Krieg

Hat jemand von Euch die Pressekonferenz gesehen? Ich habe sie bei CNN live gesehen.
Trump wirkte müde und alt, hatte meiner Wahrnehmung nach Wortfindungsstörungen und ein seiner Klientel angepasstes Sprachniveau. Wenn einer meiner LK-SchülerInnen so schriebe, wäre das bestenfalls durchschnittlich.

Der POTUS hat die Monroe-Doktrin wieder herausgekramt und dabei den prominenten Vorgänger Teddy Roosevelt gemimt, der mit seiner "Big-Stick"-Politik zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Grunde ganz ähnlich agiert hat (The Roosevelt-Corollary to the Monroe-Doctrine...). Neu ist diese Politik also nicht, aber die Zeiten damals waren noch vom klassischen Imperialismus geprägt.

Der ganze amerikanische Doppelkontinent wurde also noch einmal daran erinnert, dass die USA jederzeit überall eingreifen können und werden, wenn ihnen dort etwas nicht passt oder US-amerikanischen Interessen zuwiderläuft. Das war eine klare Ansage. Und dass es ums Öl geht, wurde selbstredend (und selbstgerecht) ausführlich auf der Pressekonferenz erläutert.

Toll wie Friedrich Merz wieder eindimensional bleibt. Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Ja, stimmt. Ich finde es auch wichtig, dass so zu sagen. Dass es sich aber auch um einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht handelt, sollte man genauso darstellen. Da versagt aber der Kanzler.

Schwer ist das übrigens nicht. Frankreich hat es geschafft. Es ist ein schlechter Tag fürs Völkerrecht, aber ein hoffnungsvoller Tag für Menschenrechte und Demokratie in Venezuela.

Zitat von Moebius

Also gar kein Völkerrecht? In jedem Staat gilt das Recht des stärkeren, wenn irgendwo das Militär putscht und die Regierung an die Wand stellt, hat der Rest der Welt das hinzunehmen, weil man sich in die Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischt?

Um die nächste Antwort direkt vorweg zu nehmen: dass die Idee "Die UN entscheidet und legitimiert im Bedarfsfall ein Eingreifen von außen" nicht funktioniert, hat sich in den letzten Jahren wohl ziemlich eindeutig gezeigt.

Unrecht mit Unrecht bekämpfen. Das ist super.

Wo bleiben jetzt die Sanktionen und die Einberufung des UN-Sicherheitsrats?

Die USA hat ein souveränes Land in seiner Nachbarschaft angegriffen. So wie Russland die Ukraine und China wahrscheinlich irgendwann Taiwan angreifen wird.

Oder haben wir zweierlei Maß?

Ja, haben wir. Die Macht des Stärkeren und das Veto-Recht im Sicherheitsrat. Gilt für die anderen beiden ebenso.

Zitat von fachinformatiker

...Ich finde, Staaten sollten endlich mal aufhören, andere Staaten zu bombardieren, solange kein Angriff erfolgte.

Wenn's nicht so ein schlimmes Thema wäre, könnte ich an dieser Stelle laut lachen. Aber klar, Putin hat sich dahingehend ja auch schon geäußert.

Saruman

Es hat sicherlich kein rn Falschen getroffen. Nur wenn das eine Legitimation sein soll, um in ein anderes Land einzufallen und mal eben die Regierung abzusetzen, das sehe ich als das Problem . Damit öffnet man die Büchse der Pandora. Denn mitunter sind die Motive eben nicht so edel und das sind die auch im Falle der USA nicht. Wäre Kokain das Problem, hätte man eher Kolumbien übernehmen müssen. Geht es um Fentanyl wären eigentlich Mexiko in Kombination mit China an der Reihe. Vielleicht ist ja auch das Erdöl entscheidend. 🤷

Man braucht keine Legitimation, man braucht nur Hubschrauber.

Und die Gewissheit, dass niemand etwas dagegen tun kann. Das dürfte bald Vorbild und Legitimation für China und Co. sein.

Was ich so unfassbar in den USA finde, ist das da jetzt nicht sofort Kongress/Senat Sturmläuten weil potus mal eben vergessen hat ihre Erlaubnis für einen kriegseinsatz einzuholen.

Zitat von Kapa

Trump tritt nicht nur Völkerrecht sondern die eigene Verfassung mit Füßen um eigene (und die seiner Buddies) Interessen durchzusetzen.

Nun hat er endgültig den Friedensnobelpreis verdient!

Zitat von Bolzbold

Und die Gewissheit, dass niemand etwas dagegen tun kann. Das dürfte bald Vorbild und Legitimation für China und Co. sein.

Die brauchen kein Vorbild und auch keine Legitimation.

Selenskyi war ein Prioritätsziel in den ersten Tagen der russischen Invasion, die Flugzeuge mit einer russischen Eliteeinheit waren schon in der Luft, es ist daran gescheitert, dass die Ukraine die Landebahnen des Flughafens von Kiew blockiert und unbrauchbar gemacht hat.

Zitat von Kapa

Was ich so unfassbar in den USA finde, ist das da jetzt nicht sofort Kongress/Senat Sturmläuten weil potus mal eben vergessen hat ihre Erlaubnis für einen kriegseinsatz einzuholen.

