So, wo ist jetzt das Programm zur Förderung der Wirtschaft, auf das wir wieder von einer Vollbeschäftigung sprechen können?
Fang mal bei der Bildung an, bevor Du die Wirtschaft förderst. So lange wir so viele Menschen von den Schulen ohne Abschluss gehen lassen, wird das nichts. Denn die Jobs mit einfachen Tätigkeiten sind weggefallen und werden es in nächster Zukunft noch mehr.
Fang mal bei der Bildung an, bevor Du die Wirtschaft förderst.
Gerne!
Dazu gehört dann aber auch eine Verankerung des Leistungsgedankens, auf das Schüler mit Hauptschulabschluss auch wirklich wieder ausbildungsfähig sind.
Irgendwie kommt mir der Satz grammatikalisch falsch vor, kann das sein? Sollte es evtl "dass" heißen, Herr Leistungsgedanke?
Nimmt man nicht die Sozialleistungsquote, sondern die Gesamtausgaben für soziale Sicherung, entfallen darauf 2023 46,4% des Bundeshaushaltes. 1991 waren es noch 34,1%. Natürlich schlägt sich hier der demographische Faktor nieder, man kann den Wert aber nicht ins Unendliche steigen lassen. Renten und Arbeitslosengeld sind Faktoren, an denen man nicht viel drehen können wird, alle anderen Leistungen müssen angesichts der Entwicklung allerdings meines Erachtens auf den Prüfstand. Kindergeld ist z.B. ja wirklich furchtbar nett, aber muss das wirklich jeder unabhängig von seinem Familieneinkommen bekommen oder wäre es nicht durchaus auch sozialverträglich, Gutverdiener von solchen nicht existenznotwendigen Leistungen auszunehmen? Sowas meine ich... wir verschleudern viel Geld mit der Gießkanne an Personengruppen, bei denen keine Bedürftigkeit vorliegt.
Die Sozialleistungen steigen doch aber gar nicht wesentlich:
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
So, wo ist jetzt das Programm zur Förderung der Wirtschaft, auf das wir wieder von einer Vollbeschäftigung sprechen können?
Und wer kauft noch unseren Kram, den wir bei Vollbechäftigung so produzieren?
Nimmt man nicht die Sozialleistungsquote, sondern die Gesamtausgaben für soziale Sicherung, entfallen darauf 2023 46,4% des Bundeshaushaltes.
Und das sind die durch Beiträge finanzierten Gesundheitsleistunen, die durch Beiträge finanzierten Rentenleistungen und das durch Beiträge finanzierte Arbeitslosengeld rausgerechnet?
Das ist ja keine Gnädigkeit der Politik, sondern sind Mittel, die den jeweiligen Beitragszahlern gehöhren.
Das bezweifel ich ja nicht, aber auch in diesem Posten gibt es eben Kürzungspotential (und Notwendigkeit). Statt dessen werden die Sozialgeschenke gefühlt ständig nur ausgeweitet.
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
Seine Aussage war, dass die Sozialleistungen nicht wesentlich gestiegen sind und das belegt die Statistik ohne Zweifel, das dies in den letzten 20 Jahren so war und ist keine eigene Interpretation.
Wenn dich das Thema nachhaltiger interessiert, hier die Quelle mit einigen Auslegungen zur Grafik: https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpo…ien/abbII1a.pdf
Eine Grafik anzuführen, in der ganz klar zu sehen ist, dass die Ausgaben seit Jahrzehnten kontinuierlich ansteigen, abgesehen von konjunkturellen Schwankungen, und das als Beleg dafür zu nehmen, dass das alles nicht so schlimm sei, nur weil wir aktuell mal gerade ganz knapp unter dem Allzeithoch sind, ist schon eine sehr eigene Interpretation.
