Impfpflicht für Lehrer

  • Ich bin heute Morgen über diesen Artikel gestolpert: https://www.sueddeutsche.de/ge…20090101-210515-99-605781


    Hr. Meidinger:

    Dazu zählten Frage wie: "Was passiert, wenn Eltern nicht wünschen, dass ihr Kind von einem ungeimpften Lehrer unterrichtet wird? Dürfen ungeimpfte Schüler mit auf Klassenfahrt und in die Theatergruppe? Kann ich Geimpften das Tragen einer Maske abverlangen?"

    Er rechne fest damit, dass es eine politische Debatte um eine Impfpflicht für Lehrkräfte geben werde, sagte Meidinger. Der Lehrerverband spreche sich zwar gegen eine Pflichtimpfung aus. Seiner Ansicht nach hätte der Staat bei verbeamteten Lehrkräften und entsprechender gesetzlicher Regelung aber wohl die Handhabe dazu.


    Ich bin etwas schockiert über diese Aussage. Wenn Eltern nicht wünschen, dass ihr Kind von einem ungeimpften Lehrer unterrichtet wird? Impfpflicht für verbeamtete Lehrer einführen? Geht das nicht etwas zu weit?

  • Nein, geht nicht zu weit aber dürfte rechtlich zumindest problematisch sein...für Soldaten (§17a SG) gibt es eine Verpflichtung, RKI-empfohlene Impfungen an sich zu dulden im Rahmen der Gesunderhaltungspflicht. Diese Pflicht (Gesunderhaltung) besteht prinzipiell auch für Beamte, aber es bräuchte eine gesetzliche Grundlage (für die Pflichtimpfung) und dürfte z.B. nicht auf angestellte Lehrer übertragbar sein. Ich weiß nicht, ob die das Fass aufmachen wollen... :)

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  • Natürlich geht das zu weit. Dann könnte man genauso argumentieren, dass eine Impflicht für medizinisches Personal oder Pflegekräfte eingeführt werden muss, da die Patienten sich nicht aussuchen können, von wem sie behandelt werden. Ich bin zwar verbeamtet, allerdings habe ich nicht meine Seele verkauft bzw. jegliche Entscheidungsgewalt über meinen Körper abgetreten.


    Generell finde ich es unverantwortlich in diesem Stadium von einer Impflicht zu sprechen, unabhängig davon, wer betroffen sein soll. Jegliche Impfstoffe haben noch keine Langzeitstudie hinter sich und es kommen erst nach und nach neue Erkenntnisse ans Licht. Ich bin zwar geimpft, aber das war meine persönliche Entscheidung, die nur mich betrifft und die ich für mich abgewogen habe. Diese würde ich z.B. für eigene Kinder nicht treffen wollen, da ich etwaige Folgen einer Impfung nicht absehen kann.


    Darüber hinaus, heißt eine Impfung noch lange nicht, dass ich das Virus nicht übertragen kann. Die Chance ist zwar geringer, aber möglich ist es immer noch. Und die Eltern, die sowas fordern sollten, sollten sich dann mal hinterfragen, ob sie das auch für andere Bereiche fordern können. Nach dem Motto: Mein Kind soll nur von Männern, Muslimen, Christen oder blondhaarigen unterrichtet werden.


    Ich finde diese Entwicklung gerade sehr gefährlich und frage mich, inwiefern diese Unterscheidung in Geimpfte, Genesene und Getestete unsere Gesellschaft weiter aufspalten wird.

  • Der Anlass für eine Impfpflicht bei Lehrkräften dürfte aber nicht der Wunsch von Herrn Müller sein, dass seine Tochter nur von Geimpften Lehrerinnen unterrichtet wird. Hoffe ich. Solange es nicht mal für Pflegekräfte eine Pflicht gibt, sind Lehrer vermutlich noch ein Stück davon entfernt.

