich zu verteidigen. Diese Verteidigung hört gemäß Völkerrecht nicht an der Staatsgrenze des überfallenen Landes auf sondern erstreckt sich auch auf das komplette Staatsgebiet des Angreifers. Folglich hat sowohl Israel als auch die Ukraine das Recht eine Gegeninvasion zu betreiben bis das komplette Staatsgebiet des Gegners besetzt ist und dieser bedingungslos kapituliert. Die Hamas als Regierung Palästinas hat nicht bedingungslos kapituliert, also geht der Krieg weiter.

    Die Alliierten haben 1944 den 2. Weltkrieg nicht abgebrochen, als sie an den Grenzen des Deutschen Reichs von 1939 standen sondern haben bis Berlin und bis zur bedingungslosen Kapitulation des Gegners weitergekämpft.

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