Solange beide Kammern eine republikanische Mehrheit besitzen und in dieser Mehrheit im Wesentlichen Fanboys und -girls sind, wird da kein Sturmläuten kommen. Die zweite Präsidentschaft Trumps zeigt doch sehr deutlich, wie sehr SenatorInnen und Abgeordnete von ihm abhängen, weil ihre eigene Wiederwahl auf dem Spiel steht. Demokratische Prinzipien? Checks and Balances? Verfassungstreue?

Oder wie es im Fluch der Karibik einmal hieß: The code is more what you’d call guidelines than actual rules.

Zitat von Kapa

Was ich so unfassbar in den USA finde, ist das da jetzt nicht sofort Kongress/Senat Sturmläuten weil potus mal eben vergessen hat ihre Erlaubnis für einen kriegseinsatz einzuholen.

Weil es kein "[K]riegseinsatz" war und der US-Präsident nicht die Erlaubnis vom "Kongress/Senat" braucht...

Der US-Präsident kann als Commander in Chief die US-Streitkräfte eigenverantwortlich im Ausland einsetzen, insb. bei kurzfristigen oder begrenzte Militäreinsätzen (z. B. Evakuierungen, Luftschlägen, Schutz von US-Interessen).
Der Präsident muss lediglich den Kongress innerhalb von 48 Stunden informieren und ohne dessen Zustimmung darf ein Einsatz maximal 60 Tage dauern, danach muss der Einsatz beendet werden, wenn der Kongress nicht zustimmt.

Zitat von Moebius

Man braucht keine Legitimation, man braucht nur Hubschrauber.

Alles klar, ich bestelle mir einen.

Zitat von s3g4

Alles klar, ich bestelle mir einen.

Du doch nicht, nur Cäsaristen und Diktatoren können mit Staatsgeldern machen, was sie wollen. (Edit: und Jens Spahn)

Eben bei Facebook gelesen und mal hierhin kopiert.

Zitat

Nur am Rande: Einen Monat vor der US-Militäroperation gegen Venezuela ist Juan Orlando Hernández auf freien Fuß gekommen. Hernández war zwischen 2014 und 2022 auf dem Ticket der konservativen „Partido Nacional de Honduras“ Präsident von Honduras. Von seiner Wirtschaftspolitik hatte eine kleine Elite im Land profitiert. Seine Wiederwahl im Jahr 2017 wurde von der Opposition nicht anerkannt, die „Organisation Amerikanischer Staaten“ kritisierte Wahlfälschung, bei Demonstrationen schoss das Militär scharf, zwanzig Menschen starben. Die damalige Trump-Administration erkannte die Wahl allerdings an.

Hernández war nach Erkenntnissen der US-Drogenbehörden eng mit lateinamerikanischen Drogenkartellen verbandelt. Er soll unter anderem dem in den USA inhaftierten mexikanischen Super-Boss Joaquín „El Chapo“ Guzmán dabei unterstützt haben, Hunderttausende Kilogramm Kokain in die USA zu schmuggeln. Sein Bruder Juan Antonio wurde Ende 2018 in den USA festgenommen und 2021 zu lebenslanger Haft verurteilt. Proteste gegen seine Beziehungen zu den Drogenkartellen wurden in Honduras von der Polizei zusammengeknüppelt.

Nach dem Ende seiner Amtszeit wurde Hernández im April 2022 in die USA abgeschoben. Im März 2024 wurde er zu einer 45-jährigen Haftstrafe wegen Drogen- und Waffenhandels verurteilt. Im November 2025 hat ihn Donald Trump begnadigt. Hernández sei „unfair“ behandelt worden.

Ende des Jahres gewann sein Parteifreund und Kumpan Nasry Asfura die Präsidentschaftswahl in Honduras. Das enge Ergebnis wurde von Nationalen Wahlrat trotz vieler Indizien für Wahlfälschung anerkannt – möglicherweise auch, weil sich Trump massiv für Asfura eingesetzt und gedroht hatte, er werde dem Land Hilfen entziehen, falls Asfura nicht Präsident werde.

Der verurteilte Drogenkriminelle Hernández kann seine Strukturen wieder aufbauen. Jetzt wird dem venezolanischen Links-Politiker Maduro von der Trump-Adminstration wegen nahezu der gleichen Vorwürfe der Prozess gemacht.

Zitat von kleiner gruener frosch

Eben bei Facebook gelesen und mal hierhin kopiert.

Hatte ich auch schon im Kopf (hab ein paar Freunde in Honduras die darüber ziemlich angefressen sind) und es zeigt doch ganz klar worum es eigentlich geht. Um Gerechtigkeit jedenfalls nicht.

Wenn man Gerechtigkeit nicht als abstraktes Ideal betrachtet, sondern als Phrase von Menschen, die als "gerecht" alles bezeichnen, was ihnen selbst nutzt, passt das doch ganz gut.

Kein Ideal, aber ehrlich.

Zitat von chemikus08

Nur wenn das eine Legitimation sein soll, um in ein anderes Land einzufallen und mal eben die Regierung abzusetzen, das sehe ich als das Problem . Damit öffnet man die Büchse der Pandora. Denn mitunter sind die Motive eben nicht so edel und das sind die auch im Falle der USA nicht.

Ich stimme dir zu, aber die Büchse der Pandora ist in den USA schon seit Jahrzehnten geöffnet. Es ist gängige Politik der USA, die Herrscher, die mit ihnen wirtschaftlich zusammenarbeiten zu unterstützen und wenn nicht werden sie abgesetzt, meistens heimlich über Umwegen. Ein Novum ist dieses offensichtliche einmischen.