Das Problem an multikulti ist, dass man sich darunter eines buntes, friedliches Zusammenleben in gegenseitigem Respekt und auf dem Boden unseres Grundgesetzes vorstellt. Vielfach funktioniert es ja auch so.
Gut. Dann halten wir fest, dass es vielfach wirklich gut funktioniert.
Probleme gibt es doch eher da, wo sich Gruppen abgrenzen wollen und es zu einseitig wird.
Auch hier wieder der Hinweis: Alle relevanten Wahlprogramme lesen und sich für die Partei entscheiden, bei der die meisten Schnittstellen mit den eigenen Interessen und Idealen bestehen.
Das setzt aber voraus, dass man daran glaubt, dass die Parteien ihre Wahlprogramme auch wirklich umsetzen. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW steht auch, dass sie die pauschale Beihilfe für Landesbeamte einführen wollen. Nur es passiert nichts. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem ist meines Erachtens eines der Hauptprobleme aktueller Politik.
Naja, wonach soll sonst gewählt werden? Wir können noch unsere Menschenkenntnis und bisherige Erfahrungen mit einzelnen Parteien oder Politikern (m/w/d) miteinbeziehen, ansonsten sind wir schon darauf angewiesen, dass die Wahlprogramme von den Parteien zumindest in weiten Teilen (Am Ende bedeutet eine Koalition immer auch, dass bei einigen Punkten ein Kompromiss getroffen werden muss.) umsetzbar sind, da es sonst Betrug am Wähler (m/w/d) wäre.
Alle relevanten Wahlprogramme lesen und sich für die Partei entscheiden, bei der die meisten Schnittstellen mit den eigenen Interessen und Idealen bestehen. Dann kann man auch nicht sagen, dass die Politik einem etwas aufdrückt, sondern eher, dass sie etwas umsetzt, was von der Mehrheit der Bevölkerung explizit gewünscht wird.
Solange Wahlprogramme eher den Charakter unverbindlicher Werbeversprechen haben wohl nicht.
Die Frage ist doch: Welche Partei sollen die Bürger wählen, die Multikulti ablehnen? Außer der AfD fällt mir da ehrlich gesagt keine Partei ein. So gesehen kann ich SteffdA schon verstehen, wenn er sagt, dass ihm Multikulti aufgedrückt wird.
Welche muss ich denn wählen, wenn mir die Kultur im Nachbardorf nicht gefällt?
Regionale Ziele (so lese ich das heraus beim bewusst plakativ formulierten Ausdruck "Kultur im Nachbardorf") findet man am ehesten in den Wahlprogrammen bei Kommunal- bis Kreiswahlen. Sollten die Ziele so speziell sein, dass sie bei keiner relevanten Partei derzeit thematisiert werden, gibt es dazu bei Interpretationsmöglichkeiten: 1. Dieses Ziel verfolgt eine absolute Minderheit. Politik versucht Mehrheiten zu erreichen und abzubilden. Womöglich gibt es für dieses Ziel keine relevante Zielgruppe. 2. Wenn das Ziel durchaus gesellschaftsrelevant und potentiell mehrheitsfähig wäre, könnte sich eine Parteineugründung anbieten, was jedoch mit hohem Aufwand verbunden ist und am Ende daran scheitern könnte, dass die Partei zu unbedeutend ist, um in ein nennenswertes Parlament zu kommen (siehe z.B. Werteunion).
Wer glaubt, das Komfrontiertwerden mit Leuten, die ianders aussehen, abweichende Vorstellungen von einem gottgefälligen Leben oder vielleicht sogar komische Meinungen über dies und das haben, irgendwie "abwählen" zu können, sollte sich vielleicht mal fragen, ob er oder sie in den letzten Jahren zuviel Zeit mit Trash TV zugebracht hat.
Auch hier wieder der Hinweis: Alle relevanten Wahlprogramme lesen und sich für die Partei entscheiden, bei der die meisten Schnittstellen mit den eigenen Interessen und Idealen bestehen. Dann kann man auch nicht sagen, dass die Politik einem etwas aufdrückt, sondern eher, dass sie etwas umsetzt, was von der Mehrheit der Bevölkerung explizit gewünscht wird.
