Beamte sollen in die Rentenversicherung einbezahlen

Abgesehen davon, dass es kompliziert werden dürfte, bestehende Beamte/innen in die RV zu überführen, bedeutet es ggf. für die Länder (wenn wir mal Polizei und Lehrkräfte betrachten), dass weiterhin die Pensionen für die "alten" BuB zu zahlen sind, gleichzeitig aber (mit deutlich höheren Bruttoausgaben) die Rentenbeiträge der neuen BuB.

Das würde dann die Haushalte belasten, es müsste gespart werden, dann wird wegen amtsangemessener Besoldung weiter geklagt, bei zu wenig Netto ist der Staatsdienst kaum noch attraktiv etc. pp. Der Rattenschwanz an potentiellen Problemen ist ziemlich lang.

Im ersten Schritt hat es was von Sündenbockdebatte: "Die beteiligen sich nicht!" Außerdem lenkt man mit dieser Sündenbockdebatte davon ab, dass in der RV Reformbedarf besteht, weil immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlenden gegenüber stehen.

Es ist kompliziert und ich maße es mir nicht an, Lösungen zu kennen.

Den Header des Artikels empfinde ich als bodenlose Frechheit. Wie kann man denn unmittelbar diese beiden Punkte miteinander verknüpfen:

Zitat

Bärbel Bas kündigt ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen an. Beamte und Selbstständige will die Ministerin in die Rentenversicherung einbeziehen.

Die Planspiele, auch andere Gruppen mit in die RV einzubeziehen, gibt es ja regelmäßig. Nur wird alleine das hier nicht passieren:

Zitat

In die gesetzliche Rentenversicherung will Bas künftig weitere Gruppen einbeziehen. "In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern", sagte sie.

Sie vergisst - wie viele andere Anhänger dieser Idee - mal wieder leider zu erwähnen, dass diese Gruppen nicht nur Einnahmen, sondern auch Kosten generieren.

Ich glaube kaum, dass diese populistische Forderung in den entsprechenden Gremien mehrheitsfähig sein wird, da ja auch die Abgeordneten betroffen sein sollen. Zumal die Dienstherren jetzt schon nah an der Grenze zur Legalität agieren bei der Besoldung ihrer Beamten. Weniger Netto am Ende ist doch eigentlich nicht vorstellbar, da man gegen die Alimentationspflicht verstoßen würde. Alles andere würde nur noch mehr Kosten generieren, die die Einnahmen egalisieren.

Die neue Regierung ist mir bisher unfassbar unsympathisch.

Populistisch finde ich die Forderungen nicht, aus Sicht der Beitragszahler*innen finde ich sie völlig gerechtfertigt. Wird natürlich trotzdem nichts, weil niemand seine eigenen Pfründe aufgeben will (viele Abgeordnete kommen aus dem verbeamteten Spektrum, arbeiten mit ebensolchen zusammen..).

Leider wählen die Arbeiter*innen in D konsequent die Parteien, die exakt gar nichts für sie tun, sondern nur die Privilegien der eigenen „Kaste“ absichern. Schlimm (von den Afd-Fans unter der Arbeiterschaft muss ich gar nicht anfangen).

Zitat von mutterfellbach

Populistisch finde ich die Forderungen nicht, aus Sicht der Beitragszahler*innen finde ich sie völlig gerechtfertigt. Wird natürlich trotzdem nichts, weil niemand seine eigenen Pfründe aufgeben will (viele Abgeordnete kommen aus dem verbeamteten Spektrum, arbeiten mit ebensolchen zusammen..).

Leider wählen die Arbeiter*innen in D konsequent die Parteien, die exakt gar nichts für sie tun, sondern nur die Privilegien der eigenen „Kaste“ absichern. Schlimm (von den Afd-Fans unter der Arbeiterschaft muss ich gar nicht anfangen).

Die GRV gehört in ihrer aktuellen Form entweder abgeschafft oder von Grund auf neu gestaltet. Das ist aber auch keine neue Erkenntniss, das weiß man seit Jahrzehnten.

Einfach mehr Menschen zu dem Pyramiden System zu zwingen hilft auch nur kurzfristig.

Zitat von mutterfellbach

Populistisch finde ich die Forderungen nicht, aus Sicht der Beitragszahler*innen finde ich sie völlig gerechtfertigt. Wird natürlich trotzdem nichts, weil niemand seine eigenen Pfründe aufgeben will (viele Abgeordnete kommen aus dem verbeamteten Spektrum, arbeiten mit ebensolchen zusammen..).

Für bisherige Beamte wird ein Wechsel kaum rechtssicher machbar sein, das heißt die Beamten, die derzeit Abgeordnete im Bundestag sind, werden nicht unter dieser Entscheidung zu leiden haben.

Langfristig halte ich es eigentlich auch für den richtigen Weg, aber eigentlich müsste man dann so konsequent sein und diesen auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung gehen.

Zitat von Meer

Langfristig halte ich es eigentlich auch für den richtigen Weg, aber eigentlich müsste man dann so konsequent sein und diesen auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung gehen.

Wie soll das denn funktionieren? Krankenversicherung geht es noch. Bei der Rentenversicherung eben nicht. Die funktioniert vom Grundprinzip her nicht (mehr). Wenn man will dass langfristig noch mehr Menschen darunter leiden, dann kann man natürlich noch mehr dazu verpflichten.

