Nachtrag zu #180 zu den Wahlen in Gaza:
https://www.deutschlandfunk.de/nahost-konflik…estina-100.html
Es ist genug!
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Hier mal ein aktuellerer Artikel vom 21.2.2025 (der oben verlinkte ist vom 14.12.2023)
ZitatZustimmung zur Hamas nur schwer zu ermitteln
Vor dem 7. Oktober hatte die Hamas eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, erklärt Hamza. "Heute können wir verschiedenen Umfragen entnehmen, dass diese Unterstützung massiv gesunken ist." Die Umfragen zeichnen ein gemischtes Bild. Tom Khaled Würdemann, Nahostwissenschaftler von der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, erklärt, dass die Unterstützung der Hamas in Gaza nur schwer zu messen sei. Das bestätigt auch ZDF-Korrespondent Luc Walpot.
Denn es sei nach wie vor nicht möglich, sich offen gegen die Hamas zu stellen - und alle Institutionen werden von der Hamas kontrolliert, so Walpot.
sowie:
ZitatEine Umfrage von Arab World for Research and Development (AWRAD) aus dem Mai 2024 ergab, dass nur 24 Prozent positive Gefühle gegenüber der Hamas hatten, während 70 Prozent die Richtung, in die sich Palästina bewegt, als "falsch" bezeichneten. Eine Umfrage vom Palestinian Center für Policy and Survey Research (PSR), die im September 2024 durchgeführt wurde, zeigt eine sinkende Beliebtheit in Gaza für den Angriff vom 7. Oktober, aber eine wachsende Unterstützung für die Hamas.
Quelle:
https://www.zdfheute.de/politik/auslan…r-gaza-100.html
Nichts rechtfertigt einen Völkermord.
Nichts rechtfertigt ein Ermorden von Unschuldigen; nichts rechtfertigt ein Ermorden von Kindern.
Ich werde hier nicht mehr Weiterlesen. Unerträglich.
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Sonst fordert man auch immer eine wehrhafte Demokratie. Dann wehrt sich eine Demokratie gegen jahrzehntelange Angriffe und es heißt plötzlich eine Demokratie muss anders verfahren.
Das ist mir zu eindimensional als Ansatz, da es weder mit einbezieht, dass die aktuelle Regierung Israels deutlich menschenfeindliche Tendenzen hat (man möge sich die Parteien der aktuellen Regierungskoalition ansehen, deren Eintreten für die israelische Siedlungspolitik, etc.) und ebenfalls komplett ausklammert, dass demokratische Staaten die sich legitimerweise wehren gegen Angriffe dennoch der UN- Menschenrechtscharta gegenüber verpflichtet bleiben. Es gibt ausreichend Berichte über Israels militärisches Vorgehen, um sehen zu können, dass die aktuelle israelische Regierung diesen Aspekt an vielen Stellen ausklammert bzw. ignoriert. Das delegitimiert nicht per se Israels Recht auf Selbstverteidigung, sehr wohl aber in Teilen die Art und Weise, wie dieses Recht aktuell umgesetzt wird.
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Nichts rechtfertigt einen Völkermord.
Den muss man auch nicht rechtfertigen, weil es ihn nicht gibt, auch wenn es von interessierten Kreisen in Endlosschleife wiederholt wird.
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"Interessierte Kreise", so wie
Amnesty International
Oder die beiden israelischen NGOs B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte?
Aber Hauptsache, du unterstellst diesen Organisationen pauschal irgendein nicht näher definiertes "Interesse" (neben dem Interesse, sich für die Menschenrechte einzusetzen.).
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Das ist mir zu eindimensional als Ansatz, da es weder mit einbezieht, dass die aktuelle Regierung Israels deutlich menschenfeindliche Tendenzen hat (man möge sich die Parteien der aktuellen Regierungskoalition ansehen, deren Eintreten für die israelische Siedlungspolitik, etc.) und ebenfalls komplett ausklammert, dass demokratische Staaten die sich legitimerweise wehren gegen Angriffe dennoch der UN- Menschenrechtscharta gegenüber verpflichtet bleiben. Es gibt ausreichend Berichte über Israels militärisches Vorgehen, um sehen zu können, dass die aktuelle israelische Regierung diesen Aspekt an vielen Stellen ausklammert bzw. ignoriert. Das delegitimiert nicht per se Israels Recht auf Selbstverteidigung, sehr wohl aber in Teilen die Art und Weise, wie dieses Recht aktuell umgesetzt wird.