Weil Parteien ja dafür bekannt sind, Wahlversprechen einzuhalten?
Weil Parteien ja dafür bekannt sind, Wahlversprechen einzuhalten?
Wie kann man Akademiker sein und immer noch so populistischen Blödsinn von sich geben?
Auf einer Familienfeier zuletzt haben mehrere ganz einfache Menschen der Generation 60+ sich verständnisvoll dafür ausgedrückt, dass man ein Wahlprogramm ja wegen mangelnder Machbarkeit oder Koalitionszwängen oft nicht so umsetzen kann. Fand ich stark.
Da ich selber schon an kommunalen Wahlprogrammen mitgeschrieben habe und auch gerade an einem Teil des Landeswahlprogramms mitarbeite: Das sind alles ernsthafte Forderungen. Aber manchmal kriegt man sie nicht, manchmal werden sie in der konkreten Umsetzung zu teuer, manchmal muss man Punkte in den Koalitionsverhandlungen opfern. Aber einfach den/die Bürger:in auslachen? Nein, dafür sind zuviele Leute auch innerhalb der Parteien, die diese Ideen aus Überzeugung selber formuliert haben.
BlackandGold Warum werden dann Wahlprogramme nicht unter den Vorbehalt der absoluten Mehrheit gestellt? Wäre das zu ehrlich?
politisch mündige Bürger*innen sollten es doch wissen?!
Das ist der Punkt bei einer Koalition.
BlackandGold Warum werden dann Wahlprogramme nicht unter den Vorbehalt der absoluten Mehrheit gestellt? Wäre das zu ehrlich?
Das ist doch offensichtlich.
Das ist der Punkt bei einer Koalition.
Wie war das noch mit der pauschalen Beihilfe für Beamte in NRW? Das steht sogar im Koalitionsvertrag. Nur kommt es wohl nicht mehr.
Politik ist ein dreckiges Geschäft.
Politik unterliegt Sachzwängen, und ja, auch ich verzweifle regelmäßig, erst recht in letzter Zeit und noch mehr im Wissen, dass ich das Fach unterrichte.
Wenn wir aber im Populismus verfallen, ist keinem geholfen.
Ah doch, der AfD.
BlackandGold Warum werden dann Wahlprogramme nicht unter den Vorbehalt der absoluten Mehrheit gestellt? Wäre das zu ehrlich?
Uh, das fängt doch schon bei der Klassensprecherwahl an und geht über die Partnerwahl bis zur Auto/Fahrradwahl. Nie bekommt man genau das, was drauf steht.
Siehe Harry und Sally: "Ich möchte genau das, was sie bestellt hat...."
Wie war das noch mit der pauschalen Beihilfe für Beamte in NRW? Das steht sogar im Koalitionsvertrag. Nur kommt es wohl nicht mehr.
Das ist in der Tat mehr als traurig und hierzu hätte ich auch gerne mal eine Stellungnahme von Herrn Wüst gehört. Die pauschale Beihilfe ist bei Bundesbeamten und vielen anderen BL schon lägst Realität. Der Umstand, dass NRW Beamte die gesetzlich versichert sein wollen / müssen den vollen Beitragssatz zahlen ohne dass der Dienstherr zuzahlt, sich aber gleichzeitig natürlich die Beihilfe spart ist eine Riesen Sauerei.
Das ist in der Tat mehr als traurig und hierzu hätte ich auch gerne mal eine Stellungnahme von Herrn Wüst gehört. Die pauschale Beihilfe ist bei Bundesbeamten und vielen anderen BL schon lägst Realität. Der Umstand, dass NRW Beamte die gesetzlich versichert sein wollen / müssen den vollen Beitragssatz zahlen ohne dass der Dienstherr zuzahlt, sich aber gleichzeitig natürlich die Beihilfe spart ist eine Riesen Sauerei.
Und wohl gemerkt berechnet an allen Einkünften, nicht nur aus der Besoldung. Macht natürlich bei hohen Gehältern keinen Unterschied, wenn man die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, aber erwähnenswert ist das immer wieder.