  • Das gilt aber für alle, die in der Schule arbeiten und auch für Schüler. Das ist für mich etwas anderes.

    Stimmt. Entweder (irgendwann) für alle Leute an der Schule oder für keinen. Alles andere wäre auch unlogisch. Die Lehrer müssten geimpft sein, aber (im Extremfall) sind alle Klassenkameraden eines Schülers ungeimpft?! Wir wissen doch nun schon sehr lange, dass auch Kinder und Jugendliche ansteckend sind, dann wäre der Schutz durch eine geimpfte Lehrperson nur sehr gering, wenn alle anderen nicht geimpft sind.

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    Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überlässt? (Ernst R. Hauschka)




  • Ich bin gegen eine Impfpflicht. Ich schrieb es ja schon letztens: Rein rechtlich ist eine Impfung eine Körperverletzung, deren Legitimation freiwillig durch den Patienten bzw. dessen Sorgeberechtigte erfolgen sollte, nicht durch den Staat.

  • Ach Lindbergh, du immer mit deiner Körperverletzung. Selbstverständlich ist es das. Aber welches Gericht wird ein Urteil fällen wegen einem kleinen Pieks?


    Die Impfung tut nicht weh, schadet in den aller, aller seltensten Fällen und nutzt aber in sehr viel Fällen.


    Ich bin absolut dafür, dass jeder, der z.B. ne Sinusvenentrombose bekommen hat, eine Entschädigung mit Schmerzensgeld und ggf. Verdienstausfall bekommt.


    Aber dieses Rumgeheule von Körperverletzung, das ist wie wenn du heute zur Polizei gehst und mich anzeigst, weil ich dich im Vorbeigehen angerempelt habe. Für Körperverletzung muss dir erstmal ein Schaden entstehen.

    Sei konsequent, dabei kein Arsch und bleib authentisch. (DpB):aufgepasst:

  • Gibt es bereits für Masern,

    Die Impfpflicht für Masern (oder der Nachweis über die Immunität) betrifft aber zum einen nur Lehrkräfte, die nach dem 31.12.1970 geboren sind, und zum anderen sind berufsbildende Schulen davon ausgenommen (Auszug aus einem Schreiben der nds. Landesschulbehörde von Februar 2020: "Die öffentlichen berufsbildenden Schulen sind vom Nachweis eines Impfschutzes gegen Masern ausgenommen, da sie typischerweise von weniger als 50 Prozent minderjährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden." (https://www.rlsb.de/themen/sch…f-nlschb-masernschutz.pdf).

    to bee or not to bee ;) - "Selbst denken erfordert ja auch etwas geistige Belichtung ..." (CDL)

  • Ich bin gegen eine Impfpflicht. Ich schrieb es ja schon letztens: Rein rechtlich ist eine Impfung eine Körperverletzung, deren Legitimation freiwillig durch den Patienten bzw. dessen Sorgeberechtigte erfolgen sollte, nicht durch den Staat.

    Wenn man jemanden ansteckt, ist das doch auch Körperverletzung.

  • Dennoch gab es auch in der Vergangenheit eine Impfpflicht (z.B. gegen Pocken) sowie aktuell gegen Masern.

    Die Pocken konnten wir als einzige Infektionskrankheit vollständig ausrotten, was seither Millionen von Leben gerettet hat.


    Dass eine Diskussion um eine Pflicht überhaupt nötig ist, liegt ja nur an der zunehmenden Impfskepsis in der Bevölkerung. Nur deshalb haben wir ja jetzt die Masernimpfpflicht, denn bis in die 90er Jahre hinein war die Impfquote auch ohne Pflicht hoch genug. Erst mit der gefälschte Studie Andrew Wakefield’s zum angeblichen Zusammenhang zwischen MMR-Impfung und Autismus sank die Impfquote deutlich ab, so dass der immune Anteil der Bevölkerung nicht mehr ausreichend ist, um vulnerable Gruppen (vor allem solche, die nicht oder noch nicht geimpft werden können - Säuglinge, schwerkranke Kinder) zu schützen.