Ich würde auch nie behaupten, dass Israel, gerade im Krieg, keine Menschenrechtsverstöße begeht. Ich fürchte, dass menschenrechtskonforme Kriegsführung nicht möglich ist. Und auch wenn ich mir ein Ende der Hamas wünsche (was nur militärisch zu erreichen sein wird), hoffe ich natürlich auf einen Kurswechsel der israelischen Regierung in den Mitteln, die sie wählt.
Mir ging es aber vor allem um den Aspekt der Demokratie. Ich würde nämlich behaupten, dass Israel als Diktatur sicher anders handeln würde – und zwar nicht unbedingt härter. Dass die Regierungskoalition so viele verschiedene Positionen übereinbringen muss, ist ja eine Folge der Demokratie. Wenn Netanjahu Verhandlungen zur Geiselfreilassung anordnet, dann drohen Smotrich und Ben-Gvir mit dem Austritt aus der Regierung. Das kann sich Netanjahu im Krieg nicht leisten. Zwar steht Gantz’ Blau-Weißes Bündnis bereit für eine Krisenregierung, aber das würde den Meinungskorridor in der israelischen Regierung nur erweitern und die Handlungsoptionen vermutlich schmälern.
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Danke für die Klarstellung RosaLaune . So hatte ich den Beitrag, auf den ich geantwortet hatte nicht verstanden gehabt.
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Hamas ist dumm gewesen Israel so anzugreifen, wie sie es am 7. Oktober getan haben.
Ich habe die Vermutung, dass die Hamas nicht mit so einer Reaktion gerechnet hat. Die Japaner haben beim Überfall auf Pearl Harbor damit gerechnet, dass Amerika schnell beigeben und das damalige Ölembargo lockern wird, weil es nicht gewillt ist einen Krieg am anderen Ende der Welt (Der Pazifik ist groß!) zu führen. Damals haben sich die Japaner verrechnet.
Diet Vietnamesen sind bei der Tet-Offensive ähnlich verfahren und hatten Erfolg. Die Amerikaner waren davon so überrumpelt, dass sie eingesehen haben, dass es sinnlos ist weiterzumachen.
Die Leute dort sind gehirngewaschen und glauben wirklich an die erfolgreiche Vernichtung Israels oder wahlweise an das Leben im Paradies als Märtyrer, ist jetzt auch nicht überraschend, wenn man sich Bilder vor der Erziehung der Kinder dort, teilweise aus den vom UNRWA betriebenen Schulen, ansieht in denen 8Jährige in Tarnkleidung und mit Kalashnikov Parolen brüllen.
Aber man muss auch mal erwähnen, dass auch die westliche Einschätzung weitestgehend daneben lag, denn auch hier war der Tenor der meisten Experten "Wenn es eskaliert, muss Israel gleichzeitig gegen die Hamas, Hisbollah, den Iran und die Hurthi kämpfen, das kann Israel nicht gewinnen". Offensichtlich war das falsch. Iran hat ist im 12-Tagekrieg so deutlich geschlagen worden, dass das Regime wirkliche Probleme hat und aktuell versuchen muss Isreal dafür verantwortlich zu machen, dass Teheran vertrocknet ("Geheime Wettermanipulation"), und die Hisbollah wurde tatsächlich so deutlich geschwächt, dass die Regierung vom Libanon zum ersten mal seit Jahrzehnten einen Versuch unternehmen kann, denn terroristischen Staat im Staate der Hisbollah vor die Tür zu setzen. Zwar mit ungewissem Ausgang, aber immerhin.
Denen muss man mal sagen, dass Israel eine Atommacht ist. Glauben die denn wirklich, dass sie alle Israelis zurück ins Meer werfen können? Sollten sie wirklich im Verbund gegen Israel losschlagen und kurz vor einem Sieg stehen, was würde Israel hindern kurz vor der Niederlage die Atombombe auch wirklich einzusetzen?
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Nichts rechtfertigt einen Völkermord.
Nichts rechtfertigt ein Ermorden von Unschuldigen; nichts rechtfertigt ein Ermorden von Kindern.
Ich denke, darin sind sich hier alle einig. Die Hamas werden aber nicht von selbst damit aufhören.
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Den muss man auch nicht rechtfertigen, weil es ihn nicht gibt
Was natürlich nicht heißt, dass ein Genozid an den Juden nicht das Ziel der Hamas wäre. Aber glücklicherweise kann Israel sich erfolgreich wehren.
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"Interessierte Kreise", so wie
Amnesty International
Oder die beiden israelischen NGOs B'Tselem und Ärzte für Menschenrechte?
Aber Hauptsache, du unterstellst diesen Organisationen pauschal irgendein nicht näher definiertes "Interesse" (neben dem Interesse, sich für die Menschenrechte einzusetzen.).