Keine Ahnung wie Frau Bas sich das vorstellt. Ist die Idee, dass Beamte dann keine Pension mehr bekommen oder bekommen sie weiterhin ihre Pension und zahlen aber den Arbeitnehmeranteil an die RV. Egal wie, wird es für die Kollegen bedeuten, dass der finanzielle Vorteil gegenüber Angestellten dahin ist. Bis auf die mit zwei Kindern. Da würde ich mir aber sehr genau überlegen, ob ich als neuer Kollege in den Beamtenstatus gehe.🤷

Es gibt simpel gesagt einige Hürden zu überwinden:

- Grundgesetz garantiert die Alimentation der Beamten zu der die Pension gehört

- Grundsätze des Berufsbeamtentums die einen verfassungsrechtlichen Schutz haben

— hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG

Man müsste die brutto Einkommen deutlich erhöhen, um die Beiträge zu finanzieren und eine Zusatzrente schaffen um der Alimentation gerecht zu werden

- man würde Alimentation und Gehalt egalisieren, das würde das Beamtentum wohl abschaffen

Zitat von Opellaner

— hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit zur Änderung des GG

Scheint mir diesbezüglich jetzt nicht schwer zu erreichen mit Grünen und Linke.

Zitat von Friesin

ist das ein Automatismus, finanziell bei gleicher Arbeit besser gestellt zu sein dann als Angestellte? Merkwürdiges Argument.
Die Unkündbarkeit eines Beamten ist doch der eigentliche Hauptvorteil ggü Angestellten, und der dürfte vom Thema Pension/Rente unabhängig sein.

Für mich gehören die Benefits des Beamtenstatus untrennbar mit der Lehrertätigkeit dazu. Zu diesen Bedingungen bin ich angetreten. Und ja, bessere finanzielle Situation, keine Zwangsmitgliedschaft in unwirtschaftlichen Pyramidensystemen (RV) sowie freie Vertragswahl bei der Krankenversicherung.

Zitat von Friesin

Die Unkündbarkeit eines Beamten ist doch der eigentliche Hauptvorteil ggü Angestellten, und der dürfte vom Thema Pension/Rente unabhängig sein.

Der Hauptvorteil ist die Unkündbarkeit und die Pension.

Ich plane mein Leben auf die Pension ausgerichtet. Hätte ich gewusst, dass ich am Ende eine Rente bekomme, die natürlich niedriger ausfällt, hätte ich vermutlich ganz anders vorgesorgt. Man kann doch nicht den jetzigen Beamten plötzlich die Pension "wegnehmen" und durch eine erheblich niedrigere Rente ersetzen, wo man dann ggf. nur noch ein paar Jahre Zeit hat, irgendwas anzusparen, damit es am Ende reicht.

Wenn man von Beginn an weiß, auf was man sich einlässt, okay. Aber nach 20 Berufsjahren?

Von daher kann ich mir auch nicht vorstellen, dass das so durchgeht. Und einzahlen ohne etwas rauszubekommen - macht auch wenig Sinn. Und wenn man einzahlt, muss der Arbeitgeber ja auch einzahlen... Das kostet auch. Bin gespannt.

Zitat von Friesin

ist das ein Automatismus, finanziell bei gleicher Arbeit besser gestellt zu sein dann als Angestellte? Merkwürdiges Argument.
Die Unkündbarkeit eines Beamten ist doch der eigentliche Hauptvorteil ggü Angestellten, und der dürfte vom Thema Pension/Rente unabhängig sein.

Unkündbar bin ich auch als Angestellter im öffentlichen Dienst nach einiger Zeit. Nein, der Hauptvorteil ist für mich Pension, private Krankenversicherung empfinde ich übrigens als Nachteil, ich habe immer auf die Bürgerversicherung gehofft (nicht Kopfpauschale). Automatismus ist natürlich nicht die Zweiklassengesellschaft. Aber warum sich nach unten orientieren?

Es gibt übrigens viele Rechnungen. Langfristig wird es übrigens teurer für die Rentenversicherung, Beamte miteinzubeziehen. Sie verdienen im Durchschnitt mehr (mehr Studierte im Durchschnitt), arbeiten mehr als der Durchschnitt, das wird bei Vergleichen oft nicht berücksichtigt.

Es geht darum, gefühlte Gerechtigkeit zu erzeugen.

Zitat von Friesin

das ein Automatismus, finanziell bei gleicher Arbeit besser gestellt zu sein dann als

Da fallen mir nur wenige Kündungsgründe ein, die vor dem AG ziehen und wenn, würden sie auch für die Lösung des Beamtenverhältnis reichen.

Hallo zusammen,

anlässlich der Pläne unserer neuen Arbeitsministerin Frau Bas, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen, habe ich ein paar Fragen:

- Ist es tatsächlich zulässig, dass bereits Verbeamtete plötzlich in die Rentenkasse einzahlen müssen und dass ihnen gar ihre Pension gestrichen wird? Oder kann man diese Maßnahmen nur bei "neuen" Beamten ergreifen?

- Diese Maßnahmen würden einen enormen Nettoverlust für die bereits Verbeamteten bedeuten: Ist der Staat in diesem Fall zum Ausgleich verpflichtet, etwa durch eine Erhöhung des Bruttogehaltes? Immerhin würde ich z.B. von heute auf morgen etwa 300 Euro weniger im Monat haben...

Insgesamt würde mich Eure Einschätzung zu diesem Thema interessieren: Ich bin hier leider nicht kundig.

Vielen lieben Dank im Voraus