Kontinuierlich, aber eben nicht wesentlich. Das sind wie du sagst konjunkturelle Schwankungen und sicher damit auch demographische Zusammenhänge. Vor 1990 muss man bei den Daten auch noch beachten, dass es dort aus bekannten Gründen nur die 'alten' Bundesländern sind, die in der Statistik berücksichtigt werden. Kein Grund, da ein Problem herbeizureden. Wir sind ein reicher Staat mit hoher Wirtschaftsleistung und können uns unser Sozialsystem leisten, wenn wir das möchten. Unser Sozialsystem zeichnet uns aus und spricht für einen solidarischen Staat, den ich mir so auch wünsche. In unserem Land soll es allen Menschen gut gehen, auch denen, die im Leben benachteiligt sind. Arbeitslos, behindert, krank oder Flüchtlinge werden die wenigsten Menschen freiwillig. Renter*innen vielleicht schon eher. Dass es Familien mit Kindern gut gehen soll, sollte auch selbstverständlich sein. Und wie ich schon schrieb: Ein starkes Sicherungsnetz führt zu starken Arbeitnehmer*innen, zu einem besseren Stand gegenüber den Arbeitgeber*innen und zu steigenden Löhnen und damit zu einer besseren Verteilung der Gewinne.
Auch der krisenbedingte Anstieg der Sozialleistungsquote ist kein Ausdruck eines Problems, das durch Leistungskürzungen zu bekämpfen wäre.
Vielmehr handelt es sich um den Ausdruck einer Problemlösung. Sozialpolitik und Sozialstaat erweisen sich nicht als eine Belastung der Ökonomie, Ökonomie und Sozialstaat bedingen sich gegenseitig: Einerseits ist das System der sozialen Sicherung von der Leistungskraft des privaten Sektors abhängig, da die Finanzmittel aus der Wertschöpfung gespeist werden, also nur das verteilt werden kann, was produziert wurde. Erst eine leistungsfähige Wirtschaft schafft die Voraussetzungen für die Verteilung und Finanzierung eines hohen Sozialleistungsniveaus. Andererseits wirkt das soziale System selbst als produktiver und stabilisierender Faktor auf das wirtschaftliche Geschehen zurück.
Kindergeld ist z.B. ja wirklich furchtbar nett, aber muss das wirklich jeder unabhängig von seinem Familieneinkommen bekommen oder wäre es nicht durchaus auch sozialverträglich, Gutverdiener von solchen nicht existenznotwendigen Leistungen auszunehmen?
Besserverdiener bekommen faktisch kein Kindergeld (Verrechnung mit der Einkommenssteuer).
Du zahlst nicht auf die Lohnsteuer Sozialabgaben.
Sorry. Dann hatte ich dich falsch verstanden. Oder du mich. Oder wir haben unterschiedliche Dialekte und Begriffe.
Nochmal deutlich:
Arbeitnehmer bezahlen Lohnsteuer für ihre Einnahmen. Da kommen obendrauf noch prozentual vom Einkommen die Sozialabgaben.
Zinsgewinner zahlen Kapitalertragsteuer für ihre Einnahmen. Da könnte man obendrauf noch prozentual vom Einkommen ebenfalls Sozialabgaben erheben.
Nun verständlich?
Sorry. Dann hatte ich dich falsch verstanden. Oder du mich. Oder wir haben unterschiedliche Dialekte und Begriffe.
Nochmal deutlich:
Arbeitnehmer bezahlen Lohnsteuer für ihre Einnahmen. Da kommen obendrauf noch prozentual vom Einkommen die Sozialabgaben.
Zinsgewinner zahlen Kapitalertragsteuer für ihre Einnahmen. Da könnte man obendrauf noch prozentual vom Einkommen ebenfalls Sozialabgaben erheben.
Nun verständlich?
Ja, verständlich. Und wie löst du jetzt die Probleme, die dadurch entstehen? Ich meine, du bist Beamter, wirst du jetzt zusätzlich zur PKV und Beihilfe noch in der GKV pflichtversichert mit deinen Zinserträgen?
Also ich entnehme der Grafik, dass in den 1960ern und 70ern, als die Autobahnen bei uns in Deutschland in großem Stil gebaut wurden, die Sozialausgaben ca. 20% des BIPs ausgemacht haben. Aktuell liegen wir bei über 30%. Das soll keine wesentliche Steigerung sein? Eben wegen der geringeren Sozialausgaben hatte die damalige Bundesregierung überhaupt die Mittel zur Verfügung, um diese in die Infrastruktur zu investieren.