Vor allem: mit welcher Motivation? Wenn es wirklich keine Anzeichen von Völkermord gibt und was wir gezeigt bekommen erwartbare nur eben tragische Kriegsschäden sind, sollte das ja problemlos nachzuweisen sein.
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Nicht zu vergessen:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im November 2024 einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-KriegWas die Bedeutung des IStGH ganz gut illustriert.
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Eine rhetorische Frage an die Befürworter der "israelischen Spezialoperation":
Nennt es Isreal denn so? Wäre mir neu.
Und wenn nein, würde ich vorschlagen: Begrifflichkeiten klar definieren und Begriffe passgenau verwenden.
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Was die Bedeutung des IStGH ganz gut illustriert.
Ganz so unbedeutend ist der ISTGH nicht. Erst vor Kurzem hat die Regierung der Schweiz Putin offiziell versichert, dass der Haftbefehl gegen ihn nicht in Kraft gesetzt würde, falls er zu Friedensverhandlungen in die Schweiz käme. Allein derartige Aussagen kratzen am Image - und das Damoklesschwert hängt weiter über den Gesuchten, sobald sie ihren "Amtsschutz" verlieren.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Gründung im Jahr 2002 nur wenige Personen rechtskräftig verurteilt. Insgesamt wurden 9 Personen verurteilt, wobei die meisten Fälle aus afrikanischen Ländern stammen und sich auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord beziehen.
Bing meint:⚖️ Beispiele für Verurteilungen und Strafen
Name Herkunft / Funktion Verbrechen Strafe Thomas Lubanga Warlord aus Kongo Einsatz von Kindersoldaten 14 Jahre Haft Germain Katanga Milizenführer aus Kongo Beihilfe zu Kriegsverbrechen 12 Jahre Haft Jean-Pierre Bemba Ex-Vizepräsident von DR Kongo Kriegsverbrechen & Vergewaltigung 18 Jahre Haft (später aufgehoben) Ahmad al-Faqi al-Mahdi Islamist aus Mali Zerstörung von Kulturgütern 9 Jahre Haft Dominic Ongwen Kommandant der LRA (Uganda) Kriegsverbrechen & Verbrechen gegen die Menschlichkeit 25 Jahre Haft Bosco Ntaganda Warlord aus Kongo Mord, Vergewaltigung, Kindersoldaten 30 Jahre Haft (höchste Strafe bisher) 🧩 Bemerkungen
- Die meisten Verurteilten stammen aus Konfliktregionen in Afrika, was dem IStGH den Vorwurf eingebracht hat, einseitig zu agieren.
- Einige Verfahren wurden später aufgehoben oder endeten mit Freisprüchen, wie im Fall von Jean-Pierre Bemba.
- Die Haftstrafen werden in verschiedenen Ländern vollzogen, z. B. in den Niederlanden, Norwegen oder Großbritannien.
Israel und Russland erkennen den IStGH nicht an - was vermutlich an deren Staatschefs liegt
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Ganz so unbedeutend ist der ISTGH nicht. Erst vor Kurzem hat die Regierung der Schweiz Putin offiziell versichert, dass der Haftbefehl gegen ihn nicht in Kraft gesetzt würde, falls er zu Friedensverhandlungen in die Schweiz käme.
Es kann auch nicht der Sinn des IStGH und seiner Haftbefehle sein, damit Friedensverhandlungen zu erschweren.
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Nennt es Isreal denn so? Wäre mir neu.
Und wenn nein, würde ich vorschlagen: Begrifflichkeiten klar definieren und Begriffe passgenau verwenden.
Ich bin nicht dafür, die Begrifflichkeiten Netanjahus zu verwenden und halte meine "Begrifflichkeit" durchaus für "passgenau".
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Es kann auch nicht der Sinn des IStGH und seiner Haftbefehle sein, damit Friedensverhandlungen zu erschweren.
Eben. Aber ein reiner "Stubentiger" ist der IStGH auch nicht - sein Handeln hat internationale Auswirkungen.
Kriegsverbrecher und Politiker, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen, haben eine reduzierte Bewegungsfreiheit. Sie können gefahrlos nur noch in Länder reisen, die ihnen zuvor Immunität zusichern, oder den IStGH nicht anerkennen (oder den Vertrag nicht unterzeichnet haben) - wie die USA, Russland, China, die Türkei, Israel und Nordkorea. Am Zustand der Menschenrechte in diesen Ländern sieht man, warum. -
Ich bin nicht dafür, die Begrifflichkeiten Netanjahus zu verwenden und halte meine "Begrifflichkeit" durchaus für "passgenau".
Putins Worte?