    Klar ist der CoVid-Impfstoff recht neu, aber das war der Polio-Impfstoff in den 50ern auch und trotzdem konnten sich Impfstellen vor dem großen Andrang kaum retten, da war Impfskepsis so gut wie unbekannt.


    Ich bin weder für noch gegen einen Impfpflicht, aber ich bitte darum, alle Aspekte in die Betrachtung einzubeziehen und nicht nur plump zu sagen: „Die Impfung ist eine Körperverletzung“. Das ist die Ansteckung mit einem im Zweifelsfall tödlichen Virus durch eine impfunwillige Person nämlich auch. Krasses Beispiel:


    https://www.kinderaerzte-im-ne…em-masernvirus-infiziert/


    Bei einer Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen steht es ja jedem frei, sich einen anderen Beruf zu suchen.

  • Haare schneiden ohne Einwilligung ist Körperverletzung, genauso wie natürlich auch eine Impfung ohne Rechtfertigungsgrund (was im Regelfall die Einwilligung ist). Jemanden mit einer Krankheitanzustecken erfordert schon eine gewisse Konstellation damit es als Körperverletzung gilt (HIV Infektion bekannt, unbehandelt und wechselnden Sexualpartnern verschwiegen dürfte da drunterfallen)

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  • Dennoch gab es auch in der Vergangenheit eine Impfpflicht (z.B. gegen Pocken) sowie aktuell gegen Masern.

    Ich erinnere nochmal daran, dass ich mich auf den oben verlinkten Artikel bezog, in dem es explizit um eine Impfpflicht für verbeamtete Lehrer geht, und darum, dass Eltern "wünschen" könnten, dass ihre Kinder von nicht von einem ungeimpften Lehrer unterrichtet werden.


    Es ging nicht um eine generelle Impfpflicht, wie bei Masern oder Pocken.

    Bei einer Impfpflicht bestimmter Berufsgruppen steht es ja jedem frei, sich einen anderen Beruf zu suchen.

    Na ja, das finde ich jetzt auch etwas schwierig. Wir wissen ja, dass das für viele Lehrer nicht so einfach ist, da man als ausgebildeter Lehrer oftmals auch nur als Lehrer arbeiten kann.

  • Ich bin gegen eine Impfpflicht. Ich schrieb es ja schon letztens: Rein rechtlich ist eine Impfung eine Körperverletzung, deren Legitimation freiwillig durch den Patienten bzw. dessen Sorgeberechtigte erfolgen sollte, nicht durch den Staat.

    Wenn du schon mit Begriffen wie Körperverletzung hantierst, empfiehlt sich auch die tiefere Auseinandersetzung damit. Grundsätzlich erfüllen ärztliche Eingriffe zwar den äußeren Tatbestand der Körperverletzung, sind aber dann nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Dieser kann durch Einwilligung gegeben sein oder durch Gesetzeslage.


    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) lässt sich wiederum durch Gesetze einschränken. Genau das sieht das Infektionsschutzgesetz zum Zweck der Verhinderung einer Ausbreitung übertragbarer Erkrankungen bereits vor. Für die Masernschutzimpfung ist dies bereits normiert und der Gesetzgeber könnte dies verfassungskonform durchaus auf andere Erkrankungen übertragen.

  • ... Grundsätzlich erfüllen ärztliche Eingriffe zwar den äußeren Tatbestand der Körperverletzung, sind aber dann nicht rechtswidrig, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt....

    Stimmt, aber die Begründung "ist doch bloß ein Piks" reicht als Begründung auch nicht aus...

  • Seph : Für mich persönlich wiegt das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher als das gesamtgesesellschaftliche Bedürfnis auf "Verhinderung der Ausbreitung übertragbarer Erkrankungen".

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