Nun - wenn du noch weiter zurück gehst - so ca. auf 1860 - da lagen die Sozialabgaben auf 0.
Das war sicher paradiesisch. Und der ekelhafte Sozi Bismarck hat dann plötzlich ein Rentensystem eingeführt.
Ernsthaft: Was du in deiner "Rechnerei" nicht erwähnst, sind die Änderung der Altersstruktur und die steigende Lebenserwartung seit den 60er-Jahren.
Falls die Jungspunte endlich wieder mehr Kinder produzieren würden, könnten wir auch wieder mehr Autobahnen bauen. (Anmerkung: Siehe Fußnote)
Ja, verständlich. Und wie löst du jetzt die Probleme, die dadurch entstehen? Ich meine, du bist Beamter, wirst du jetzt zusätzlich zur PKV und Beihilfe noch in der GKV pflichtversichert mit deinen Zinserträgen?
Nein. Das ist ja nicht notwendig. Aber in Form eines Solidarbeitrages wäre es möglich.
BTW: Wenn der Freibetrag für Zinseinkünfte auf 4000 € monatlich angehoben wird, wär mir das aber sowas von egal.
Und genau darum geht es letztendlich. Wer von seinen Zinserträgen leben kann, sollte darauf - wie ein Lohnsteuerpflichtiger - seinen Beitrag an die Solidargemeinschaft abgeben. Mit 4000 € netto sollte er problemlos durchkommen, falls er/sie sich keinen Mercedes 300 SLR Uhlenhaut Coupé leisten will.
Nein. Das ist ja nicht notwendig. Aber in Form eines Solidarbeitrages wäre es möglich.
BTW: Wenn der Freibetrag für Zinseinkünfte auf 4000 € monatlich angehoben wird, wär mir das aber sowas von egal.
Und genau darum geht es letztendlich. Wer von seinen Zinserträgen leben kann, sollte darauf - wie ein Lohnsteuerpflichtiger - seinen Beitrag an die Solidargemeinschaft abgeben. Mit 4000 € netto sollte er problemlos durchkommen, falls er/sie sich keinen Mercedes 300 SLR Uhlenhaut Coupé leisten will.
Ich glaube ein Problem unserer Sozialversicherungen ist bereits, dass diese ohne allgemeine Steuermittel gar nicht mehr klarkommen. Da Steuern nicht zweckgebunden sind, geht dies noch einigermaßen finanzverfassungsrechtlich in Ordnung, aber einen Solidarbeitrag extra für die Sozialversicherungen, den auch nicht versicherte zahlen, dürfte deutlich schwieriger zu rechtfertigen sein.
Was du aber jetzt genau meinst, erschließt sich mir nicht. Lohnsteuerpflichtige zahlen nicht per se einen Beitrag an die Solidargemeinschaft. Wenn du den Soli meinst, der gilt für Kapitalerträge bereits ohne Freigrenze.
Und genau darum geht es letztendlich. Wer von seinen Zinserträgen leben kann, sollte darauf - wie ein Lohnsteuerpflichtiger - seinen Beitrag an die Solidargemeinschaft abgeben. Mit 4000 € netto sollte er problemlos durchkommen, falls er/sie sich keinen Mercedes 300 SLR Uhlenhaut Coupé leisten will.
Der Meinung bin ich auch!
Allerdings sollte man dann wie bei jeder anderen Einkommensart auch erwarten dürfen, dass Aufwände und Verluste (inklusive Inflation) vollständig gegengerechnet werden dürfen. Wie schon geschrieben, dann gerne eine Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz.
Und genau dagegen wehrt sich der Staat. Er will nur von den Chancen profitieren und gibt sich scheinheilig mit einem Abschlag von „nur 25%“ zufrieden, wohl wissend, dass längerfristige und konservativere Anlagen dafür inflationsbereinigt nicht die nötige Rendite bringen. Die Anleger müssen selbst bei dem scheinbar niedrigen Satz von 25% schon Steuern zahlen für ein Einkommen, dass real nicht erzielt wurde.
Der Meinung bin ich auch!
