Es kommt Bewegung in die Sache.
Das Gericht hat das Land NRW erneut aufgefordert, Unterlagen zur Prüfung bis März 2026 vorzulegen.
Es soll ein rasches Urteil geben!
Es kommt Bewegung in die Sache.
Das Gericht hat das Land NRW erneut aufgefordert, Unterlagen zur Prüfung bis März 2026 vorzulegen.
Es soll ein rasches Urteil geben!
Ich glaube nicht, dass das hier jemanden betrifft?
Doch es ist wichtig, weil im Besoldungsgefüge alles mit allem zusammenhängt.
Passiert dort „oben“ was, wird das auch Auswirkungen auf die A Besoldung haben. Wenn nicht direkt dann doch indirekt.
Ich glaube nicht, dass das hier jemanden betrifft?
Es betrifft ALLE. Auch R und B - Besoldung.
Hunderttausende Beamte und Pensionäre können in den nächsten Monaten mit einem satten Lohn-Aufschlag rechnen! Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Besoldung massiv anheben. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (59, Grüne) hat nun intern durchblicken lassen, was sie für die 90.000 Staatsdiener im Norden plant: Die sollen jährlich fast eine halbe Milliarde Euro mehr Lohn bzw. Pension erhalten.
Betroffen sind Beamte mit kleinerem und mittlerem Gehalt (bis A10), z. B. Sekretärin, Polizeiobermeister. Aber auch Lehrer (ab A13) und Spitzenbeamte (B-Besoldung) können sich freuen. Sie sollen zunächst einen Nachschlag für 2025 und 2026 erhalten: je nach Besoldungsstufe 3000 bis 13.000 Euro, so die „Kieler Nachrichten“. Und künftig soll der Lohn entsprechend höher sein.
„Wir haben die Besoldung nach festen Regeln neu berechnet“, so Schneider zu BILD. Das Verfassungsgericht habe klare Vorgaben gemacht. Hintergrund: Die Verfassungsrichter fordern in zwei Urteilen (von 2020 und 2025) u. a., dass Beamte insgesamt besser gestellt werden als Stütze-Empfänger und Mindestlohn-Bezieher. Heißt für Bund und Länder: Sie müssen Beamten mit kleinen Gehältern einen Aufschlag zahlen. Damit aber Staatsdiener in höheren Lohngruppen nicht benachteiligt werden, muss auch deren Lohn steigen. Folge: Geldregen für alle!
Neben Schleswig-Holstein arbeiten auch andere Länder und die Bundesregierung an einem satten Lohn-Plus für Beamte. Ein Entwurf der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (55, SPD) sah 2024 sogar bis zu 88.000 Euro Nachschlag für kinderreiche Bundesbeamte vor. Das Gesetz kam aber nie. Grund: das Ampel-Aus!
Innenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hat im Januar angekündigt, zügig einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Der Beamtenbund macht Druck, dass der jetzt auch schnell kommt. Verbandschef Volker Geyer (60) zu BILD: „Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung bald einen Gesetzentwurf vorlegt – so wie der Bundesinnenminister es auf unserer Jahrestagung zugesagt hat.“
Ich sehe schon, wie wir im TV-L in den nächsten 10 Jahren keine Steigerung mehr kriegen, weil der Haushalt leer ist.
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