Allerdings sollte man dann wie bei jeder anderen Einkommensart auch erwarten dürfen, dass Aufwände und Verluste (inklusive Inflation) vollständig gegengerechnet werden dürfen. Wie schon geschrieben, dann gerne eine Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz.
Und genau dagegen wehrt sich der Staat. Er will nur von den Chancen profitieren und gibt sich scheinheilig mit einem Abschlag von „nur 25%“ zufrieden, wohl wissend, dass längerfristige und konservativere Anlagen dafür inflationsbereinigt nicht die nötige Rendite bringen. Die Anleger müssen selbst bei dem scheinbar niedrigen Satz von 25% schon Steuern zahlen für ein Einkommen, dass real nicht erzielt wurde.
Derzeit gibt es einen Sparerfreibetrag von 1000 €/Jahr und Person. Für Zinsen in dieser Höhe fallen keine Steuern an. Wenn man - wie von mir vorgeschlagen - 4000 € Zinseinnahmen pro Monat freistellen würde, muss sich Lieschen Müller keine Sorgen um ihre Einnahmen machen. Und denen - die höhere Erträge einfahren, tun die Steuern mit Sicherheit nicht weh.
Früher oder wieder wird man an die hohen Erträge ranmüssen. Aktuell schreckt die Politik noch davor ab, da sie die Trotzreaktion "Dann verlasse ich Deutschland und gehe nach [Niedrigsteuerland X]." fürchtet. Da muss die Politik irgendwie das Feingefühl haben, zu vermitteln, dass Spitzenverdiener mehr gefordert werden und diese auch die Sinnhaftigkeit dahinter verstehen.
Fakt ist einfach, Lieschen Schmidt tun 1.000€ weniger mehr weh, wenn sie 3.000€ brutto im Monat verdient, als ihrer Freundin Lieschen Müller, wenn diese wiederum 100.000€ brutto im Monat verdient. Ob 100.000 oder 99.000, in dieser Größenordnung merkt man keinen Unterschied mehr. Momentan wird Lieschen Schmidt eher zur Kasse gebeten als Lieschen Müller und da merkt man: So kann das System auf Dauer nicht weitergehen.
Derzeit gibt es einen Sparerfreibetrag von 1000 €/Jahr und Person. Für Zinsen in dieser Höhe fallen keine Steuern an. Wenn man - wie von mir vorgeschlagen - 4000 € Zinseinnahmen pro Monat freistellen würde, muss sich Lieschen Müller keine Sorgen um ihre Einnahmen machen. Und denen - die höhere Erträge einfahren, tun die Steuern mit Sicherheit nicht weh.
Freibeträge machen Sinn für Lieschen-Müller Anlagen, ja (- die automatische Anpassung der Grenzwerte an die Inflation dabei bitte nicht wieder „vergessen“!).
Alles andere sollte aber schon korrekt unter Einbeziehung aller Faktoren berechnet werden. Da das heute niemand mehr mit dem Rechenschieber machen muss, wäre der Aufwand vertretbar, und das Fairniss-Thema bei der Besteuerung von Kapitalanlagen wäre ein für allemal abgehakt.
Unausgegorene Vorschläge wie der von Herrn Habeck würden uns dann hoffentlich erspart bleiben.
Früher oder wieder wird man an die hohen Erträge ranmüssen. Aktuell schreckt die Politik noch davor ab, da sie die Trotzreaktion "Dann verlasse ich Deutschland und gehe nach [Niedrigsteuerland X]." fürchtet. Da muss die Politik irgendwie das Feingefühl haben, zu vermitteln, dass Spitzenverdiener mehr gefordert werden und diese auch die Sinnhaftigkeit dahinter verstehen.
Fakt ist einfach, Lieschen Schmidt tun 1.000€ weniger mehr weh, wenn sie 3.000€ brutto im Monat verdient, als ihrer Freundin Lieschen Müller, wenn diese wiederum 100.000€ brutto im Monat verdient. Ob 100.000 oder 99.000, in dieser Größenordnung merkt man keinen Unterschied mehr. Momentan wird Lieschen Schmidt eher zur Kasse gebeten als Lieschen Müller und da merkt man: So kann das System auf Dauer nicht weitergehen.
Du willst also höhere einkommenssteuersätze?
